Erneute Aufnahme eines NPD Verbotsverfahrens

[redcity]

Im März 2003 wurde aus "Verfahrenstechnischen Gründen" das von der Bundesregierung unter Kanzler Schröder eingeleitete Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt.

Damals hatte das Gericht vor allem Bedenken weil durch den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes eine bewusste Manipulation der NPD durch den Staat nicht ausgeschlossen werden konnte. Vor allem ging es hierbei um die Anstiftung durch V-Leute Straftaten zu begehen.



Seit den Vorfällen von Mügeln ist die politische Meinung in Deutschland gespalten, sollte aus eurer Sicht ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden?



Um die Umfrage nicht einseitig zu gestalten gibt es lediglich die Antwortmöglichkeiten "Ja" "Nein" "Enthaltung" wobei Enthaltung nicht "kein Interesse" sondern eher "keine klare Entscheidung" bedeuten sollte. Da die Antwortmöglichkeiten sehr allgemein sind ist eine Begründung erbeten, egal wie geantwortet wird.

 

[Mika]

ok.. *g*

also,ich bin gegen ein verbot.. net weil ich die NPD gut oder geil finde, sonern weil ich denke das ein verbot einer partei 1.) nix bringt und sich 2.) net viel ändern würde..

 

[redcity]

alter mann is auch kein d-zug

 

[Chiron]

Ich würde die NPD sehr gerne verbieten - bin aber wohl gegen ein Verbot. Jepp, klingt nach Widerspruch - ist es wohl auch, aber ein Verbot würde nur was bringen, wenn sich die NPD danach in Luft auflöst - des wird aber nicht passieren. Zum anderen finde ich das es sich unsere Bundesregierung ein bisschen zu einfach macht - nach dem Motto, wenn etwas "böse" ist, dann verbieten wir es eben. Sry, aber das ist der totale Hohn - man sollte sich lieber mit der Situation, speziell im Osten des Landes, mal ein bisschen beschäftigen. Ich denke das es schon damit anfängt das ca. 80.000 Jugendliche keinen Arbeits-/Ausbildungsplatz bekommen und somit praktisch zu Hartz IV getrieben werden. NEIN, nicht jeder der Harzt IV bekommt ist ein Anhänger der NPD. Weiterhin was denke ich ebenfalls das sich die NPD-Änhänger nicht von einem Verbot abschrecken lassen und der ganz Mist dann eben "illegal" läuft...

 

[weber2006]

Ich muss meinem Vorredner zustimmen(Hoffe es gab keinen neuen Post

). Man sollte sich eher damit beschäftigen, warum die NPD so viele Leute zusammenbekommt und dann auch versuchen, die Missstände zu beseitigen. Was würde es nützen, die NPD zu verbieten? Würden dadurch die Probleme besser oder würde das Potenzial der NPD dadurch geringer? Würden die Leute dann anders denken? Der große Unterschied wäre, dass die NPD nicht mehr sichtbar agiert, sondern vermehrt unsichtbar und ob dies wirklich besser wäre glaube ich nicht so ganz.

 

[Ramser Wildsau]

Ich sehs auch so wie meine 2 Vorposter. Zum Glück bauen die auch immer gern Scheiße, sobald sie im Amt sind, wie z.B. Schußwaffen in den Landtag mitbringen, dass hält vielleicht ein paar grollhegende Protestwähler von größeren Dummheiten beim Urnengang ab...

 

[Guest]

NEIN, nicht jeder der Harzt IV bekommt ist ein Anhänger der NPD.

Ich glaube, die tendieren eher zur linken

ich bin auch gegen ein verbot, da die NPD ja im moment noch recht kontrolliert agieren muss. es gibt viele spitzel in ihren reihen, sobald die partei verboten wird, können sie weitesgehend im untergrund agieren, das wäre nachteilhaft.

 

[Guest]

Die Partei ist nicht das Problem sondern die Leute die sie wählen .. Wär ja schlimm wenn man hier einfach mal ne Partei verbieten könnte

 

[stiller]

Ich bin auch gegen ein Verbotsverfahren. Wenn sich die Rechten so öffentlich sammeln wie in einer Partei, kann man sie besser überblicken und auch besser die Schwachstellen aufzeigen. Wenn sich eine Partei im Landtag hinsetzt und nur gegen alles ist und sich dann unter einander streitet, dass Leute, die im Landtag sitzen, aus der Partei austreten, dann zeigt das die ganze Lächerlichkeit und wie wenig dahinter steckt.



Würde man die Partei verbieten, dann geht es etwas untergründiger weiter und irgendwann gibt es doch wieder einen Nachfolger.



