Politikgebabbel

[Lenfer]

1,8

die können sich in zukunft ja immer ein Duell mit der anderen Spaßpartei DIE PARTEI liefern

Piraten gegen FDP, auch kein schlechter tausch in meinen augen, auch wenn ich zu den piraten noch nicht viel sagen kann. Gegen Rot-Grün hab ich auch nichts... mich würde mal noch interessieren wie die immerhin 7,5% sonstige verteilt sind, kann man das irgentwo nachschaun?

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2011http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2011

Runterscrollen bis Wahlergebnis.

Soviel ich weiß hat die FDP genausoviele Prozentpunkte wie die NPD geholt.

Nee, die NPD hat mehr (bei den Zweitstimmen).

Glücklicherweise hat der braune Sumpf aber deutliche Verluste erlitten - selbst in den "Hochburgen".

 

[SaarBetzi86]

Wenn schon der SPIEGEL zwei jahre vor den Wahlen mit dem Thema anfängt ...



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793533,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793533,00.html



Bin gespannt, ob man innerhalb der SPD den meiner Meinung nach richtigen Entschluss fasst, Steinbrück aufzustellen. Er dürfte der Köder sein, der den meisten Fischen schmeckt - da wird auch die SPD-Linke über ihren Schatten springen müssen.





Nebenbei, hat noch jemand gestern Altkanzler Schmidt und Steinbrück bei Günther Jauch gesehen - herrliche Runde, die nicht nur intelligent wirkte sondern auch ein bisschen ironisch.

 

[Klingenstädter]

Steinbrück als Kanzlerkandidat erscheint mir auch als am wahrscheinlichsten, da Steinmeier einigermaßen verbrannt und dabei ausgesprochen profillos daherkommt. Würde vor allem die Grünen massiv stärken. Linke Wähler werden aus Trotz auf die PDL oder Piraten setzen, oder bei weniger ausgeprägtem Idealismus halt die Grünen wählen. Die SPD wird damit weiterhin unwählbar für eher Linke bleiben.

In dem Sinne fehlt nur noch die Reaktivierung von Clement und Schröder, dann laufen auch die SPD-Mitglieder weg, die bis zuletzt auf bessere Zeiten gehofft haben.



Allerdings macht die Taktik in der Hinsicht Sinn, dass somit viele desillusionierte FDP-Wähler und enttäuschte Unioner aufgefangen werden könnten.



Wenn es gut läuft (im Sinne der SPD-Spitze), dann kommt eine quasi-paritätische Rot-Grün-Konstellation, wenn es schlecht läuft, dann haben wir die Schwarz-Grün-Premiere.

 

[weber2006]

Ich sehe es eher so, dass Steinbrück der beste Kandidat für die SPD wäre. Die Grünen haben bereits einen guten Stamm und es ist für die SPD fast unmöglich richtig viele Stimmen von möglichen Grünenwähler zu kriegen. Genauso schwierig wird es wohl bei der Linkspartei zu wildern, da dort sehr wahrscheinlich Lafontaine zurück auf die große Bühne kommt und er ebenfalls viele Stimmen gewinnen kann. Somit bleiben noch die CDU und FDP, wenn man sich die jetzigen Parteien im Bundestag anschaut. Bei Steinbrück als Kandidat, können sich viele Wähler der FDP und der CDU vorstellen, die SPD zu wählen. Sollte jedoch ein Gabriel oder Wowereit der Kanzlerkandidat sein, so dürfte es dem rechten Lager viel leichter fallen die eigenen Wählerschichten zu mobilisieren. Die große Frage ist, was ist besser. Das "konservative" Lager schwächen und insgesamt eine breite linke Basis zu haben oder zwei halbwegs gleich starke Lager. Risiko ist immer vorhanden.

 

[Jonny]

Steinbrück als Kanzlerkandidat erscheint mir auch als am wahrscheinlichsten, da Steinmeier einigermaßen verbrannt und dabei ausgesprochen profillos daherkommt. Würde vor allem die Grünen massiv stärken. Linke Wähler werden aus Trotz auf die PDL oder Piraten setzen, oder bei weniger ausgeprägtem Idealismus halt die Grünen wählen. Die SPD wird damit weiterhin unwählbar für eher Linke bleiben.
In dem Sinne fehlt nur noch die Reaktivierung von Clement und Schröder, dann laufen auch die SPD-Mitglieder weg, die bis zuletzt auf bessere Zeiten gehofft haben.



