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FIFA unterliegt im Streit um Marke

M

Mathias

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ERSTELLT 27.04.06, 17:33h



Karlsruhe - Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband FIFA eine herbe Niederlage erlitten.



Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte den Markenschutz für die Marke «Fußball WM 2006» komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen. Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann die FIFA die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben.



Hinsichtlich der Marke «WM 2006» ordnete der BGH eine neuerliche Prüfung durch das Bundespatentgericht an. Das in diesem Punkt einen Markenschutz teilweise abgelehnt hatte.



Der Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte vor Gericht argumentiert, die FIFA habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. «Ich meine, dass man dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich bezeichnen kann und muss.»



FIFA-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, dass die WM 2006 eindeutig mit dem Weltfußballverband in Verbindung stehe. «Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der FIFA zu.» (dpa)



Quelle: http://www.koelnische-rundschau.de/html/artikel/1146140486486.shtmlhttp://www.koelnische-rundschau.de/html/artikel/1146140486486.shtml



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Meine Meinung:



Jawoll! Die FIFA muss mal ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. So wie es derzeit läuft (nicht nur WM-bezogen) kann es einfach nicht weiter gehen. Scheiß Dikatoren
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29. April 2006

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[size=-2]WM-Sponsoren fordern Geld von Fifa zurück
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Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-WM wollen einzelne deutsche Sponsoren vom Weltverband Fifa einen Teil ihres Geldes zurück. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs hätten die teuer gekauften Markenrechte deutlich an Wert verloren, klagen sie.







Berlin - Einzelne Geldgeber erwögen, vom Weltverband einen 20-prozentigen Rechnungsnachlass für die erworbenen Exklusivrechte zu fordern, berichtet die "Welt am Sonntag". Über die genauen Bedingungen könne in einem Schiedsverfahren verhandelt werden, hieß es. "Wir schauen uns jetzt genau an, wie wir mit der Fifa umgehen", zitiert das Blatt ungenannte Sponsoren.









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DDP

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Werbemittel Fußball: "Wir können hier nicht gelassen bleiben"



Auch die "Berliner Zeitung" berichtet über verärgerte Äußerungen verschiedener Sponsoren. "Das ist nicht schön, und wir können hier nicht gelassen bleiben, denn wir erleiden einen Verlust an Exklusivität", sagte Obi-Sprecherin Johanna Meessen dem Blatt Postbank-Sprecher Joachim Strunk sagte: "Wir werden die Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob wir weitere Schritte einleiten."

Die Fifa hatte den Begriff "Fußball WM 2006" schützen lassen, um zu verhindern, dass Konkurrenten ihrer Sponsoren ebenfalls mit der WM werben. Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag jedoch den Markenschutz für die Bezeichnung in Deutschland abgelehnt. Danach können nun nicht nur die WM-Sponsoren, sondern auch andere Firmen hierzulande mit der Marke werben.



13 Millionen für die Partnerschaft

Besonders betroffen davon sind die sechs nationalen Sponsoren der WM, die jeweils knapp 13 Millionen Euro für ihre Partnerschaft bezahlt haben. Dies sind EnBW, Obi, die Hamburg-Mannheimer Versicherung, die Postbank, der Wettanbieter Oddset und die Deutsche Bahn.

Zurückhaltender reagieren die offiziellen Werbepartner der Fifa, die mit langjährigen Verträgen an den Fußball-Weltverband gekoppelt sind und es sich deshalb nicht unbedingt mit der Fifa verscherzen wollen. Adidas-Sprecherin Anne Putz sagte der "Berliner Zeitung", das Urteil beeinträchtige die Sponsoringstrategie des Unternehmens in keiner Weise. "Als offizieller Sponsor, Ausrüster und Lizenznehmer haben wir umfangreiche Exklusivrechte, die uns eine entsprechende Positionierung unserer Marke gewährleisten."

