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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

<font color="#000000"><font face="TimesNewRomanPSMT, serif"><font size="3">Giftmüll in Afrika (II): Über die Machenschaften globaler Öl-Konzerne und wie unsere iPhones ein Tschernobyl in Ghana verursachen</font></font></font>



<font color="#000000"><i>Eine NGO deckt die dreckigen Machenschaften eines Öl-Unternehmens im Südsudan auf. Sie wird vom Öl-Ministerium des Landes bedroht, muss das Land verlassen und die Nothilfe vor Ort abbrechen. Im Niger-Delta vergiften internationale Öl-Firmen seit nunmehr 50 Jahren den Lebensraum. 30 Millionen Menschen sind betroffen, ihre Lebenserwartung ist um 10 Jahre gesunken. Europa exportiert seinen Elektroschrott auf eine Müllhalde in Ghana. Der Ort ist heute so stark vergiftet, dass er in einem Atemzug mit Tschernobyl genannt wird, doch ein ghanaischer Minister spricht von der Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese dreckigen Machenschaften und die Komplizenschaft afrikanischer Regierungen scheinen Alltag in zahlreichen afrikanischen Ländern.</i></font>



<p style="margin-bottom:0cm;">
<font color="#000000"><font face="TimesNewRomanPSMT, serif"><font size="3">https://zebralogs.wordpress.com/2016/04/13/giftmuell-in-afrika-ii-ueber-die-machenschaften-globaler-oel-konzerne-und-wie-unsere-iphones-ein-tschernobyl-in-ghana-verursachen/</font></font></font>
 
 




Türkischem Antrag stattgegeben



Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu


<p style="font-size:15px;color:rgb(0,0,0);font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;font-family:Arial, sans-serif;margin:0px 20px 22px;letter-spacing:normal;text-indent:0px;text-transform:none;white-space:normal;word-spacing:0px;background-color:rgb(255,255,255);">
<strong style="font-weight:bold;">Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.</strong>





http://www.n-tv.de/politik/Merkel-laesst-Ermittlungen-gegen-Boehmermann-zu-article17477261.html
 
Programmierte Empörung überall! Nur was ist eigentlich daran so verkehrt, in einem Rechtsstaat die Sache von Gerichten (und nicht von der Regierung) entscheiden zu lassen?

Gleichzeitig wurde die Abschaffung des betreffenden antiquierten Paragraphen angekündigt, so dass der Jurisdiktion schon auf diese Weise ein Rahmen vorgegeben wird. M.E. ein kluger Schachzug.

Auch interessant: Die Querfront, die sich da gerade ausbildet! AfDler, Linke, Grüne, Sozis sind sich einig in der Bewertung des "Kotaus" vor dem türkischen Präsidenten. In unserer Facebook-Republik ist doch so einiges möglich.  
 
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Die Erklärung der Kanzlerin im Wortlaut <span>"Die Bundesregierung erteilt die Ermächtigung"</span>


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"Ich teile Ihnen mit, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigung erteilt." Mit diesen Worten machte die Kanzlerin klar: Die Regierung sagt "Ja" zu Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann. Die Erklärung der Kanzlerin in voller Länge.




http://www.tagesschau.de/inland/erklaerung-merkel-wortlaut-101.html




http://www.tagesschau.de/inland/merkel-ermittlungen-bohmermann-101.html




http://www.tagesschau.de/inland/reax-boehmermann-101.html




http://www.tagesschau.de/ausland/boehmermann-tuerkei-101.html




 




Hoffentlich geht das ganze in die Hose



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Und die SPD mal wieder einzigartig in ihrer Espede-igkeit

Da bekommt man beinahe Mitleid.


https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gemeinsame-erklaerung-von-maas-und-steinmeier/15/4/2016/


 



vor 57 Minuten schrieb playerred:



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Hoffentlich geht das ganze in die Hose



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Was wäre für dich "in die Hose gehen"? Eine Verurteilung? Ein Freispruch? Das Ende der GroKo?
 
Wenn du einen Freispruch als Scheitern auffasst, dann gehst du davon aus, dass Merkel eine Verurteilung wünscht. Das glaube ich aber nicht. Ich sehe hier auch kein Hofieren, sondern im Gegenteil die Positionierung als Rechtsstaat gegen einen Obrigkeitsstaat. Hätte sie Böhmermann par ordre mufti "begnadigen" sollen? Wie ein Caesar den Daumen drehen, um Gunst zu gewähren?

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: Titanic, Harald Schmidt, Oliver Pocher, Stefan Raab; sie alle wurden schon juristisch belangt, weil sie die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit scharf ausgelotet oder Persönlichkeitsrechte tangiert haben. Kein kollektiver Aufschrei war zu vernehmen. Warum so wenig Vertrauen in die Rechtsprechung?