Allerdings macht die Taktik in der Hinsicht Sinn, dass somit viele desillusionierte FDP-Wähler und enttäuschte Unioner aufgefangen werden könnten.



Wenn es gut läuft (im Sinne der SPD-Spitze), dann kommt eine quasi-paritätische Rot-Grün-Konstellation, wenn es schlecht läuft, dann haben wir die Schwarz-Grün-Premiere.

Hat die SPD eigentlich einen starken Linken? Wobei...blöde Frage: Welche Personen sind in der SPD schon noch stark? Steinbrück und dann erstmal eine Weile nichts. Nahles als Linke kann man vergessen. Manuela Schleswig wird vor die Kamera gezerrt, wenn es eine Frau (Familie, Gesundheit, etwas Soziales) braucht. Mir fällt spontan keiner ein.



Im Spiegel stand, dass Trittin wohl Kandidat der Grünen werden würd. Stand jetzt. Aber das er die letzten Jahre auch oftmals "links blinkt und rechts abbiegt".



Hmm naja...mir fehlen in der politische Kaste grad eh die großen Ideen, die großen Geschichten. Das, was die Menschen mitnimmt. Die gibt es weder links, noch rechts. Ist doch arg viel klein-klein. Wahrscheinlich der Umstände (Krise buhuuu) entsprechend.



Wobei: Müntefering hat das an der FU mal gut angesprochen: Der Politiker hat heute keine Zeit mehr zu denken. Jede Minute soll er ein Statement abgeben und hat keine Zeit mehr, wirklich alle pros und contras abzuwägen.



Schade eigentlich, dass es da nicht mal eine Strategie-Kommission gibt, ums mal in der Sprache der Politiker zu sagen.

 

[philos]

Hat die SPD eigentlich einen starken Linken? Wobei...blöde Frage: Welche Personen sind in der SPD schon noch stark? Steinbrück und dann erstmal eine Weile nichts. Nahles als Linke kann man vergessen. Manuela Schleswig wird vor die Kamera gezerrt, wenn es eine Frau (Familie, Gesundheit, etwas Soziales) braucht. Mir fällt spontan keiner ein.


Im Spiegel stand, dass Trittin wohl Kandidat der Grünen werden würd. Stand jetzt. Aber das er die letzten Jahre auch oftmals "links blinkt und rechts abbiegt".



Hmm naja...mir fehlen in der politische Kaste grad eh die großen Ideen, die großen Geschichten. Das, was die Menschen mitnimmt. Die gibt es weder links, noch rechts. Ist doch arg viel klein-klein. Wahrscheinlich der Umstände (Krise buhuuu) entsprechend.



Wobei: Müntefering hat das an der FU mal gut angesprochen: Der Politiker hat heute keine Zeit mehr zu denken. Jede Minute soll er ein Statement abgeben und hat keine Zeit mehr, wirklich alle pros und contras abzuwägen.



Schade eigentlich, dass es da nicht mal eine Strategie-Kommission gibt, ums mal in der Sprache der Politiker zu sagen.

Zwar auch nicht gerade Linksaussen, aber doch ein Stück weiter links als Steinbrück wäre noch Wowereit....

 

[Jonny]

Zwar auch nicht gerade Linksaussen, aber doch ein Stück weiter links als Steinbrück wäre noch Wowereit....

Ich meinte schon halbwegs ernste Politiker

Im Ernst: Wowereit ist in meinen Augen die Lachnummer schlechthin. Der kann "Politik" in Berlin, aber mehr auch nicht.



Hab mir grad nur mal aus Spaß die Kommentare zur Sendung gestern im Spiegel Online Forum durchgelesen. So eine einhellig ablehnende Haltung an einer Sendung hab ich noch nie gesehen. Muss mir mal anschauen, wie Steinbrück reagierte, als Jauch ihn auf seine eigene Deregulierung ansprach. Das war sicher lustig.



