Neue Irak-Politik der USA

[Klingenstädter]

US-BOTSCHAFT IM IRAK



<span>Von tausend Mitarbeitern sprechen nur sechs arabisch</span>



Mangelnde Sprachkenntnisse behindern nach Ansicht der Baker-Kommission die militärischen und zivilen Bemühungen der USA im Irak: Von tausend Mitarbeitern der US-Botschaft in Bagdad sprächen nur sechs fließend arabisch.



Washington - "All unsere Anstrengungen im Irak, militärische und zivile, werden durch einen Mangel an Sprachkenntnis und kulturellem Verständnis behindert", schreibt die vom ehemaligen US-Außenminister James Baker geführte Expertenkommission zum Irak in ihrem Abschlussbericht.



Nach Angaben der Verfasser, fünf Demokraten und fünf Republikaner, sprechen in der US-amerikanischen Botschaft in Bagdad nur sechs von tausend Mitarbeitern fließend arabisch. 33 Beschäftigte hätten Kenntnisse in der Sprache. In einem Konflikt, der eine schnelle und effektive Kommunikation erfordere, gerieten die USA dadurch oft ins Hintertreffen, heißt es in dem Bericht.



Der Bericht enthält eine Empfehlung an die Regierung, dem Spracherwerb und kulturellen Schulungen für künftige US-Vertreter im Irak höchste Priorität einzuräumen.



phw/reuters





Quelle: spiegel





BAKER-EMPFEHLUNGEN


<span>
Kehrt marsch, Mr. President!</span>



Von Georg Mascolo und Bernhard Zand , Dubai



Kommen die Vorschläge der Baker-Kommission zu spät, um den Irak noch zu retten? Wenn überhaupt, dann hilft jetzt nur noch kalte, nüchterne Realpolitik - das ist die Botschaft der Experten. Doch viele ihrer Forderungen sind für den Präsidenten schwer zu akzeptieren.



Die Mitglieder der Baker-Hamilton-Kommission waren die Helden des Tages, die Stars, zu bewundern auf allen Kanälen. Es begann im Frühstücksfernsehen, kurz nach sieben Uhr: Neun Herren und eine Dame saßen beim Präsidenten im Weißen Haus. Dann ging es weiter auf den Kapitolshügel, ein Briefing für die Abgeordneten, die Presse, die Botschafter befreundeter Staaten. Über eine sichere Videoleitung konferierten sie mit der irakischen Regierung. Und noch spätabends waren die Mitglieder zu bewundern, wie sie, inzwischen ziemlich müde, den Amerikanern ihren "neuen Weg" für den Irak erklärten.

Kommissionschefs Baker, Hamilton (r.): Fingerzeig für den "neuen Weg"



In Bagdad waren nur kurze Ausschnitte dieses Überzeugungs-Marathons zu sehen. Strom gab es nur am Abend zwischen neun und zehn Uhr. Wie üblich kam die US-Armee den ganzen Tag unter Feuer - von Schiiten, wenn sie Sunniten zur Hilfe kam, von Sunniten, wenn sie den Schiiten beistand. Zehn Tote soll es gegeben haben. Die Verluste unter den Irakern waren wie gewöhnlich weit höher: 50 Tote, Tagesdurchschnitt, wurden im Leichenschauhaus angeliefert. Viele wurden mit Bohrmaschinen gefoltert und dann per Kopfschuss exekutiert. Auch die Zahl der Flüchtlinge lag im Schnitt. 2000 Iraker sollen gestern wieder die Grenzen nach Jordanien und Syrien überquert haben.



Die Lage im Irak ist katastrophal, mit der Vorlage des Berichtes der Baker-Hamilton-Kommission hat es Amerika amtlich. Auf den Straßen von Bagdad gibt es schon seit zig Monaten keinen Zweifel daran.



"Ernst, schlecht, Chaos, Bürgerkrieg" - die häufigsten Worte



Seit gestern 11 Uhr ist der Kommissionsbericht in allen amerikanischen Buchhandlungen erhältlich. Cover und Aufmachung erinnern stark an den Report der Untersuchungskommission zum 11. September. Nur deutlich dünner ist das Werk ausgefallen, denn dieses Mal durfte nur nach vorne, nicht zurück geschaut werden. Über die Ursachen des Chaos, die Hybris der Bush-Regierung, konnte der Expertenzirkel nicht richten. Ohne diese Einschränkung hätte das Weiße Haus die Untersuchung erst gar nicht akzeptiert.



Ausreichend deutlich ist die Botschaft dennoch, "ernst, schlecht, Chaos, Bürgerkrieg" sind die am häufigsten gebrauchten Vokabeln, der ganzen Region drohe Instabilität. Ex-Vizepräsident Al Gore sagte es deutlich: "Das ist das größte strategische Desaster in der Geschichte der USA."



Zur Präsentation dieser düsteren Bestandsaufnahme rücken im Senat alle zehn Mitglieder der Kommission an, Raum 216, wo sonst der Außenpolitische Ausschuss tagt. Ein Signal. Genau hier hatte die Bush-Riege gern von Frieden und Stabilität für die Region geschwärmt und noch Anfang des Jahres einen Bürgerkrieg für ganz und gar ausgeschlossen erklärt.



In Bagdad kam an: Amerika verliert die Geduld



Der Irak ist heute für die Amerikaner viel gefährlicher, als er es unter Saddam Hussein je war. Für die Iraker sowieso. Wie soll es weitergehen? 79 Vorschläge hat die Kommission zu Papier gebracht, eine echte Fleißarbeit. Mehr Diplomatie wagen, Gespräche mit den Erzfeinden Iran und Syrien, die Wiederbelebung des Friedensprozesses für Palästina, beschleunigte Ausbildung für irakische Truppen und eine Amnestie für die Mitglieder der Todesschwadronen gehören zu den Empfehlungen. Vieles davon ist für Bush schwer zu akzeptieren, es ähnelt auffällig dem, was Diplomaten und Nahost-Experten seit Jahren fordern. Realpolitik, kalt und nüchtern. Es wäre das endgültige Aus für die Bush-Revolution.



"Erreichbare Ziele" nennt Hamilton die Forderungen der Kommission. Wirklich neu sind die versteckten Drohungen an die Adresse der irakischen Regierung: Nur wenn es endlich Fortschritte gibt, dass die zerstrittenen Fraktionen gemeinsam an der Zukunft des Landes arbeiten, soll es weiter politische, militärische und ökonomische Unterstützung geben.



In Bagdad kam die Botschaft so an, wie sie auch gemeint ist: Amerika verliert die Geduld.



Wer aber besitzt im Irak überhaupt die Macht, das tägliche Blutbad zu beenden? Was als Rivalität der Sunniten und Schiiten begann, ist inzwischen zu einem Bürgerkrieg wie einst im Libanon geworden, mit rivalisierenden Fraktionen, bisweilen zu einem Kampf um jede Straße und jedes Viertel. Öffentlich unterstützt Bush den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki, aber die US-Militärs vertrauen ihm schon lange nicht mehr. Malikis Macht beruht auf der Unterstützung von Muktada al-Sadr, dem Kommandanten einer der brutalsten Schiiten-Milizen. Razzien gegen die Sadr-Leute will Maliki nicht zulassen.



