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NPD greift schwarzes Mitglied der CDU verbal an
- Ersteller schnokes
- Erstellt am
stiller
Well-Known Member
Es gibt ne DVD, muss mal schauen, wie die heißt, auf der wird gezeigt, wie die NPD Wahlkampf macht. Wo sie die Leute abholt. Auf Volksfesten, die sie organisiert. Die haben nen Parteitag in Bayern, sie marschieren mit der bayrischen Fahne ein und so ein Hans steht in Lederhosen auf der Bühne und grantelt gegen Ausländer. So kann man Leute tatsächlich einlullen, das ist höchst gefährlich, gerade in Krisenregionen.
Aber was diese Selbstverstümmelung hier soll? Gut, wir haben 2009, wir machen eh alle Spaßwahlkampf, ob die Partei, die HSP, die vollbusige CDU oder Steinmeier mit seinen Kanzlerabsichten. Wer nimmt den Wahlkampf noch ernst? Mit so Äußerungen bringt man sich zwar stark ins Gerede, aber macht sich auch so richtig unwählbar, zumindest bei Leuten, die eher auf Links-Rechts-Niveau der Republikaner stehen.
Aber was diese Selbstverstümmelung hier soll? Gut, wir haben 2009, wir machen eh alle Spaßwahlkampf, ob die Partei, die HSP, die vollbusige CDU oder Steinmeier mit seinen Kanzlerabsichten. Wer nimmt den Wahlkampf noch ernst? Mit so Äußerungen bringt man sich zwar stark ins Gerede, aber macht sich auch so richtig unwählbar, zumindest bei Leuten, die eher auf Links-Rechts-Niveau der Republikaner stehen.
Palatinator
Active Member
Nazi-Parolen gibt"s nur auf Deutsch
Bundesgerichtshof entscheidet: „Blut und Ehre" ist nicht gleich „Blood and Honour"
Karlsruhe (ukn). Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Entscheidung verkündete gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Der Staatsschutz-Senat stellte erstmals klar, dass Nazi-Parolen zwingend mit der deutschen Sprache verbunden sind. Trotz Übersetzung können aber andere Straftaten erfüllt sein wie Propaganda für verfassungswidrige Organisationen oder auch Volksverhetzung. Dann müssen aber weitere Merkmale hinzutreten.
Mit der Entscheidung wurde die Verurteilung eines Neonazis durch das Landgericht Gera aufgehoben und der Fall dorthin zurückverwiesen. Im Auto des Angeklagten waren 2005 einhundert T-Shirts mit der Aufschrift „Blood an Honour/C 18" sichergestellt worden. Zusätzlich war eine Hand mit Pistole abgebildet. Auf der Rückseite prangte der Spruch: „Blood and Honour is our voice, Combat 18 is our choice".
„Blood and Honour" ist eine internationale rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation verboten ist. Die englische Übersetzung soll an den Leitspruch der Hitlerjugend „Blut und Ehre" erinnern. Die Zahl in „Combat 18" bezieht sich auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und somit auf die Initialen Adolf Hitlers, so dass die Aufschrift der T-Shirts mit „Kampfgruppe Adolf Hitler" zu übersetzen ist.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt. Als solche Kennzeichen gelten neben Fahnen und Uniformen der Nationalsozialisten auch Parolen. Auch bei leichter Veränderung ist nach ständiger Rechtsprechung der Straftatbestand erfüllt.
Der BGH hatte nun erstmals zu entscheiden, ob auch übersetzte Parolen als nationalsozialistische Kennzeichen zu bewerten sind. Der Dritte Strafsenat verneinte das jetzt. „Eine nationalsozialistische Parole ist untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verbunden", sagte Vorsitzender Jörg-Peter Becker. „Der Senat ist sich bewusst, dass damit eine Spielwiese eröffnet ist", fügte er hinzu. Das könne aber keine andere Sichtweise rechtfertigen. „Das Strafrecht allein kann es nicht schaffen, das verbrecherische nationalsozialistische Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen."
Im Übrigen sei der fragliche T-Shirt-Aufdruck möglicherweise aus anderen Gründen strafbar, so Becker. Das müsse das Landgericht Gera nun prüfen. Die Runenschrift könnte demnach eventuell als symbolhafte Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen interpretiert werden. Man könnte im Zusatz „Combat 18" auch Propaganda für eine nationalsozialistische Organisation sehen. Die Strafhöhe ist bei Propaganda für verfassungswidrige Organisationen dieselbe wie bei Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. (Aktenzeichen: 3 StR 228/09)
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.187
Datum: Freitag, den 14. August 2009
Seite: Nr.1
"Deep-Link"-Referenznummer: '5355117'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper
Bundesgerichtshof entscheidet: „Blut und Ehre" ist nicht gleich „Blood and Honour"
Karlsruhe (ukn). Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Entscheidung verkündete gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Der Staatsschutz-Senat stellte erstmals klar, dass Nazi-Parolen zwingend mit der deutschen Sprache verbunden sind. Trotz Übersetzung können aber andere Straftaten erfüllt sein wie Propaganda für verfassungswidrige Organisationen oder auch Volksverhetzung. Dann müssen aber weitere Merkmale hinzutreten.
