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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

(Schweiz) Offenbar Mehrheit für Abschiebung krimineller Ausländer

Die Schweizer wollen kriminelle und verurteilte Ausländer künftig automatisch ausweisen. Bei einem Volksentscheid stimmte nach Schweizer Medienberichten eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei.



http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457...D7BFB82404E321A8E5~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlhttp://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6FD7446C6BAF4CD7BFB82404E321A8E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
(Schweiz) Offenbar Mehrheit für Abschiebung krimineller Ausländer
Die Schweizer wollen kriminelle und verurteilte Ausländer künftig automatisch ausweisen. Bei einem Volksentscheid stimmte nach Schweizer Medienberichten eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei.



http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6FD7446C6BAF4CD7BFB82404E321A8E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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...Und jetzt wird wieder die übliche 80-Seiten-Diskussion ausbrechen
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Schokoladenfirma Ritter fürchtet Aus durch Kartellbuße



Dem Schokoladenhersteller Ritter («Ritter Sport») droht einem Medienbericht zufolge eine Kartellbuße. Es gehe um den Verdacht unerlaubter Preisabsprachen mit Kraft, Nestlé und anderen Lebensmittelproduzenten im Jahr 2008, schreibt das «Handelsblatt» (Donnerstag).



http://www.welt.de/newsticker/dpa_n...-Ritter-fuerchtet-Aus-durch-Kartellbusse.htmlhttp://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article11351047/Schokoladenfirma-Ritter-fuerchtet-Aus-durch-Kartellbusse.html
 
Eine Form von Ausgrenzung



Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die Würde seiner Bürger nach Kassenlage zu definieren. Es ist höchste Zeit für den bürgerlichen Protest gegen die herrschende Sozialpolitik.



...



Schwarz-Gelb ist zwar noch einseitiger als Schröder, wenn es um Verteilungsfragen geht. Aber im Prinzip steht diese Regierung in der Tradition der rot-grünen Fehler. Das gilt nicht nur für die Willkür bei der Bedarfsberechnung. Es gilt, teilweise, selbst beim Bildungspaket: Der richtige Weg der Integration durch Bildungsförderung wird so schlecht ausgestattet, dass die Unterstützung nur in Ausnahmefällen helfen wird, den Hartz-IV-Kindern das Rüstzeug des mündigen Bürgers mitzugeben.



Es geht nicht darum, den Leuten Geld hinterherzuwerfen. Es geht um den Maßstab sozialer Politik. Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die Würde seiner Bürger nach Kassenlage zu definieren. Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die in großer Mehrheit schuldlos Arbeitslosen gegen diejenigen auszuspielen, „die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen“. Eines modernen Sozialstaats würdig wäre es, ein Leben in der Mitte der Gesellschaft aufrichtig nach dem wirklichen Bedarf zu definieren – auch wenn das etwas kostet.



http://www.fr-online.de/politik/meinung/eine-form-von-ausgrenzung/-/1472602/4893882/-/index.htmlhttp://www.fr-online.de/politik/meinung/eine-form-von-ausgrenzung/-/1472602/4893882/-/index.html



Welch ein Kommentar!
 
Eil+++ Berlusconi übersteht Misstrauensvotum im Senat



Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein erstes Misstrauensvotum im Senat überstanden. Bei der Abstimmung sprachen ihm 162 Senatoren das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Im Abgeordnetenhaus folgt noch eine Abstimmung.



http://www.rhein-zeitung.de/nachric...t-Misstrauensvotum-im-Senat-_arid,177291.htmlhttp://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Eil%2B%2B%2B-Berlusconi-uebersteht-Misstrauensvotum-im-Senat-_arid,177291.html



http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/berlusconi-gewinnt-den-senat/http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/berlusconi-gewinnt-den-senat/



Nachher in Phoenix : http://www.phoenix.de/content/phoen...se/vor_ort:_aktuelles/344297?datum=2010-12-14http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort:_aktuelles/344297?datum=2010-12-14
 
Was wir uns alles leisten können...





Guttenberg in der Kritik



''So einen Auftritt hat noch keiner hingelegt''





Der Besuch des Verteidigungsministers in Nordafghanistan schlägt hohe Wellen. ''Staatsschauspieler'' muss sich zu Guttenberg nennen lassen, sich eine PR-Inszenierung ohne Sinn und Gespür vorwerfen lassen. Es war bereits sein siebter Besuch am Hindukusch - aber der erste mit Ehefrau Stephanie. Und der erste, der mit einer Talkshow endete.



[...]



