Chirac droht mit Atomwaffen im Falle terroristischer Angriffe

[schnokes]

Chirac droht mit Atomwaffen im Falle terroristischer Angriffe



Warnung an Staaten, die „vertragswidrig nach Nuklearwaffen streben"



PARIS (vex/rhp). Frankreichs Präsident Chirac hat Staaten, die mit terroristischen Mitteln gegen sein Land vorgingen, mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wer den Griff zu terroristischen Mitteln oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auch nur erwäge, müsse mit einer entschlossenen Antwort rechnen, so Chirac. Eine solche Antwort könne mit konventionellen Waffen erfolgen wie auch mit Waffen anderer Art.





Der Staatschef bestätigte gestern auf der bretonischen Insel Ile-Longue, wo französische Atom-U-Boote stationiert sind, dass Frankreich die Zahl der Atomsprengköpfe auf einigen Raketen reduziert habe, um flexibler reagieren zu können. „Gegen eine Regionalmacht können wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung haben", sagte der Präsident zur Begründung. Ein französischer Vergeltungsschlag könne sich vielmehr direkt auf die „Machtzentren der Handlungsfähigkeit" eines solchen Staates richten. Bisher sieht die französische Strategie der Abschreckung vor, Atomwaffen „vollständig und endgültig" einzusetzen; es wird also mit einer totalen Vernichtung des gegnerischen Landes gedroht.







Nach Angaben von Militärexperten sind Frankreichs Atom-U-Boote mit 16 Raketen bestückt, die jeweils sechs Sprengköpfe tragen. Nun gibt es offenbar auch Raketen mit nur einem einzigen Sprengkopf. Frankreich ist nach den USA, Russland und China die viertgrößte Atommacht. Experten schätzen die Zahl der Sprengköpfe auf 200 bis 300. Ihren Einsatz kann nur der Präsident befehlen.







Aus dem Umfeld des Elyséepalasts verlautete, Chirac habe weniger die Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen ändern wollen, als nach Nuklearwaffen strebenden Staaten wie Iran eine deutliche Warnung zukommen lassen. Chirac sprach - ohne Iran zu nennen - von „gewissen Staaten", die versucht seien, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten".







Schon bisher hatte sich Frankreich den Einsatz von Atomwaffen vorbehalten für den Fall, dass „vitale Interessen" des Landes bedroht seien. Was darunter falle, sei Entscheidung des Staatschefs, sagte Chirac. Zu den „vitalen Interessen" gehört nach seinen Worten auch die Gefährdung der Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern oder ein Angriff auf verbündete Länder. Bisher wurde mit „vitalen Interessen" in Frankreich die Unversehrtheit des Staatsgebietes, der Schutz der Bevölkerung und die ungehinderte Ausübung der Souveränität verstanden. Kommentar Seite 2







REINHAH / REINHAH



Quelle:

Publikation: DIE RHEINPFALZ

Regionalausgabe: Bad Dürkheimer Zeitung

Datum: Nr.17

Datum: Freitag, den 20. Januar 2006

Seite: Nr.1

 

[schnokes]

LEITARTIKEL



Fragezeichen Nahost



Von Karim El-Gawhary, Kairo





Noch nie war die Sicherheitslage Europas so abhängig von den Geschehnissen im Nahen Osten wie heute. Noch nie war die Lage dort derart unberechenbar. Und das nicht erst nach dem politischen Abgang Ariel Scharons, der für die arabische Seite zumindest eine bekannte Größe darstellte. Das Personal wechselt, ohne dass sich bereits die Gestalt des Neuen abzeichnet. Nichts hat sich bisher im Nahen Osten geändert, und doch befindet sich alles im Fluss.







Der Irak-Krieg markiert den Wendepunkt. Washington hat den Krieg auch mit einer neuen „positiven Dominotheorie" für die arabische Welt gerechtfertigt. Doch anstatt Irak in ein demokratisches Musterland zu verwandeln, das auf die ganze Gegend ausstrahlt, hat der Krieg und seine Folgen auf die Karte des Nahen Ostens inzwischen ein einziges großes Fragezeichen gesetzt.







Anfang 2006 präsentiert sich der Nahe Osten als eine Ansammlung wackliger Dominosteine, von denen niemand heute weiß, ob und in welche Richtung sie am Ende fallen werden. Statt Demokratie exportiert Irak heute Dschihad-Kämpfer in die Nachbarländer, und es war nur eine Frage der Zeit, bis diese international operierten. Offen ist zudem, ob die jüngsten Wahlen in Irak den Anfang eines Wiederaufbaus oder den Beginn des Bürgerkriegs bedeuten. Der würde sicherlich nicht an den Grenzen stehen bleiben, sondern die Nachbarländer würden mit hineingezogen.







Dort ist die Lage alles andere als stabil. In Syrien beginnt sich der Kitt zu lösen, der das Regime bisher zusammenhielt. Libanon bleibt politisch gelähmt. Jordanien wartet darauf, dass die Krieger aus Irak zurückkehren. Die Anschläge auf drei Hotels Ende vergangenen Jahres lassen nichts Gutes erwarten.







