Politikgebabbel

[Onkel_Helmut]

Wie man seine eigenen Leute bespitzelt, darüber wissen ja viele in der Linkspartei schon bestens bescheid. Jetzt können sie sich auch endlich sicher sein, die richtige politische Heimat gefunden zu haben!

 

[jimjones]

Quelle und weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-bartsch-hat-offenbar-kollegen-ausfragen-lassen-a-1055273.html
 
Schon heftig, wie man in Berlin so miteinander umgeht.

Die anderen Parteien lassen solche Geschichten die NSA übernehmen.

Wenn man sich die Politiklandschaft so ansieht muss man leider feststellen das sogut wie alle Parteien unwählbar sind.

 

[Guest]

Bei finanznachrichten.de gibt es eine Meldung der dts-Nachrichtenagentur, in der Gysi sich zum Thema geäußert hat:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-09/35108499-gysi-meldet-zweifel-an-seinen-nachfolgern-an-003.htm
 
Wenig überraschend: Vom aktuellen Agieren der Regierung in der Flüchtlingskrise scheint die AfD zu profitieren (ebenfalls dts-Meldung auf finanznachrichten.de):
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-09/35108390-umfrage-afd-wieder-bei-fuenf-prozent-003.htm
 
Für mich etwas überraschend: Auch die Alfa von Lucke scheint davon zu profitieren (hat sich allerdings wohl noch nicht in dne Umfragen bemerkbar gemacht):

Politik
Lucke-Partei Alfa profitiert von Flüchtlingsdebatte<div><div><div>Datum:

• 30.09.2015 18:47 Uhr

</div><div>Quelle:

• dpa

</div></div></div>Der neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke schließen sich etliche vormalige Mitglieder von CDU und CSU an.

Quelle und weiter: http://www.handelsblatt.com/politik-lucke-partei-alfa-profitiert-von-fluechtlingsdebatte/12388258.html

 

[Jonny]

Zur Unterhaltung! (Ich werde darüber nicht diskutieren - sind mir zu viele schon abgehandelte Themen drin: Flüchtlinge, Systemmedien etc. pp.)
 
<div><iframe src="https://www.youtube.com/embed/umqvYhb3wf4?feature=oembed" allowfullscreen="true" frameborder="0" height="270" width="480"></iframe></div>

 

[jimjones]

Hab auch noch ein Video zur Unterhaltung:

<div><iframe src="https://www.youtube.com/embed/hay_4C2dawA?feature=oembed" allowfullscreen="true" frameborder="0" height="270" width="480"></iframe></div> 

 

[Jonny]

Eritreas Regierung betrachtet seine Bürger als permanente Kriegsreserve. Die Ausreise ist der Weg, dem Dienst zu entgehen.
Allein im Jahr 2014 suchten nach UN-Angaben 44.600 Eritreer in Europa Asyl – gegenüber 14.580 im Jahr 2013 und 6.400 im Jahr 2012.
Ein vernichtender Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommission, der mit Eritrea ähnlich scharf ins Gericht geht wie ansonsten nur mit Syrien oder Nordkorea, schilderte im Juni diesen Jahres all diese Zustände sowie das allumfassende Spitzel- und Überwachungssystem, das die Bevölkerung „in ständiger Angst“ halte, Verschwindenlassen, unmenschliche Foltermethoden und Haftbedingungen in Wüstenlagern.
http://taz.de/Militaerdienst-in-Eritrea/!5235932/

 

[Guest]

Guter Gastkommentar zum Verhalten der CDU in der Asylpolitik-Krise von Werner J. Patzelt (ähnliche Einschätzungen gab es die ganze letze Woche über schon bei welt.de, heise.de/tp und sogar spiegel.de):

Gastkommentar zur Einwanderung
Die Stimmung kippt<div><div><div>von:

• Werner J. Patzelt

</div><div>Datum:

• 02.10.2015 16:53 Uhr

</div></div></div>Wer nicht hören will, muss fühlen! Das gilt auch für die Union und ihre Flüchtlingspolitik. Wenn die CDU nicht eine Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik schafft, werden andere Parteien davon profitieren.