Zur Jauch Sendung:



Aufnahme Griechendlands war Schuld aller in der EU. Wenn aber die EU heute zu langsam reagiert, dann ist es die Schuld der "derzeit Regierenden", wie es Schmidt sagte. Etwas schwach, finde ich.



Schmidt wird gefragt, warum es nie gelingt, Schulden auch mal zurückzuzahlen. Antwort: Steinbrück hätte es fast geschafft, die Schuldenobergrenzen einzuhalten. Ja aber dann werden noch immer keine Schulden zurückgezahlt!

 

[Uni]

Steinbrück wäre sicherlich der Kandidat mit den besten Siegaussichten nach heutigem Stand. Er würde aber auch den Prozess der Erneuerung vernichten, der seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung langsam und mühsam in der Partei vorangetrieben wird. Steinbrück hat deshalb gute Chance, weil er im Grunde genausogut für die CDU antreten könnte. Mit ihm wird die SPD weiter an Profil verlieren und die klassische Wählerschaft weiter Richtung PDS und Grüne treiben. Eine programmatische Erneuerung wird es mit ihm nicht geben.



Bitter, dass er vermutlich wirklich der Kanzlerkandidat wird, da sich kein annähernd gleichwertiger Gegner finden wird. Wowereit hat sich mit dem Platzenlassen von Rot-Grün in Berlin selbst aus der Gleichung genommen.

 

[s ganz klää]

Ich fand die Sendung bei Jauch gestern ja mal nur köstlich

Setzt sich der Schmidt seelenruhig in 'n Fernsehstudio und qualmt mal den Jauch nach allen regeln der Kunst zu

Grad am Ende musst ich schon schmunzeln; bekomms jetzt nicht mehr Wort für Wort auf die Reihe, aber sinngemäß wiedergegeben: "Sind sie mit ihrem Leben zufrieden und mit dem was sie erreicht haben oder gibt es da was zu beanstanden?" Schmidt: "Wissen Sie, meine Frau und ich sind älter geworden als Konradt Adenauer, das reicht mir voll und ganz."



Aber mal im Ernst, man kann von Schmidts Aussagen halten was man will, aber ich finds mehr als beachtlich was der mit seine 92 Jahren noch alles an Fakten, Zahlen und Daten im Kopf hat und wie er sich trotz seines Alters noch mit den aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen weis.

Was ich von Steinbrück als Kanzlerkandidat halten soll weis ich ehrlich gesagt nicht so recht, wie schon gesagt könnte der im Prinzip genauso gut für die CDU kandidieren, ist mir persönlich doch n bisschen arg profillos.. Andererseits gibt's halt sonst keine ernstzunehmende Alternative in der derzeitigen SPD.

 

[French-FCK-Fan]

Ich bin etwas überrascht, dass laufend Wahlbeteiligungen zur Stuttgart-21-Volksabstimmung veröffentlicht werden.



Bei einer Wahl, bei der es nicht nur auf das relative Ergebnis der abgegebenen Stimmen, sondern auch auf die absolute Anzahl (Quorum von 1/3 der Wahlberechtigten) ankommt, finde ich es ergebnisbeeinflussend, diese Zahlen zu veröffentlichen.



Ich überlege gerade, ob es lohnt zum Wahllokal zu gehen, wenn die bisherige Beteiligung schon deutlich zeigt, dass das Quorum nicht erreicht werden kann. Wenn sich das viele überlegen, ist das doch eine Beeinflussung des Endergebnisses.



M.E. müsste bei einer Wahl, bei der auch die absolute Anzahl an Stimmen Einfluss auf das Ergebnis hat, die untertägige Veröffentlichung von bisheriger Wahlbeteiligung genauso wie die Veröffentlichung von Prognosen vor Schließung der Wahllokale verboten sein.



Wäre m.M.n. sogar ein Ansatzpunkt, das Ergebnis anzufechten, falls eine Mehrheit mit "JA" stimmt, aber das Quorum verfehlt wird.

 

[Pfalzadler]

Ich bin etwas überrascht, dass laufend Wahlbeteiligungen zur Stuttgart-21-Volksabstimmung veröffentlicht werden.