Auch die Telekom erklärte: "Das Urteil tangiert uns wenig." Dank des Rechteerwerbs an einem "umfangreichen Markenkranz" sei es dem Konzern bereits gelungen, "bekanntester WM-Sponsor zu sein", so Sprecher Matthias Schumann.

itz/AFP



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,413863,00.html
 
Habe dazu noch diesen Artikel gefunden:



Geld zurück für WM-Rechte?

ERSTELLT 30.04.06, 19:37h



Hamburg.Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-WM wollen einzelne deutsche Sponsoren vom Fußball-Weltverband FIFA Geld zurück. Aus Branchenkreisen erfuhr die dpa, dass sich Sponsoren von der FIFA allerdings ein Entgegenkommen erhoffen. "Keine Exklusivität bedeute auch weniger Geld", hieß es. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Bezeichnung "Fußball WM 2006" nicht länger exklusiv von der FIFA genutzt und vermarktet werden darf. Nach Informationen der "Welt" (Samstag) erwägen einzelne WM-Sponsoren, vom Weltverband einen 20-prozentigen Rechnungsnachlass für die erworbenen Exklusivrechte zu fordern.



Die FIFA habe die Exklusivität der Marke "Fußball WM 2006" sehr hoch gehängt und jetzt müsse sie die Suppe auslöffeln, verlautete aus Sponsorenkreisen. So kurz vor dem Beginn der WM seien die Auswirkungen durch den Verlust der Exklusivität aber nicht mehr von so großer Bedeutung, wurde zugleich eingeschränkt.



Besonders betroffen sind der "Welt" zufolge die sechs nationalen Sponsoren der WM, die jeweils knapp 13 Millionen Euro für ihre Partnerschaft bezahlt hätten. Dazu gehören neben Obi und der Postbank auch die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), die Hamburg-Mannheimer Versicherung, der Wettanbieter Oddset und die Deutsche Bahn. "Unsere Marketing-Strategie ist durch das Urteil nicht gefährdet", sagte unterdessen eine Sprecherin der Baumarktkette Obi der dpa. Dabei wies sie Berichte zurück, dass das Unternehmen wegen des Verlustes der Exklusivität verärgert sei. OBI könne man beispielsweise die Bandenwerbung, genauso wenig nehmen wie die Eintrittskarten, die verlost wurden.



Jetzt werde das Unternehmen kühlen Kopf bewahren und die Stellungnahme der FIFA abwarten. Die Zusammenarbeit mit dem Weltverband sei kooperativ und das solle auch so bleiben, sagte sie. Ein Sprecher der Postbank sagte, dass das Institut die Urteilsbegründung abwarten wolle und dann prüfen werden, welche Schritte eingeleitet werden können.



Gelassen hatten adidas und Puma reagiert, aber auch die Deutsche Telekom. adidas verwies auf seine umfangreichen Exklusivrechte als offizieller Sponsor, Ausrüster und Lizenznehmer. Die offiziellen Werbepartner der FIFA seien mit langjährigen Verträgen an den Fußball-Weltverband gekoppelt und wollten es sich auch deshalb nicht unbedingt mit der FIFA verscherzen, hieß es in der Zeitung.



Die FIFA will der "Welt am Sonntag" (WamS) zufolge die Bezeichnung "Fußball WM 2006" trotz des BGH-Urteils auch mit juristischen Mitteln verteidigen. "Die Bezeichnung 'Fußball WM 2006' ist jetzt nicht gemeinfrei. Es wurde uns lediglich der Markenschutz versagt, aber natürlich nicht der Werbeschutz", sagte Martin Stopper, Jurist der FIFA Marketing&TV Deutschland GmbH der Zeitung. "Die Behauptung, dass nun jeder mit der Fußball WM 2006 werben darf, stimmt nicht", sagte Stopper. "Diese Bezeichnung zu verwenden, kann nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb immer noch ein Rechtsverstoß sein." Ob man gegen solche Rechtsverletzungen vorgehe, wolle man wie bisher je nach Schwere des Falles entscheiden.



