Naja - Fairerweise muss man sagen, dass die iranische Regierung zum einen nicht gerade mit konkreten Drohungen spart, was die Auslöschung Israels betrifft. Außerdem unterstützt der Iran mittlerweile seit Jahrzehnten die Hamas und die Hisbollah mehr oder weniger offen mit finanziellen und militärischen Mitteln. Man könnte also sagen, der Iran macht sich selbst direkt nicht die Hände schmutzig, indem er Israel direkt angreift, sondern er lässt diese Drecksarbeit von anderen für sich erledigen. Insofern liefert der Iran die Argumente für den Verdacht, dass sein Atomprogramm nicht nur eine zivile, sondern auch eine militärische Komponente hat, schon selbst.
Ich sehe das eindeutig nicht so, dass der Iran einseitig durch die USA und den Westen dämonisiert wird. Vielmehr nimmt er - nicht nur im Bezug auf Israel, sondern auch im Streit um Die überregionale Hegemonie am Persischen Golf und in Nahost auch gegenüber muslimischen Staaten wie Saudi-Arabien, Oman, Irak, Kuwait und den VAE eindeutig die Haltung eines Agressors ein und diese Haltung zu verstecken bemüht er sich auch nicht einmal groß.
Ein gewisses Selbenrasseln gehört in der Region dazu und ist oft Wahlkampf bzw. das Zusammentrommeln von Gefolgschaft. Siehe Mubarak: Gegenüber der eigenen Bevölkerung hat er Israel verdammt und trat aggressiv auf. In der Zusammenarbeit mit Israel war er jedoch ein so großer Freund, dass die Israelis alles tun wollten, damit er an der Macht bleibt.
Aber zurück zum Iran: Natürlich ist der Iran auch nicht das fromme Lämmchen. Das wollte ich gar nicht ausdrücken. Aber er ist eben auch nicht der alleinige Aggressor zu dem er oft gemacht wird. Und er ist bei weitem nicht so einheitlich, wie es die westlichen Medien und Politiker immer formulieren. Allein, wenn man sich die Führung anguckt: Die weltliche rasselt mit dem Säbel und will scheinbar die Bombe, die religiöse Führung verurteilt die Bombe als unislamisch. Dass es auf der Straße eine große, stille Oppositionsbewegung gibt, spielt in den Überlegungen der westlichen Politik gar keine Rolle.
Naja, die CIA hat vor eins, zwei Jahren selbst gesagt, dass das iranische Atomprogramm noch nicht allzu fortgeschritten ist. Und das war vor Stuxnet. Zudem gibt es noch keine Trägerrakete, die eine Bombe bis nach Israel tragen könnte.
Ich glaube der Druck des Westens spielt zwar eine gewisse Rolle, dennoch wird die Frage, ob die Atombombe wirklich gebaut werden wird, einzig im Iran entschieden werden und nicht durch oder wegen westlichem Druck. Der Konflikt zwischen der Geistlichkeit und der Regierung zeigt sich im Iran ja immer wieder aufs Neue und findet unabhängig vom Einfluss des Westens statt, das ist in meinen Augen aber ein Konflikt im System um Macht und Posten. Das Streben nach Atomwaffen muss meiner Meinung nach vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Hegemoniebestrebungen und als Ausdruck des dortigen Selbstverständnisses vom Iran als Großmacht verstanden werden. Von daher ist es in meinen Augen sogar notwendig, gegenüber dem Iran zumindest eine gewisse Drohkulisse aufzubauen, die dieses Aggressionspotential in seine Schranken weist. Denn der Iran bedroht mittlerweile nicht nur Israel, sondern auch mehr oder weniger offen seine muslimischen Nachbarn.
Okay, ich habe mich zwar viel mit dem Thema beschäftigt, aber ich kann dann doch nicht abschließend sagen, ob die Drohkulisse notwendig ist oder den Druck im Pulverfass noch weiter erhöht. Es gibt in diesem Spiel einfach zu viele Interessen, als das eine solche Einschätzung möglich wäre.
Die Ereignisse des arabischen Frühlings verschärfen diese innerarabisch-muslimischen Gegensätze noch, da man diese in iranischen Regierungskreisen als islamische Revolutionen verstanden wissen wollte, was sie de facto aber gar nicht sind. Der Iran wird sich daher in den nächsten Jahren auch innerhalb der muslimischen Welt mehr und mehr isoliert sehen und daher sein militärisches Potential zu verstärken suchen.
Stimmt denn das so? In Tunesien herrscht doch jetzt eine nicht-weltliche Partei und in Ägypten haben die Nicht-Weltlichen auch das Parlament gewonnen (Muslimbrüder- auch wenn sie sehr zerstritten sind; und Nur-Partei) und stehen in der Stichwahl zur Präsidentschaft (Muslimbrüder).
