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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"
- Ersteller Jonny
- Erstellt am
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Jugendliche lachen Ertrinkenden aus
Ein 31-Jähriger ertrinkt in einem Teich, mehrere Teenager filmen seinen Todeskampf - und lachen, statt zu helfen. Eine Strafe bekommen sie womöglich nicht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cocoa-florida-jugendliche-lachen-ertrinkenden-aus-a-1159284.html
Ohne Worte.
Ein 31-Jähriger ertrinkt in einem Teich, mehrere Teenager filmen seinen Todeskampf - und lachen, statt zu helfen. Eine Strafe bekommen sie womöglich nicht.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cocoa-florida-jugendliche-lachen-ertrinkenden-aus-a-1159284.html
Ohne Worte.
AfDler-FCK-Hool greift Mainzer an
Wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung muss sich der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, vor Gericht verantworten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-muenzenmaier-von-der-afd-unter-hooligan-verdacht-a-1159657.html
Wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung muss sich der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, vor Gericht verantworten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-muenzenmaier-von-der-afd-unter-hooligan-verdacht-a-1159657.html
SaarBetzi86
Well-Known Member
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-praesident-donald-trump-will-transgender-vom-militaer-ausschliessen-a-1159839.html
Trump möchte Transgender vom Dienst in den Streitkräften der USA ausschließen. Es gab von Obama einen Vorstoß in die Richtung, der jetzt wieder kassiert werden soll. Trump meint, man dürfe das Militär nicht "mit enormen medizinischen Kosten und Störungen" belasten.
Penner.
Trump möchte Transgender vom Dienst in den Streitkräften der USA ausschließen. Es gab von Obama einen Vorstoß in die Richtung, der jetzt wieder kassiert werden soll. Trump meint, man dürfe das Militär nicht "mit enormen medizinischen Kosten und Störungen" belasten.
Penner.
D
dreispitz
Guest
Ich habe es nicht nachgelesen, aber vielleicht will er verhindern, dass die Armee, die Operationen übernehmen muss. :Spekulation:wueterich schrieb:
Dolgsthrasir
Active Member
Ging in seiner Begründung wohl um medizinische Versorgung und Medikamentenkosten.
vega
Well-Known Member
Als ob es um irgendeinen - egal aus welcher politischen Sicht - triftigen Grund gehen würde.
Donnie hat ne Liste da liegen. Things Obama did in the last eight years. Und diese Dinge versucht er halt, konsequent rückgängig zu machen. Was ihm konsequent so gut wie gar nicht gelingt.
Ich mein, nicht dass wir es alle schon vorher gewusst hätten. Aber Trump ist wirklich der schlechteste Politiker aller Zeiten.
Und ich reg mich über ihn schon gar nicht mehr auf.
Außer dass er den Spiceboy rausgeekelt hat. Das nehm ich ihm wirklich übel. Obwohl der Neue auch richtig Potenzial hat. Melissa... An die Arbeit!
Donnie hat ne Liste da liegen. Things Obama did in the last eight years. Und diese Dinge versucht er halt, konsequent rückgängig zu machen. Was ihm konsequent so gut wie gar nicht gelingt.
Ich mein, nicht dass wir es alle schon vorher gewusst hätten. Aber Trump ist wirklich der schlechteste Politiker aller Zeiten.
Und ich reg mich über ihn schon gar nicht mehr auf.
Außer dass er den Spiceboy rausgeekelt hat. Das nehm ich ihm wirklich übel. Obwohl der Neue auch richtig Potenzial hat. Melissa... An die Arbeit!
Folgenden Artikel sollten alle lesen, die noch immer glauben, Deutschland sei ein Musterschüler in Europa, sei wettbewerbsfähiger als andere Länder:
Was überhaupt ist „Wettbewerbsfähigkeit“?
Von Michael Paetz
Deutschland lobt sich landauf, landab für seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mythos. Denn durch Lohnsenkungen und Flexibilisierungen wurden wichtige Funktionen des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt.
(...)