Kommen die Vorschläge schon zu spät?



So verzweifelt ist die Lage, dass Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley gerade in einem vertraulichen Memo die Idee einer groß-angelegten Einflussnahme der US-Regierung auf die irakische Politik ventilierte. Für Maliki müsse eine neue politische Basis aus moderaten Kräften geformt werden - mit Hilfe amerikanischer Dollars.



Nach nationaler Versöhnung sieht es in diesen Tagen im Irak nun wahrlich nicht aus. Und während noch die Kommission durch Washington zieht, macht die Sorge die Runde, dass deren Vorschläge ohnehin einfach zu spät kommen.



Wayne White sieht es so. Er ist einer der 44 Experten, die Baker und Hamilton zuarbeiteten, ein kühler Analytiker, 26 Jahre im State Department, zuletzt Leiter der Irak-Abteilung im Geheimdienst des Außenministeriums. White ist einer der frühen Mahner, einer, der schon vor einem "sunnitisch-schiitischen Stalingrad" in Bagdad warnte, als im Weißen Haus noch Happy Talk angesagt war.



Lässt sich der Krieg also wirklich noch gewinnen? Oder zumindest einigermaßen glimpflich zu Ende bringen? "Ich habe keine Kristallkugel", knurrt Baker, der alte Freund des Bush-Clans. Und wird George W. den Empfehlungen folgen, der etwa, mit Iran zu verhandeln? "Ich habe noch nie einen Präsidenten auf die Couch gelegt", sagt Baker.







Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

BAKER-KOMMISSION



<span>Kampf dem Chaos - und dann raus aus dem Irak</span>



Die Analyse der Baker-Kommission beschönigt nichts: Die irakische Regierung wackelt, es droht eine humanitäre Katastrophe, al-Qaida triumphiert. US-Präsident Bush will schnell auf Bakers Vorschläge reagieren. Ziel: ein baldiger Truppenabzug.



Washington - Die überparteiliche Baker-Kommission empfiehlt eine diplomatische Offensive der USA, um die Voraussetzung für einen baldigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu schaffen. Die ranghohe Expertengruppe warnte in ihrem heute veröffentlichten Bericht davor, dass der Irak ins Chaos abzugleiten drohe. Erforderlich sei eine neue Strategie. Die US-Soldaten sollten sich zunehmend aus den Kämpfen heraushalten und auf die Ausbildung irakischer Kräfte konzentrieren.



"In unseren wichtigsten Empfehlungen fordern wir neue und verbesserte diplomatische und politische Bemühungen im Irak und der Region sowie einen Wandel der Hauptaufgabe der US-Kräfte im Irak, um es den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, mit dem Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak zu beginnen", schrieb das mit Demokraten und Republikanern gleichmäßig besetzte Gremium, das die Irak-Politik Bushs unter Leitung des ehemaligen Außenministers James Baker neun Monate lang überprüft hatte.



Fast vier Jahre nach dem US-Einmarsch in den Golfstaat beschrieben die Experten die Lage als "schlimm und sich weiter verschlechternd". Das Land drohe vollends ins Chaos abzugleiten, wenn diese Entwicklung anhalte. "Die Folgen können schwerwiegend sein. Ein Abrutschen ins Chaos kann den Kollaps der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe verursachen. Nachbarländer könnten eingreifen und die al-Qaida könnte einen Propaganda-Sieg erringen."



Bush begrüßte die Empfehlungen und sagte zu, die Vorschläge für einen Kurswechsel im Irak sehr ernst zu nehmen und rasch zu handeln. Das Land sei des "politischen Gezänks" in Washington leid, sagte Bush. Nun gehe es darum, überparteilich gemeinsame Grundlagen zu finden. "Wir können einen lang andauernden Frieden" im Irak erreichen, sagte der US-Präsident. Dazu sei eine effiziente Strategie nötig. Der Bericht mit dem Titel "The way forward" ("Der Weg nach vorn") liefere eine "schonungslose Einschätzung der Lage im Irak", erklärte Bush. Baker hatte den Präsidenten bereits gestern Abend persönlich über die Ergebnisse informiert.



Das US-Präsidialamt verwies darauf, dass auch die Kommission keine Zauberformel für die Lösung des Irak-Konflikts kenne. Die Experten empfehlen demnach zudem, Iran und Syrien direkt an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen und die Ausbildung der irakischen Streitkräfte schnell zu intensivieren.



Der Einsatz im Irak dauert inzwischen länger als die Beteiligung der USA am Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2900 US-Soldaten sind seit März 2003 getötet worden. Der Aufstand gegen die US-geführten Truppen ist nach den Worten von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu einem Bürgerkrieg unter den Irakern ausgeartet. Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fallen Uno-Schätzungen zufolge täglich 120 Menschen zum Opfer. Allein heute starben bei Anschlägen und Zusammenstößen mindestens 13 Menschen.



Angesichts der vertrackten Lage hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten vor neun Monaten die Baker-Kommission ins Leben gerufen. Sie sollte als unabhängige und überparteiliche Expertengruppe einen Ausweg aus einer der größten außenpolitischen Krisen der USA finden. Der 76-jährige Baker gilt als enger Vertrauter der Bush-Familie und hat bereits Bushs Vater als Minister gedient.



asc/Reuters/dpa/AP/AFP





Quelle: spiegel









IRAK-EMPFEHLUNGEN DER BAKER-KOMMISSION



<span>Weniger Kampf, mehr Ausbildung und ein Abzug auf Raten</span>
<span>
</span>

Der Druck auf George W. Bush, einen Kurswechsel in der Irak-Politik einzuleiten, wächst: Die überparteiliche "Iraq Study Group" empfiehlt der US-Regierung, statt auf eigene Kampfeinsätze künftig stärker auf die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu setzen.



Washington - Die Expertenkommission unter Führung des ehemaligen US-Außenministers James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton hat am Morgen ihren mit Spannung erwarteten Bericht für die künftige Politik im Irak an US-Präsident George W. Bush übergeben. Mitglieder der im März vom US-Kongress eingesetzten Kommission übergaben Bush den Bericht im Weißen Haus in Washington. In dem Papier legen die Experten der US-Regierung eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Irak-Politik nahe.



Noch vor der offiziellen Übergabe an Bush waren einzelne Details aus dem Papier durchgesickert. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, die Kommission empfehle, dass das US-Militär in dem Golfstaat zunehmend auf Kampfeinsätze verzichten sollte. Stattdessen gelte es, sich auf die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte konzentrieren, hieß es unter Berufung auf Auszüge aus dem Bericht.



In diesem Zusammenhang schlage die Expertengruppe auch vor, künftig in der Frage der Sicherheit mehr Druck auf die irakische Regierung auszuüben, berichtet die "Washington Post". Washington solle Bagdad demnach die Kürzung wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für den Fall androhen, dass man gewisse Sicherheitsstandards nicht erreicht.