Mit der Entscheidung wurde die Verurteilung eines Neonazis durch das Landgericht Gera aufgehoben und der Fall dorthin zurückverwiesen. Im Auto des Angeklagten waren 2005 einhundert T-Shirts mit der Aufschrift „Blood an Honour/C 18" sichergestellt worden. Zusätzlich war eine Hand mit Pistole abgebildet. Auf der Rückseite prangte der Spruch: „Blood and Honour is our voice, Combat 18 is our choice".
„Blood and Honour" ist eine internationale rechtsextremistische Vereinigung, deren deutsche Unterorganisation verboten ist. Die englische Übersetzung soll an den Leitspruch der Hitlerjugend „Blut und Ehre" erinnern. Die Zahl in „Combat 18" bezieht sich auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und somit auf die Initialen Adolf Hitlers, so dass die Aufschrift der T-Shirts mit „Kampfgruppe Adolf Hitler" zu übersetzen ist.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt. Als solche Kennzeichen gelten neben Fahnen und Uniformen der Nationalsozialisten auch Parolen. Auch bei leichter Veränderung ist nach ständiger Rechtsprechung der Straftatbestand erfüllt.
Der BGH hatte nun erstmals zu entscheiden, ob auch übersetzte Parolen als nationalsozialistische Kennzeichen zu bewerten sind. Der Dritte Strafsenat verneinte das jetzt. „Eine nationalsozialistische Parole ist untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verbunden", sagte Vorsitzender Jörg-Peter Becker. „Der Senat ist sich bewusst, dass damit eine Spielwiese eröffnet ist", fügte er hinzu. Das könne aber keine andere Sichtweise rechtfertigen. „Das Strafrecht allein kann es nicht schaffen, das verbrecherische nationalsozialistische Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen."
Im Übrigen sei der fragliche T-Shirt-Aufdruck möglicherweise aus anderen Gründen strafbar, so Becker. Das müsse das Landgericht Gera nun prüfen. Die Runenschrift könnte demnach eventuell als symbolhafte Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen interpretiert werden. Man könnte im Zusatz „Combat 18" auch Propaganda für eine nationalsozialistische Organisation sehen. Die Strafhöhe ist bei Propaganda für verfassungswidrige Organisationen dieselbe wie bei Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. (Aktenzeichen: 3 StR 228/09)
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.187
Datum: Freitag, den 14. August 2009
Seite: Nr.1
"Deep-Link"-Referenznummer: '5355117'
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satanischefärse
Well-Known Member
So sind se halt, sehr mutig und urdeutsch!
G
Gelöschtes Mitglied 96
Guest
[ironie]Was erlaubt sich dieser Neger aber auch, hier dem deutschen Volk die Brezeln wegzukaufen.
[/ironie]
Da kannst gar nicht so viel essen wie du kotzen möchtest. Feiges Pack!
Da kannst gar nicht so viel essen wie du kotzen möchtest. Feiges Pack!
3 gegen einen, und dann noch vor den augen des kindes..ohne worte...
Tja, anders können es die Pisser halt nicht. Sich mit jemanden verbal auseinandersetzen ist sowieso zu viel gefragt, bei solchen geistigen Einzellern...
Fühlen sich halt in Gruppe stark und haben ansonsten Minderwertigkeitskomplexe, die sie an schwächeren auslassen müssen, da muss man schon Verständnis für haben! (Sarkasmus aus)
Ganz ehrlich, wenn ich bei sowas anwesend wäre, würde ich meine gute Kinderstube vergessen und meine erste Prügelei seit über 15 Jahren anfangen, auch wenn ich dann immernoch in Unterzahl wäre...
redskin
Well-Known Member
Auch megaprickelnd:
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5291396/1gcc5tr/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5291396/1gcc5tr/index.html
"Der Vertreter der rechtsextremen NDP war erst einige Minuten nach Beginn der Sitzung in mehrköpfiger Begleitung in den Saal gekommen. Die Begleiter postierten sich hinter Babic in Leibwächtermanier."
In welchem Land leben wir eigentlich?
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5291396/1gcc5tr/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5291396/1gcc5tr/index.html
"Der Vertreter der rechtsextremen NDP war erst einige Minuten nach Beginn der Sitzung in mehrköpfiger Begleitung in den Saal gekommen. Die Begleiter postierten sich hinter Babic in Leibwächtermanier."
In welchem Land leben wir eigentlich?
G
Gelöschtes Mitglied 96
Guest
Öhm... nur mal so am Rande... der urdeutsche Name "Safet Babic" und NPD? Wie passt das denn zusammen?
G
Guest
Guest
gebürtiger bosnier steht in dem artikel.
in der heutigen zeit ist egal welche art nationalist man ist, hauptsach man ist einer
in der heutigen zeit ist egal welche art nationalist man ist, hauptsach man ist einer
G
Gelöschtes Mitglied 96
Guest
Stell mir da nur grad bildlich vor wie der Herr Babic auf einer NPD Sitzung gegen die ganzen bösen Einwanderer wettert und 100 dumm dreinblickende Glatzköpfe sich den Kopf kratzen, aber ums verrecken nicht drauf kommen, was an der Sache so seltsam ist.