17 Köpfe zählte allein Kerners Afghanistan-Truppe, die mit der Bundeswehr nach Masar-i-Scharif geflogen wurde - kostenlos, wie die übrigen Medienvertreter auch, wie das Einsatzführungskommando NDR Info erklärte.





[...]



Quelle und der Rest des Artikels: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=7295340/zqcztw/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=7295340/zqcztw/index.html
 
Wie die Bild Meinungsfreiheit propagiert



http://www.bildblog.de/26282/wir-sind-meinungsfreiheit/http://www.bildblog.de/26282/wir-sind-meinungsfreiheit/





Und: Eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen "Guttenberg"



SPIEGEL-ONLINE-Autor Stefan Kuzmany hat ein Problem: Er kann das Ehepaar Guttenberg nicht lieben. Das bringt ihn zwar manchmal zum Lachen - macht ihn aber zur Zeit ganz schön einsam.



http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,734707,00.htmlhttp://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,734707,00.html
 
Harry Wörz ist endgültig ein freier Mann



Unter den Dauerrechtsstreit im Kriminalfall Harry Wörz wurde nun ein Schlussstrich gezogen: Der Installateur war jahrelang der versuchten Tötung an seiner Frau verdächtigt worden, drei Mal wurde ihm der Prozess gemacht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seinen Freispruch bestätigt. Karlsruhe - Der spektakuläre Kriminalfall Harry Wörz ist abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in letzter Instanz einen Freispruch des heute 44-Jährigen - und beendete damit einen Kriminalfall, der 13 Jahre die deutsche Justiz beschäftigte.(...)





weiter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,734828,00.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,734828,00.html
 
apropos wutbürger...
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Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen



In der Währungskrise gilt Angela Merkels Solidarität hauptsächlich den Gläubigern der Banken, von denen viele in Deutschland sitzen.



Angela Merkel verweigert seit Monaten die Einsicht, dass es unmöglich ist, die überschuldeten Eurostaaten allein mit Sparmaßnahmen zu sanieren. Stattdessen stellt sie sich dumm und leitet Bürger und Wähler mit sinnlosen Versprechen in die Irre.



Zwei Sätze. Zwei vage formulierte Sätze, das ist die ganze Antwort der europäischen Regierungschefs auf die fundamentale Krise der europäischen Gemeinschaftswährung. Demnach „können“ die Eurostaaten „einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als ganzes zu sichern.“ Und: „Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.“ Um diesen Passus soll der EU-Vertrag, also die Verfassung des europäischen Staatenbundes, ergänzt werden, um den bestehenden „Rettungsschirm“ für überschuldete Euro-Länder nach dessen Auslaufen im Juni 2013 zu verlängern.



http://www.tagesspiegel.de/meinung/merkels-eurostrategie-dumm-stellen-und-irrefuehren/3629290.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/meinung/merkels-eurostrategie-dumm-stellen-und-irrefuehren/3629290.html
 
SWR-Eilmeldung Der Hauptbahnhof in Reutlingen ist nach einem Bombenalarm gesperrt. Die Polizei hat eine verdächtige Tasche entdeckt.
 
mal ne dumme frage: wenn ich meinen rucksack am bahnhof verlier, muss ich dann die kosten fürs bombenkomando übernehmen?
 
mal ne dumme frage: wenn ich meinen rucksack am bahnhof verlier, muss ich dann die kosten fürs bombenkomando übernehmen?
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Hast du dunkle Haare und nen Bart?



Aber interessant ist deine Frage schon - der normale Menschenverstand sagt: Nein!

Allerdings wissen wir, dass der in solchen Fällen oftmals die Klappe zu halten hat.
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"Dänisch?", das ist die erste Frage, die einem Obdachlosen gestellt wird, wenn er in Kopenhagen in einer der 17 Herbergen Schutz vor der klirrenden Kälte suchen will. Nein? Dann bleibt die Tür zu. Das ist Gesetz. 2007 hat die ob ihrer restriktiven Ausländerpolitik europaweit berüchtigte dänische Regierung das Sozialgesetz geändert. Seither wird Obdachlosenunterkünften, die AusländerInnen aufnehmen, die öffentliche Unterstützung gestrichen. Die Aussicht auf ein Bett oder eine warme Suppe könne ansonsten "Dänemark zur Wärmestube der ganzen Welt machen", begründete die damalige Sozialministerin Karen Jespersen das Gesetz.
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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2010/12/21/a0079&cHash=ce9200351fhttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2010%2F12%2F21%2Fa0079&cHash=ce9200351f
 
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