Einen konkreten Zeitplan für einen Truppenabzug schlage das Gremium nicht vor, berichtet CNN. Zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass der Bericht eine Empfehlung für einen Abzug der Kampftruppen aus dem Irak bis Anfang 2008 enthalte. Die 15 Kampfbrigaden sollten demnach schrittweise abgezogen werden.



Den Berichten zufolge dringt die Baker-Kommission auf einen regionalen Ansatz zur Verbesserung der Lage im Irak sowie einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten, der auch eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes beinhalte. Das Expertengremium rate, die Nachbarländer - namentlich Iran und Syrien - in die Bemühungen um ein Ende der Gewalt einzubeziehen. Immer wieder war in der Vergangenheit von einer regionalen Irak-Konferenz die Rede, die zu direkten Gesprächen der USA mit Syrien und Iran führen könne.



Eine solche Konferenz hatte gestern in Abkehr von seiner bisherigen Haltung auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vorgeschlagen. Demnach sollen Gesandte der irakischen Regierung in den Nachbarländern zunächst die Bereitschaft zur Mitwirkung ausloten. Die Mitglieder der Baker-Kommission wollten Maliki noch heute in einer Videokonferenz über ihre konkreten Vorschläge unterrichten.



Bereits gestern hatte Baker den Präsidenten über die Grundzüge der Empfehlungen der "Iraq Study Group" informiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Kommission, "aber vieles, mit dem wir arbeiten können". Bushs Reaktion sei "im Großen und Ganzen recht positiv".



Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, der Bericht der Experten sei nicht der einzige, der in der Entscheidungsfindung eine Rolle spiele. "Es gibt noch andere laufende Studien", sagte Snow.



Zusätzliches Gewicht dürften die Empfehlungen des Gremiums durch den bevorstehenden Wechsel im Pentagon erhalten: Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Nominierung gestern einstimmig vom zuständigen Ausschuss des US-Senats bestätigt wurde, war bis vor kurzem selbst Mitglied des Expertengremiums.



Gates könnte noch in diesem Monat die Nachfolge von Donald Rumsfeld antreten. Er zeigte sich in der Anhörung vor dem Ausschuss offen für Änderungen in der Irak-Politik.



phw/AP/AFP/reuters





Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

DIPLOMATIE-OFFENSIVE



<span>Baker-Kommission will Deutschland für Irak-Initiative gewinnen</span>



Die USA müssen endlich eine diplomatische Offensive starten, um die Lage im Irak in den Griff zu bekommen: Das ist eine der zentralen Botschaften der Baker-Kommission. Iran und Syrien sollen als Partner gewonnen werden - und auch einstige Kriegsgegner wie Deutschland.



Washington - Die Baker-Kommission zur Zukunft des Irak empfiehlt, Deutschland in die Lösung des Konflikts stärker einzubeziehen. Es soll Teil einer diplomatischen Initiative werden, die den Irak wirtschaftlich und politisch stabilisieren soll. In einer so genannten "Unterstützungsgruppe" könnten neben dem Irak, Nachbarstaaten und anderen Nahost-Ländern und den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats auch Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea vertreten sein, steht in dem Papier.



Die mit "großer Dringlichkeit" zu etablierende "Neue diplomatische Initiative" und die Arbeit der "Unterstützungsgruppe" sollte auf Ebene der Außenminister oder sogar auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gestartet werden, empfiehlt die Arbeitsgruppe in dem Papier als fünfte von 79 "Empfehlungen".



Die Autoren des Berichts warnen, dass die Kosten des Irak-Kriegs für die USA inzwischen eine Billion Dollar zu übersteigen drohen. Die USA könnten an ihre Grenzen stoßen, die Krise zu bewältigen, sagte Lee Hamilton. Er hat als Vertreter der Demokraten die überparteiliche Expertengruppe zum Irak gemeinsam mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker geleitet und neun Monate lang im Detail die bisherige Irak-Strategie der US-Regierung überprüft.



"Die gegenwärtige Herangehensweise funktioniert nicht"



Die Kosten explodieren - doch der Aufwand bleibt ohne Erfolg. "Die gegenwärtige Herangehensweise funktioniert nicht, und die Chancen der USA, die Ereignisse zu beeinflussen, sind immer geringer", sagte Hamilton bei der Vorlage des Berichts der Iraq Study Group. "Keine Vorgehensweise garantiert, dass das Abgleiten des Iraks ins Chaos gestoppt wird. Aus unserer Sicht sind aber noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft."



Als eine zentrale Maßnahme, um die Situation im Irak zu verbessern, schlägt die hochrangig besetzte Kommission vor, die Zahl der Ausbildungstruppen im Irak zu verfünffachen. Statt bislang rund 4000 Soldaten sollten in Zukunft 20.000 US-Soldaten für die Ausbildung von irakischen Soldaten eingesetzt werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Baker bei der Vorstellung des Berichts.



Eine verstärkte Ausbildung einheimischer Kräfte ist Teil des radikalen Kurswechsels, den die Expertengruppe fordert. Er soll einen baldigen Abzug der US-Soldaten ermöglichen. "Wir empfehlen kein Kurshalten als Lösung", sagte Baker. "Nach unserer Ansicht ist eine solche Haltung nicht weiter tragfähig." Bush hatte bis vor den Kongresswahlen im November erklärt, die USA würden im Irak bis zu einem Sieg Kurs halten.



Der Abschlussbericht der Baker-Kommission legt eine schonungslose Analyse der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush vor und verlangt eine grundlegende Neuorientierung. Wenn sich die Lage im Irak weiter verschlechtere, drohten "der Kollaps der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe", lautet die düstere Prognose. Die Kommission warnt davor, dass sich die Irak-Krise zu einem Regionalkonflikt auswächst, in dem das Terrornetzwerk al-Qaida einen "Propagandasieg" erringen könnte.



Gespräche mit Syrien und Iran



Die irakische Regierung solle verstärkt unter Druck gesetzt werden: Sollte die Regierung keine "substantiellen Fortschritte" in Bezug auf Sicherheit und nationale Versöhnung machen, sollten die USA ihre politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung reduzieren, empfiehlt die Kommission. Als militärisches Ziel benannte das Gremium, im ersten Quartal 2008 "alle Kampfbrigaden aus dem Irak abzuziehen", die nicht für notwendige Schutzaufgaben benötigt werden.



Auch in der Diplomatie legt die Kommission dem Weißen Haus eine Abkehr von der bisherigen Politik nahe. Die US-Regierung müsse Gespräche mit den Regionalmächten Syrien und Iran aufnehmen. Beide Länder verfügten "über die Fähigkeit, die Ereignisse im Irak zu beeinflussen". Das Weiße Haus wirft beiden Ländern vor, die Gewalt im Irak zu schüren, und lehnt direkte Gespräche bislang ab. Im größeren regionalen Rahmen sei ein "neues und anhaltendes Engagement" der Vereinigten Staaten im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig, urteilte die Kommission.



Sollten die USA im Irak scheitern, drohen nach Einschätzung der Kommission "ernsthafte Auswirkungen". Das außenpolitische Ansehen der USA sei in Gefahr: "Die weltweite Geltung der USA könnte abnehmen", warnt die Kommission. "Die Lage im Irak ist ernst, und sie verschlechtert sich", heißt es in dem Bericht.