Wenn die Löhne völlig flexibel sind, kann ein Unternehmen, welches den Marktpreis nicht mithalten kann, Wettbewerbsfähigkeit erreichen, indem es einfach niedrigere Löhne als seine Konkurrenten zahlt. Anstatt die Produktionsprozesse zu optimieren oder in Modernisierung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, geht man den einfacheren Weg der Lohnsenkung. Dies hat zur Folge, dass die Konkurrenten das nachahmen und eine Abwärtsspirale aus immer weiter sinkenden Löhnen und Preisen entsteht. Eine wichtige Funktion des Wettbewerbs ist somit außer Kraft gesetzt. Investitionen und Produktivitätsentwicklung verlangsamen sich.
(...)
Betrachten wir beispielsweise zwei Unternehmen der selben Branche, die in Deutschland und in Frankreich produzieren. Die französische Firma produziert mit der neuesten Technik und ist effizient organisiert. Indes produziert das deutsche Unternehmen noch mit veralteten Technologien, weil es in der Vergangenheit nicht genügend investiert hat. Im Normalfall sollte der Wettbewerb dem deutschen Unternehmen jetzt Beine machen, endlich in Modernisierung zu investieren. Da in Deutschland der branchenübliche Lohn inzwischen aber unterhalb des französischen liegt, wird stattdessen das modernere und produktivere französische Unternehmen vom Markt verdrängt.
(...)
Weiter: https://makroskop.eu/2017/07/was-ueberhaupt-ist-wettbewerbsfaehigkeit/
Was überhaupt ist „Wettbewerbsfähigkeit“?
Von Michael Paetz
Deutschland lobt sich landauf, landab für seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mythos. Denn durch Lohnsenkungen und Flexibilisierungen wurden wichtige Funktionen des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt.
(...)
Wenn die Löhne völlig flexibel sind, kann ein Unternehmen, welches den Marktpreis nicht mithalten kann, Wettbewerbsfähigkeit erreichen, indem es einfach niedrigere Löhne als seine Konkurrenten zahlt. Anstatt die Produktionsprozesse zu optimieren oder in Modernisierung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, geht man den einfacheren Weg der Lohnsenkung. Dies hat zur Folge, dass die Konkurrenten das nachahmen und eine Abwärtsspirale aus immer weiter sinkenden Löhnen und Preisen entsteht. Eine wichtige Funktion des Wettbewerbs ist somit außer Kraft gesetzt. Investitionen und Produktivitätsentwicklung verlangsamen sich.
(...)
Betrachten wir beispielsweise zwei Unternehmen der selben Branche, die in Deutschland und in Frankreich produzieren. Die französische Firma produziert mit der neuesten Technik und ist effizient organisiert. Indes produziert das deutsche Unternehmen noch mit veralteten Technologien, weil es in der Vergangenheit nicht genügend investiert hat. Im Normalfall sollte der Wettbewerb dem deutschen Unternehmen jetzt Beine machen, endlich in Modernisierung zu investieren. Da in Deutschland der branchenübliche Lohn inzwischen aber unterhalb des französischen liegt, wird stattdessen das modernere und produktivere französische Unternehmen vom Markt verdrängt.
(...)
Weiter: https://makroskop.eu/2017/07/was-ueberhaupt-ist-wettbewerbsfaehigkeit/
wueterich
Well-Known Member
Jonny schrieb:
Das ist ja auch das leidige Thema, die Klein- und Mittelverdiener haben die letzten 10 Jahre ( eigentlich sogar seit Euroeinführung) kontinuierlich Einkommen verloren, nicht nur das es keine Lohnerhöhungen im Bereich der erhöhten Lebenshaltungskosten gab, es wurde ja auch Lohnverzicht betrieben und auch da nicht nur am Stundenlohn sondern um Zahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Dividendenzahlungen ( bei größeren Firmen wie VW, Daimler etc gibts die noch)
In den USA haben Nazis, Ku-Ku-Claner und andere rechte gegen den Abbau einer Bürgerkriegsstatue protestiert. Natürlich gab es auch Gegendemonstranten. Bei beiden Gruppen gab es bewaffnete bzw. Demonstranten, die mit Schutzschilden zur Demo kamen.
Gerade ist ein Auto absichtlich in eine Gruppe Gegendemonstraten gefahren. 1 Toter.
