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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%
  • Umfrageteilnehmer
    31
Reddy, es war nie ne Diskussion, wie ich schon schrieb, Du bist nicht objektiv.



Ich meine das nicht abwertend, sondern nenne Dir einfach mal die Fakten,



Du bist durch und durch SPDler, Du vertrittst alles was die SPD macht ( ist ja auch hier im Forum oft zu lesen) Du stehst hinter Steinbrück, wäre es Nahles geworden würdest hinter Nahles stehen, wäre es Gabriel geworden würdest hinter Gabriel stehen usw usw.



Solche Leute gibt es in jeder Partei, ich persönlich sehe mir lieber erstmal die Leute und das Programm an und entscheide dann, Das kann bedeuten, ich wähle für meinen Ort eine andere Partei als für mein Bundesland und nochmal eine andere Partei für Deutschland und nochmal anders für Europa. Weil ich eben unterscheide und nicht blind einem Parteibuch folge.



Für mich persönlich hat die SPD seit über 20 Jahren Auf Bundesebene niemand der mich überzeugt. Ich mag Politiker wie Wiefelspütz oder Bosbach, die eben über ihr Gewissen entscheiden auch wenns der eigenen Partei nicht gefällt. Davon gibt es leider zu wenig Politiker, mich hat auch die CDU nicht oft überzeugt aber nach der Abwegung aller für und wider waren sie meist das kleinere Übel für mich.



Und bevor ich gar nciht wähle, wähle ich lieber das kleine Übel
 
Wüterich... dann erzähl mir mal bitte was die Kanzlerdarstellerin in den letzten Jahren gemacht hat, was ihr nicht von der Opposition oder der Strasse vorgeschrieben worden wäre... Da bin ich aber mal gespannt, ob Du auf mehr als 2 positive Dinge kommst...

Desweiteren will ich lieber einen Kanzler, der Ecken und Kanten hat und zu seinen Überzeugungen steht, als eine wachsweiche Merkel, die ausschließlich auf Machterhalt aus ist und wartet bis die Kacke die am Dampfen ist um sich dann als Löserin der Probleme darzustellen, die ohne ihre fehlende Vorraussicht überhaupt nicht entstanden wären...



Der Höhepunkt an Lächerlichkeit ist allerdings das neue Wahlprogramm in dem sie Milliardenversprechen macht, die die Lügen von Westerwelle in der letzten Wahl noch toppen, aber das ganze dann unter "Finanzierungsvorbehalt" stellt... Ja meine Fresse, weiß die Frau so wenig über die aktuellen Finanzen, dass sie es nichtmal schafft zu wissen wieviel Kohle in etwa in einem halben Jahr da sein wird? Das macht mir wirkliche Sorgen!
 
Ich find's ja immer putzig, wie man mit Parteizugehörigkeit argumentiert. Du hast ein SPD-Parteibuch, ih, du bist doof, mit dir kann ich ja nicht ernsthaft über einen Kandidaten diskutieren, du unterstützt den Steinbrück ja nur, weil er jetzt Kandidat ist, mimimimi ...



wueterich, es soll Leute geben, die ernsthaft hinter diesem Mann stehen. Weil sie ihn für kompetent halten.
 
Ich find's ja immer putzig, wie man mit Parteizugehörigkeit argumentiert. Du hast ein SPD-Parteibuch, ih, du bist doof, mit dir kann ich ja nicht ernsthaft über einen Kandidaten diskutieren, du unterstützt den Steinbrück ja nur, weil er jetzt Kandidat ist, mimimimi ...


wueterich, es soll Leute geben, die ernsthaft hinter diesem Mann stehen. Weil sie ihn für kompetent halten.
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Ich halte ihn auch für kompetent, glaube aber nicht, dass er die Wahl gewinnen kann, weil im Vorfeld handwerklich zu viel schief gelaufen ist.



Im Grunde ist es auch relativ egal, welche Partei man wählt. Und zwar nicht, weil "der kleine Mann eh immer beschissen wird" oder weil "die Politiker alle nur Macht wollen", sondern weil der Gestaltungsspielraum für Staatstätigkeit in einer Demokratie wie der unsrigen mittlerweile durch verschiedene Faktoren so weit eingeschränkt ist, dass jeder Regierung - egal welcher Färbung - eigentlich nur eine kleine Auswahl an Stellschrauben verbleibt, an denen sie drehen kann.