Bush: "Drastische Lagebeurteilung" - Kritik im Irak



Bush sagte zu, die Empfehlungen der Kommission gründlich zu prüfen. Der Präsident sprach von einem "Bericht, der einige wirklich sehr interessante Vorschläge enthält, und wir werden jeden Vorschlag ernst nehmen und rechtzeitig handeln." Die Empfehlungen bezeichnete er als "drastische Lagebeurteilung". Ex-Außenminister Baker wies darauf hin, dass es sich bei den Empfehlungen seiner Kommission nicht um eine "Zauberformel" handele. Allerdings sei klar, dass die gegenwärtige Politik nicht weiterführe: "Wir empfehlen keine Lösung nach dem Motte: 'Wir halten Kurs.' Diese Option ist nicht mehr praktikabel." Die Empfehlungen der vom Kongress eingesetzten Kommission sind nicht bindend.



Im Irak stießen die Empfehlungen auf Kritik. Die Drohung, dass die USA ihre Unterstützung für die Regierung in Bagdad einschränkten, sei "ungerecht", sagte der kurdische Parlamentsabgeordnete Mahmud Othman. "Die USA sehen sich als Besatzungsmacht, und als solche tragen sie laut Genfer Konventionen für das Land Verantwortung." Bassim Ridha, ein Berater von Ministerpräsidfent Nuri al-Maliki, sagte: "Wir brauchen die Unterstützung der USA, um voranzukommen."



Die meisten der Empfehlungen der Baker-Kommission seien erwartet worden, nicht aber die Drohung mit dem Abzug, sagte Haidar al-Ibadi von der Dawa-Partei Malikis. "Wir haben gegenüber der US-Regierung unseren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Wir hätten nicht gedacht, einen solchen Druck ausgesetzt zu werden", sagte Ibadi.



"Interesse an einer starken USA"



Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, erwartet, dass die USA die Vorschläge der Baker-Kommission zur Irak-Politik umsetzen. "Die Kommission empfiehlt eine Kurskorrektur, die dringend erforderlich ist", sagte Voigt dem "Handelsblatt". "Ich glaube, dass aus dem US-Kongress ein großer Druck kommen wird, die Empfehlungen umzusetzen." Es sei allerdings für US-Präsident George W. Bush außerordentlich schwierig, direkt mit Syrien und Iran zu reden. Im Falle Irans bedeute dies, dass man das bisherige Ziel eines "Regime-Change" aufgeben muss.



Voigt warnte vor Schadenfreude der Europäer. "Wir haben ein Interesse an einer starken USA", sagte er. Die USA wiederum bräuchten ein starkes Europa. Derzeit seien jedoch beide Seiten geschwächt - "die EU durch den vorläufig gescheiterten Verfassungsprozess, die USA durch Irak." Voigt empfahl, die Erwartungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Iraks herunterzuschrauben. "Dieser wird sicher weniger perfekt demokratisch, weniger säkular und weniger friedlich sein als ursprünglich angestrebt", sagte er. "Dafür wird der Irak für seine Stabilität mehr auf die Unterstützung der Nachbarstaaten angewiesen sein, die Bush früher zum Teil zur Achse des Bösen gezählt hat, also Syrien und Iran."



Erwartungen an eine größere deutsche Hilfe im Irak sieht Voigt nicht, wie es weiter hieß. "Dort ist die Ausgangslage klar." Die Deutschen hätten immer gesagt, dass sie sich beim zivilen Aufbau engagieren werden, falls die Sicherheitslage es zulässt. Eine militärische Hilfe sei gleichzeitig ausgeschlossen.

 

[Klingenstädter]

In London äußerte sich der britische Premierministers Tony Blair während einer Fragestunde des Unterhauses zur Irakpolitik. Der Westen müsse aber weiterhin versuchen, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen und die selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen, sagte er.



Am Vortag hatte bereits der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung auf die Frage, ob die USA dabei seien, den Krieg gewinnen, mit einem "Nein" geantwortet. Blair will morgen mit US-Präsident George W. Bush in Washington zusammenkommen.



Schlag gegen al-Qaida



Unterdessen meldete die irakische Regierung trotz der anhaltenden Gewalt große Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der nationale Sicherheitsberater, Muwaffak al-Rubai, sagte vor der Presse in Bagdad, mehrere führende al-Qaida-Mitglieder seien verhaftet worden. Er rechne damit, dass auch ihr Anführer Abu Ajub al-Masri bald gefasst werden könne. "Die Schlinge um seinen Hals wird immer enger", fügte er hinzu. Al-Masri gilt als Nachfolger des von den US-Truppen getöteten jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi.



Auf einem Markt in Bagdad starben heute bei einem Angriff mit Mörsergranaten acht Menschen. Nach Polizeiangaben wurden 40 weitere Menschen bei der Attacke auf einen Gebrauchtwaren-Markt verletzt. Bei einem Autobomben-Anschlag in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City wurden nach US-Militärangaben drei Iraker getötet und acht weitere verletzt.



Gegen Ex-Machthaber Saddam Hussein wurde derweil der Prozess wegen Völkermordes an den Kurden fortgesetzt. Ein Zeuge der Anklage berichtete, wie während der Anfal-Militärkampagne in den 80er Jahren getötete Kurden ohne die im Islam vorgeschriebene Totenwäsche beerdigt wurden. Die Totengräber hätten Angst gehabt, durch die Berührung der Leichen zu erkranken, weil die Kurden mit Chemiewaffen getötet worden seien, sagte er.



Angesichts der erwarteten Änderung in der amerikanischen Irak-Strategie hat Syrien auf seine eigene Rolle in der Region hingewiesen. Diese dürfe nicht außer Acht gelassen werden, sagte Vizepräsident Faruk al-Scharaa in Damaskus. Für die USA tue sich jetzt die Chance auf, "Fehler im Irak zu korrigieren und dort einen wichtigen und durchgreifenden Wandel" zu bewirken. Ohne eine Einbeziehung der Nachbarländer Syrien und Iran werde es nicht leicht sein, eine Lösung der verfahrenen Lage im Irak zu finden.



asc/AFP/Reuters/dpa/AP





Quelle: spiegel







IRAK-POLITIK


<span>
Bush erwägt Kurswechsel noch in diesem Jahr</span>



Die Experten der Iraq Study Group sind "angenehm überrascht". US-Präsident Bush wird aufgrund der Empfehlungen der Baker-Kommission schneller als gedacht seine Irak-Politik ändern - möglicherweise noch in diesem Jahr.



Washington - "Einige gute Ideen" hatte George W. Bush nach erster Durchsicht der 79 Empfehlungen ausgemacht. Und die will sich der US-Präsident angesichts der schwindenden Unterstützung für seine Irak-Politik offenbar schneller als gedacht zu Herzen nehmen. Noch vor Jahresende könnte Bush einen Kurswechsel im Irak einleiten, sagte Präsidentensprecher Tony Snow dem US-Sender CNN.