7 Monate Trump Präsidentschaft. Wenn es sich dort weiter so entwickelt, dann könnte Trump der US-Demokratie größeren Schaden zufügen als wir (alle) gedacht haben.
Gerade ist ein Auto absichtlich in eine Gruppe Gegendemonstraten gefahren. 1 Toter.
7 Monate Trump Präsidentschaft. Wenn es sich dort weiter so entwickelt, dann könnte Trump der US-Demokratie größeren Schaden zufügen als wir (alle) gedacht haben.
jimjones schrieb:
Erschreckend! Und ACHTUNG: Wer die Bilder von dem Auto, dass da in die Menge rast, nicht sehen will, dem kann ich das nicht empfehlen.
Irgendwie musste ich auch an die NSU-Terroranschläge denken. Unfassbar, dass NSU-Unterstützer wohl noch frei rumlaufen.
Jonny schrieb:
Ich glaub viele haben unterschätzt was für eine große Bewegung das in den USA ist, sehe da enormes Eskalationspotenzial, zumal viele dort bis an die Zähne bewaffnet sind.
Der Typ am Schluss ist besser ausgerüstet als die Bundeswehr, einfach nur krank.
Nur noch kurz die Welt retten
Der individuelle, nachhaltige Konsum als vermeintliche Lösung für gravierende Weltprobleme ist ein Trugschluss. Er versperrt den Blick auf strukturelle Probleme.
Wir sollen keine Plastiktüten kaufen und keine Kaffee-To-Go Becher, keine Kaffee-Kapseln und kein Obst aus Übersee. Stattdessen Bio-Fleisch oder besser gleich vegetarisch, lokales Gemüse und Fair-Trade-Produkte.
Wenn man mit entwicklungspolitisch Engagierten spricht oder die diversen, neu aufkommenden Nachhaltigkeitsmagazine liest, bekommt man den Eindruck, wir könnten uns die Welt an der Supermarktkasse nachhaltig und gerecht kaufen.
Doch individuelle Lösungswege werden nicht ausreichen.
https://zebralogs.wordpress.com/2017/08/23/nur-noch-kurz-die-welt-retten/
Der individuelle, nachhaltige Konsum als vermeintliche Lösung für gravierende Weltprobleme ist ein Trugschluss. Er versperrt den Blick auf strukturelle Probleme.
Wir sollen keine Plastiktüten kaufen und keine Kaffee-To-Go Becher, keine Kaffee-Kapseln und kein Obst aus Übersee. Stattdessen Bio-Fleisch oder besser gleich vegetarisch, lokales Gemüse und Fair-Trade-Produkte.
Wenn man mit entwicklungspolitisch Engagierten spricht oder die diversen, neu aufkommenden Nachhaltigkeitsmagazine liest, bekommt man den Eindruck, wir könnten uns die Welt an der Supermarktkasse nachhaltig und gerecht kaufen.
Doch individuelle Lösungswege werden nicht ausreichen.
https://zebralogs.wordpress.com/2017/08/23/nur-noch-kurz-die-welt-retten/
playerred
Well-Known Member
De Hoiner isch dod.
CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilte sein Sohn der "Süddeutschen Zeitung" mit. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär, außerdem mehrere Jahre lang Bundesfamilienminister.
http://www.tagesschau.de/inland/heiner-geissler-gestorben-101.html
Sehr streitbarer aber immer fairer Politiker, solche Politiker fehlen heute, ruhe in Frieden Hoiner.
CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilte sein Sohn der "Süddeutschen Zeitung" mit. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär, außerdem mehrere Jahre lang Bundesfamilienminister.
http://www.tagesschau.de/inland/heiner-geissler-gestorben-101.html
Sehr streitbarer aber immer fairer Politiker, solche Politiker fehlen heute, ruhe in Frieden Hoiner.