Die FIFA hat derzeit 15 internationale sowie sechs nationale Sponsoren, denen die FIFA größtmögliche Exklusivität garantieren möchte. Für die im Paket verkauften Zeitabschnitte 2007 bis 2010 sowie 2011 bis 2014 habe die FIFA ihr Lizenzprogramm umgestellt. Die sechs Premium-Pakete für beide Weltmeisterschaften sowie rund 50 weitere Veranstaltungen kosten zwischen 160 und weit über 300 Millionen Euro und sind, wie die "WamS" berichtet, bereits verkauft.

(dpa)



Quelle: http://www.koelnische-rundschau.de/html/artikel/1146384687655.shtmlhttp://www.koelnische-rundschau.de/html/artikel/1146384687655.shtml
 
Fifa-Erfolg






„WM 2006“ auf T-Shirts verboten




Der Weltfußballverband Fifa hat vor mehreren Landgerichten überraschend den markenrechtlichen Schutz des Begriffs „WM 2006“ durchgesetzt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ungunsten der Fifa entschieden.



In vier Eilverfahren konnte der Verband nun die Rechte an der Marke „WM 2006“ aber doch durchsetzen, wie die von der Fifa beauftragte Anwaltskanzlei Lorenz, Seidler, Gossel am Mittwoch in München mitteilte. Die Landgerichte in Leipzig, Hamburg und Nürnberg verboten demnach per einstweiliger Verfügung, den Begriff „WM 2006“ auf T-Shirts und Schlüsselbändern zu benutzen. Andernfalls drohe ein Bußgeld von bis zu 250 000 Euro.



Erst Ende April Niederlage vor Gericht



Der Fifa kommt nach Auffassung der Justiz EU-Recht zu Hilfe. Ende April hatte sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die deutschen Markenrechte an dem Begriff „Fußball WM 2006“ verloren. Die BGH-Richter gelangten damals zu der Auffassung, dass die Bezeichnung aus dem deutschen Markenregister gelöscht werden müsse. Zudem wurde bei Waren und Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit Fußball stehen, der Markenschutz für „WM 2006“ abgelehnt.



Markenschutz auch auf Europaebene angemeldet



Die Fifa hat beide Begriffe jedoch auch als Marke beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet. „Der Schutz als europäische Gemeinschaftsmarke ist unabhängig von dem deutschen Verfahren", sagte Anwalt Christian Raßmann. Damit genieße die Marke „WM 2006“ in der ganzen Europäischen Union – und somit auch in Deutschland – markenrechtlichen Schutz und dürfe nicht ohne Lizenz genutzt werden. Die beim deutschen Patentamt teilweise erfolgreichen Anträge des Süßwarenherstellers Ferrero, die Marken aus dem Register zu löschen, wurden vom HABM zurückgewiesen. Das Urteil ist Raßmann zufolge jedoch noch nicht rechtskräftig.



Entsprechend muss jeder fürchten, der Begriffe für seine Produkte nutzt, in denen „WM 2006“ vorkommt, von der Fifa verklagt zu werden. Dazu zählen beispielsweise „Fußball WM 2006", „WM 2006 Deutschland“ oder auch „WM 2006 Goal“. Eine Klage droht ebenfalls jedem, der auch nur den Eindruck erweckt, dass er in einem besonderen Vertragsverhältnis zur Fifa steht oder, dass seine Produkte offiziell lizensiert seien. Nach Angaben der Fifa wertete das Landgericht Stuttgart die Bezeichnung „Fußball 2006“ auf einem Produkt als „Trittbrettfahren", und damit als unlauteren Wettbewerb.



(it/Reuters)





http://focus.msn.de/sport/wm2006/fifa-erfolg_nid_29129.htmlhttp://focus.msn.de/sport/wm2006/fifa-erfolg_nid_29129.html



 
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