Das Thema hat sich verselbständigt - in internet-typischer Art und Weise. Besonnene Stimmen werden übertönt. Jeder will mitdröhnen und -drohen und -mahnen; und vielleicht sind wir ja wirklich schon soweit, dass unsere Werte vor die Hunde gehen. Nur, dass wir so dem Ganzen Vorschub leisten, erkennen die wenigsten. Nicht weil sie dazu zu blöd wären; es fehlt nur einfach an der Zeit und der Bereitschaft zu reflektieren... 
 
Sieh da - noch einer, der das so sieht
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-und-angela-merkel-der-rechtsstaat-gibt-sich-die-ehre-a-1087518.html
 
vor 50 Minuten schrieb auge clausthaler:




Wenn du einen Freispruch als Scheitern auffasst, dann gehst du davon aus, dass Merkel eine Verurteilung wünscht. Das glaube ich aber nicht. Ich sehe hier auch kein Hofieren, sondern im Gegenteil die Positionierung als Rechtsstaat gegen einen Obrigkeitsstaat. Hätte sie Böhmermann per ordre mufti "begnadigen" sollen? Wie ein Caesar den Daumen drehen, um Gunst zu gewähren?

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: Titanic, Harald Schmidt, Oliver Pocher, Stefan Raab; sie alle wurden schon juristisch belangt, weil sie die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit scharf ausgelotet oder Persönlichkeitsrechte tangiert haben. Kein kollektiver Aufschrei war zu vernehmen. Warum so wenig Vertrauen in die Rechtsprechung?


Das Thema hat sich verselbständigt - in internet-typischer Art und Weise. Besonnene Stimmen werden übertönt. Jeder will mitdröhnen und -drohen und -mahnen; und vielleicht sind wir ja wirklich schon soweit, dass unsere Werte vor die Hunde gehen. Nur, dass wir so dem Ganzen Vorschub leisten, erkennen die wenigsten. Nicht weil sie dazu zu blöd wären; es fehlt nur einfach an der Zeit und der Bereitschaft zu reflektieren... 
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Unterschreibe ich alles komplett! Sehr guter Beitrag!




Und ich habe echt Angst, dass wir (die deutsche Bevölkerung) unser Land mit diesem anarchischen Gesprächsverhalten auf kurz oder lang komplett destabilisieren. Wir haben in einem Jahr Bundestagswahl und sind auf dem besten Wege, diese Stammtischprotestkultur in eine Regierung zu hieven. Es wird keine Rolle mehr spielen, für was man steht sondern hauptsächlich gegen was man ist. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie die CDU gewählt, aber Merkel halte ich in jedem Fall zu Gute, dass sie die Eier hat, FÜR etwas einzustehen. Das nicht alles gelingt, liegt hauptsächlich daran, dass so gut wie JEDER ihr in den Rücken fällt - sei es koalitionsintern, national oder international. Dass jetzt sogar noch das sozialdemokratische, mittlerweile profillose Koalitionsanhängsel sie von hinten abgrätscht, ist wirklich noch das i-Tüpfelchen.




Meine Hoffnung heißt - so blöd es sich anhören mag - Jan Böhmermann.




Er mag ein vermeintliches Bauernopfer darstellen, aber seine Stimme hätte zum jetzigen Zeitpunkt unheimliches Gewicht in der Zielgruppe 2.0. Dass er die fehlende Rückendeckung der Regierung nicht gutheißen mag, liegt auf der Hand. Aber noch weniger dürfte es ihm schmecken, dass er von den Braunen und Dummen, die er mit vollem Herzblut immer verarscht, nun instrumentalisiert wird.




Ich kann nur absolut nicht einschätzen, was gerade bei ihm abgeht....
 
vor 53 Minuten schrieb vega:




Meine Hoffnung heißt - so blöd es sich anhören mag - Jan Böhmermann.




Er mag ein vermeintliches Bauernopfer darstellen, aber seine Stimme hätte zum jetzigen Zeitpunkt unheimliches Gewicht in der Zielgruppe 2.0. Dass er die fehlende Rückendeckung der Regierung nicht gutheißen mag, liegt auf der Hand. Aber noch weniger dürfte es ihm schmecken, dass er von den Braunen und Dummen, die er mit vollem Herzblut immer verarscht, nun instrumentalisiert wird.




Ich kann nur absolut nicht einschätzen, was gerade bei ihm abgeht....
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Irgendein Statement KÖNNTE helfen. Ob er allerdings aktuell unbefangen genug ist und inwieweit er womöglich intensiv BERATEN wird, ist noch die Frage. Wenn dein Name schon mal die Nachsilbe -gate bekommen hat...
 
