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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

Chodorkowski wohl zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Also, sagt nie etwas gegen Putin, Freunde der Sonne!


Edith: Ah, Gesamtstrafe 14 Jahre, acht Jahre hatte er ja schon, also noch weitere 6 Jahre Haft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737203,00.html#ref=rsshttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737203,00.html#ref=rss
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Ist das nicht nett, dass sie das zusammengerechnet haben ... wahre Menschlichkeit ...



Falls jemand ne Portion Rechtsstaatlichkeit übrig hat, bitte zu mir schicken, ich schnür grad ein Päckchen.
 
Hm, da werd ich irgendwie nicht so ganz schlau drauß ... vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen, der sich mit dem Thema auskennt:



wie "berechnet" man denn Kinderarmut? Richtet sich das nach festen Grenzwerten, die für alle Länder gleich sind? Gibt's da unterschiedliche Kriterien, so dass das von Land zu Land unterschiedlich ist?
 
in de tagesschau haben se gesagt, dass man als arm gilt, wenn man weniger als die hälfte des durchschnittseinkommens des landes verdient. die kinder der betroffenen eltern zählen dann wohl als arme kinder.

nur gut, dass geld ned alles is und man trotz 'armut' trotzdem reicher sein kann als viele andere.
 
jo, das ist wohl die hier verwendete definition. dadurch variiert der grenzwert natürlich auch je nach land.

es gibt auch die definition danach, dass die eltern staatliche zuschüsse bekommen.

wer lust hat sich durch knapp 50 seiten bertelsmann-studie zu kämpfen, findet diese ja neben dem tagesschau-artikel verlinkt.
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edit: man muss dazu sagen, dass dieses phänomen ja nicht gerade neu ist, es ist vielmehr regelmäßig in den medien und immer für eine schlagzeile gut.

was fehlt, sind allein die fortschritte...
 
FDP nennt Stuttgart-21-Gegner "verwöhnt"



Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg stellt im Kampf um Stuttgart 21 die Glaubwürdigkeit der Projektgegner infrage. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warf den Demonstranten am Wochenende vor, so zu tun, als lebten sie in einer Diktatur.



http://www.ftd.de/politik/deutschla...t-stuttgart-21-gegner-verwoehnt/50177843.htmlhttp://www.ftd.de/politik/deutschland/:wohlstandsgesellschaft-fdp-nennt-stuttgart-21-gegner-verwoehnt/50177843.html
 
Bundestag plant Neuregelung von Organspenden



Der Bundestag plant eine weitreichende Reform des rechtlichen Rahmens für Organspenden. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, trafen sich am Donnerstag Abend auf Einladung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich auf eine Neuregelung zu verständigen. SPD und CDU regen an, dass jeder erwachsene Bundesbürger sich - beispielsweise bei Ausgabe eine Führerscheins oder Personalausweises - für oder gegen eine mögliche Organspende erklärt.



Quelle und weiter : http://www.open-report.de/artikel/Bundestag+plant+Neuregelung+von+Organspenden/99188.htmlhttp://www.open-report.de/artikel/Bundestag+plant+Neuregelung+von+Organspenden/99188.html
 
Gigantische Schuldenberge



<span>US-Bundesstaaten stehen vor der Pleite</span>



Das Debakel ist noch schlimmer als in der Euro-Zone: Viele US-Bundesstaaten können ihre gigantischen Haushaltslöcher nicht mehr stopfen, insgesamt fehlen 125 Milliarden Dollar. Jetzt droht der historische Ernstfall - der Bankrott. Ein Überblick über die Pleitekandidaten.




Abertausende Häftlinge werden vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und in die Straßen geschickt. Einwanderer werden nach Mexiko deportiert, Polizisten in den Vorruhestand befördert, Kindergärten geschlossen, Lehrer gefeuert. Und Senioren bekommen keine Medikamente mehr - von Zahnprothesen ganz zu schweigen.


