Hintergrund
Darfur-Krise lastet auf Gipfel
Beim Treffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba könnte Sudans umstrittener Staatschef Vorsitzender des Staatenbunds werden. Das jedoch wäre das moralische Ende der Gemeinschaft.
VON JOHANNES DIETERICH
Die Vorsitz-Frage ist nicht das einzige schicksalhafte Thema, das die 53 Staatschefs der Afrikanischen (AU) bei ihrem heute startenden Treffen in Addis Abeba zu behandeln haben, aber es ist das augenfälligste Problem. Eigentlich wäre der Sudanese Omar al-Baschir bereits 2006 mit dem Vorsitz über den Staatenbund an der Reihe gewesen. Dieser wechselt nämlich laut AU-Verfassung alle zwölf Monate zwischen den fünf Regionen des Kontinents (Nord-, Süd-, Ost-, West- und Zentralafrika) - und Ostafrika hatte sich bereits vor Jahren auf Sudan als seinen ersten Repräsentanten verständigt. Dann aber kam der Völkermord in Darfur dazwischen. Al-Baschir wird beschuldigt, diesen angezettelt oder zu wenig dagegen getan zu haben.
Der Völkermord-Leugner ("Der so genannte Darfur-Konflikt ist eine Erfindung ausländischer Interessen") wurde so schon 2006 als AU-Chef übersprungen. Nun sei er jedoch endgültig an der Reihe, sagen seine Regierung und ihre Verbündeten, während internationale Hilfsorganisationen berichten, dass die Lage im Darfur nur immer schlimmer werde.
"Sudan den AU-Vorsitz einzuräumen, käme nicht nur einer Rechtfertigung der dort verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich", meint Peter Takirambudde, Afrika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Es würde auch die AU auf irreparable Weise ins Gerede bringen." Eine Rebellentruppe im Darfur kündigte an, die 7000 dort stationierten Friedenssoldaten der AU als Feinde zu betrachten, falls al-Baschir tatsächlich zum Vorsitzenden des Staatenbunds bestimmt wird. Tschad drohte mit dem Austritt aus der AU.
Auch die von der AU geforderten Verhandlungen über eine personelle Verstärkung dieser bislang eher wirkungslosen Truppe, eine Veränderung ihres Mandats sowie ihre Unterstützung durch die UN würden mit einem AU-Vorsitzenden al- Baschir fast unmöglich werden, denn dieser hat sich bereits gegen eine Verstärkung dieser Truppe ausgesprochen. "Sudan verstößt andauernd gegen AU-Beschlüsse", meint Jakkie Cilliers, Chef des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien: "Wenn der dafür verantwortliche Präsident zum AU-Vorsitzenden bestimmt wird, würde das der Rest der Welt wohl kaum verstehen."
Ein entscheidendes Thema des Gipfels ist auch die Entsendung einer Friedenstruppe nach Somalia. Sich in interne Konflikte von Mitgliedsländern schlichtend einzumischen und nicht mehr auf dem überholten Prinzip der Souveränität oft korrumpierter Staaten zu beharren, war die entscheidende Motivation für die Gründung der AU aus den Trümmern der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU): Diese hatte sich den wenig schmeichelhaften Titel eines "Clubs der Diktatoren" eingehandelt. In ihrer fünfjährigen Geschichte entsandte die AU zweimal Friedenstruppen: Das erste Mal mit mäßigem Erfolg in Burundi, dann ohne Erfolg in den Darfur-Provinzen.Am weithin gepriesenen Einsatz von UN und EU im Kongo war die AU dagegen nicht beteiligt.
Nun drängt sich Somalia als neue Bewährungsprobe auf: Mindestens 8000 Soldaten sollen ans Horn von Afrika entsandt werden, um der schwachen Übergangsregierung bei der Etablierung zu helfen. Die unter der somalischen Bevölkerung unbeliebten äthiopischen Soldaten ziehen bereits ab, um nicht wie die US-Truppen in Bagdad in "irakische Verhältnisse" verwickelt zu werden: Soll nicht ein Machtvakuum entstehen, das das Ende der Übergangsregierung bedeuten könnte, müssten die AU-Blauhelme eigentlich bereits in Mogadischu sein. Doch noch immer haben nicht genügend Staaten Truppen angeboten.
Dieses Versäumnis ist freilich weniger der AU selbst als ihren Mitgliedsstaaten zuzuschreiben - wie auch die chronischen Finanzierungslücken, an denen die 534 in Addis Abeba stationierten AU-Beamten zu verzweifeln drohen. Der Staatenbund verfügt über ein Jahresbudget von 70 Millionen Dollar; sein europäisches Vorbild, die EU, kann jährlich 120 Milliarden Dollar ausgeben, 1700 mal so viel. Kein Wunder, dass auch die längerfristigen AU-Projekte - wie die soziale, politische und wirtschaftliche Integration der afrikanischen Staaten, die Gründung eines Gerichtshofs für Menschenrechte und einer Zentralbank mit einheitlicher Währung - nicht vom Fleck kommen.
www.fr-aktuell.de
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1061070&http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1061070&
Darfur-Krise lastet auf Gipfel
Beim Treffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba könnte Sudans umstrittener Staatschef Vorsitzender des Staatenbunds werden. Das jedoch wäre das moralische Ende der Gemeinschaft.