Wirklich grundsätzlich gestalten ist nicht mehr möglich, da das vom Wähler sofort bestraft wird. Insofern kann man wählen, wer einem sympathischer ist. Es wird im Endeffekt, egal ob bei Angela oder Peer, unterm Strich in etwa das Gleiche rauskommen, nur anders angemalt, d.h.: ein bißchen Lastenumverteilung hier, ein bißchen Entlastung da, ein bißchen Wählerklientelfreundliche Rhetorik hier, ein bißchen Gebashe dort. Im Grunde werden aber beide Regierungen von Sachzwängen sowie inneren und externen Faktoren eingekeilt werden.



Wir können also ganz entspannt wählen gehen, da es für die Gesellschaft keinen signifikanten Unterschied machen wird, was dabei rauskommen wird
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Wirtschaftspolitisch macht es in der Tat wenig Unterschied, weil in dem engen finanziellen Rahmen, in dem wir uns bewegen, immer irgendwo die Hand aufgefüllt werden muss, die ausgibt. Aber das heißt ja nicht, dass es auf allen politischen Feldern so sein muss.
 
In einem Punkt hat er aber definitiv recht, Oppositionsarbeit ist wesentlich mehr als nur ständig den Gabriel vor die Kamera zu stellen und irgendwelche lächerlichen Spitzen gegen Merkel abzugeben. Das ist einfach nur noch peinlich und unwürdig. Das will keiner mehr sehen, in jeder Tagesschau wird mindestens ein mal der Gabriel eingeblendet und immer das gleiche Spiel. Er toppt inzwischen sogar noch die Künast.



Zu Steinbrück, sicher hat er als Finanzminister keinen schlechten Job gemacht, das hat Göbel als Buchhalter auch nicht. Gestern in der Rede "Merkels Sparkurs in Europa", das empfinden manche als Wahlkampf mit Argumenten, mir fällt da nichts mehr ein.



Ich bin irgendwie froh, dass ich Ausländer bin und nicht an der Bundestagswahl teilnehmen darf. Ansonsten würde ich wohl doch CDU wählen, da es das kleinere Übel ist. Selbst mit einem Fipsi im Kabinett.



Leider gibt es nicht mehr solche Typen wie Egon Bahr. Jemand der auch mal wirklich über Partei- und Wahlkampfgrenzen hinweg denkt.
 
Und meiner Meinung nach würde es sogar wirtschaftspolitischt einen Riesenunterschied machen, wenn ein Kanzler da wäre, der Krisen frühzeitig erkennt und gegensteuert und nicht erst handelt, wenn es zu spät ist, man die meinung von Presse und Volk abgewartet hat und das Ganze dann einen Haufen Geld kostet...

Selbst die Griechenlandrettung und damit ein Großteil der Eurokrise hätte wesentlich billiger sein können, wenn Madame Non sich nicht am Anfang großkotzig hingestellt und behauptet hätte, dass Griechenland auf keinen Fall Geld von der EU bekommen würde... So wurde Griechenland zu einem Spielball der Finanzmärkte und die Krise wäre m.M.n. wesentlich unspektakulärer abgelaufen... Es hätte wahrscheinlich ein wenig Geld gekostet und wäre unpopulär beim Wahlvolk gewesen, aber es insgesamt weniger Geld gekostet als nun... aber so kann man sich ja als standfeste Euroretterin generieren, die die Interessen und vor allem das Geld von Deutschland geschützt hat... obwohl es uns so wahrscheinlich teurer zu stehen kommt...



Abgesehen von Merkel, bleibt ihr Schattenkabinet aus absoluten Blindfischen... aus dem Rollifahrer sind das doch Komplettausfälle... De Maizierre (oder wie auch immer) versucht uns ja gerade zu verklickern was er da für einen tollen Hubschrauberdeal hinbekommen hat, weil er nur 75% der Ware für 95% des Geldes bekommen hat... Großartig...
 