Allerdings ist die NPD auch insofern interessant (aus rein politologischer Sicht), da sie immer mehr halbwegs intelligente Leute in den eigenen Reihen hat und auch versucht sich bei den Linken einzuschmeicheln wie beim G8-Gipfel. Das birgt natürlich auch Gefahren, wenn sich beeinflussbare Kiddies denken, mhmm, Linke/Grüne oder NPD, ist ja scheinbar kein großer Unterschied.

 

[raiden]

Bin ich dagegen:



1) Bezeichnet man die NPD als undemokratische Partei. Die Demokratie sieht nunmal das Recht vor, sich als Partei sammeln zu dürfen, egal welcher noch so schwachsinnigen Gesinnung.



2) Bringt die Diskussion nur das, was sich die Idioten erhoffen: Aufmerksamkeit. Würde man sie nicht ernst nehmen, wären sie weniger präsent in den Medien.



3) Ein Parteiverbot zerstört nur die Struktur, nicht aber das Gedankengut. Wie wäre es mal mit öffentlichen Werbespots, warum man sich bei einer Wahl gegen die NPD entscheiden sollte? DAS wäre ein gutes Zeichen.

 

[auge clausthaler]

Bitte auch den Aspekt der Parteien- u. Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern bedenken...

 

[Klingenstädter]

Bin aus 2 Gründen für ein Verbot:



1. Muss die Partei nach einem Verbot kein Geld mehr von dem Staat annehmen, den sie vernichten will.



2. Können die ganzen Parteiorgane (Jugendorganisationen, Zeitungen, etc.) auch verboten werden. Außerdem können dann die ganzen Volksverhetzer bestraft werden, die durch Immunität geschützt werden...

 

[Guest]

auch eine rechte Partei hat ihre Berechtigung solange sich die anderen Parteien um die Interessen der NPD-Wähler nicht kümmern.

Ausserdem wird nur in Deutschland deswegen so ein Theater gemacht, in Österreich, Italien und Frankreich gehört eine rechte Partei zum Spektrum.

 

[Frosty]

das ist kein grund dafür, dass die NPD existieren sollte. die partei verhält sich verfassungsfeindlich und kriegt dabei auch noch geld vom staat. das kannts net sein...

 

[Chiron]

Sicherlich hat ein Verbot für sich, dass die Parteienfinanzierung enfällt und die wichtigste Einnahmequellen fehlt. Auch stimme ich zu das sie somit aus den Parlamenten rausfällt und sie könnte nicht mehr zu Wahlen antreten.



Was mir aber mehr zu denken geben würde - im Hinblick auf das Contra eines Verbotes, dass man das Gedankengut der NPD nicht verbieten kann. Ein NPDler wird auch trotz des Verbotes ein NPDler bleiben. Ich denke eher noch das die NPD das Verbot zur Radikalisierung nutzen würde und die Aufstände ggf. erweitert. Sicherlich könnte man sie, wenn sie illegal sind, doch verfolgen und in den Knast werfen. Allerdings würde die NPD, nach einem Verbot, wohl im Untergrund arbeiten und hier stelle ich mir eine Verfolgung durch Polizei etc. recht schwierig vor. Und auch wenn es albern klingen mag, aber für Jugend würde die NPD wohl nur an Reiz gewinnen, denn alles was verboten ist, ist interessant. Jepp, klingt albern, aber wenn das einzige Mittel ein Verbot ist, dann könnte es so kommen. Ein Verbot in Verbindung mit weiterer Arbeit der Regierung würde da vielleicht mehr Sinn machen...



Im Großen und Ganzen sehe ich keinen Sinn, im Zeitalter der "neuen Medien" eine NPD zu verbieten, denn die Propaganda der NPD wird man auch dadurch nicht stoppen können...

 

[camt]

Was für ein Verbot spricht, ist, dass man es hier mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun hat. Diese Partei hat letztendlich das Ziel, die Demokratie in Deutschland zumindest "zu großen Teilen" zu beseitigen. Damit entbehrt sie eigentlich jeglicher Berechtigung.



Ein anderer Aspekt ist aber, dass man mit solchen Verboten höllisch aufpassen muss. Bei sowas ist schnell Freiheit der Parteien gefährdet. Damit meine ich jetzt nicht speziell die NPD, sondern vielmehr allgemein die Gefahr, dass dann immer mehr Rufe nach Verboten anderer Parteien lauter werden, nach dem Motto, "Bei der NPD hats ja auch geklappt." (Etwas überspitzt ausgedrückt, ich weiß.) Die Hemmschwelle sinkt eben einfach. Dann versuchen wir halt die und die Partei auch mal zu verbieten.