Im bevölkerungsreichsten arabischen Staat Ägypten haben die Muslimbrüder ihre Präsenz im Parlament versechsfacht. Hosni Mubarak oder die Islamisten, lauten derzeit die beiden einzigen politischen Optionen an den Ufern des Nils. Mubarak ist nach dem Abgang Scharons der letzte regierende Dinosaurier der Region. Was nach ihm kommt, wagen nicht einmal die arabischen Kaffeesatzleser vorauszusagen.







In der anderen Regionalmacht Iran regiert zwar ein jüngerer, sogar gewählter Präsident. Der erweist sich in seinen außenpolitischen Aussagen aber immer mehr als nicht lenkbare Rakete. Dass Iran seine Raketen demnächst auch tatsächlich atomar bestücken könnte, führt nicht nur im Westen, sondern auch bei den arabischen Nachbarn zu einem Aufschrei. Der Fall Iran zeigt, wie sehr sich die Weltmacht USA in der Region militärisch und politisch verfahren hat.







Erst Irak, dann das syrische Regime, dann Saudi-Arabien und als Pokal am Ende Ägypten - so würden, hatten es sich die Neokonservativen in Washington vorgestellt, die arabischen Regime wie überreife Äpfel vom Baum fallen. Ihre Dominotheorie hat sich nun insofern als richtig erwiesen, dass die Abhängigkeiten im Nahen Osten heute deutlicher hervortreten denn je. Nur, dass es nicht die Demokratie, sondern die Instabilität ist, die ein Land nach dem andern mitreißt. Der Ausgang ist ungewiss. Klar ist, dass eine Situation entstanden ist, die etwas Neues hervorbringen muss. Wie blutig die Geburt des Neuen ist, kann niemand vorhersagen.







Eine unberechenbare explosive, beinahe apokalyptische Mischung bestimmt heute den Nahen Osten. Der ist nicht nur die größte Tankstelle der Welt. Spätestens seit den Anschlägen in Madrid und London ist auch klar, dass die Zeche für nahöstliche Instabilität auch mitten in den Metropolen Europas bezahlt wird. Die Frage für die Europäer lautet: Was können sie dazu beitragen, die Bombe in der angrenzenden nahöstlichen Region zu entschärfen? Dies zu tun, liegt in ihrem ureigenen Interesse.







Die Lage im gesamten Nahen Osten wird zusehends schwieriger zu kalkulieren. Ein Alarmzeichen für Europa.







„Klar ist, dass eine Situation entstanden ist, die etwas Neues hervorbringen muss. Wie blutig die Geburt des Neuen ist, kann niemand vorhersagen."







REINHAH / REINHAH



Quelle:

Publikation: DIE RHEINPFALZ

Regionalausgabe: Bad Dürkheimer Zeitung

Datum: Nr.17

Datum: Freitag, den 20. Januar 2006

Seite: Nr.2

 

[schnokes]

Atomwaffen gegen Terroristen? Als ivch die Meldung gestern zum ersten Mal im Radio gehört hatte war ich erst einmal spachlos.



Die frage ist doch - wer hat denn die Gewalt im Irak in diesem Maße provoziert?



Kann man wirklich durch die Anwendung von Atomwaffen anderen Staaten den Besitz der selben verbieten?



Womit rechtfertigt Frankreich seine besonderen Rechte - und die Androhung dieser Massnahme?

 

[Dr.BETZE]

argh.....solche leute wie bush und chirac müsste man sofrt aus dem weg räumen, egal wie.

bevor sie noch schlimmeres anrichten.

 

[Guest]

Sind sicherlich harte Maßnahmen, wenn die das wirklich so durchsetzen wollen, vorallem trifft es da ja viel ungeteiligte Bevölkerung die das auch treffen würde. Aber das ist zumindest mal eine klare Marschrichtung, wenn ihr 10 von unseren tötet, töten wir eben 10000 von euch... hmm woran erinnert mich sowas nur.

Werden ja sehen ob es nur eine Drohung ist, oder ob sie das auch wahr machen würden.

 

[French-FCK-Fan]

Für Politiker müsste es eine Altersgrenze geben. Alte Männer (Chirac ist 73) werden manchmal wunderlich!

 

[Billy Hoyle]

Aber wie gestern bereits in verschiedenen Medien zu vernehmen war, äußerte er dies nur, um mal wieder von der fehlgeschlagenen Innenpolitik abzulenken. Des Weiteren versucht er so, die 1,4 Milliarden (lt.Tagesthemen) Euro Ausgaben für Forschung mit Atomwaffen zu rechtfertigen.

Im Übrigen hatte er fast die gleiche Rede (zumindest die gleichen Aussagen) bereits 2001 kurz nach den Anschlögen des 11.9. gehalten, und da hat sich niemand aufgeregt.

