Offtopic hinsichtlich Threadtitels.
Beitrag zum Thema Demokratie, bitte gegebenenfalls ignorieren. Danke!
Mein Fazit befindet sich im vorletzten Abschnitt und reicht eventuell aus, darunter befindet sich eine Literaturempfehlung...
Dieses ständige Mosern darüber, wie schlecht alle Politiker ihre Jobs machen, ist lächerlich, solange man selbst nicht bereit ist, etwas dafür zu tun, weil eine Demokratie lebt vom engagierten (und informierten) Bürger. Erst nicht wählen gehen und sich dann darüber beschweren, dass alles anders gekommen ist als man das selbst möchte ist die billigste Lösung (das unterstelle ich dir nicht, aber ich erlebe das leider nur allzu oft)
Sorry, dass ich auf den Rest nicht eingehe, aber diesen einen Punkt sehe ich komplett anders.
Das Thema Wahlbeteiligung sagt nichts über die politische Grundhaltung aus. Es gibt viele Menschen, die hochgradig politisch interessiert sind, und die nicht wählen gehen, weil sie der Ansicht sind, dass das Abgeben einer Wählerstimme verschwindend geringen Einfluss auf die politische Landschaft als solche hat. Es wäre vergleichbar damit, in einem absolut zugewucherten Gartengrundstück einen einzelnen Grashalm zu kürzen.
Und wenn jeder politisch frustrierte Bundesbürger zum hauptberuflichen Politiker mutieren wollte, hätten wir ein ganz anderes (zweifellos ziemlich spektakuläres und interessantes) Problem.
Kurz: Du kannst mit den Begründungen "Du kannst doch wählen!" und "Machs selber!" niemandem verbieten, politische Unzufriedenheit zu artikulieren, weil du somit jedem, der kein Politiker ist, das Recht nimmst, eine politische Meinung zu vertreten, die nicht die Konsens-Meinung der zu dieser Zeit herrschenden Politiker ist.
Außerdem hat in den letzten zwei Jahrezehnten eine bestimmte Entwicklung so richtig an Fahrt gewonnen, die derzeit in der Demokratietheorie für rege Diskussionen sorgt. Es geht einfach darum, dass als Folge der Globalisierung und internationalen Verflechtung der Handlungsspielraum nationaler Politiken massiv eingeschränkt wurde. Die meisten politischen Fragen unserer Zeit sind einerseits transnational, international oder supranational - und somit national unlösbar. Andererseits hat die kapitalistische Transformation vom "rheinischen Kapitalismus" (regulierte Ökonomie, auch Stamokap [=Staatsmonopolkapitalismus] genannt, Kreditkapitalismus) hin zum Finanzmarktkapitalismus angelsächsicher Prägung ("Financialization", "Kasinokapitalismus", Wertpapierkapitalismus), den vor allem neoliberale Politiker (insbesondere Reagan und Thatcher) durch entsprechende Gesetze und Regularien zum Sieg über die verschiedenen kapitalistischen Strömungen Kontinentaleuropas, Skandinaviens und Japans verholfen haben, dafür gesorgt, dass Politiker die Macht über die Wirtschaft verloren haben (siehe die vergeblichen Re-Regulierungsversuche nach der letzten [chronologisch - DIE Letzte dürfte es wohl nicht gewesen sein] Finanzkrise).
Die nationale Politik ist also relativ machtlos gegenüber den größten Problemen unserer Zeit, da diese nicht deckungsgleich mit ihren geographischen Einflussspähren sind.
Dies führt dazu, dass in unserer Zeit die Stimme bei einer Wahl (=Input) nicht mehr das zentrale demokratische Identifikationsmerkmal ist, sondern zunehmend der politische Output zum Demokratiefaktor wird. Es gibt einen bestimmten Erwartungsrahmen an das Handeln politischer Akteure - wird dieser Rahmen verlassen, formiert und formuliert sich Protest durch die Bürger (siehe S21, Anti-AKW, die kontinuierlichen Bildungsproteste, u.ä.). Somit hat eine radikale Bedeutungsverschiebung von dem demokratischen Ereignis der Wahl, hin zu dem demokratischen Ereignis der Bewertung politischen Handelns stattgefunden.
Dies ist der Konsens in den aktuellen diesbezüglichen Debatten, sofern ich diese mitbekomme und verstehe.
Was dies im Endeffekt bedeutet, ist sehr viel unklarer. Manche Demokratietheoretiker sind nun der Meinung, dass zum Beispiel Aristoteles unsere Staatsform nicht als Demokratie (bzw. Politie) bezeichnen würde und nehmen den Standpunkt ein, dass wir uns von einer demokratischen Staatsform in eine noch näher zu definierende post-demokratische Staatsform bewegen. Colin Crouch sagt zum Beispiel, dass die politischen Parteien ihr politisches Monopol verlieren und politische Aktivität in Organisationen mit politischen Bezügen eine neue Form politischen Handelns darstellen, die mit gängigen Demokratietheorien nicht so wirklich erfasst werden können.
Andere Demokratietheoretiker (bspw. James Tully) sehen das nicht so und bewerten diese Verschiebung von Input (Wahl) zu Output (Beurteilung/Protest) als Transformation innerhalb von Demokratie.
Was ich mit meinem weitschweifigen Post eigentlich ausdrücken wollte: Viele (politisch interessierte und engagierte) Bürger sind der Meinung, dass die jeweiligen Regierungen nur zu einem äußerst geringen Maß eigenverantwortlich handeln können. Ich sage mal ganz willkürlich, dass eine Regierung den politischen Kurs eines Landes zu 10% bestimmen kann. Da so ziemlich alle größeren Parteien die übrigen 90% als gegeben hinzunehmen scheinen und ihre politischen Thesen und Vorhaben nur innerhalb dieser erwähnten 10% stattfinden, ist die sogenannten "Politikverdrossenheit" bei denen, die mit den übrigen 90% unzufrieden sind, sehr groß. Ich bin der Meinung, dass die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Einzelpunkten zwar hoch, aber holistisch (als gesamt-politische Einheit) betrachtet verschwindend gering sind.
P.S. Das Buch von Colin Crouch mit dem vielleicht für einige provokanten Titel "Postdemokratie", welches zum Weiterdenken animiert und über das trefflich gestritten werden kann, gibt es sehr günstig in der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/publikationen/H35E0A,0,0,Postdemokratie.htmlhttp://www.bpb.de/publikationen/H35E0A,0,0,Postdemokratie.html