Bei einer Wahl, bei der es nicht nur auf das relative Ergebnis der abgegebenen Stimmen, sondern auch auf die absolute Anzahl (Quorum von 1/3 der Wahlberechtigten) ankommt, finde ich es ergebnisbeeinflussend, diese Zahlen zu veröffentlichen.



Ich überlege gerade, ob es lohnt zum Wahllokal zu gehen, wenn die bisherige Beteiligung schon deutlich zeigt, dass das Quorum nicht erreicht werden kann. Wenn sich das viele überlegen, ist das doch eine Beeinflussung des Endergebnisses.



M.E. müsste bei einer Wahl, bei der auch die absolute Anzahl an Stimmen Einfluss auf das Ergebnis hat, die untertägige Veröffentlichung von bisheriger Wahlbeteiligung genauso wie die Veröffentlichung von Prognosen vor Schließung der Wahllokale verboten sein.



Wäre m.M.n. sogar ein Ansatzpunkt, das Ergebnis anzufechten, falls eine Mehrheit mit "JA" stimmt, aber das Quorum verfehlt wird.

Medienmanipulation

 

[Guest]

Schade, dass ich nicht in BW wohne. Geht hin und stimmt alle mit "JA!" Ja zum Ausstieg! Hier werden Milliarden vergeudet!

 

[Pfalzadler]

Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung am 27.11.2011



Statistisches Landesamt

 

[French-FCK-Fan]

Wenn sich bei den bisherigen Ergebnissen zwar noch kein Sieger abzeichnet, ist bereits jetzt klar, dass das Quorum nicht erreicht wurde und somit morgen weiter gebaut wird.



Weiß hier jemand, ob das geplante Containerdorf auf dem Wasengelände schon steht (Unterkunft für tausende Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern, Verhör- und Verwahrräume für festgesetzte Demonstranten)? Der Bau soll ja durch die Polizei im 3-Schicht-Betrieb gesichert werden.



Diese Ergebnisseite scheint mir stabiler als die offizielle Seite des Landes: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8923240/2cpnnh/index.htmlhttp://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8923240/2cpnnh/index.html



Edit: Sogar in den bereits ausgezählten Stuttgarter Stadtbezirken wurde in der Summe das Quorum verfehlt. Das Ding ist entschieden.

 

[FCK-Schwabe]

scheint so als würde kein einziger wahlkreis 1/3 erreichen...freiburg kommt dem mit ca. 29,7 % bisher noch am nächsten.

 

[s ganz klää]

aber ganz ehrlich: wenn ich wirklich gegen das projekt bin geh ich auch abstimmen, dann find ich 'n quorum von 1/3 jetzt nicht unbedingt als "zu hoch" angesetzt. in dem moment wo ich mich enthalte bzw. nicht wählen gehe lass ich mir meine "mündigkeit" nehmen, dann darf ich mich im endeffekt auch nicht beschweren wenn entscheidungen fallen die mir nicht in den kram passen. grad ein volksentscheid ist ist m.e. demokratie in ihrer reinsten form, wer die chance nicht ergreift ist selbst schuld.

 

[philos]

Ich denke mal, dass quasi alle die wirklich gegen das Projekt waren auch abstimmen waren...

diejenigen, denen es nicht wichtig war oder die sich bis zum Ende keine wirkliche Meinung bilden konnten... sind nicht gegangen... sie sind wohl die schweigende Mehrheit...

Klare Schlappe für die Gegner also und ich denke die meisten werden es auch akzeptieren... die wenigen, die es nicht tun werden, werden nun auch aus der Bevölkerung mehr Gegenwind bekommen...

 

[Onkel_Helmut]

Ein beeindruckend klares Votum der Bürger für den Bahnhof. Ich selber hatte bis zuletzt keine klare Position zu dem Projekt. Am Projekt selbst stört mich nach wie vor der hohe finanzielle Aufwand und die geologischen Probleme, die sich beim Tunneldurchstich nach Ulm wohl noch auftun werden. An den Gegnern wiederum ging mir deren mangelndes Demokratieverständnis auf den Sack: Erst demonstrieren gehen, wenn ein rechtlich korrektes Verfahren schon abgeschlossen ist.