Leider gibt es nicht mehr solche Typen wie Egon Bahr. Jemand der auch mal wirklich über Partei- und Wahlkampfgrenzen hinweg denkt.
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Die gibt es. Aber die kommen nicht mehr oben an. Das sind Leute wie Paul Kirchhof oder Friedrich Merz oder allen voran Helmut Schmidt. Solche Leute würden aber heute nicht mehr gewählt werden, da der Wähler dazu neigt, diejenige Partei und damit denjenigen Kandidaten zu wählen, der ihm weitgehende Besitzstandswahrung bei möglichst geringen Einschnitten verspricht.



Dass der Staat quasi pleite ist und es in vielen Politikfeldern großen Handlungsbedarf gibt, das sehen alle, wenn du sie fragst. Nur möchte gerne jeder Wähler die Lasten dieser Veränderungen liebend gerne auf alle anderen abwälzen und ist selbst meistens nicht bereit, Einschnitte in Kauf zu nehmen, die wirklich weh tun. Diese Haltung lässt sich empirisch an den Wahlergebnissen ablesen.



Laut der Forschung in Deutschland gibt es 6 Faktoren, die die Staatstätigkeit bestimmen, hier mal in aller Kürze, darüber gibts dicke Bücher:

1. Das politische Institutionengefüge

(also die Verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, d.h. Demokratie oder nicht Demokratie, Willensbildung usw.)

2. Externe Faktoren und Interdependenzen

(Globalisierung, EU usw.)

3. Sozio-ökonomische Faktoren

(Auf der einen Seite die gesellschaftliche/wirtschaftliche Bedarfslage der Bevölkerung, auf der anderen Seite die Ressourcen, die der Staat hat, um diese zu befriedigen; Dabei gilt verkürzt: Je komplexer die Gesellschaft, desto höher die Bedarfslage; Bestimmend sind z.B. die demographische Entwicklung, Altersstruktur, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit usw.)

4. Politikerbe bzw. Pfadabhängigkeit

Das bedeutet: Staatstätigkeit kann als Produkt von geplanten oder ungeplanten Folgen politischer Entscheidungen in der Vergangenheit gesehen werden, die den aktuellen politischen Handlungsspielraum stark einschränken. Ein Beispiel wäre der Ausbau des Sozialstaats in den 60er und 70er Jahren, den man heute kaum noch zurücknehmen kann, weil die Wähler das sofort bestrafen.

5. Machtressourcen

Das besagt: Inhalte der Politik werden durch die wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen den Gruppen bestimmt, die gegensätzliche Interessen vertreten. Interessengruppen streben an einer Umverteilung zu ihren Gunsten und versuchen die Kosten der Gemeinschaft aufzubürden. Beispiele dafür wären: Die Arbeitgeber, die ihre Lohnkosten versuchen, niedrig zu halten. Oder andererseits die Gewerkschaften, die hohe Tarifabschlüsse erzielen wollen. Oder große Banken, die ihre Verluste vom Steuerzahler ausgleichen lassen wollen, weil sie angeblich "too big too fail sind". Welchen Einfluss die Interessengruppen haben, hängt von ihrer Konfliktfähigkeit, ihren Finanzressourcen usw. ab.

6. Parteiendifferenz

Das bedeutet: Die parteipolitische Färbung von Exekutive und Legislative macht einen Unterschied bei der Politik, d.h. die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung bestimmt die Resultate der Staatstätigkeit.Ein weiterer Faktor sind Wahltermine. Die Regierung passt nach dieser These ihre Politik den Wahlterminen an, um sich die Wiederwahl zu sichern. Infolgedessen verschiebt sie z.B. starke Abgabenbelastungen der Wähler oder schmerzhafte Reformen auf die Zeit nach den Wahlen und versucht im Vorfeld durch stärkere Umverteilungsmaßnahmen zugunsten gewisser Wählergruppen Stimmen zu gewinnen.





