NSU - neues NPD-Verbotsverfahren?

[Pfalzadler]

Neonazi wegen Hausbrand mit neun Toten im Verdacht



Ein Neonazi aus Ludwigshafen ist offenbar ins Visier der Ermittler um die Terrorgruppe ''Nationalsozialistischer Untergrund'' geraten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ist er verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Haus gelegt zu haben, bei dem 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren.



SWR

 

[Guest]

so, nachdem die sache ja sauber im sand verlaufen ist, hier vielleicht mal ein paar neuigkeit in sachen rechter gewalt. ist ja nicht so, dass der nsu allein auf weiter flur war...

nternethetze - Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen


Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.



Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/i...ner-fuehlen-sich-alleingelassen-/6069570.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/internethetze-bedrohte-nazigegner-fuehlen-sich-alleingelassen-/6069570.html

 

[Jonny]

Eine Doku über das Versagen aller deutschen Institutionen während der Verfolgung der NSU-Täter (45 Minuten). Es tut fast weh, sich das anzugucken:



http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1671062/F21-Doku:-Brauner-Terror---Blinder-Staathttp://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1671062/F21-Doku:-Brauner-Terror---Blinder-Staat

 

[Klingenstädter]

Ergänzend zu der wirklich guten, aber schockierenden Dokumentation:



Verfassungsschützer manipulierten Dateien



Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.



Mehr...(spiegel)





Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben



Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland.



Mehr...(spiegelonline)





Ich verstehe nicht, warum die Instrumentalisierung der Angst vor der "Gefahr von Außen" trotz alledem soviel besser funktioniert als die begründete Sorge vor Verbrechern und Terroristen im Staatsdienst.

 

[Frosty]

Da fragt man sich schon, wer da eigentlich wen infiltriert hat? Die Nazis scheinen mit ihren V-Männern beim Verfassungsschutz allerdings ungleich erfolgreicher zu sein als umgekehrt.

 

[Jonny]

Ich packs mal hier rein. Hatte grad eine Diskussion und da kam ich auf folgende Kette:



Wenn die islamistische Bedrohung in Deutschland so hoch ist, es aber noch keine Terroranschläge gab, deutet dass doch auf eine gute Arbeit des Verfassungsschutzes hin.



Warum aber konnten die keine gute Arbeit gegen rechten Terror leisten? War es nicht gewollt? Oder ist die islamistische Bedrohung vllt doch nicht so hoch, wie sie gemacht wird?

 

[Jackass]

Ich denke der BND und Verfassungschutz hat es leichter bei der Islamistischen Bedrohung. Hier arbeiten mehrere Geheimdienste zusammen und der Austausch von Informationen wird wahrscheinlich viel höher sein. Die " Rechte" bedrohung ist ein Inlandsding und von daher schwerer zu verfolgen denke ich. Abgesehen von den Pannen denke ich aber schon das unser Nachrichtendienst ne gute Arbeit macht.

 

[SaarBetzi86]

Zumal es im Zuge der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung nach 9/11 gerade in dem Bereich deutliche Erleichterungen gab. Zum Teil leider auf Kosten des Datenschutzes, aber diese zwei Seiten einer Medaille hat man eben immer.

 

[Guest]

Das apabiz hat eine wirklich ansehnliche interaktive Zeitleiste mit den Ereignissen rund um den NSU gebaut, die einen beängstigenden Einblick in Entwicklung und Radikalisierung bietet.



http://nsu-watch.apabiz.de/zeitleiste/http://nsu-watch.apabiz.de/zeitleiste/