Von daher hatte die Volksabstimmung - auch wenn ich ihre Durchführung nicht richtig fand - durchaus was Gutes. Denn sie hat gezeigt, dass nicht derjenige mit seiner Meinung in der Mehrheit ist, der am lautesten rumschreit. Am meisten überrascht hat mich das klare pro-Votum in Stuttgart selbst.



Ich bin zum einen jetzt mal sehr gespannt, ob die Gegner ihre Niederlage einsehen oder immernoch meinen, die Bauarbeiten behindern zu müssen. Und zum anderen wird es sehr interessant zu beobachten, wie das polizeiliche Vorgehen in diesem Fall sein wird. Kretschmann muss jetzt durchsetzen lassen, was er selbst nicht will.



Demokratie ist doch immer wieder interessant!

 

[Badenteufel]

Mich würde auch mal interessieren, wie viele Leute unvorbereitet zur Wahl gegangen sind und sich gesagt haben "Ich bin dagegen, also stimme ich mit nein".

 

[Alb-Teufel]

Mich würde auch mal interessieren, wie viele Leute unvorbereitet zur Wahl gegangen sind und sich gesagt haben "Ich bin dagegen, also stimme ich mit nein".

das wär natürlich bitter, wenns da einige gäb. Glaub aber net, dass es so viele waren.

Was mich noch interessiert: Die Politiker sagen, man wird sich strikt an die Grenze von 4,5 Mrd halte (bzw. das Land bei keine Ahnung wie viele Mio.) Wenn das Projekt aber mehr kostet (und das wird es, ist bei Großprojekten ja auch schwierig zu kalkulieren und leider wird immer viel zu niedrig kalkuliert), wer zahlt dann? Oder haben wir dann für immer ne Großbaustelle? Der Bund kann die Bahn nicht pleite gehen lassen, also wird letztendlich, auch wenn mans jetzt nicht zugibt, doch wieder der Steuerzahler bezahlen. Und das schlimme: Die Bahn kann ihre Hausaufgaben (Klimaanlage, beheizte Weichen, gewartete Züge usw.) nichtmehr machen. Als Nichtstuttgarter würde mich das doch sehr ankotzen, wenn in den nächsten Jahren alles Geld für den Verkehr nur in einen Bahnhof gesteckt wird.

 

[Alb-Teufel]

als kleiner nachtrag zu meinem letzten Post:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/stuttgart21-bahnhof-kostenhttp://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/stuttgart21-bahnhof-kosten

wer zahlt wenns mehr kostet bzw. wo spart die Bahn?

aber gut, damit muss man jetzt wohl leben. Ich freu mich schon auf die Baustelle...

 

[dreispitz]

Es geht darum, dass ein rechtssicherer Beschluss auf Grundlage einer freien Entscheidung zustande gekommen ist, an der alle beteiligt waren. Auch die Gegner hatten - ganz im Sinn der Demokratie - die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, von der Minderheit zur Mehrheit zu werden. Dieses ist ihnen nicht gelungen. Trotzdem akzeptieren sie die zustande gekommene Entscheidung nicht und halten daran fest, ihren Willen durchzusetzen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Mit anderen Worten: Man sollte z.B. nicht gegen die Bundesregierung demonstrieren, weil die ja in einem höchst demokratischen Prozeß gewählt worden ist und man das als Minderheits-Demokrat zu akzeptieren hat?



Seltsame Einstellung.

 

[maddin]

Natürlich darfste gegen die Bundesregierung protestieren, wenn sie eine Politik betreiben, die nicht im Sinne des Volkes ist!



Du darfst nur nicht gegen eine Bundestagswahl demonstrieren, weil dir das Ergebnis nicht passt.Natürlich nur solange wohlbekannten Grundsätze unberührt blieben.

 

[Elbkahn]

Natürlich darfste gegen die Bundesregierung protestieren, wenn sie eine Politik betreiben, die nicht im Sinne des Volkes ist!


