Brandaktuell! BVerfG: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

[Onkel_Helmut]

Das BVerfG hat soeben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung zu strafrechtlichen Zwecken verfassungswidrig ist.



Quelle: SWR1 (kam eben)

 

[AndreasFCK]

...da haben die dem Schäuble aber pöse, pöse mitgespielt!

 

[philos]

Aber es scheint in letzter Zeit wirklich Usus zu werden, dass man Gesetze so schreibt, dass sie das Maximum dessen was man erreichen will beinhalten. Dann wartet man ab ob dagegen geklagt wird und das BVerfG klärt einen dann darüber auf, wieviel davon rechtens ist. Scheinbar wird das BVerfG immer mehr zur Kontrollinstanz für schlecht geschriebene Gesetze...

 

[Hessischer Aussenposten]

YES...ein HOCH auf den Rechtsstaat!



Und ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihn sukzessive zu einem Überwachungsstaat umbauen woll(t)en...



Gruß vom HAP

 

[redskin]

Aber es scheint in letzter Zeit wirklich Usus zu werden, dass man Gesetze so schreibt, dass sie das Maximum dessen was man erreichen will beinhalten. Dann wartet man ab ob dagegen geklagt wird und das BVerfG klärt einen dann darüber auf, wieviel davon rechtens ist. Scheinbar wird das BVerfG immer mehr zur Kontrollinstanz für schlecht geschriebene Gesetze...

War auch mein erster Gedanke als ich vorhin diese Meldung gelesen habe. Das BVerG wird anscheinend immer mehr zum (Hilfs-) Gesetzgeber. Andererseits eine hervorragende Institution, die unserem Gesetzgeber sehr genau auf die Finger schaut.