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Landespolitiker haben Mitschuld an Finanzdebakel
Der Stadt Kaiserslautern fehlen Millioneneinnahmen, weil der Fußball-Zeitligist 1. FC Kaiserslautern seine Stadionmiete nicht mehr in vollem Umfang bezahlen kann. Nach dem SWR vorliegenden Unterlagen sind führende Landespolitiker für das Finanzdebakel mitverantwortlich.
Die hoch verschuldete Kommune hofft nun auf finanzielle Hilfe des Landes. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage des FCK, der trotz des gesicherten Klassenerhalts wirtschaftlich noch immer am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht. Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) verhandelt heute in Mainz, um Landeshilfen für seine Stadt zu bekommen.
Die Misere begann vor fünf Jahren. Der an seinen Schulden zu ersticken drohende Verein sollte saniert und sein Stadion an die städtische Stadiongesellschaft verkauft werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier musste diese Transaktion in Millionenhöhe genehmigen. In dem Vertragsentwurf sah die Trierer Behörde allerdings gravierende rechtliche Mängel.
Bruch wies Mertes an, Genehmigung zu erteilen
Der damalige Staatssekretär und heutige Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) setzte sich aber einfach über diese Mängel hinweg. In einem dem SWR vorliegenden Schreiben wies er den ADD-Präsidenten Josef Peter Mertes an, "gegen die Errichtung der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH keine Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben" und "die erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zu erteilen".
Gutachten zeichneten düsteres Bild
Damit blieb der ADD nichts anderes übrig, als den Vertragsentwurf für das Sanierungskonzept zu genehmigen, obwohl die Fehler und Unzulänglichkeiten offensichtlich waren. Die Kreissparkasse Kaiserslautern, mit zehn Millionen Euro damals Hauptgläubigerin des FCK, hatte 2003 bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther Menold ein Gutachten erstellen lassen. Darin heißt es, dass der Vertragsentwurf "vielfältige und zum großen Teil nicht überschaubare Risiken für die Stadiongesellschaft im Hinblick auf eine Rückführung der Verbindlichkeiten" enthalte.
Ein weiteres Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young zeichnete ebenfalls ein düsteres Bild und warnte davor, dass dauerhafte Verluste über die Gesamtlaufzeit des Pachtvertrages zu einer "Liquiditätslücke von rund 20 Millionen Euro" führen werden - eine Vorhersage, die bis heute ziemlich genau eingetroffen ist.
Deubel war bei Vertrag federführend
Die Federführung bei der Erstellung des Vertragsentwurfs hatte der heutige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Der Stadiongesellschaft droht bei bereits jetzt 70 Millionen Euro Verbindlichkeiten die Überschuldung. Eine Last, die die hoch verschuldete Stadt nicht mehr stemmen kann. Dies umso mehr, da die Stadt nicht mehr mit den vereinbarten Mietzahlungen des FCK in Höhe von 3,2 Millionen Euro rechnen kann.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3562676/1kacvxj/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3562676/1kacvxj/index.html
Der Stadt Kaiserslautern fehlen Millioneneinnahmen, weil der Fußball-Zeitligist 1. FC Kaiserslautern seine Stadionmiete nicht mehr in vollem Umfang bezahlen kann. Nach dem SWR vorliegenden Unterlagen sind führende Landespolitiker für das Finanzdebakel mitverantwortlich.
Die hoch verschuldete Kommune hofft nun auf finanzielle Hilfe des Landes. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage des FCK, der trotz des gesicherten Klassenerhalts wirtschaftlich noch immer am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht. Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) verhandelt heute in Mainz, um Landeshilfen für seine Stadt zu bekommen.
Die Misere begann vor fünf Jahren. Der an seinen Schulden zu ersticken drohende Verein sollte saniert und sein Stadion an die städtische Stadiongesellschaft verkauft werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier musste diese Transaktion in Millionenhöhe genehmigen. In dem Vertragsentwurf sah die Trierer Behörde allerdings gravierende rechtliche Mängel.
Bruch wies Mertes an, Genehmigung zu erteilen
Der damalige Staatssekretär und heutige Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) setzte sich aber einfach über diese Mängel hinweg. In einem dem SWR vorliegenden Schreiben wies er den ADD-Präsidenten Josef Peter Mertes an, "gegen die Errichtung der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH keine Bedenken wegen Rechtsverletzung zu erheben" und "die erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zu erteilen".
Gutachten zeichneten düsteres Bild
Damit blieb der ADD nichts anderes übrig, als den Vertragsentwurf für das Sanierungskonzept zu genehmigen, obwohl die Fehler und Unzulänglichkeiten offensichtlich waren. Die Kreissparkasse Kaiserslautern, mit zehn Millionen Euro damals Hauptgläubigerin des FCK, hatte 2003 bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther Menold ein Gutachten erstellen lassen. Darin heißt es, dass der Vertragsentwurf "vielfältige und zum großen Teil nicht überschaubare Risiken für die Stadiongesellschaft im Hinblick auf eine Rückführung der Verbindlichkeiten" enthalte.
Ein weiteres Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young zeichnete ebenfalls ein düsteres Bild und warnte davor, dass dauerhafte Verluste über die Gesamtlaufzeit des Pachtvertrages zu einer "Liquiditätslücke von rund 20 Millionen Euro" führen werden - eine Vorhersage, die bis heute ziemlich genau eingetroffen ist.
Deubel war bei Vertrag federführend
Die Federführung bei der Erstellung des Vertragsentwurfs hatte der heutige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Der Stadiongesellschaft droht bei bereits jetzt 70 Millionen Euro Verbindlichkeiten die Überschuldung. Eine Last, die die hoch verschuldete Stadt nicht mehr stemmen kann. Dies umso mehr, da die Stadt nicht mehr mit den vereinbarten Mietzahlungen des FCK in Höhe von 3,2 Millionen Euro rechnen kann.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3562676/1kacvxj/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3562676/1kacvxj/index.html