Du darfst nur nicht gegen eine Bundestagswahl demonstrieren, weil dir das Ergebnis nicht passt.Natürlich nur solange wohlbekannten Grundsätze unberührt blieben.

selbstverständlich darf ich gegen eine bundestagswahl demonstrieren, wenn mir das ergebnis nicht passt. das nennt man recht auf freie meinungsäußerung. deshalb dürfen auch nazis in dresden fackelläufe veranstalten, so ist das nämlich in einer demokratie. wer sollte denn bitte schön feststellen, wann eine regierung nicht im sinne des volkes politik betreibt? um es klar zu sagen, das demonstrationsrecht gilt immer und für jeden - egal welche entscheidungen gefallen sind. solange die meinungsäußerung und die demonstrationen sich im rechtlichen rahmen bewegen ist auch alles in ordnung.

 

[uppsala]

Nö. Es geht nicht darum, dass man nicht seine Meinung zum Ausdruck bringen darf. Es geht darum, dass ein rechtssicherer Beschluss auf Grundlage einer freien Entscheidung zustande gekommen ist, an der alle beteiligt waren. Auch die Gegner hatten - ganz im Sinn der Demokratie - die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, von der Minderheit zur Mehrheit zu werden. Dieses ist ihnen nicht gelungen. Trotzdem akzeptieren sie die zustande gekommene Entscheidung nicht und halten daran fest, ihren Willen durchzusetzen. Das ist zutiefst undemokratisch.


Und der Vergleich mit der Trainerdiskussion hinkt meiner Ansicht nach, da ein Fußballclub kein Gemeinwesen darstellt, in dem die Entscheidungen auf der Basis des Volkswillens getroffen werden. In einem Gemeinwesen übertragen die Wähler ihre Entscheidungsgewalt den gewählten Repräsentanten, die im Parlament im Zahlenverhältnis das Meinungsbild in der Bevölkerung abbilden.

dein posting ist mir insbesondere deshalb sauer aufgestossen, weil ueber menschen geurteilt wird (kindisch, dickkopf, einsichtsresistent), die sich sehr wohl darueber im klaren sind, dass sie konsequenzen zu tragen haben damit, dass sie ihre eigenen werte weiter verfolgen ... ich persoenlich bin ein s21-befuerworter (als stadt- und verkehrsplaner vielleicht nicht sonderlich ueberraschend), kenne aber ob meiner beruflichen und privaten verbindung zu stuttgart viele s21-gegner ... und dies sind nun mal keine hirnlosen, depperten protestler, die nix zu tun und nix im kopf haben ... diese menschen(!) nehmen in kauf, dass ihr polizeiliches fuehrungszeugnis nicht mehr "sauber" ist ... aus ueberzeugung fuer eine sache ... und das noetigt meinen respekt ... da kann ein staatsrechtler noch soviel polemisieren ... bei mir spricht der muendige buerger

EDITH fluestert mir gerade: ich halte an meinem vergleich zum fussball fest ... laut deiner argumentationskette: die chance auf der jhv vertan, etwas aendern zu wollen (aus der minderheit eine mehrheit zu werden) und somit bei ersten "kurz raus"-rufen stadionverbot ... und wenn die wieder auftauchen, dann bepos in den block und mit knueppeln drauf damit endlich ruhe ist ...

 

[FCK-Schwabe]

solange die meinungsäußerung und die demonstrationen sich im rechtlichen rahmen bewegen ist auch alles in ordnung.

Und ich würde mal fast behaupten, nur dadurch dass sich der protest nicht immer ganz im rechtlichen Rahmen gehalten hat, erreichte er bis zum schluss so viel Aufmerksamkeit. Sicher sind dadurch (unnötige?) Kosten und vermeidbare Polizeieinsätze entstanden, aber für mich steht das Positive im Vordergrund: Eine Regierung in Deutschland oder zumindest in BaWü wird nicht so bald wieder versuchen ein solches Projekt durchzuführen ohne von Anfang an die Bürger zu informieren und evtl. Alternativen einzuplanen. Ich denke die Aufdeckung der Mängel im Zuge der "Schlichtung" und die Beteiligung der Bürger durch die Wahl sind allein den Demonstanten zu verdanken.

 

[maddin]

@ Elbkahn:



stimmt darfste, es ist gesetzlich nicht verboten, aber ich bezog es auf das demokratische Verhalten! Wer gegen den Ausgang einer Bundestagswahl demonstriert, respektiert die Stimme des Volkes nicht und handelt dementsprechend nicht demokratisch!