playerred
Well-Known Member
Drohung gegen Handelskonzerne Erpresser vergiftete offenbar Lebensmittel
Ermittler in Baden-Württemberg sind einem Mann auf der Spur, der Handelskonzerne erpresst und mit der Vergiftung von Lebensmitteln droht. Offenbar wurden in Friedrichshafen bereits manipulierte Produkte gefunden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erpressung-unbekannter-vergiftet-lebensmittel-a-1170312.html
Nur noch kranke Hirne unterwegs
Ermittler in Baden-Württemberg sind einem Mann auf der Spur, der Handelskonzerne erpresst und mit der Vergiftung von Lebensmitteln droht. Offenbar wurden in Friedrichshafen bereits manipulierte Produkte gefunden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erpressung-unbekannter-vergiftet-lebensmittel-a-1170312.html
Nur noch kranke Hirne unterwegs
wueterich
Well-Known Member
Gestern im Morgenmagazin gesehen, da musste auf der Strasse ein Kleinkind reanimiert werden, das st ein jüngerer Typ durchgedreht hat den Spiegel vom RTW abgetreten und gebrüllt es sei ihm scheißegal wer da reanimiert wird, er muss zur Arbeit.
Genau bei solchen Vorfällen finde ich es echt schade, dass diese Person geschützt wird und anonym bleibt.
Nicht wegen Selbstjustiz sondern das so ein Verhalten mit nichts zu entschuldigen ist und der Mensch sich da nicht rauswinden kann, das alle wissen was das für ein Mensch ist.
Genau bei solchen Vorfällen finde ich es echt schade, dass diese Person geschützt wird und anonym bleibt.
Nicht wegen Selbstjustiz sondern das so ein Verhalten mit nichts zu entschuldigen ist und der Mensch sich da nicht rauswinden kann, das alle wissen was das für ein Mensch ist.
strowbowse
Well-Known Member
Trauriger Tag heute.
Friedel Rausch und Malcolm Young sind verstorben.
Friedel Rausch und Malcolm Young sind verstorben.
playerred
Well-Known Member
Sieg für Brexit-Gegner, Parlament erzwingt Veto-Recht
Stand: 13.12.2017 20:56 Uhr
Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.
http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-parlament-115.html
Stand: 13.12.2017 20:56 Uhr
Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu.
http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-parlament-115.html
playerred
Well-Known Member
Das Gehalt der Abgeordneten und die Mär der Populisten
Hintergrund: Wenn es um die Diäten geht, spielen die Fakten oft keine Rolle
Von Winfried Folz, Berlin
Dieses Thema hat das Zeug zum Aufreger: Der Bundestag erhöht die Abgeordneten-Diäten, und der Streit ist programmiert. Verbände wie der Bund der Steuerzahler gehen auf die Barrikaden („klammheimliche Erhöhung“), Boulevard-Zeitungen schlagen Alarm („dreiste Politiker“). Bei genauer Betrachtung sind viele Vorwürfe widerlegbar.
Vorwurf 1: Es ist eine geheime Diäten-Erhöhung.
Falsch. Der Vorwurf ist kurios. Die Abgeordneten haben gestern im Plenum öffentlich getagt, die 20-minütige Debatte war von der Union beantragt worden – nicht von der AfD. Das Rededuell wurde im Fernsehen auf Phoenix übertragen. Der gestrige Antrag ist ohnehin nur ein Routinevorgang. Denn grundsätzlich war das Verfahren – öffentlich – schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Die Debatte fand im Oktober 2014 im Bundestag statt, dauerte einen ganzen Vormittag und ist im Plenarprotokoll nachzulesen. Auch die Bundestagsabgeordneten hat die gestrige Debatte nicht überrascht. Bereits am 12. Oktober hat die Bundestagsverwaltung auf die Notwendigkeit eines Beschlusses zur Diätenfrage hingewiesen.
Vorwurf 2: Die Abgeordneten bedienen sich selbst.
Das ist richtig, aber die Abgeordneten sind dazu gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundestag, über die Gehälter der Parlamentarier zu entscheiden. Allerdings legen sie diese nicht nach Gutsherrenart fest, wie es der Begriff „Selbstbedienung“ nahelegt. Vielmehr folgen die Abgeordneten strikt der Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission, deren Mitglider aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung und Wissenschaft kamen. Das externe Gremium hat ein Reglement entworfen, dem sich die Politik angeschlossen hat. Allerdings machten gestern etliche Befürworter dieser Vorgehensweise klar, dass man es Teilen der Bevölkerung so oder so nicht recht machen könne.
Vorwurf 3: Die Diätenhöhe ist unangemessen.