Nicht alle dieser 6 Faktoren treffen immer und in jedem Einzelfall zu. Aber unterm Strich sind sie als beeinflussende Faktoren in allen Politikfeldern empirisch nachgewiesen. Manchmal spielt nur einer, manchmal mehrere, und manchmal spielen alle gleichzeitig eine beeinflussende Rolle.

Angela und Peer müssen, wenn sie an der Regierung sind, alle Faktoren ständig gleichzeitig berücksichtigen und sich überlegen, welche Auswirkungen welche Maßnahme haben könnte. Deswegen hat Angela jetzt z.B. die Renten im Osten angehoben, weil das im Sinn von Faktor 3 einerseits in gewisser Hinsicht notwendig ist, im Sinn von Faktor 4 andernfalls sofort vom Wähler bestraft werden würde, hätte sie's vielleicht sein lassen und im Sinne von Faktor 6 Wählerstimmen bringt.

Peer wiederum versucht mit dem Mindestlohn im Sinne des Faktors 5 die betroffenen Wähler für sich zu gewinnen, damit er gemäß Faktor 6 Wählerstimmen kassiert. Deswegen ist es für Peer z.B. auch schlecht, dass der liebe Siegmar immer ins Mikrofon schreit, ohne sich mit ihm abzusprechen.

Bei allem was sie tun, sind Angela und Peer (wäre er an der Regierung) aber auch ständig von den Faktoren 1-3 stark eingeschränkt. Schwierige Sache also für die beiden!
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Daher ist es tatsächlich relativ egal, wer im September gewinnt. Grundsätzlich ändern kann sich bei diesen ganzen gleichzeitigen Einflüssen eigentlich gar nichts.
 
Wirklich grundsätzlich gestalten ist nicht mehr möglich, da das vom Wähler sofort bestraft wird. Insofern kann man wählen, wer einem sympathischer ist. Es wird im Endeffekt, egal ob bei Angela oder Peer, unterm Strich in etwa das Gleiche rauskommen, nur anders angemalt, d.h.: ein bißchen Lastenumverteilung hier, ein bißchen Entlastung da, ein bißchen Wählerklientelfreundliche Rhetorik hier, ein bißchen Gebashe dort. Im Grunde werden aber beide Regierungen von Sachzwängen sowie inneren und externen Faktoren eingekeilt werden.


Wir können also ganz entspannt wählen gehen, da es für die Gesellschaft keinen signifikanten Unterschied machen wird, was dabei rauskommen wird
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Da habe ich eine grundsätzlich andere Meinung. Frag mal einen Hartz4-Empfänger ob im sozialen Bereich in den letzten Jahres etwas "grundsätzlich gestaltet" wurde. Und es wurde vom Wähler bestraft. Ich will jetzt nicht behaupten, dass das Courage vom Schröder war. Vielleicht war er auch einfach zu kurzsichtig, um zu merken, dass der Wähler ihn dafür abstrafen wird. Aber Politiker mit Courage könnten durchaus Reformen durchführen.



Edit: Zum "die kommen nicht mehr oben an": Was wäre, wenn Merz und Kirchhof vor 1, 2 Jahren den Mut gehabt hätten, eine konservative Partei zu gründen? Den Mut also, in ihren Lebensläufen vllt auch mal zu scheitern? Ich glaube, sie wären nicht gescheitert und hätten heute mindestens 5 Prozent in den Umfragen mit Potenzial für weitaus mehr!! Man gucke sich allein mal an, wieviele Konservative auch in der CDU von Merkel enttäuscht sind.



Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass wir bald mal über die Schuldenbremse als große "Reform" reden werden. Wenn die über die nächsten Jahre wirklich so umgesetzt wird, wie geplant und wie entworfen wurde (im Grundgesetz, d.h. (man möge mich verbessern) die Opposition (welche das in 10 Jahren auch immer ist) kann die Einhaltung der Schuldenbremse einklagen), dann führt sie zu der Situation, die du beschreibst: Keine Partei kann mehr gestalten, weil ihr das Geld fehlt und sie dem Wähler nicht an eben jenes will. Aber diese Situation würde dann durch Gestaltung der Politik herbeigeführt.



