Norwegen hat die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" wegen widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen angezeigt. Es solle verhindert werden, dass die Marke weiterhin die norwegische Flagge auf ihre Textilen drucke und für Werbezwecke missbrauche.
"Wir wollen, dass unsere Staatsflagge als Symbol des demokratischen Norwegens nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird", sagte der Gesandte von Norwegen, Andreas Gaarder, dem Berliner "Tagesspiegel". Nach dem deutschen Markengesetz dürfen Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
Dem Bericht zufolge wurde schon am 5. November 2007 ein Bußgeldbescheid über 2000 Euro an die Protex GmbH in Brandenburg verschickt, die "Thor Steinar" vertritt. Deren Geschäftsführer habe Widerspruch eingelegt, am 31. März solle der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden.
Laut "Tagesspiegel" hätte ein Urteil zugunsten Norwegens weitreichende Folgen für die Marke. Neben der Zahlung des Bußgelds wäre die Verwendung der norwegischen Fahne verboten. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz sagte: "Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Die Flagge abmachen oder, wo das nicht geht, das Kleidungsstück vernichten." Gaarder lobte das zivilgesellschaftliche Engagement von Anwohnern und Politikern gegen die Modemarke und deren Läden.
Proteste in Berlin und MagdeburgLinke Gruppen kündigten unterdessen an, am 22. Februar gegen den "Thor Steinar"-Laden in Berlin-Mitte zu protestieren. Gegen die Eröffnung des Textilgeschäfts hatten bereits am 1. Februar rund 60 Menschen demonstriert. Der private Vermieter kündigte dem Betreiber nach den Protesten fristlos.
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass ein "Thor Steinar"-Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus geräumt wird. Die Wohnungsgesellschaft Gero AG hatte geltend gemacht, vom Betreiber des Geschäfts über das Warenangebot getäuscht worden zu sein. Bereits am Tag der Filialeröffnung Ende Juli 2007 hatten die Betreiber die fristlose Kündigung erhalten.
Quelle: tagesschau.de
"Wir wollen, dass unsere Staatsflagge als Symbol des demokratischen Norwegens nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird", sagte der Gesandte von Norwegen, Andreas Gaarder, dem Berliner "Tagesspiegel". Nach dem deutschen Markengesetz dürfen Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
Dem Bericht zufolge wurde schon am 5. November 2007 ein Bußgeldbescheid über 2000 Euro an die Protex GmbH in Brandenburg verschickt, die "Thor Steinar" vertritt. Deren Geschäftsführer habe Widerspruch eingelegt, am 31. März solle der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden.
Laut "Tagesspiegel" hätte ein Urteil zugunsten Norwegens weitreichende Folgen für die Marke. Neben der Zahlung des Bußgelds wäre die Verwendung der norwegischen Fahne verboten. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz sagte: "Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Die Flagge abmachen oder, wo das nicht geht, das Kleidungsstück vernichten." Gaarder lobte das zivilgesellschaftliche Engagement von Anwohnern und Politikern gegen die Modemarke und deren Läden.
Proteste in Berlin und MagdeburgLinke Gruppen kündigten unterdessen an, am 22. Februar gegen den "Thor Steinar"-Laden in Berlin-Mitte zu protestieren. Gegen die Eröffnung des Textilgeschäfts hatten bereits am 1. Februar rund 60 Menschen demonstriert. Der private Vermieter kündigte dem Betreiber nach den Protesten fristlos.
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass ein "Thor Steinar"-Laden im Magdeburger Hundertwasserhaus geräumt wird. Die Wohnungsgesellschaft Gero AG hatte geltend gemacht, vom Betreiber des Geschäfts über das Warenangebot getäuscht worden zu sein. Bereits am Tag der Filialeröffnung Ende Juli 2007 hatten die Betreiber die fristlose Kündigung erhalten.
Quelle: tagesschau.de