VON JOHANNES DIETERICH
Die Vorsitz-Frage ist nicht das einzige schicksalhafte Thema, das die 53 Staatschefs der Afrikanischen (AU) bei ihrem heute startenden Treffen in Addis Abeba zu behandeln haben, aber es ist das augenfälligste Problem. Eigentlich wäre der Sudanese Omar al-Baschir bereits 2006 mit dem Vorsitz über den Staatenbund an der Reihe gewesen. Dieser wechselt nämlich laut AU-Verfassung alle zwölf Monate zwischen den fünf Regionen des Kontinents (Nord-, Süd-, Ost-, West- und Zentralafrika) - und Ostafrika hatte sich bereits vor Jahren auf Sudan als seinen ersten Repräsentanten verständigt. Dann aber kam der Völkermord in Darfur dazwischen. Al-Baschir wird beschuldigt, diesen angezettelt oder zu wenig dagegen getan zu haben.
Der Völkermord-Leugner ("Der so genannte Darfur-Konflikt ist eine Erfindung ausländischer Interessen") wurde so schon 2006 als AU-Chef übersprungen. Nun sei er jedoch endgültig an der Reihe, sagen seine Regierung und ihre Verbündeten, während internationale Hilfsorganisationen berichten, dass die Lage im Darfur nur immer schlimmer werde.
"Sudan den AU-Vorsitz einzuräumen, käme nicht nur einer Rechtfertigung der dort verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich", meint Peter Takirambudde, Afrika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Es würde auch die AU auf irreparable Weise ins Gerede bringen." Eine Rebellentruppe im Darfur kündigte an, die 7000 dort stationierten Friedenssoldaten der AU als Feinde zu betrachten, falls al-Baschir tatsächlich zum Vorsitzenden des Staatenbunds bestimmt wird. Tschad drohte mit dem Austritt aus der AU.
Auch die von der AU geforderten Verhandlungen über eine personelle Verstärkung dieser bislang eher wirkungslosen Truppe, eine Veränderung ihres Mandats sowie ihre Unterstützung durch die UN würden mit einem AU-Vorsitzenden al- Baschir fast unmöglich werden, denn dieser hat sich bereits gegen eine Verstärkung dieser Truppe ausgesprochen. "Sudan verstößt andauernd gegen AU-Beschlüsse", meint Jakkie Cilliers, Chef des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien: "Wenn der dafür verantwortliche Präsident zum AU-Vorsitzenden bestimmt wird, würde das der Rest der Welt wohl kaum verstehen."
Ein entscheidendes Thema des Gipfels ist auch die Entsendung einer Friedenstruppe nach Somalia. Sich in interne Konflikte von Mitgliedsländern schlichtend einzumischen und nicht mehr auf dem überholten Prinzip der Souveränität oft korrumpierter Staaten zu beharren, war die entscheidende Motivation für die Gründung der AU aus den Trümmern der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU): Diese hatte sich den wenig schmeichelhaften Titel eines "Clubs der Diktatoren" eingehandelt. In ihrer fünfjährigen Geschichte entsandte die AU zweimal Friedenstruppen: Das erste Mal mit mäßigem Erfolg in Burundi, dann ohne Erfolg in den Darfur-Provinzen.Am weithin gepriesenen Einsatz von UN und EU im Kongo war die AU dagegen nicht beteiligt.
Nun drängt sich Somalia als neue Bewährungsprobe auf: Mindestens 8000 Soldaten sollen ans Horn von Afrika entsandt werden, um der schwachen Übergangsregierung bei der Etablierung zu helfen. Die unter der somalischen Bevölkerung unbeliebten äthiopischen Soldaten ziehen bereits ab, um nicht wie die US-Truppen in Bagdad in "irakische Verhältnisse" verwickelt zu werden: Soll nicht ein Machtvakuum entstehen, das das Ende der Übergangsregierung bedeuten könnte, müssten die AU-Blauhelme eigentlich bereits in Mogadischu sein. Doch noch immer haben nicht genügend Staaten Truppen angeboten.
Dieses Versäumnis ist freilich weniger der AU selbst als ihren Mitgliedsstaaten zuzuschreiben - wie auch die chronischen Finanzierungslücken, an denen die 534 in Addis Abeba stationierten AU-Beamten zu verzweifeln drohen. Der Staatenbund verfügt über ein Jahresbudget von 70 Millionen Dollar; sein europäisches Vorbild, die EU, kann jährlich 120 Milliarden Dollar ausgeben, 1700 mal so viel. Kein Wunder, dass auch die längerfristigen AU-Projekte - wie die soziale, politische und wirtschaftliche Integration der afrikanischen Staaten, die Gründung eines Gerichtshofs für Menschenrechte und einer Zentralbank mit einheitlicher Währung - nicht vom Fleck kommen.
www.fr-aktuell.de
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1061070&http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1061070&