Deine Ansicht über die globalisierte / europäisierte Welt in der die Politik kaum noch Handlungsspielraum hat, ist interessant. Man könnte ja durchaus argumentieren, dass der Handlungsspielraum durchaus eingeschränkt wird. Und zwar durch die Zunahme der Macht der "Märkte" einerseits und der politischen Globalisierung, also der Übertragung von Handlungsspielraum auf europäische Ebene, andererseits. Und drittens natürlich durch die Ungeduld der Wähler. Durch ein kurzfristiges Konsumdenken der Wähler, was Politik angeht: "Macht mal was! Für mich! Aber dalli! Ich will morgen was davon merken.".



Ich stimme diesen Argumenten jedoch nicht zu, da ich sie zwar als Ursachen eines Problems ansehe. Aber auch diese Ursachen haben Ursachen und stehen nicht unveränderbar im Raum. Es ist lediglich schwieriger geworden, zu gestalten. Aber nicht unmöglich.





Edit: Da haben wir zeitgleich unsere Beiträge geschrieben
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Deine Ansicht über die globalisierte / europäisierte Welt in der die Politik kaum noch Handlungsspielraum hat, ist interessant. Man könnte ja durchaus argumentieren, dass der Handlungsspielraum durchaus eingeschränkt wird. Und zwar durch die Zunahme der Macht der "Märkte" einerseits und der politischen Globalisierung, also der Übertragung von Handlungsspielraum auf europäische Ebene, andererseits. Und drittens natürlich durch die Ungeduld der Wähler. Durch ein kurzfristiges Konsumdenken der Wähler, was Politik angeht: "Macht mal was! Für mich! Aber dalli! Ich will morgen was davon merken.".



Ich stimme diesen Argumenten jedoch nicht zu, da ich sie zwar als Ursachen eines Problems ansehe. Aber auch diese Ursachen haben Ursachen und stehen nicht unveränderbar im Raum. Es ist lediglich schwieriger geworden, zu gestalten. Aber nicht unmöglich.





Edit: Da haben wir zeitgleich unsere Beiträge geschrieben
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Die Schuldenbremse steht im GG, gemäß der Normenhierarchie unser höchstes Recht in Deutschland, d.h. an der Senkung der Ausgaben kommt man damit gottseidank nicht mehr vorbei. Die Schuldenbremse war finanzpolitisch die beste Idee der letzten 10-20 Jahre. Und da Änderungen des GG ja mit 2/3 in BT und BR beschlossen werden, zeigt das, dass parteiübergreifend Konsens besteht. Das ist wichtig, da der Wähler daran nicht vorbeikommt.



Die beste gestalterische Lösung wäre für mich eine große Koalition. Die kann - wenn man wirklich mal aufhört, sofort an die nächsten Wahlen zu denken - mit den nötigen großen Mehrheiten die notwendigen Maßnahmen durchbringen.



Die Demokratie ist für mich nicht das Problem, ich halte sie immernoch für die vergleichsweise beste Staatsform. Das Problem liegt in Bezug auf Deutschland für mich in der Ausgestaltung von Entscheidungsprozessen, im Zuschnitt der Bundesrepublik (16 Bundesländer sind absoluter Quatsch, verlangsamen politische Entscheidungen und tragen viel zur Ineffektivität und damit zur Politikverdrossenheit bei) und in der Sackgasse, dass Leute in der Regel nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.



Edit: Mit 5 % machste ja leider nix!
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Nur noch eine Bemerkung zu deinen Ausführungen, wueterich:



Was soll eigentlich die Einführung der Kategorie 'objektiv' in einer politischen Auseinandersetzung, in der es um Meinungen, Weltanschauungen, persönliche Präferenzen usw. geht? Die macht hier gerade mal so gar keinen Sinn.



Was hier ansonsten zu den unangenehmen Maßnahmen geschrieben wird und warum sich Politiker damit so schwer tun, kann ich nur unterstreichen. Ich arbeite ja in einem solchen Bereich, in dem es auch darum geht, gegensätzliche Zielvorgaben unter einen Hut zu bringen. Auf der einen Seite gibt es eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die zu Einsparungen zwingt, auf der anderen Seite aber auch politische Ziele und Notwendigkeiten, die ebenfalls erreicht werden sollen. Am Ende sieht jder ein, dass gespart werden muss, aber doch bitte schon immer bei den anderen. Da kannst du dir dann als politisch Verantwortlicher aussuchen, wem du auf die Füße trittst. Auch auf die Gefahr hin, dass man dich nicht mehr wählt.