Zuvor müsse der Präsident jedoch die gestern vorgestellten Empfehlungen der vom ehemaligen US-Außenminister James Baker und dem Demokraten Lee Hamilton geleiteten unabhängigen Expertengruppe mit zwei weiteren von ihm in Auftrag gegebenen Studien zur Irak-Politik vergleichen. "Wir hoffen, dass wir bis dahin alles zusammengetragen haben, so dass der Präsident vielleicht zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann", sagte Snow.



Die Studie der Baker-Kommission hatte unter anderem einen Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008 sowie Verhandlungen mit Iran und Syrien empfohlen. Der Präsident hat außerdem zwei weitere Studien beim Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab in Auftrag gegeben.



Die Iraq Study Group warb noch einmal für ihre Vorschläge. "Wir glauben, dass wir Empfehlungen gegeben haben, die im politischen Umfeld in Washington und im Irak umsetzbar sind", sagte Hamilton CNN. Natürlich sei es schwierig, die Vorschläge zu verkaufen. "Es gibt viele Leute in diesem Land, gute Leute, die aus allen Perspektiven über das Thema nachdenken."



Baker erklärte, Hamilton und er seien von der Reaktion des Präsidenten bei der Übergabe ihres Berichts "angenehm überrascht" gewesen. Bush hatte den Experten versichert, dass seine Regierung jeden einzelnen Vorschlag der Kommission ernsthaft prüfen und zeitnah darauf reagieren werde.



Bush trifft Blair



Einen Tag nach der Veröffentlichung der Expertenvorschläge für einen Kurswechsel im Irak kommt Bush heute mit seinem engsten Verbündeten im Irak-Krieg, dem britischen Premierminister Tony Blair, zusammen, um über ihre künftige Politik gegenüber dem Golfstaat zu beraten. Dabei dürfte Blair wie die Baker-Kommission für einen regionalen Ansatz und schnelle neue Initiativen zur Lösung der Irak-Krise werben.



Mit Sicherheit werde es um den Baker-Bericht und einige seiner Empfehlungen gehen, sagte US-Regierungssprecher Snow vor dem Treffen in Washington. Ähnlich wie Bush steht Blair innenpolitisch wegen der verfahrenen Lage im Irak in der Kritik.



Bei einer Befragung durch die US-Kommission hatte der britische Regierungschef im vergangenen Monat laut Mitgliedern des Gremiums ähnliche Fragen und Lösungsvorschläge wie die Experten selbst zur Sprache gebracht. Laut Kommissionsmitglied Leon Panetta sprach sich Blair außerdem dafür aus, dass die Vorschläge der Gruppe bis Januar umgesetzt würden. Dass der Besuch Blairs mit der Veröffentlichung des Berichts der Iraq Study Group zusammenfällt, bezeichnete ein Sprecher des Premierministers jedoch als "glücklichen Zufall".



Blair hatte gestern bei einer Fragestunde im britischen Unterhaus die Einschränkung vertreten, dass ein Sieg im Irak-Krieg derzeit nicht in Sicht sei. Der Westen müsse aber weiterhin versuchen, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen und die selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen. Tags zuvor hatte bereits der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung auf die Frage, ob die USA dabei seien, den Krieg zu gewinnen, mit einem "Nein" geantwortet.



Deutsche Politiker loben Baker-Bericht



In Deutschland wurden die US-Überlegungen zur Änderung der Irak-Strategie parteiübergreifend positiv aufgenommen. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, begrüßte insbesondere die Empfehlung der US-Experten, eine internationale Unterstützungsgruppe unter Einbeziehung der Anrainerstaaten Iran und Syrien zu bilden.



Ein solcher Dialog wäre unbedingt notwendig, sagte Voigt der "Berliner Zeitung". "Deutsche und Europäer können hier helfen und vermitteln, aber nie das direkte Gespräch zwischen USA und Syrien oder Iran ersetzen." Deutschland sei bereit, sich am zivilen Wiederaufbau des Irak zu beteiligen, wenn die Sicherheitslage dies zulasse. Ein militärisches Engagement schloss Voigt erneut aus.



Der CSU-Außenexperte Eduard Lindner warnte in der "Bild"-Zeitung davor, die Strategie der Amerikaner pauschal zu verurteilen. Die USA hätten versucht, in der Region für Stabilität zu sorgen. "Ihre Überlegung, dass auf Besetzung automatisch Demokratie folgt, ist leider nicht aufgegangen. Deswegen müssen sie jetzt umdenken." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach in dem Blatt von einer großen Fehleinschätzung der USA: "Sie wollten Befreier sein, werden aber als Besatzer wahrgenommen. Aus diesem Dilemma kommen sie nur schwer heraus."



Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt sieht in den Überlegungen ein zunehmendes Realitätsbewusstsein. "Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung", sagte Gerhardt der "Bild". Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte in der "Berliner Zeitung": "Man muss verhindern, dass der törichte Irak-Feldzug in seiner Folge die ganze Region ins Chaos stürzt." Deswegen sei eine Lösung der Irak-Krise mit Hilfe Syriens und Irans richtig.



phw/reuters/dpa





Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

GATES' SENATSANHÖRUNG



<span>Gewinnen die USA im Irak? - "Nein, Sir"</span>



Es ist eine deutliche Absage an die Politik seines Vorgängers. Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates hält es unter den gegebenen Umständen im Irak für ausgeschlossen, den Krieg zu gewinnen. Die Truppenstärke nach dem Feldzug sei viel zu klein gewesen, sagte er im Senatsausschuss.



Washington - Auf die Frage des demokratischen Senators Carl Levin, ob die USA im Irak nach derzeitigem Stand siegreich seien, entgegnete Gates: "Nein". Zugleich schloss er sich der Kritik an der Nachkriegsplanung des Pentagon für den Irak an. "Nach dem Einmarsch hatten wir eindeutig zu wenig Truppen, um das Land unter Kontrolle zu bringen", sagte Gates. Der demokratische Senator Levin zollte Gates Respekt für die offenen Worte: "Ihr Eingeständnis, dass wir im Irak nicht gewinnen, ist ein nötiger, erfrischender Hauch der Realität."



Ähnlich äußerte sich Gates bei der Anhörung im Streitkräfteausschuss auch auf eine Frage des republikanischen Senators John McCain. "Trifft es zu, dass wir den Irak-Krieg nicht gewinnen?" hatte dieser gefragt. Daraufhin sagte Gates: "Das ist meine Meinung. Ja, Senator."



Gates zeigte sich offen für einen Kurswechsel im Irak. "Ich bin offen für alternative Vorschläge zu unserer künftigen Strategie und Taktik im Irak", sagte er. Es sei nun an der Zeit, "eine Strategie zu entwickeln, die den Irak nicht dem Chaos überlässt". Die künftige Irak-Politik werde darüber entscheiden, ob sich "die Lage im Irak und in der Region langsam aber stetig verbessert, oder ob wir mit dem sehr realen Risiko und der Möglichkeit eines Regionalkonflikts rechnen müssen". Dafür seien die nächsten "ein oder zwei Jahre" entscheidend. Welchem Kurs er selbst den Vorzug gebe, um der grassierenden Gewalt im Irak zu begegnen, ließ Gates in der Anhörung offen.