Quelle und weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastkommentar-zur-einwanderung-die-stimmung-kippt/12389378.html
Wahltag ist Zahltag

 

[Jonny]

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.
...
Stattdessen tun Politiker und Kommentatoren so, als seien sie überrascht worden von dem Ansturm der Menschen, die sich vor Klimawandel, Gewalt und sozialer Marginalisierung zu retten versuchen.
...
Verzeihung, ihr öffentlichen Heuchler, aber ein Geschäftsmann, der in Landgrabbing investiert, oder ein Shell-Manager, der in der Arktis drillen lässt, ist genauso ein Verbrecher wie ein Schlepper, der gegenwärtig das Böse schlechthin darstellt. Sie alle akzeptieren für ein wenig Profit das Leiden oder gar Sterben von Menschen und die schweren Schäden an der Gesellschaft. Was ist der moralische Unterschied zwischen dem Inhaber einer Textilfabrik, der den Tod seiner Arbeiterinnen in Kauf nimmt, und einem Schlepper, der den Tod der Flüchtlinge in Kauf nimmt?
http://taz.de/Debatte-Flucht-und-Landgrabbing/!5235257/
 

 

[Jonny]

250.000 auf der ttip demo in Berlin. Hört endlich auf das volk! Hier ist alles vertreten! NABU, attac, csu-wähler ... ! Die Menschen stehen von der Siegessäule bis hinter das Brandenburger Tor. Ein Über 2km langer Protestzug

 

[strowbowse]

Irgendwie konnte mir trotzdem noch nie jemand von diesen Gruppen wirklich erklären, gegen was er eigentlich genau protestiert. Naja, vielleicht bin ich zu doof.

 

[playerred]

Geht mir genauso alle erzählen viel,  aber keiner hat konkrete Lösungen.
Ausserdem waren es nur 150000
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html

 

[Jonny]

<a data-mentionid="1130" data-ipshover-target="http://www.roteteufel.de/index.php?/profile/1130-strowbowse/&do=hovercard" data-ipshover="" href="<___base_url___>/index.php?/profile/1130-strowbowse/">@strowbowse</a>: Beispielsweise, dass Freihandel nur den großen Unternehmen nutzt. Ein kleiner Automobilzulieferer wird nichts davon haben, dass die Standards mit den USA angeglichen werden. Große Firmen werden davon aber profitieren, da sie die notwendigen großen Margen herstellen können. Damit verdrängen sie die kleinen. Es entstehen Monopole und die Preise steigen und die Innovationskraft sinkt!
Und das ist nur einer von hunderten Gründen. Andere wären die Gefahr, dass Konzerne Staaten verklagen können, dass es ein Gremium gibt, welches vorher entscheidet, ob Gesetze TTIP konform sind und somit in die nationale Gesetzessourveränität eingreift. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun - also noch weniger als es aktuell schon der Fall ist. Auch haben die USA ein System, bei dem ein Artikel (eine Chemikalie) auf den Markt kommt und dann wird abgewartet ob diese Chemikalie gefährlich ist. In Europa kommen Artikel erst auf den Markt, wenn ihre Ungefährlichkeit belegt ist. google mal Vorsorgeprinzip/ Nachsorgeprinzip, falls es dich (wirklich) interessiert.
Zudem schadet Freihandel Ländern die sich entwickeln wollen. Jedes einzelne Land der Welt hat sich hinter Handelsschranken entwickelt. Google mal Hamilton free trade und USA.

 

[Guest]

JR's China Blog

18.07.2014
| <span>15:26 283</span>Konfliktlösung: Des Teufels SchiedsgerichteFreihandel Was würde ein Freihandelsvertrag zwischen den USA und Europa in puncto Schiedsgerichte bedeuten? Existierende Freihandelsregelungen geben Aufschluss.
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied
JR's China Blog
Von J. Taylor

Quelle und weiter die: https://www.freitag.de/autoren/justrecently/konfliktloesung-des-teufels-schiedsgerichte
Huhu, Spiegel, so geht das mit dem linken Journalismus

In diesem ZDF-Manuskript findet sich auch ein gutes Beispiel dafür, wie Konzerne durch das bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und Mexico (NAFTA) über Schiedsgerichte Staaten am Nasenring durch die Manege führen und dabei ungestraft die Gesundheit einer ganzen Nation ruinieren können (Seite 4):
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40019486/3/data.pdf
Inakzeptabel und nicht verhandelbar!