Meines Erachtens hilft da nur Ehrlichkeit und eine klare Ansage, wie man das anstellen will und wer dafür bluten soll. Das finde ich eher im aktuellen Programm der SPD. Dies bildet einen deutlichen Gegensatz zum Programm der Union, das im Wesentlichen von "weiter so!" lebt und Wahl Geschenke gibt noch oben drauf - wenn sie nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen würden...
 
Und drittens natürlich durch die Ungeduld der Wähler. Durch ein kurzfristiges Konsumdenken der Wähler, was Politik angeht: "Macht mal was! Für mich! Aber dalli! Ich will morgen was davon merken.".
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Ganz richtig - da geht vielen auch der Blick für langfristige Entwicklungen auf Wirtschaftsebene verloren. Und ob das, was mir heute gut tut, mir in 10 Jahren schlecht bekommt ... who cares, dann lass ich mir was einfallen.



Ansonsten bin ich bei dir. Abgesehen vom Thema Schuldenbremse ist da durchaus Gestaltungsraum. Aber da braucht's halt Eier.



Nochmal was zum Thema unbequeme Politiker:



Die Leute schreien immer nach jemandem mit Ecken und Kanten, jemandem, der unbequeme Wahrheiten ausspricht, der auch mal steinige Wege geht. Ich erinnere mich da seufzend an die Diskussion nach Steinbrücks Aussage, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig. Mehr Offenheit und Ehrlichkeit geht ja nicht. Und dann reagiert die ganze Welt, als sei es unanständig, so ehrlich zu sein.



Und was das Thema Sympathie angeht: wenn Helmut Schmidt mit seinen Auffassungen und seinem Auftreten aktiver Politiker wäre, würde man ihn genauso ausschimpfen wie zu seiner aktiven Zeit.
 
Die Leute schreien immer nach jemandem mit Ecken und Kanten, jemandem, der unbequeme Wahrheiten ausspricht, der auch mal steinige Wege geht. Ich erinnere mich da seufzend an die Diskussion nach Steinbrücks Aussage, ein Bundeskanzler verdiene zu wenig. Mehr Offenheit und Ehrlichkeit geht ja nicht. Und dann reagiert die ganze Welt, als sei es unanständig, so ehrlich zu sein.



Und was das Thema Sympathie angeht: wenn Helmut Schmidt mit seinen Auffassungen und seinem Auftreten aktiver Politiker wäre, würde man ihn genauso ausschimpfen wie zu seiner aktiven Zeit.
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Eben. In gewisser Hinsicht will der Wähler ja auch angelogen und beschissen werden, weil er genau weiß, dass er die ehrlichen Aussagen und unangenehmen Tatsachen, die es auszusprechen gilt, eigentlich nicht hören will.



Er will stattdessen lieber hören:

Es muss gespart werden, aber nicht bei dir. Es müssen Einnahmen generiert werden, aber die Steuern erhöhen wir nicht. Wir brauchen ein Atommüll-Endlager, aber nicht in deiner Nachbarschaft. Wir müssen den CO2-Ausstoß senken, aber deinen SUV darfste trotzdem weiterfahren. etc. etc. etc.



Daraus wird dann nach der Wahl: "Die halten ihre Versprechen nicht!" - Da kann man dem lieben Wähler nur zurufen: "Mann mach Sachen!"
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"Die wissen doch, dass das Wahlprogramm mit dem Regierungsprogramm nie übereinstimmt. Das wissen die doch."