Auch in seinen Vorstellungen zur Politik gegenüber Syrien und Iran ließ Gates Distanz zur bisherigen Regierungslinie von Präsident George W. Bush durchblicken. Einen Militäreinsatz gegen die beiden nahöstlichen Regionalmächte lehne er ab, sagte Gates. "Wir haben im Irak gesehen, dass ein Krieg, wenn er erst einmal begonnen ist, unberechenbar werden kann", sagte der designierte Minister. "Die Folgen eines militärischen Konflikts mit Iran könnten ziemlich dramatisch sein." Ein militärisches Vorgehen gegen Iran müsse "absolut letztes Mittel" bleiben, ein Einsatz gegen Syrien sei rundweg abzulehnen. Beide Länder werden vom Weißen Haus beschuldigt, die Aufständischen im Irak zu unterstützen. Einen Militäreinsatz hat sich die US-Regierung bislang vorbehalten.



Der Streitkräfteausschuss des US-Senats empfahl dem Senat einstimmig, Gates zum Verteidigungsminister zu ernennen. Nun wird der Senat über den Nachfolger von Donald Rumsfeld abstimmen müssen, was aber nur noch eine Formalie sein dürfte. Bush hatte den früheren CIA-Direktor vor einem Monat als Nachfolger von Rumsfeld vorgestellt, nachdem seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten hatte.



kai/als/AFP/dpa/Reuters







Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

IRAK-EMPFEHLUNGEN



<span>Bush und Blair distanzieren sich von Baker-Kommission</span>



US-Präsident Bush und der britische Premier Blair haben für den Fall eines schnellen Abzugs aus dem Irak vor einem Scheitern der jungen Demokratie dort gewarnt. Die von der Baker-Kommission vorgeschlagenen Gespräche mit Iran und Syrien knüpfte Bush an Bedingungen.



Washington/Bagdad - "Die Konsequenzen eines Scheiterns wären gravierend", sagte Tony Blair nach einem Treffen mit George W. Bush im Weißen Haus. Der US-Präsident betonte, dass ein Erfolg der Gemäßigten und Demokraten im Irak nicht nur wichtig für die Iraker selbst sei, sondern auch für die Sicherheit der USA und für die gesamte zivilisierte Welt. Er räumte ein: "Es steht schlecht im Irak."



Künftige Generationen von Amerikanern wären die Leidtragenden, wenn der Kampf gegen Extremisten und Terroristen nicht gewonnen werde, so Bush. Gemeinsam mit Blair begrüßte er grundsätzlich die am Vortag veröffentlichten Empfehlungen des Baker-Reports.



"Es sind harte Zeiten und ein schwieriger Moment für Amerika und Großbritannien, und die Aufgaben sind gewaltig", sagte Bush. Es brauche deswegen nun einen "neuen Ansatz" in der Irak-Politik. "Das amerikanische Volk erwartet von uns eine neue Strategie", sagte er. "Ich weiß, dass wir nicht so schnell den gewünschten Erfolg hatten. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Prozess nicht so schnell ist, wie ich hoffte."



Bush kündigte eine Rede an, in der zusätzlich zu den Ratschlägen der Baker-Kommission Empfehlungen des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats Grundlage seiner Entscheidungen für eine neue Irak-Politik sein würden. Zu den Empfehlungen der Baker-Kommission ging er deutlich auf Distanz. "Ich denke nicht, dass Jim Baker und Lee Hamilton erwarten, dass wir jede ihrer Empfehlungen umsetzen", sagte der Präsident.



So knüpfte der US-Präsident direkte Gespräche mit Syrien und Iran so an Bedingungen, dass es einer Absage gleichkommt: Beide Länder könnten mit Billigung der USA an internationalen Gesprächen über den Irak teilnehmen, wenn sie ihre Unterstützung für "Terroristen" aufgäben und die "junge Demokratie" im Irak unterstützten, sagte Bush. "Wenn sich Syrien und Iran nicht diesem Konzept verpflichten, brauchen sie gar nicht erst auftauchen", sagte Bush weiter. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Iran müsse vor Gesprächen zunächst sein Atomprogramm aufgeben.



Der am Vortag veröffentlichte Irak-Bericht der Baker-Kommission empfiehlt dem Weißen Haus, direkte Gespräche mit den Regionalmächten aufzunehmen. Es ist einer der zentralen Vorschläge.



Baker und Hamilton haben 79 Empfehlungen abgegeben. Ihre Kommission kam zu dem Schluss, Bushs Irakpolitik funktioniere nicht. Die Lage im Irak sei ernst und verschlechtere sich noch. Ein Großteil der US-Kampftruppen sollte bis 2008 abgezogen werden.



Blair und Bush nannten auch schnelle Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt dringend nötig. Blair werde in Kürze in den Nahen Osten reisen, um den israelisch- palästinensischen Friedensprozess voranzutreiben, sagte Bush. Leider unterminierten Extremisten und andere radikale Gruppen mit Terror alle demokratischen Bemühungen im Nahen Osten, im Irak ebenso wie im Libanon oder in den Palästinensergebieten. Die Baker-Kommission rät auch zu einer neuen amerikanischen Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.



ler/dpa/AFP/AP





Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

US-STRATEGIE



<span>"Es gibt keine militärische Lösung für den Irak"</span>



Heute Nacht will US-Präsident Bush seine neue Irak-Strategie vorstellen. Joost Hiltermann vom Think-Tank "International Crisis Group" glaubt nicht an eine militärische Lösung. Eine politische Einigung sei das Gebot der Stunde, sagt er im Interview.



SPIEGEL ONLINE: Herr Hiltermann, Präsident Bush plant offenbar 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken. Kann das irgendetwas an der Situation im Land ändern, den Irak friedlicher machen?



Hiltermann: Die Frage ist nicht, was 10.000 oder 20.000 neue Soldaten im Irak ändern, sondern ob es überhaupt eine militärische Lösung gibt. Die Antwort darauf ist: Nein. Man könnte auch 50.000 neue Soldaten in den Irak schicken - abgesehen davon, dass das in den USA politisch unrealistisch wäre - und es wird keinen Unterschied machen. Es ist nicht möglich eine Massenbewegung wie die Sadr-Anhänger und die großen Aufstände, die im Westen des Landes weitverbreitet sind, militärisch zu besiegen. Es muss eine politische Einigung über die Schlüsselfragen geben, die den Irak heute teilen - insbesondere über Fragen wie Föderalismus, die Aufteilung der Einnahmen aus dem Ölvorkommen sowie die Frage der Ent-Baathifizierung. Wenn es diese Einigung nicht gibt, werden die Menschen weiter kämpfen.



SPIEGEL ONLINE: Wie könnte eine solche Vereinbarung zustande kommen?