Seh ich anders, dieses Urteil ist eine Bankrotterklärung für unsere Bananenrepublik und wird das leben der Journalisten und Komiker in der Türkei noch schwerer machen und das sag ich als jemand der diesen Böhmermann absolut unwitzig findet, der einzige Gewinner dieser Story wird wohl Böhmermann selbst sein.
 
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Entscheidung in der Causa Böhmermann. <span>Reaktionen in der Türkei gespalten.</span>


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In der Türkei wird das Ja der Bundesregierung zu den Ermittlungen gegen Böhmermann als "folgerichtiger Schritt" begrüßt - zumindest von der von Präsident Erdogan mitgegründeten Partei AKP. Unter Journalisten schürt die Entscheidung die Sorge vor mehr Unterdrückung.




http://www.tagesschau.de/ausland/boehmermann-tuerkei-akp-reaktion-101.html




 



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Reaktionen auf Regierungsentscheidung <span>Von "richtig" bis "völlig unnötig"</span>


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Der Entscheidungsprozess, ob die Bundesregierung im Fall Böhmermann Ermittlungen zulässt, lag in mehreren Händen - doch letzten Endes zählte eine Stimme: die der Kanzlerin. Und nicht nur im politischen Lager stößt ihr Ja zu den Ermittlungen auf Kritik.




http://www.tagesschau.de/inland/reax-boehmermann-103.html



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ZDF-Intendant Bellut zu Böhmermann <span>"Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen"</span>


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Jan Böhmermann bekommt Rückendeckung vom ZDF. Intendant Thomas Bellut sicherte dem Fernsehmoderator, der mit seinem Schmähgedicht über Erdogan für Empörung gesorgt hatte, die volle rechtliche Unterstützung des Senders zu.




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-151.html




 




Das wird auch nötig sein, der Erdowahn wird keine Ruhe geben bis es durch ist, dann wird er wettern alles getürkt in Deutschland, wie soll er es sonst den Einheimischen erklären, das war ein großer Fehler.



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Streit mit türkischem Präsidenten Erdogan, <span>Böhmermann kündigt "kleine Fernsehpause" an.</span>


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Der Moderator Jan Böhmermann wird vorerst nicht mehr vor der Kamera zu sehen sein. Er wolle eine "kleine Fernsehpause" einlegen, kündigte er auf gewohnt humorige Weise an. Eine Idee, was er in den vier Wochen bis zu seiner Rückkehr machen möchte, hat der Satiriker auch schon.




 




http://www.tagesschau.de/ausland/boehmermann-pause-101.html



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ARD-Umfrage zur Entscheidung im "Fall Böhmermann", <span>Mehrheit findet: Merkel liegt falsch.</span>


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Die Entscheidung der Regierung für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann hat für viel Wirbel gesorgt. Nun ergibt eine ARD-Blitzumfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten diese Entscheidung für falsch. Das hat auch Konsequenzen für den Rückhalt der Kanzlerin in der Bevölkerung.




http://www.tagesschau.de/inland/infratest-umfrage-boehmermann-101.html



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So kann man sich auch Geld verschaffen, das eigentlich für Schulen, Medien und Hilfsorganisationen bestimmt war




und so einem kriecht unsere Regierung in den Arsch.




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Großrazzia in Türkei, <span>mehr als 100 Gülen-Anhänger festgenommen</span>


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Die Türkei erlebt eine weitere Festnahmewelle: Bei einer landesweiten Großrazzia nahmen Sicherheitskräfte 101 Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung fest. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.




http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-festnahmen-107.html




 




noch ein schöner Artikel, wie viele geblendet dem Führer folgen.




http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/bei-erdogan-umgeschaltet-bericht-tuerke-zeigt-ehefrau-wegen-praesidentenbeleidigung-an/13002770.html



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Verfahren im Fall Böhmermann, <span>Merkel entschied ohne Prüfbericht</span>


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Im Fall Böhmermann gibt es Verwirrung, ob die Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung das vorgesehene Verfahren eingehalten hat. So erteilte Bundeskanzlerin Merkel die Ermächtigung, noch bevor ein Bericht der Staatsanwaltschaft vorlag. Doch was heißt das eigentlich?




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-bericht-merkel-101.html



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Behörden verweigern Einreise, <span>ARD-Korrespondent in Türkei festgesetzt.</span>




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Bei seiner Einreise in die Türkei ist der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck von türkischen Behörden festgesetzt worden. Er befindet sich in einem Abschieberaum am Istanbuler Flughafen. Das Auswärtige Amt wurde eingeschaltet.