Darüber kann man endlos streiten. Denn ob die Höhe eines Arbeitslohns angemessen ist, beurteilt der Lohnempfänger meist anders als der Arbeitgeber. Weil der Vorwurf vorhersehbar war, haben sich die Abgeordneten eine Orientierungsgröße zur Festsetzung ihres Gehaltes gewählt. So werden Abgeordnete bezahlt wie einfache Richter an Bundesgerichten, Besoldungsgruppe R6. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass „diejenigen, die Recht setzen (also die Abgeordneten), so bezahlt werden wie diejenigen, die das Recht auslegen (also die Bundesrichter)“, wie es der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann gestern erklärte. Die Abgeordnetendiät beträgt zur Zeit 9541 Euro und ist zu versteuern. Sie soll ermöglichen, dass Menschen mit unterschiedlicher Qualifikation, unterschiedlichem Alter, unterschiedlicher beruflicher Herkunft und den damit verbundenen Risiken unabhängig ihr Mandat ausüben können. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten jeweils noch rund 4300 Euro als steuerfreie Pauschale für Unkosten, die mit ihrem Mandat verbunden sind, etwa die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros.
Vorwurf 4: Die Erhöhung der Diäten ist willkürlich.
Nein. Grundlage für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. Diesen Mechanismus hat die unabhängige Expertenkommission empfohlen. Damit ist Willkür bei der Erhöhung ausgeschlossen, denn die Abgeordnetenbezüge sind an die durchschnittliche Lohnentwicklung gekoppelt. Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter, steigen auch die Diäten der Parlamentarier, gemessen am Durchschnittswert. Umgekehrt gilt auch: Fallen die Löhne, verringern sich die Diäten.
Vorwurf 5: Die Diätenerhöhung erfolgt in größter Eile.
Falsch. Die Regulierung der Bezüge muss laut Abgeordnetengesetz innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags beschlossen werden. Diese fand am 24. Oktober statt. Insofern hätte der Beschluss auch noch im Januar gefällt werden können.
Ein entsprechender Antrag wurde jedoch nicht gestellt, auch nicht von der AfD-Fraktion, die zu den schärfsten Kritikern der Diätenerhöhung zählt. Der Beschluss gilt für eine Wahlperiode und muss in der folgenden erneut gefasst werden.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 289
Donnerstag, den 14. Dezember 2017
Hintergrund: Wenn es um die Diäten geht, spielen die Fakten oft keine Rolle
Von Winfried Folz, Berlin
Dieses Thema hat das Zeug zum Aufreger: Der Bundestag erhöht die Abgeordneten-Diäten, und der Streit ist programmiert. Verbände wie der Bund der Steuerzahler gehen auf die Barrikaden („klammheimliche Erhöhung“), Boulevard-Zeitungen schlagen Alarm („dreiste Politiker“). Bei genauer Betrachtung sind viele Vorwürfe widerlegbar.
Vorwurf 1: Es ist eine geheime Diäten-Erhöhung.
Falsch. Der Vorwurf ist kurios. Die Abgeordneten haben gestern im Plenum öffentlich getagt, die 20-minütige Debatte war von der Union beantragt worden – nicht von der AfD. Das Rededuell wurde im Fernsehen auf Phoenix übertragen. Der gestrige Antrag ist ohnehin nur ein Routinevorgang. Denn grundsätzlich war das Verfahren – öffentlich – schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden. Die Debatte fand im Oktober 2014 im Bundestag statt, dauerte einen ganzen Vormittag und ist im Plenarprotokoll nachzulesen. Auch die Bundestagsabgeordneten hat die gestrige Debatte nicht überrascht. Bereits am 12. Oktober hat die Bundestagsverwaltung auf die Notwendigkeit eines Beschlusses zur Diätenfrage hingewiesen.
Vorwurf 2: Die Abgeordneten bedienen sich selbst.