Diesem Potential neben den notwendigen diplomatischen Verhandlungen keine defensiven Vorkehrungen entgegenzusetzen, ist in meinen Augen fahrlässig.
Und ich sehe es als fahrlässig an, nochmal auf das Glück zu vertrauen, dass ein Gleichgewicht des Schreckens funktionieren könnte. Denn mehr als Glück war das im kalten Krieg nicht. Man kann heute genauso wenig wie damals davon ausgehen, dass es nur rational kalkulierende Akteure gibt, die ständig alle notwendigen Informationen haben und bei klarem Verstand sind [zu damals sag ich nur zwei Worte: Breschnew und Wodka
].
Deutschland trägt ja nicht zur Eskalation bei, die muss Israel im Zweifel immernoch selbst herbeiführen. Den Knopf drücken nicht wir und auch die Atomwaffen werden nicht von uns auf die Uboote verbracht, sondern von den Israelis. Dass die Israelis welche haben, weiß ohnehin jeder. Vielleicht ist diese Logik für dich perfide. Aber wir haben vor 70 Jahren ganze Flüsse jüdischen Blutes vergossen. Es ist nur recht und billig, wenn wir ihnen für den Fall, dass ihnen das noch einmal droht, aus unserer Historischen Verantwortung heraus zumindest durch Ausrüstung helfen zu verhindern, dass sich das wiederholt.
Deutschland hat aber massiv Gelder gegeben, um, nach offizieller Darstellung eine Entsalzungsanlage für das Ergrünen der Negev bauen zu können ... mit diesen Geldern wurde das Atomprogramm der Israelis finanziert.
Die Logik ist nicht perfide (das nehm ich gerne zurück), sie ist absolut nachvollziehbar und in sich schlüssig. Dennoch kann ich mich ihr nicht anschließen. Meiner Meinung nach ist es ganz egal, ob jüdisches oder iranisches Blut vergossen würde. Ich sehe unsere historische Verantwortung in dem Sinne, dass sowas nie wieder passieren darf, egal ob in Ruanda, Srebrenica, dem nahen Osten oder wo auch immer.
Und natürlich drück Deutschland nicht auf den Knopf und führt die Eskalation nicht mit herbei. Genauso wenig, wie es damals die Firmen taten, die das Gas geliefert haben oder die "Duschen" gebaut haben. Die waren auch nur kleine Räder im System. Und genauso wird Deutschland zu einem parteiischen Akteur in einem Konflikt und trägt damit nicht zur Deeskalation bei.
Das tun wir doch schon, Gelder stellen. Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte, wie z.B. der Bau des Industriehafens in Gaza werden ja von der EU, und damit zum Löwenanteil durch Deutschland finanziert. Daneben wird bei jeder Gelegenheit auf diplomatischem Parkett für die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung plädiert und die Umsetzung dieser Lösung von Israel auch offen eingefordert. Von daher engagiert sich Deutschland ja wirklich auf beiden Seiten.
Aber bei der potentiellen atomaren Bedrohung Israels stellt sich eben die Existenzfrage, das sind halt nicht bloß ein paar Steinewerfer oder Kassam-Raketen. Von daher ist es in meinen Augen auch da eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dass wir die verbal postulierte Existenzgarantie, die wir dauernd für Israel abgeben, auch mit Taten untermauern - genau das tun wir.
Auch hier wieder: Natürlich tut Deutschland einiges für den Ausgleich. Aber wird genug getan? Wenn Merkel Bedingungen an Netanjahu stellt (Steuergelder der palästinensischen Gebiete freigeben, den Siedlungsbau einschränken und den Bau eines Klärwerks auf palästinischem Gebiet erlauben), ihm aber vor Erfüllen dieser Bedingungen das nächste U-Boot liefert, dann stimmt doch was nicht.
Natürlich folgt aus der Staatsräson ganz logisch, dass wir den Israelis U-Boote liefern müssen. Dann sollte man jedoch mal die Staatsräson bzw. die Folgen aus der historischen Verantwortung überdenken.
Warum sollten wir keine Uboote liefern, gingen sie an sonst wen, würde kein A..... danach fragen, wie diese von wem auch immer aufgerüstet werden. Jeder Staat macht mit seinen gelieferten ausbaufähigen Waffen das was er will, das kannst du und auch kein anderer verhindern.
Ich reg mich auch darüber auf, dass Deutschland Waffengeschäfte (auch U-Boote) mit Pakistan oder Saudi-Arabien (Panzer) macht.
Ich allein (!) kann das sicher nicht verhindern. Aber ich glaube weiterhin, vielleicht naiv, an: "Wir sind das Volk (und der Staat)". Aber: Auch wenn die Dikussion, ob Außenpolitik demokratisch sein kann, mindestens genauso interessant ist, wie dieses Thema hier ... wir können sie uns ja für die Zukunft aufheben