Für mich ist das Konzept Politik völlig entfremdet, es gibt nichts, mit dem ich mich weniger identifizieren kann. Es ist verseucht von Lobbyismus und Selbstgerechtigkeit auf der Suche nach Macht. Die große Masse wird (erfolgreich) für dumm verkauft, Unannehmlichkeiten werden geschönt oder verschwiegen, um ein Ideal zu verkörpern, das unrealistischer gar nicht sein kann. Auf Wählerfang wird auf polemischste Art und Weise Stimmung gemacht, die sich dann auch noch mittels Stammtischparolen in mein näheres Umfeld schleicht. Wenn einer mal anfängt, über Politik zu diskutieren, werden irgendwelche aufgeschnappten Halbwahrheiten undifferenziert ausgespuckt und ich frage mich, ob dieses eine Interview bei Markus Lanz, in dem Politiker XY etwas gesagt hat, mit dem man sich mal identifizieren konnte, jetzt schon ausreicht, um dauerhaft für eine Partei zu stimmen. Umgekehrt führen persönliche Abneigungen, Sexismus und Homophobie o.Ä. dazu, eine Person oder gleich die gesamte Partei nicht zu wählen.

Das schlimme ist, dass dieses gesamte Konstrukt vor keiner Partei halt macht. Ich muss also konsequent sein und meine Stimme ungültig machen. Und wenn ich hier mitlese, müssten das 50% von euch auch, wenn sie ehrlich sind.
 
@rapiden:



Und welche Konsequenzen ziehst du daraus?

Also mal abgesehen davon, dass du deine Wahl ungültig machst.

Meine Frage zielt darauf ab, wohin es dann grundsätzlich gehen soll.

Demokratie 2.0, Monarchie, Diktatur etc.
 
rapiden? damn you, autocorrect!
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Ich kann mir im Moment keine realistische Optimallösung vorstellen. Demokratie 2.0 wäre natürlich das Ideal, in dem man offen über Kosten und Nutzen von Gesetzen und Investitionen diskutiert. Da fehlt aber der Blick über den Tellerrand. "Mehr Arbeitsplätze? Ja klar, ist gut! Kostet mich was?? Achso, nee, dann nicht."

Ich meine, ich habe die letzten sechs Jahre immer in die linke Richtung gewählt und würde das tendenziell auch wieder tun, bin aber einfach enttäuscht, dass der Macht-und-Oppositions-Gedanke dem Gemeinwohl übergeordnet ist. Und ich denke, dass auch bei vielen Nichtwählern nicht nur Desinteresse, sondern eben auch Politikverdrossenheit dahintersteckt.
 
Tja hab lange überlegt ob hier etwas schreiben soll..



Ich machs halt mal weil ich mit der aktuellen politischen Situation unzufrieden bin. Meiner Meinung nach wäre ein grosse Koalition bei der nächsten Wahl der Idealzustand. Weder die CDU noch die SPD hat eine Ideallösung parat. Allerdings tendiere ich bei der nächsten Wahl eher zur SPD denn das Wahlprogramm der CDU ist eine Schande. Hier gross mit Wahlversprechen Werbung machen ( ich glaube eh nicht an Wahlversprechen ) und es dann unter eine Finanzierungsoption zu stellen ist absolut eine Frechheit. Passenderweise hat sogar der Wirtschaftsflügel der CDU gegen das Wahlprogramm gewettert ( Artikel bei Spiegel online ) allerdings fiel der Protest nicht gerade gross aus da man eh nicht dran glaubt das diese Programm auch so umgesetzt wird
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Schade ist nur das wir wohl "Mutti" behalten müssen egal ob grosse Koalition oder nicht. Steinbrück hat wohl keine Chance dafür und er wäre für mich zwar kein Idealkanditat aber er wäre wenigstens jemand mit Kanten. Wenn man ehrlich ist dann besteht Angela Merkels wirken aus Machterhaltung und Einigelung solang man keine überzeugende Meinung zu irgendwas hat. Bei heiklen Themen wird immer das Fussvolk vorgeschickt damit Madam Merkel immer gut dasteht. Ich frag mich wirklich wie sie es schafft so gute Umfragewerte zu haben? Mein Vertrauen hat sie lang schon nicht mehr. Wahrscheinlich liegt es doch an dieser Taktik immer erst die grosse Bühne zu bertreten wenn man weiss aus welcher Richtung der Wind weht. Und falls es doch mal Gegenwind gibt hat sie ja immer noch ihren Regierungssprecher der alles grade rücken darf.