 

[strowbowse]

Johnny, ich habe Wirtschaft studiert und ich habe mich zu vielen der Themen informiert. Mir ist durchaus klar, um was es hier geht.
Meine Aussage war eine andere. Hier in München stehen die lustigsten Gruppierungen mit Ständen rum. Darunter auch welche, die gegen TTIP sind. Von diesen Gegnern hat mir noch niemand erzählen können, gegen was er eigentlich genau ist. Auch ein Anton Hofreiter nicht.
Chlorhuhn lasse ich nicht gelten. Jeder kann selbst entscheiden, was er isst und trinkt.
Und das ausschließlich große davon profitieren halte ich, gerade bei den von dir genannten Autozulieferern, für eine wilde Spekulation.

 

[Guest]

Meine Aussage war eine andere. Hier in München stehen die lustigsten Gruppierungen mit Ständen rum. Darunter auch welche, die gegen TTIP sind. Von diesen Gegnern hat mir noch niemand erzählen können, gegen was er eigentlich genau ist. Auch ein Anton Hofreiter nicht.

Ich bin dagegen, dass Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten, die außerhalb unserer bestehenden Rechtsordnung stehen, verklagen können und dass diese Schiedsgerichte möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden sollen. Ich vertrete die Ansicht, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten die bisherige Rechtsordnung die bessere Alternative ist und bin unter keinen Umständen gewillt, in diesem Punkt eine Änderung zu akzeptieren.
Reicht Dir das?

 

[strowbowse]

Jepp, vielen Dank. Das ist genehmigt. Das ist kein undifferenzierter Quatsch, wie er teilweise auf den Plakaten zu lesen ist.

 

[Jonny]

Dir konnte also keine Gewerkschaft erklären, warum die gegen ttip sind? Ernsthaft: iklar sind das ein paar Spimner dabei, aber alle deswegen in einen Topf werfen?Und aAutozulieferer war bvllt ein schlechtes Beispiel. Trotzdem haben die kleinen weniger davon und verlieren relativ gesehen.
Send via phone
 
 

 

[dreispitz]

   Von diesen Gegnern hat mir noch niemand erzählen können, gegen was er eigentlich genau ist.

Selbst wenn keiner der TTIP-Gegner wüßte, worum es dabei geht, sagt das nichts über der TTIP selbst aus.
Für mich ist Deine Frage eine Nebelkerze in der Diskussion um TTIP. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[strowbowse]

Mir geht TTIP nicht weit genug. Ich würde mir wünschen, dass mein Sohn in einer globalisierten Welt ohne Grenzen und Zölle aufwächst. Eine Welt in der das globale wohl vor den Interessen eines einzelnen Staates oder Unternehmens steht. Das funktioniert leider aber innerhalb von Deutschland schon nicht. Noch so eine Nebelkerze für dich.

 

[jimjones]

Irgendwie konnte mir trotzdem noch nie jemand von diesen Gruppen wirklich erklären, gegen was er eigentlich genau protestiert. Naja, vielleicht bin ich zu doof.

Ist auch nicht so einfach, da keiner weiß was wirklich drin steht, alleine dieser Umstand ist ein Grund für Proteste.
 

 

[Jonny]

EU und Bundesregierung ignorieren Massenproteste
...
Ab dieser Woche verhandeln EU und USA das Kapitel „nachhaltige Entwicklung“, in dem soziale und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden sollen. Ein erster Entwurf der Vorstellungen der EU liegt der taz vor. Unter anderem geht es darin, dass beide Parteien internationale Arbeitsrechte einhalten sollen, um sich nicht durch Sozialdumping Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Allerdings sind sämtliche Vorgaben nicht verbindlich. Selbst wenn die USA die Normen zustimmen sollten: einklagbar wären sie nicht – die Rechte der Konzerne schon.
http://taz.de/EU-Kommission-ignoriert-Anti-TTIP-Demo/!5237686/
 

Mir geht TTIP nicht weit genug. Ich würde mir wünschen, dass mein Sohn in einer globalisierten Welt ohne Grenzen und Zölle aufwächst. Eine Welt in der das globale wohl vor den Interessen eines einzelnen Staates oder Unternehmens steht. Das funktioniert leider aber innerhalb von Deutschland schon nicht. Noch so eine Nebelkerze für dich.

Was heißt denn globales Wohl? Oder siehst du das als Utopie an (weil du ja schreibst, dass es schon in Deutschland nicht funktioniert)?
Eine Welt ohne Handelshemmnisse würde nur den Ist-Zustand (weiter) zementieren. Oder wie soll ein Industriebetrieb aus Uganda mit einem Industriebetrieb aus Deutschland, Frankreich, den USA mithalten, wenn er über viel weniger Know-How und technische Fähigkeiten verfügt und somit gravierende Wettbewerbsnachteile hat? Und allein durch Rohstoff- oder Agrarexporte kann ein Land nicht breiten Wohlstand erreichen. Da schwanken die Weltmarktpreise viel zu sehr (Klima -> Ernten) und Rohstoffe sind auch endlich.

