Klingenstädter
Well-Known Member
Sonderlich interessiert an den Aufarbeitungen der zahlreichen (Beinah-)Bankenzusammenbrüche scheinen unsere Politiker nicht zu sein.
Gestern wurde das Attac-Büro in Frankfurt durchsucht, weil Attac ein Gutachten veröffentlicht hat, dass unter den Teppich gekehrt werden sollte, da es für viele hochrangige CSU-Politiker im Rahmen ihrer Aufsichtsverantwortung für die (quasi-wirtschaftskriminellen) Tätigkeiten der BayernLB gefährlich hätte werden können.
Folgender Hintergrund: Der bayerische Landtag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Schuldhaftigkeit und die Aufsichtsfehler im Zuge des BayernLB-Skandals klären sollte. Diese Studie (hier das Ergebnis) wurde dem Untersuchungsausschuss vorgelegt und war scheinbar so gut, dass es den Status "geheime Verschlusssache" erhielt und somit der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Daraufhin wurde diese Studie (jedenfalls rund 800 der insgesamt 1.000 Seiten) an Attac übergeben und von Attac veröffentlicht (Resonanz: 2 Artikel, die das Thema aufgriffen und 1 Artikel in der ZEIT, der sich über die geringe Resonanz ausließ). Der Landtag hat ziemlich schnell mit entsprechenden Rechtsschritten gedroht, sodass im Dezember die Piratenpartei (sehr erfolgreich) dazu aufgerufen hat, die Datei(en) zu spiegeln.
Gestern dann folgte die Durchsuchung des Bundesbüros von Attac - das Gutachten sollte sichergestellt werden, war aber physisch nicht vorhanden.
Das Ganze hat jetzt weitaus mehr mediale Aufmerksamkeit auf dieses Gutachten gelenkt, als es vorher der Fall gewesen wäre - man kann also durchaus von einem Eigentor der bayerischen Landesregierung sprechen.
Hier die gestrige Pressemitteilung von Attac (mit Links zu den Dateien, die das Gutachten enthalten): Klick
Hier die heutige Stellungnahme (unten ein Scan des Durchsuchungsbeschlusses): Klick
Weitere Berichte:
<span>Attac klagt gegen Durchsuchung</span>
Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.
Mehr...(Frankfurter Rundschau)
<span>
Urheberrechtsverletzung oder Suche nach Informanten?</span>
Hausdurchsuchung im Frankfurter Attac-Büro wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB
Mehr...(Telepolis)
Generell ist dieses Thema irgendwie aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerutscht. Die Kosten dieser Finanzkatastrophe sind größtenteils auf die Allgemeinheit umgewälzt worden, die meisten Banken zahlen wieder hübsche Vorstandsgehälter und Boni und die angekündigten "harten" Regulierungen wurden bis zur Unkenntlichkeit totgeredet und verwässert.
Die Aufarbeitung scheint damit für die Angehörigen der Finanz- und Wirtschaftselite abgeschlossen zu sein - man gibt sich öffentlich reumütig und erklärt, was man alles aus diesen Fehlern gelernt habe und rennt sehenden Auges auf den nächsten Abgrund zu, wohlwissend, dass die Bevölkerung, die so gut wie nichts von den Gewinnen dieses Spiels abbekommt, unten wartet und einen auffängt.
Gestern wurde das Attac-Büro in Frankfurt durchsucht, weil Attac ein Gutachten veröffentlicht hat, dass unter den Teppich gekehrt werden sollte, da es für viele hochrangige CSU-Politiker im Rahmen ihrer Aufsichtsverantwortung für die (quasi-wirtschaftskriminellen) Tätigkeiten der BayernLB gefährlich hätte werden können.
Folgender Hintergrund: Der bayerische Landtag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Schuldhaftigkeit und die Aufsichtsfehler im Zuge des BayernLB-Skandals klären sollte. Diese Studie (hier das Ergebnis) wurde dem Untersuchungsausschuss vorgelegt und war scheinbar so gut, dass es den Status "geheime Verschlusssache" erhielt und somit der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Daraufhin wurde diese Studie (jedenfalls rund 800 der insgesamt 1.000 Seiten) an Attac übergeben und von Attac veröffentlicht (Resonanz: 2 Artikel, die das Thema aufgriffen und 1 Artikel in der ZEIT, der sich über die geringe Resonanz ausließ). Der Landtag hat ziemlich schnell mit entsprechenden Rechtsschritten gedroht, sodass im Dezember die Piratenpartei (sehr erfolgreich) dazu aufgerufen hat, die Datei(en) zu spiegeln.
Gestern dann folgte die Durchsuchung des Bundesbüros von Attac - das Gutachten sollte sichergestellt werden, war aber physisch nicht vorhanden.
Das Ganze hat jetzt weitaus mehr mediale Aufmerksamkeit auf dieses Gutachten gelenkt, als es vorher der Fall gewesen wäre - man kann also durchaus von einem Eigentor der bayerischen Landesregierung sprechen.
Hier die gestrige Pressemitteilung von Attac (mit Links zu den Dateien, die das Gutachten enthalten): Klick
Hier die heutige Stellungnahme (unten ein Scan des Durchsuchungsbeschlusses): Klick
Weitere Berichte:
<span>Attac klagt gegen Durchsuchung</span>
Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.
Mehr...(Frankfurter Rundschau)
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Urheberrechtsverletzung oder Suche nach Informanten?</span>
Hausdurchsuchung im Frankfurter Attac-Büro wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB
Mehr...(Telepolis)
Generell ist dieses Thema irgendwie aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerutscht. Die Kosten dieser Finanzkatastrophe sind größtenteils auf die Allgemeinheit umgewälzt worden, die meisten Banken zahlen wieder hübsche Vorstandsgehälter und Boni und die angekündigten "harten" Regulierungen wurden bis zur Unkenntlichkeit totgeredet und verwässert.
Die Aufarbeitung scheint damit für die Angehörigen der Finanz- und Wirtschaftselite abgeschlossen zu sein - man gibt sich öffentlich reumütig und erklärt, was man alles aus diesen Fehlern gelernt habe und rennt sehenden Auges auf den nächsten Abgrund zu, wohlwissend, dass die Bevölkerung, die so gut wie nichts von den Gewinnen dieses Spiels abbekommt, unten wartet und einen auffängt.