Horrorszenen aus einem Science-Fiction-Film? George Orwell, 2011? Mitnichten: Dies ist nur eine kleine Auswahl der kruden Methoden, mit denen die hochverschuldeten US-Bundesstaaten zurzeit versuchen, Geld zu sparen. "Traurige Zeiten", resümiert die "Detroit Free Press", "erfordern traurige Maßnahmen." (...)
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Mehr...(spon)
 
Bürgerrechtler im Visier des Verfassungsschutzes



Vierzig Jahre unter Beobachtung



Die Kritik an staatlicher Überwachung gehört zu seinen Lebensthemen - das ist die Pointe des juristischen Erfolgs, den der Bürgerrechtler Rolf Gössner vor dem Verwaltungsgericht Köln erzielt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die fast vier Jahrzehnte währende Beobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Noch ist der Spruch nicht rechtskräftig und ohne Begründung, aber er wirft ein Schlaglicht auf eine bizarre Episode geheimdienstlicher Praktiken.



weiter (SZ)



"Er ist stellvertretendes Mitglied des Bremischen Verfassungsgerichtshofs"... und wird vom verfassungsschutz überwacht, muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen.
 
Habe gestern den Weltspiegel im Ersten geschaut. Thema war unter anderem unser Nachbarland Belgien. Dort wurde vor 238 Tagen gewählt, aber es gibt immer noch keine Regierung! Unglaublich eigentlich. Die Kompromissbereitschaft der flämischen und wallonischen Parteien tendiert offenbar gegen Null. Sechs Vermittler sind bisher daran gescheitert aus sieben von dreizehn Parteien eine funktionierende Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu konstruieren. Zur Zeit sind einige Parteien noch nicht einmal bereit, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. Anscheinend haben die Belgier ja eine Tradition von langatmigen Regierungsbildungen, aber jetzt fehlen ihnen nur noch 50 Tage bis zu so einer Art Weltrekord im "ohne-Regierung-sein-trotz-Wahlergebnis" (bisheriger Titelträger: Irak). Krass... Und das auch noch während der Finanzkrise, in welcher Belgien auch nicht gerade so glänzend dasteht.



Hier ein Artikel über die Situation vom 22.01.:




Keine Regierung: Sackgasse Belgien
Seit mehr als 220 Tagen hat das Land keine Regierung. Monatelang verhandelten die Wahlsieger mit fünf weiteren Parteien über die Bildung einer Koalition und über eine Staatsreform. Die Gespräche scheiterten. An dieser Situation verzweifelt sogar der Anarchist Jan Bucquoy.
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Weiter http://www.fr-online.de/politik/sackgasse-belgien/-/1472596/6601396/-/index.htmlhttp://www.fr-online.de/politik/sackgasse-belgien/-/1472596/6601396/-/index.html
 
Die gesellschaftliche und hiermit deckungsgleiche wirtschaftliche Teilung des Landes ist echt enorm. Das führt halt dazu, dass auch in der Bevölkerung der Wille zum Kompromiss schwindet und nationalistische Populisten für viele wählbar sind, die sich für eine Abspaltung ihrer jeweiligen "Nation" aussprechen. Da geht derzeit wirklich nicht mehr viel.



Nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag: Flandern an Holland, Wallonien an Frankreich und die deutschsprachige Region an Deutschland angliedern und gut ist.
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Jo, heim ins Reich...äh...
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Wäre sicher nicht schlecht, wenn den belgischen Parteien per Gesetz separatistische Bestrebungen verboten wären. Das würde der Sache schon mal einiges an Schärfe nehmen. Man stelle sich vor, die CSU würde im Bundestagswahlkampf den Austritt Bayerns aus der BRD propagieren und nach der Wahl dann Koalitionsgespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um die Bundesregierung zu bilden. Sowas funktioniert einfach nicht.
 
Manning droht die Todesstrafe


Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird offenbar gefoltert. Nun droht ihm auch noch die Todesstrafe. Das US-Militär erhebt jetzt 22 neue Anklagepunkte - darunter auch "Kollaboration mit dem Feind".
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Ich bin über solche Meldung nur noch sprachlos...

Unfassbar...



Quelle: http://www.fr-online.de/politik/spe...ie-todesstrafe/-/4882932/7606898/-/index.htmlhttp://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks---die-enthuellungsplattform/manning-droht-die-todesstrafe/-/4882932/7606898/-/index.html
 
Ich bin über solche Meldung nur noch sprachlos...
Unfassbar...



Quelle: http://www.fr-online.de/politik/spe...ie-todesstrafe/-/4882932/7606898/-/index.htmlhttp://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks---die-enthuellungsplattform/manning-droht-die-todesstrafe/-/4882932/7606898/-/index.html
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Wieso sprachlos? Wenn jetzt der Staatschef dieses Landes den Friedensnobelpreis erhalten hätte, dann könnte man überrascht und sprachlos sein aber so..... ups da war ja was...
 
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