Hiltermann: Meiner Ansicht nach sind die Iraker nicht in der Lage, eigenständig einen Kompromiss auszuhandeln. Sie brauchen Hilfe. Die irakische Regierung ist schwach und außerdem ein Teil des konfessionellen Konflikts. Deshalb muss sich die internationale Gemeinschaft einschalten - multilateral, nicht unilateral durch die Vereinigten Staaten. Die USA haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit mit eigenen Lösungsvorschlägen zu kommen. Eine gute Lösung wäre es, wenn die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zusammen mit Vertretern der sechs Nachbarstaaten des Irak, inklusive Iran und Syrien, vermitteln würden. Das Büro, welches diese Gruppe koordinieren müsste, wäre das des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.



SPIEGEL ONLINE: Wen sollte diese Vermittlergruppe unterstützen?



Hiltermann: Auf keinen Fall nur die irakische Regierung, sondern alle politischen Akteure im Irak. Das ganze breite Spektrum muss dabei sein, wenn es darum geht, die Fragen, die das Land teilen, zu klären. Bei einer Einigung dürfen nicht die ausgeschlossen werden, die den politischen Prozess im Irak nicht mehr unterstützen, weil sie anderer Meinung zu Fragen des Föderalismus, des Öls und der Ent-Baathifizierung sind. Mit Hilfe von Iraks Nachbarstaaten, die alle Einfluss auf den einen oder anderen Akteur im Irak haben, müssten die unterschiedlichen Parteien an einen Tisch gebracht werden. Es muss Druck auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ausgeübt werden, Zugeständnisse zu machen. Die Nachbarländer könnten die irakischen Akteure davon überzeugen, dass es besser ist zu verhandeln, als dass die Situation sich weiter verschlimmert, der Bürgerkrieg eskaliert und möglicherweise die Teilung Iraks bewirken könnte. An einer solchen Eskalation haben weder Iraks Nachbarn noch die USA ein Interesse.



SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt denn das amerikanische und britische Militär im Irak überhaupt?



Hiltermann: Es gibt mehrere Aufgaben, die das amerikanische und britische Militär im Irak erfüllen muss: Erstens müssen die irakischen Sicherheitskräfte weiter ausgebildet werden. Und diese Ausbildung darf sich nicht an Konfessionen orientieren, denn die Sicherheitskräfte müssen aus den konfessionellen und ethnischen Konflikten herausgehalten werden. Zweitens haben die Amerikaner und Briten durch ihre Präsenz in den Streitkräften noch politischen Einfluss, den sie nutzen können. Und drittens können sie durch ihre Präsenz inmitten der Streitkräfte den Kampf der sehr unterschiedlichen Armee- oder Polizeieinheiten untereinander verhindern.



SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eine Vorstellung davon, wann die amerikanischen und britischen Truppen abziehen sollten?



Hiltermann: Wir schließen uns nicht der Empfehlung des Baker-Hamilton-Reports an, dass der Großteil der Truppen bis Anfang 2008 aus dem Irak abgezogen sein muss. Damit meine ich nicht, dass die ausländischen Truppen den Irak nicht verlassen sollten. Es sollte aber keine feste Deadline für einen Abzug geben, sondern eine verbindliche Verpflichtung darüber, bestimmte Aufgaben fortzuführen. Dazu gehört, dass der politische Kompromiss zwischen den Bevölkerungsgruppen getroffen werden muss und die Streitkräfte weiter ausgebildet werden müssen. Schließlich müssen die Amerikaner und Briten der Regierung, die die politische Einigung hervorgebracht hat, helfen, die getroffenen Beschlüsse umzusetzen.



SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie also, dass auf absehbare Zeit Frieden im Irak herrscht?



Hiltermann: Nein, denn dass es zu einer politischen Einigung kommt, ist die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Das wahrscheinlichere Szenario ist, dass die Bush-Administration nicht nur unsere Empfehlungen, sondern auch den Baker-Hamilton-Bericht vollkommen ignorieren wird. Vermutlich werden die Amerikaner weiter halbherzig versuchen, den Konflikt im Irak militärisch zu lösen - und dann wird sich nichts ändern. Der Bürgerkrieg wird sich weiter ausbreiten, andere Länder mischen sich immer stärker in den Konflikt ein, um ihre Verbündeten unter den irakischen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Möglich wäre dann ein Stellvertreterkrieg, der nicht in den Grenzen des Irak gehalten werden könnte.



Das Interview führte Anna Reimann





Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

PESSIMISMUS IM IRAK



<span>"Die Gewalt wird weiter zunehmen"</span>
<span>
</span>

Die Menschen im Irak haben verhalten auf US-Präsident Bushs neue Strategie reagiert. Die angekündigten zusätzlichen amerikanischen Soldaten geben den Bewohnern von Bagdad keine große Hoffnung.



Bagdad - Pessimismus hat sich unter den Menschen im Irak breit gemacht. Daran hat auch die Ankündigung von George W. Bush auf mehr US-Truppen im Irak nichts geändert. "Es ist nicht das erste Mal, dass die USA ihre Truppen im Irak aufstocken", sagt etwa der Bagdader Politikstudent Mustafa Abdallah. An der desolaten Lage vor Ort habe sich dadurch kein einziges Mal etwas geändert. Und auch der sunnitische Beamte Madschida Hussein verspricht sich nichts von dem groß angekündigten neuen Plan der USA. Die Sicherheitsfrage könne nicht durch die Anwesenheit von US-Soldaten gelöst werden, sagt Hussein. "Dies geht nur politisch, mit den irakischen Parteien und Gruppierungen."



Der Informatiker Jasser el Chattab empfindet zumindest Genugtuung, dass Bush erstmals Verantwortung für die Fehler im Irak übernommen habe. An der Sicherheitslage werde sich aber nichts ändern, solange Armee und Polizei weiter von Elementen dominiert seien, die den religiösen Milizen nahestünden, ist sich der 27-Jährige sicher. Der Zigarettenverkäufer Schaker Sabri sieht das ähnlich: Das Problem mit den Milizen könne nicht militärisch, sondern nur durch die Politik gelöst werden. Fast vier Jahre nach dem Einmarsch der USA im Irak sterben in dem Land täglich etwa hundert Menschen durch Gewalttaten.



Auch außerhalb der Hauptstadt gibt es unter den Irakern große Bedenken. Die geplante Aufstockung könne den Widerstand im Land noch verstärken, fürchtet Bilal Fadhil, ein 29-Jähriger Ingenieur aus dem südirakischen Basra. "Dadurch wird die Gewalt in den Straßen weiter zunehmen." Er bezweifle außerdem, dass die US-Truppen wie angekündigt am Ende des Jahres die Verantwortung für die Sicherheit den Irakern übergeben würden.



"Ein politisches Problem, kein militärisches"



Die Lehrerin Jemama Hussein aus der überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Falludscha sagte, sie erwarte, dass die Vorhaben einige Zeit bräuchten, um zu greifen. "Wenn die Strategie das Ziel hat, die Milizen zu zerstören, dann gehen die Dinge in die richtige Richtung", sagte sie.