 

[strowbowse]

Ja, ich sehe es als totale Utopie an, da Politiker immer nur ihre eigenen Interessen zum momentanen Zeitpunkt vertreten.
Beispiel:
Was haben wir Deutschen bzw. die Deutschen Politiker über die bösen Iren geschimpft, weil sie die Steuern für Großunternehmen so niedrig halten, damit diese sich in Irland ansiedeln. Die gleichen Politiker senken als Lokalpolitiker in ihrem Ort die Hebesätze für die Gewerbesteuer, damit die Unternehmen sich im Münchner Umland und nicht in München selbst ansiedeln. Oder vergeben als Landespolitiker Subventionen, damit sich ein Unternehmen in Bayern und nicht in BW oder RLP ansiedelt ... oder lassen große Unternehmen keine Ökosteuer zahlen, damit wir im Vergleich zu anderen EU-Staaten keine Wettbewerbsnachteile haben...
Ähnlich jetzt auch die Flüchtlingsthematik: Natürlich haben viele CSU-Politiker einen totalen Sprung in der Schüssel. Aber mich regt es auf, wenn ein Berliner oder auch Rheinland-Pfälzer Politiker sich über die Aussagen der CSU echauffiert. In diesen Bundesländern kommt ein Bruchteil der Flüchtlinge an, die hier in Bayern ankommt - da Bayern halt im Süden im Süden liegt.
Jeder ist sich da immer selbst der nächste.
Eine Welt ohne Grenzen, Zölle usw. würde für mich natürlich auch bedeuten wenn man es zu Ende denkt, dass es eine gemeinsame Politik und auch eine sinnvolle Umverteilung des Vermögens geben muss - anders als das jetzt z.B. jetzt in der EU der Fall ist. Griechenland hätte nie in diese Situation kommen dürfen... Aber wie gesagt: das ist reine Utopie.
Ich bin beruflich oft in Frankreich und bin sehr froh darüber, dass es so einfach ist nach Paris zu reisen als wenn ich innerhalb von Deutschland unterwegs bin. Ich würde mir das auch für die USA und jedes andere Land wünschen, auch wenn es viel einfacher ist z.B. in die USA zu reisen als viele denken.

 

[Guest]

Thema Empörung über den PEGIDA-Galgen und die TTIP-Guillotine - so etwas gab es doch auch schon früher:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-unna-kamen-bergkamen-holzwickede-und-boenen/moellemann-puppe-verbrannt-id4017396.html
Daraus:

Die Monopol-Kumpel, später auch mit tatkräftiger Unterstützung des Haus Adener, nutzten jede sich bietende Chance, auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Die spektakulärste Aktion war die Verbrennung einer Möllemann-Puppe, die bundesweit in den Medien Wellen schlug.

Das ist doch genau das gleiche (man beachte dazu auch das Bild im Artikel), oder nicht? Wurde damals deswegen auch ermittelt?
<iframe src="<___base_url___>/?app=core&module=system&controller=embed&url=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2Fdanielmack%2Fstatus%2F653830682888794112%2Fphoto%2F1%3Fref_src%3Dtwsrc%5Etfw" data-controller="core.front.core.autoSizeIframe"></iframe>

 

[Jonny]

Der Deutsche Khaled el-Masri wurde von der CIA nach Afghanistan entführt, eine hochrangige Agentin soll das angeordnet haben. Vor Gericht kommt sie dafür aber nicht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-auf-den-spuren-der-folterkoenigin-1.2688191
Kritik an den USA, Kritik an Deutschland, investigativ. Toller Artikel!