Sicher ist dies nicht der richtige Weg, aber ich glaube, da wird mehr Lärm gemacht, als die Sache es wert ist. Glaube nicht, dass Frankreich das umsetzen kann. Außerdem sind solche Aussagen wohl im Moment den Friedensverhandlungen mit dem Iran eher schädlich....

 

[Onkel_Helmut]

Ich bin sehr pessimistisch, was unsere nähere Zukunft angeht. In den entscheidenden Schaltzentralen der Macht auf beiden Seiten sitzen entweder fremdgesteuerte Dummköpfe (Washington), extremistische Hassprediger (Teheran) oder diktatorenähnliche "Präsidenten" (Damaskus, Kairo). All diese Leute tragen nichts dazu bei, dass sich die politische Lage entspannen könnte.



Was Chirac gesagt hat, gießt nur noch mehr Öl ins Feuer. Letzten Endes sitzen die Europäer - mit Ausnahme der Briten - aber zwischen den Stühlen und müssen letzten Endes als Ziel von Terroranschlägen die Zeche für diesen Blödsinn bezahlen. Deswegen ist es grundsätzlich schon nicht verkehrt, als europäisches Land eine starke Position einzunehmen - man kann nicht alles hinnehmen. Jedoch mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen ist blanker Unsinn, politisch in höchstem Maße gefährlich und verleiht dem ganzen Konflikt nur noch mehr Zündstoff.



Ein Lösungsansatz für diese ganze Problematik fällt mir nicht ein. Das ganze ist ein Riesen Dilemma, dass aber meiner Ansicht nach durch die dumme Politik der Amerikaner nur etwas (damit meine ich 10-20 Jahre) früher zu Tage getreten ist, als es ohnehin rausgekommen wäre. Der Kampf um die schwindenen Rohstoffe Öl und Gas, die ausgerechnet zum größten Teil in Staaten vorkommen, die an der Grenze zur bitteren Armut leben und den großen Industrienationen mit diesen Rohstoffen ihren Standard sichern, selbst aber nicht auf die Beine kommen, da sie wiederum von den Industrieländern wirtschaftlich abhängig sind, musste sich irgendwann zuspitzen.



Diese Spirale gegenseitiger Abhängigkeiten war im kalten Krieg schon vorhanden, wurde aber durch die globale Gleichgewichtssituation ausgeglichen. Die haben wir jetzt nicht mehr.



Was wird? keine Ahnung. In jedem Fall wird es mehr Anschläge geben. Und auch Deutschland wird nicht verschont bleiben. Sie werden kommen. Schon bald.

Und oft denke ich auch, dass die Generation unserer Eltern die einzige bleiben wird ohne großen Krieg. Ich hab manchmal das dumme Gefühl in der Magengegend, dass mein Wehrdienst vor 6 Jahren bei den Grenadieren nicht die einzige Zeit bleiben wird, in der ich schießen musste.



Wir wollens alle nicht hoffen!

 

[Knocki]

der alte Knoche, denke so wie oben beschrieben, der ist zu alt in meinen Augen ( Auch wenn er sich für sein Alter gut gehalten hat)! Man sollte da vielleicht wirklich eine Begrenzung einführen! Ein Staatschef sollte schon noch alle Sinne zusammen haben!

 

[Jonny]

Für Politiker müsste es eine Altersgrenze geben. Alte Männer (Chirac ist 73) werden manchmal wunderlich!

Naja Scharon hat in seinem wahrscheinlich letzten Lebensjahr noch den Gazastreifen geräumt und somit seiner jahrzehntelangen Politik des Starrsinns etwas die Krone geraubt. Bei ihm kam die Einsicht erst kurz vor dem (politischen) Tod (ich denke er wird in den nächsten Monaten sterben).



Ich schließe mich mal ohne vieler Worte billy hoyle an.



@ Helmut: Du magst in vielen Punkten recht haben (Rohstoffe, dumme Anführer, hinzu kommt noch Russland und ein baldiger Kampf ums Trinkwasser, welches natürlich auch nicht gerecht verteilt ist), dennoch hört sich dein Statement nach Weltkrieg an. Ich halte es für etwas übertrieben.

 

[Lutra]

Chirac hat nicht Terroristen mit Atomwaffen gedroht, sondern Ländern die Terroristen unterstüzten und ihnen evtl. Atomwaffen besorgen.



Sollte beispielsweise der Iran nachweislich Terroristen mit Atomwaffen beliefern und diese gegen Fankreich oder verbündete eingtesetzt werden, würde Frankreich darauf mit entpsrechenden Mitteln reagieren.



So eine Aussage ändert 0,0 an der bisherigen "Zweitschlagdoktrin" der Franzosen. Atomare Erstschläge seitens Frankreich sind vollkommen ausgeschlossem. Man sollte solche Aussagen nicht allzu sehr für bare Münze nehmen - hier wird mit militärischer Stärke politischer Druck erzeugt der den Iran hoffentlich zum Nachgeben in der Atomfrage bewegt.

 

[Guest]

Ich sage nur alles abmetzeln!!!