Außerdem hätte ein NPD-Verbot höchstwahrscheinlich nur zur Folge, dass ihre Stelle von der DVU eingenommen wird. Dann müsste die evtl. auch verboten werden usw. Das verstärkt das oben von mir genannte Problem nur noch.



Alles in allem betrachte ich es, wie schon andere hier vorgeschlagen haben, als sinnvoller, sich mit dem Problem NPD (was sicherlich eines ist) auseinanderzusetzen und zu versuchen, NPD-Anhänger und -Wähler zu überzeugen statt zu zwingen, der NPD den Rücken zu kehren. Sicher, alle kann man nicht überzeugen (vielleicht sogar die wenigsten), aber man muss dieses Problem dadurch kontrollieren und eine Ausbreitung verhindern.

 

[redcity]

@klinge

wer ist denn bitte durch politische Immunität geschützt?

 

[Guest]

Schwierig, vom Gefühl her natürlich ja...

Aber, vermutlich wäre ein NPD Verbot der falsche Weg. Die „Anhänger“ der NPD würden deshalb nicht ihre politische Gesinnung ändern und sich in einer anderen Partei reorganisieren. Zudem vermutlich die NPD sich in den Untergrund begeben und von dort weiteroperieren würde. Wäre sie dort noch zu kontrollieren? Und, eine bessere Werbung, wie vermutlich ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens, kann die NPD gar nicht bekommen! Denn seinerseits scheiterte das letzte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil der Verfassungsschutz V-Leute in die NPD integriert hatte.

 

[palatino1]

Bin ganz klar für ein Verbot. Die Partei ist zweifellos verfassungsfeindlich.



Die Probleme bei einem Verbot sind vom Verfassungsschutz hausgemacht. Dort hat man Angst, dass V-Männer auffliegen oder dass sich herausstellt, dass manche Aktion der Partei nur stattgefunden hat, weil V-Männer sie provoziert haben.



Doch das kann's ja nicht sein. Diese Partei ist menschenverachtend uind antidemokratisch. Also gehört sie verboten. Man lässt ja auch einen Einbrecher nicht laufen mit der Begründung, wenn der nicht mehr einbricht, tut es ein anderer.

 

[redcity]

nun wenn aber ein v-mann des verfassungsschutz eine horde der npd anstachelt eine ganz bestimmte aktion durchzuziehen, welche nicht mit unserer verfassung vereinbar ist, dann halte ich das für sehr sehr problematisch! Denn dann versucht der staat bewusst einfluss zu nehmen und lenkt eine partei dort hin wo er sie haben will, das kann auch nicht sein!

 

[playerred]

Mit einem Verbot würde eine Haupteinahmequelle die Parteienfinanzierung wegfallen, auch würden Einnahmen aus Untergruppierungen fehlen, die ja dann Verboten wären, also würden etliche die davon Leben Probleme bekommen und die Altnazis, die als Sponsoren dienen könnten, gehen auch langsam aus.

 

[palatino1]

nun wenn aber ein v-mann des verfassungsschutz eine horde der npd anstachelt eine ganz bestimmte aktion durchzuziehen, welche nicht mit unserer verfassung vereinbar ist, dann halte ich das für sehr sehr problematisch! Denn dann versucht der staat bewusst einfluss zu nehmen und lenkt eine partei dort hin wo er sie haben will, das kann auch nicht sein!

Sowas hat es aber gegeben. Und davor, dass das rauskommt, haben die Politiker angst, die nun kein Verfahren wollen.



Nur damit wir uns richtig verstehen: Das braune Pack würde auch genug anstellen, wenn es nicht von V-Leuten animiert würde...

 

[playerred]

Nur damit wir uns richtig verstehen: Das braune Pack würde auch genug anstellen, wenn es nicht von V-Leuten animiert würde...

Das wäre aber dann nicht so schnell aufzuklären, oder eben gezielt einen ausschalten der radikal ist, wär auch nicht mehr möglich.

 

[palatino1]

Schon klar, playerred. Ganz auf V-Leute zu verzichten, geht wohl nicht. Nur wenn die V-Leute so drinhängen, dass Verbote oder Verurteilungen nicht möglich sind, dann hat sich der Staat da gewaltig ins Knie ge...schossen.

 

[Klingenstädter]

@ redcity



Hab mal gelesen, dass das ein oder zwei Abgeordnete beträfen.

Hab es aber nicht für Wert befunden, die Namen zu behalten.

Der Apfel wars jedenfalls nicht.