 

[Guest]

Und das ist die Dame:
https://en.wikipedia.org/wiki/Alfreda_Frances_Bikowsky

 

[vega]

In Zero Dark Thirty fand ich die nett

 

[jimjones]

<div>

Und das ist die Dame:
https://en.wikipedia.org/wiki/Alfreda_Frances_Bikowsky

Und das ist der CIA Propaganda Film dazu:
Zero Dark Thirty
http://www.imdb.com/title/tt1790885/reference
</div>

 

[stiller]

Die Frage, wie man PEGIDA als Bewegung politisch einordnen sollte, wird verschieden beantwortet. Der Großteil der Anhänger glaubt, die Stimme des ganzen deutschen Volkes zu repräsentieren. Für einen Teil der Beobachter handelt es sich um besorgte Bürger, unter die sich leider auch einige Rechtsextremisten gemischt haben. Ich möchte hier eine andere Sichtweise vorschlagen:
PEGIDA ist eine neofaschistische Bewegung, der es – allerdings nur zeitweise und regional begrenzt – gelungen ist, auch viele konservative Bürger, politikferne Menschen und sogar einige linke Systemkritiker zu mobilisieren.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sei sogleich angemerkt: Wenn PEGIDA hier als faschistische Bewegung begriffen wird, so impliziert das nicht die Behauptung, jeder Anhänger oder auch nur die Mehrheit von ihnen hätte eine ideologisch verfestigte faschistische Weltanschauung. Aber der Charakter und die Dynamik einer solchen Bewegung wird eben nicht von den Mitläufern bestimmt, besonders wenn diese wie in Dresden so schafsmäßig gleichgeschaltet ihren Führern kritiklos zujubeln und hinterhertrotten. Eben diese Führer bestimmen darüber, wohin sich PEGIDA bewegt. Und an der Richtung kann es ein Jahr nach der Gründung kaum mehr einen Zweifel geben.

Michael Bittner mit einem interessanten Vergleich von PEGIDA und NSDAP, Bachmann und Goebbels, basierend auf Faschismustheorien von Hannah Arendt:
http://michaelbittner.info/2015/10/13/pegida-und-nsdap-ein-vergleich/

 

[Guest]

Ich gehe darauf jetzt mal nur auf einen Punkt ein, da man sich über die Einordnung von PEGIDA in den Bereich des Faschismus trefflich streiten kann (insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele der in dieser Farschismustheorie genannten Punkte auch beispielsweise 1:1 auf die MoVimento 5 Stelle übertragbar wären). Lachen musste ich aber ehrlich gesagt bei folgender Passage (http://michaelbittner.info /2015/10/13/pegida-und-nsdap-ein-vergleich/):

Dass in Deutschland gerade „die Stimmung kippt“, hängt gewiss mit der Mischung aus Furcht und Respekt zusammen, mit der viele Bundesbürger PEGIDA betrachten.

Ernst gemeint? Da werden aber die ganz einfachen Wahrheiten ausgefahren. Ich kenne viele Leute, bei denen die Stimmung gekippt ist, aber mit PEGIDA hat das überhaupt nichts zu tun, denn PEGIDA ist - anders als die durch die Establishment-Parteien geschaffene Lebenwirklichkeit vieler Menschen - oft ganz weit weg. Die paar tausend, die dort in Dresden demonstrieren, haben doch null Einfluss auf die gekippte Stimmung im ganzen Land.
 

Kritik an Flüchtlingspolitik: Magdeburger Bürgermeister verlässt die SPDMagdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der Partei ausgetreten. Die Begründung: Er wolle sich in der Flüchtlingskrise "nicht den Mund verbieten" lassen.

Quelle und weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-truemper-magdeburger-ob-verlaesst-spd-wegen-fluechtlingspolitik-a-1057832.html
Steckt da vielleicht auch wieder dieser Lutz Bachmann dahinter?

 

[Jonny]

Weil der Thread eh gerade oben ist:
 

• Es gibt etwa 80 Hinweise, wonach sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen könnten, um nach Deutschland zu gelangen.
• Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen diese Hinweise systematisch - kein einziger hat sich bis heute bestätigt.
• In vielen Fällen wollen Flüchtlinge in anderen Flüchtlingen IS-Kämpfer oder sogar ihre früheren Peiniger wiedererkannt haben.

....
Polizeibehörden und Geheimdienste melden FehlanzeigeDas Lagebild des BKA kommt zu einem anderen Ergebnis: Seit Ende August werden die Geschichten über angebliche Terroristen systematisch überprüft - aber keiner der über 80 Hinweise hat sich bis heute verifizieren lassen. Auch in allen anderen europäischen Ländern, wo Flüchtlinge angekommen sind, gibt es nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsexperten keinen belegten Fall. Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste, die sich in dieser Frage austauschen, melden Fehlanzeige.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-die-maer-vom-eingeschlichenen-terroristen-1.2691972