Der 30-jährige Abdul Rahman Mohammed, der in der Verwaltung Falludschas arbeitet, sagte dagegen, er sehe keine neuen Ansätze in den Vorhaben. "Es ist das gleiche wie vorherige Versprechen und Pläne." Er sehe es als Fehler, sich auf das Militär zu konzentrieren, wenn das Problem eigentlich in der Politik liege. "Wir brauchen eine neue politische Strategie, unter der Bedingung, dass sich die Amerikaner nicht einmischen." Ansonsten werde die Bevölkerung diese Strategie nicht akzeptieren.



Ähnlich sieht das der Präsident eines Sportclubs im Bagdader Stadtteil Sadr-Stadt - der Bezirk gilt als Hochburg der schiitischen Miliz. "Jegliche Strategie, die aus dem Ausland kommt, wird dem irakischen Volk nicht helfen", sagte Messael Hussein.



Er habe sich nur der berüchtigten Mehdi-Armee angeschlossen, weil die Regierung nicht in der Lage sei, ihn und seine Familie vor sunnitischen Milizen zu beschützen, verteidigt sich Saad Mohammed. Sofort würde er die Waffen niederlegen, könnte ihm der neue Plan des US-Präsidenten Sicherheit für sich und seine Familie garantieren. Das Pentagon macht die Miliz des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr hauptsächlich verantwortlich für die Gewalt im Irak. Sogar die Bedrohung durch Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida sei geringer.



Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki steht im Verdacht, aus politischem Kalkül nicht gegen die Mehdi-Miliz vorzugehen: Die Gruppierung el Sadrs unterstützt ihn im Parlament. "Wir müssen nicht auf Bush warten, der uns sagt, wie wir vorgehen sollen", kommentiert Basem Ridha, ein Berater Malikis, den neuen US-Plan. Die Regierung in Bagdad gebe bereits "ihr Bestes".



Der Bush-Plan könne nur funktionieren, wenn die irakische Regierung tatsächlich ihr Bestes gebe, sagt der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman. Voraussetzung sei aber, dass die religiösen und politischen Gruppen im Irak zusammenarbeiteten. "Es handelt sich um ein politisches Problem, nicht um ein militärisches", betont Othman.



Der Verband der muslimischen Gelehrten, ein religiöses Gremium mit Verbindungen zu sunnitischen Aufständischen, warnt vor der Aufstockung der Truppen. "Dieser Schritt wird sowohl das irakische als auch das amerikanische Volk teuer zu stehen kommen", erklärt der Verband. "Wir wissen, dass sie sterben werden, aber sie werden doppelt so viele unserer unschuldigen Söhne töten."



ler/AFP/Reuters





Quelle: spiegel

 

[Klingenstädter]

NEUE IRAK-STRATEGIE


<span>
Republikaner verweigern Bush die Gefolgschaft</span>



US-Präsident Bush kann mit seiner künftigen Irak-Strategie selbst in der eigenen Partei nicht bei jedem Spitzenpolitiker punkten. Der republikanische Senator Chuck Hagel kritisierte Bushs Pläne als "gefährlichsten außenpolitischen Fehltritt seit Vietnam".



Washington - Während einer Anhörung des US-Senats, bei der Außenministerin Condoleezza Rice die neue Strategie erläuterte, sagte Hagel: "Diese Strategie weist gefährlich in die falsche Richtung und wird Amerika tiefer in einen nicht bezwingbaren Sumpf treiben."



Der renommierte Außenpolitiker Hagel ist nicht der erste republikanische Senator, der sich gegen die von George W. Bush angekündigte Aufstockung der Truppen im Irak wendet. So haben sich bereits die moderaten Republikaner Gordon Smith und Susan Collins sowie der Senator Sam Brownback vom konservativen Parteiflügel gegen die Pläne gewandt.



Die Kritik innerhalb der Partei an Bush dürfte nicht zuletzt auf wahltaktischen Erwägungen beruhen: Viele Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses stehen 2008 zur Wiederwahl an. Bush hingegen muss sich bei seiner Politik nicht von solchen Überlegungen leiten lassen: Er darf 2008 nicht mehr kandidieren, weil er bis dahin zwei Amtszeiten absolviert hat.



Demokraten planen Resolution gegen Truppenausbau



Auch die Demokraten nutzten die Sitzung für scharfe Kritik an Bush. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtiges, Joseph Biden, bezeichnete Bushs Plan als "tragischen Fehler". Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, will der geplanten Aufstockung der US-Truppen im Irak eine Resolution entgegensetzen.



Er gehe davon aus, dass der Beschluss mit der Unterstützung einiger Republikaner verabschiedet werden könne, sagte Reid. Eine derartige Resolution ist zwar nicht bindend und demonstriert lediglich den Widerstand im Senat. Reid gab sich dennoch zuversichtlich: "Ich glaube, dass dies der Anfang vom Ende des Kriegs im Irak sein wird."



Die Demokraten wissen mit ihrer ablehnenden Haltung die Mehrheit der Amerikaner hinter sich: 70 Prozent der US-Bürger sind nach einer Umfrage gegen die Entsendung weiterer Soldaten in den Irak.



21.500 zusätzliche Soldaten



Bush hatte angekündigt, rund 21.500 weitere Soldaten in den Irak zu schicken. Damit steigt die Zahl der US-Soldaten auf mehr als 153.000. So will der Präsident die schwierige Sicherheitslage in den Griff bekommen.



Derzeit sind rund 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Viele von ihnen sind viel länger dort als ursprünglich geplant. In den kommenden fünf Jahren sollen Heer und Marine 92.000 zusätzliche Soldaten bekommen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, er empfehle US-Präsident Bush, die Streitkräfte innerhalb dieses Zeitraums um 65.000 Soldaten und 27.000 Marineinfanteristen aufzustocken.



Die Aufstockung der US-Truppen im Irak werde - wie bereits von Präsident Bush angekündigt - in kleinen Schritten vor sich gehen, sagte Gates: "Es ist wichtig für die Männer und Frauen vor Ort, dass sie wissen: Unterstützung ist unterwegs."



Der neue Sicherheitsplan zielt laut Gates darauf ab, die Bevölkerung vor Brutalität und Einschüchterung durch sunnitische und schiitische Extremisten zu schützen - vor allem in der Hauptstadt.



Rice ermahnt irakische Regierung



Außenministerin Rice sagte bei der Anhörung, die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki sei gewissermaßen "auf Bewährung" im Amt. Sie habe Maliki getroffen und seine "Entschlossenheit" gesehen. "Ich denke, er weiß, dass seine Regierung in gewisser Weise auf Bewährung ist." Die Mission der USA sei aber klar, bekräftigte Rice die Unterstützung für Maliki: "Den Irakern helfen." Parallel zur Aufstockung der US-Truppen wollen die USA laut Bush ihre Wirtschaftshilfe für den Irak um 1,2 Milliarden Dollar erhöhen.



Iran hat die geplante Entsendung zusätzlicher US-Soldaten in den Irak kritisiert. "Sie ist Teil von Bushs Politik, Amerikas Besatzung auszubauen, und ist zu verurteilen", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Die amerikanischen Truppen aufzustocken, kann die Spannung und die Instabilität im Irak erhöhen."



jaf/ler/AFP/dpa/Reuters/AP





Quelle: spiegel