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http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-schwenck-101.html




 




Tja so sieht Pressefreiheit ala Erdowahn aus
 
Puh, momentan scheint da eine Lawine ins Rollen gekommen zu sein. Krass! Da bringt dir das ganze Geld und der Ruhm auch nichts, wenn das Schicksal dich einholt. Bin momentan doch etwas geschockt. RIP
 
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Umgang mit Böhmermann-Affäre, <span>Merkel spricht von "Fehler".</span>


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Kanzlerin Merkel hält es rückblickend für falsch, die Schmähkritik des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan frühzeitig als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben. Die Entscheidung, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, sei aber richtig.




http://www.tagesschau.de/inland/merkel-boehmermann-105.html



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Nach Kritik an Erdogan, <span>niederländische Journalistin festgenommen.</span>


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Die niederländische Journalistin Ebru Umar ist in der Türkei festgenommen worden. Sie hatte jüngst für die niederländische Zeitung "Metro" eine sehr kritische Kolumne über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfasst und anschließend Auszüge auf Twitter veröffentlicht.




http://www.tagesschau.de/tuerkei-journalistin-101.html



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Nach Festnahme in der Türkei <span>Journalistin wieder frei.</span>


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Nach einem Tag in Haft ist die niederländische Journalistin Ebru Umar von den türkischen Behörden wieder freigelassen worden. Sie hatte sich in einer Kolumne kritisch über Präsident Erdogan geäußert.




http://www.tagesschau.de/tuerkei-journalistin-103.html



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Prozess in Istanbul, <span>Türkei geht weiter gegen Journalisten vor</span>


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Schuldig wegen Beleidigung Erdogans: Ein Istanbuler Gericht hat den türkischen Journalisten Dündar zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch gegen ausländische Journalisten gehen die türkischen Behörden weiter vor, und es gibt Beschwerden gegen Kunstprojekte im Ausland.




http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-journalisten-107.html




 



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Satiremagazin im ZDF, <span>Böhmermann kehrt am 12. Mai zurück</span>


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Der Satiriker Böhmermann will die Pause seines ZDF-Satiremagazins am 12. Mai beenden. Das bestätigte auch das ZDF. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft noch Anzeigen des türkischen Präsidenten Erdogan wegen Beleidigung. Die Bundesregierung war deswegen unter Druck geraten.




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-167.html



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Die wollen in die EU, bloß net, sofort alle Gelder sperren.
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Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung,<span> </span>



"Kein Platz mehr für Säkularismus in der Türkei"


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Der türkische Parlamentspräsident Kahraman hat eine religiöse Verfassung für sein Land gefordert.




Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen, sagte der Politiker, der Erdogans AKP angehört.




Die Opposition reagierte entsetzt.




http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-verfassung-101.html




 



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Einschätzung zu Kahraman-Forderung <span>"Delikater Testballon"</span>


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Eine islamische Verfassung für die Türkei - diese Forderung von Präsident Kahraman könnte ein "delikater Testballon" gewesen sein, meint ARD-Korrespondent Schramm. Doch eine Umsetzung sei derzeit "rein rechnerisch nicht möglich".




http://www.tagesschau.de/ausland/schramm-tuerkei-103.html



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Verfahren gegen ZDF-Satiriker, <span>Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören</span>


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In das Verfahren gegen den ZDF-Satiriker Böhmermann kommt Bewegung:




Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Anhörung Böhmermanns an, in der er sich zu seinem Erdogan-Schmähgedicht äußern soll.




Dem Gericht liegt mittlerweile auch das Strafverlangen der türkischen Regierung vor.




http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-169.html



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<font color="#000000"><font face="TimesNewRomanPSMT, serif"><font size="3">Drei Jahre nach Rana Plaza (II) – Marktgesetze übertrumpfen Menschenrechte</font></font></font>



<p style="margin-bottom:0cm;font-style:normal;">
<font color="#000000"><font face="Verdana, sans-serif"><font size="3">Vor drei Jahren starben über 1.100 Menschen beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch. Danach sollte alles anders werden. Doch das deutsche Textilbündnis sowie die internationalen Bemühungen sind nicht mehr als zahnlose Papiertiger geblieben. Die Marktgesetze und das Profitstreben übertrumpfen noch immer alle Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechte der ArbeiterInnen im Textilsektor.</font></font></font>



<p style="margin-bottom:0cm;font-style:normal;">
 



<p style="margin-bottom:0cm;">
<font color="#000000"><font face="Verdana, sans-serif"><font size="3"><span style="font-style:normal;">Quelle: <font color="#000000"><font face="TimesNewRomanPSMT, serif">https://zebralogs.wordpress.com/2016/04/22/drei-jahre-nach-rana-plaza-ii-marktgesetze-uebertrumpfen-menschenrechte/ </font></font></span></font></font></font>
 
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