Das ist richtig, aber die Abgeordneten sind dazu gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundestag, über die Gehälter der Parlamentarier zu entscheiden. Allerdings legen sie diese nicht nach Gutsherrenart fest, wie es der Begriff „Selbstbedienung“ nahelegt. Vielmehr folgen die Abgeordneten strikt der Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission, deren Mitglider aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung und Wissenschaft kamen. Das externe Gremium hat ein Reglement entworfen, dem sich die Politik angeschlossen hat. Allerdings machten gestern etliche Befürworter dieser Vorgehensweise klar, dass man es Teilen der Bevölkerung so oder so nicht recht machen könne.
Vorwurf 3: Die Diätenhöhe ist unangemessen.
Darüber kann man endlos streiten. Denn ob die Höhe eines Arbeitslohns angemessen ist, beurteilt der Lohnempfänger meist anders als der Arbeitgeber. Weil der Vorwurf vorhersehbar war, haben sich die Abgeordneten eine Orientierungsgröße zur Festsetzung ihres Gehaltes gewählt. So werden Abgeordnete bezahlt wie einfache Richter an Bundesgerichten, Besoldungsgruppe R6. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass „diejenigen, die Recht setzen (also die Abgeordneten), so bezahlt werden wie diejenigen, die das Recht auslegen (also die Bundesrichter)“, wie es der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann gestern erklärte. Die Abgeordnetendiät beträgt zur Zeit 9541 Euro und ist zu versteuern. Sie soll ermöglichen, dass Menschen mit unterschiedlicher Qualifikation, unterschiedlichem Alter, unterschiedlicher beruflicher Herkunft und den damit verbundenen Risiken unabhängig ihr Mandat ausüben können. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten jeweils noch rund 4300 Euro als steuerfreie Pauschale für Unkosten, die mit ihrem Mandat verbunden sind, etwa die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros.
Vorwurf 4: Die Erhöhung der Diäten ist willkürlich.
Nein. Grundlage für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. Diesen Mechanismus hat die unabhängige Expertenkommission empfohlen. Damit ist Willkür bei der Erhöhung ausgeschlossen, denn die Abgeordnetenbezüge sind an die durchschnittliche Lohnentwicklung gekoppelt. Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter, steigen auch die Diäten der Parlamentarier, gemessen am Durchschnittswert. Umgekehrt gilt auch: Fallen die Löhne, verringern sich die Diäten.
Vorwurf 5: Die Diätenerhöhung erfolgt in größter Eile.
Falsch. Die Regulierung der Bezüge muss laut Abgeordnetengesetz innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags beschlossen werden. Diese fand am 24. Oktober statt. Insofern hätte der Beschluss auch noch im Januar gefällt werden können.
Ein entsprechender Antrag wurde jedoch nicht gestellt, auch nicht von der AfD-Fraktion, die zu den schärfsten Kritikern der Diätenerhöhung zählt. Der Beschluss gilt für eine Wahlperiode und muss in der folgenden erneut gefasst werden.
Quelle
Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 289
Donnerstag, den 14. Dezember 2017
wueterich
Well-Known Member
Ich schreib es mal hier rein, CAS hebt Sperre gegen 28 Russen auf,
CAS hat einfach Mal außer Acht gelassen, dass Russland das Systemdoping nachgewiesen worden ist. Da durch diese Vertuschung von Russland, bzw. dem Austausch der Proben, natürlich keinem dieser Doper einzeln bewiesen werden kann gedopt zu haben weil es diese Proben ja nicht mehr existieren, wurden diese Freigesprochen.
Also so einen Schlag ins Gesicht von ehrlichen Sportlern habe ich noch nicht erlebt und es stellt sich wirklich die Frage ob der CAS tatsächlich unabhängig ist. Damit wurde den Russen und allen Dopingländern ein Freifahrtschein ausgestellt.
CAS hat einfach Mal außer Acht gelassen, dass Russland das Systemdoping nachgewiesen worden ist. Da durch diese Vertuschung von Russland, bzw. dem Austausch der Proben, natürlich keinem dieser Doper einzeln bewiesen werden kann gedopt zu haben weil es diese Proben ja nicht mehr existieren, wurden diese Freigesprochen.
Also so einen Schlag ins Gesicht von ehrlichen Sportlern habe ich noch nicht erlebt und es stellt sich wirklich die Frage ob der CAS tatsächlich unabhängig ist. Damit wurde den Russen und allen Dopingländern ein Freifahrtschein ausgestellt.