 

[FCK-Schwabe]

@ Elbkahn:


stimmt darfste, es ist gesetzlich nicht verboten, aber ich bezog es auf das demokratische Verhalten! Wer gegen eine Bundestagswahl demonstriert, respektiert die Stimme des Volkes nicht und handelt dementsprechend nicht demokratisch!

naja, aber was soll den "gegen eine Regierung demonstrieren" heißen?

Ich denke wenn jemand gegen die Regierung demonstriert hat er auch einen anderen Grund als nur persönlich mit dem Ergebnis nicht einverstanden zu sein. Vllt. will er auf bestimme Gefahren hinweisen die von der Regierung ausgehen? Oder er will auf nicht eingehaltene Wahlversprechen hinweisen etc.

Oder bei S21: Gibt es evtl. noch nicht an die Öffentlichkeit gebrachte Gefahren die vom Projekt ausgehen? Wird mit den Kosten wirklich transparent umgegangen?



Ich denke auch wenn etwas demokratisch gewählt wurde, sollte der mündige Bürger es trotzdem hinterfragen und ggf. auf Gefahren hinweisen, welche der Großteil der Bevölkerung evtl. übersehen hat...mal ganz Allgemein gesprochen...

 

[redskin]

Wer gegen eine Bundestagswahl demonstriert, respektiert die Stimme des Volkes nicht und handelt dementsprechend nicht demokratisch!

Halt, halt!



Erstens demonstriert man ja nicht gegen eine Bundestagswahl, sondern gegen die Politik der daraus resultierenden Regierung. Und in einem demokratischen Staat muss eine freie Meinungsäußerung immer gewährt sein. Meinungen, die nicht der (vermuteten) herrschenden Meinung entsprechen, kann ich ja nicht einfach "verbieten". So lange ich mich in den Grenzen des demokratisch und in unserer Verfassung verbrieften Rechts bewege, kann ich auch dafür demonstrieren, dass der Februar in Zukunft 30 Tage haben sollte.



Woran diese Diskussion etwas klemmt, ist der Punkt, der auch in einer Demokratie irgendwann erreicht sein muss, nämlich der der Rechtssicherheit. Also in gewissem Sinne einer letztlichen Entscheidung in der Sache. Auch danach kann es immer noch gegenteilige Meinungen geben. Wie diejenigen, die gegenteiliger Meinung sind, damit umgehen, bleibt ihnen überlassen. Allerdings müssen sie dann auch die Konsequenzen tragen, wenn sie sich insoweit außerhalb der Rechtsordnung begeben.

 

[maddin]

naja, aber was soll den "gegen eine Regierung demonstrieren" heißen?
Ich denke wenn jemand gegen die Regierung demonstriert hat er auch einen anderen Grund als nur persönlich mit dem Ergebnis nicht einverstanden zu sein. Vllt. will er auf bestimme Gefahren hinweisen die von der Regierung ausgehen? Oder er will auf nicht eingehaltene Wahlversprechen hinweisen etc.

Oder bei S21: Gibt es evtl. noch nicht an die Öffentlichkeit gebrachte Gefahren die vom Projekt ausgehen? Wird mit den Kosten wirklich transparent umgegangen?



Ich denke auch wenn etwas demokratisch gewählt wurde, sollte der mündige Bürger es trotzdem hinterfragen und ggf. auf Gefahren hinweisen, welche der Großteil der Bevölkerung evtl. übersehen hat...mal ganz Allgemein gesprochen...

erster Teil verstehe ich nicht, was das mit meinem Post oben zu tun hat. Ich sage lediglich: Wenn eine Partei x 60% der Stimmen bekommt, darfst du dich darüber aufregen, dass die Partei 60% der Stimmen bekommen hat. Aber du kannst keine Neuwahlen fordern, nur weil deine favorisierte Partei nur 20% bekommen hat. Wenn du es doch tust, was du gesetzlich ja auch darfst (Recht auf freie Meinungsäußerung), handelst du nicht demokratisch, weil du die Stimme der Mehrheit nicht akzeptierst! Ich hoffe es ist nun deutlicher geworden.

Und zu deinem zweiten Punkt:

... und dennoch hat er die Entscheidung des Volkes zu akzeptieren!