Auch der neue Haushaltsentwurf ohne neue Schulden ist ein Witz. Ich bin mir sicher das dieser Entwurf alsbald nach der Wahl irgendwie verschwinden wird
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Wäre nichts neues.



...naja ich hoffe auf eine grosse Koalition und werde dementsprechend wählen .. hauptsache die FDP schafft nicht mehr den Einzug in den Bundestag. denn die braucht wirklich keiner!
 
@ Philos

zuerst Mal die Info an Dich, das unter Rot/Grün Tür und Tor für die netten Bankgeschäfte geöffnet wurde desweiteren war der Kanzlerkandidat in der großen Koalition Bundesfinanzminister, wo war dann seine Weitsicht die Krise zu erkennen und gegen zu wirken? Zweifelsohne sind sich ja Alle Experten weltwiet einig das die Krise nicht erst 2008 begann.

@ Saarbetzi

Ich mach sicher nicht Mimimi, der Steinbrück wird ja selbst innerhalb der SPD von nicht Mal 70% gewollt. Ecken und Kanten sind völlig ok aber als Repräsentant Deutschlands muss ich gewisse Formen einhalten und sollte wissen was ich sage. Das er nun ne Fettnäpfchensuchmaschine ist, sollte unbestritten sein, solang er das innerhalb Deutschlands macht nun ja aber nicht Alle in der Welt werden lachen wenn er denen unabsichtlich auf die Füsse tritt.

@ Reddy

für mich ist eine Diskussion ein Argumentationsaustausch der auch angenommen werden könnte. Was feste politische Meinungen sind, das sehe ich eher als Schlagabtausch, Du wirst Deine Unterstützung und Meinung nicht ändern, selbst wenn es bessere Alternativen gibt, wie gesagt das ist ok, jede Partei braucht ihre Basis. Nur ist es eben müßig wenn jeder dem Anderen erzählt wie toll seine Patei ist und wie schlecht die andere Partei doch ist, da kommt man auf keinen Nenner.



Für mich persönlich ist auch Merkel ganz sicher nicht das Optimum aber eben trotz Allem das kleinere Übel. Ich hoffe auf eine große Koalition weil es aus meiner Sicht für Deutschland das Beste ist.



PS: meiner Meinung nach waren die letzten Regierungsjahre unter Schwarz/Gelb verschenkte Zeit, hatte mir auch da eine Weiterführung der großen Koalition gewünscht und bin überzeugt wir wären heute ein großes Stück weiter und noch besser als wir es eh schon sind.
 
Die SPD kann man auch nur noch für Landtagswahlen in RLP wählen, die anderen gar nicht mehr.



Die CDU hat die Eurokrise beschleunigt, die SPD steht nur für sich, weder für ihre eigentliche Klientel, die Arbeiter noch wirklich für sonst irgendetwas, oft wird nur die CDU-Politik mitgetragen, die Grünen verstehen nichts von Politik, die FDP ist ähnlich wie die SPD nicht mehr das was sie mal war, nämlich liberal und die Linken haben auch keine Lösung für die Krise und diskriminieren mit ihrem Vorsitzenden-Wahlsystem Männer (ebenso wie die Grünen übrigens auch bei der Spitzenkandidaten-Wahl). Die Piraten haben nicht nur ein Defizit an Kompetenz.



Ich glaube, ich wähle die AfD, da ich denke, dass diese das beste für Europa will und ich sie als proeuropäische Partei begreife. Wenn die anderen weiter machen, dann fällt die EU noch in der nächsten Legislaturperiode auseinander. Ihr lieben SPD - und CDU- Wählerchen, ihr werdet euch noch sehr wundern, wenn euer Geld bald nichts mehr wert ist^^
 
Rückkehr zur D-Mark ... mit der Forderung wird jede Partei unwählbar.



Und Ahnung von unserem Grundgesetz haben sie auch nicht, wenn sie an allen Ecken und Enden direkte Demokratie wollen.
 
Die Rückkehr zur D-Mark ist keine Forderung der AfD. Bitte erst informieren und nicht einfach die Plattitüden raushauen
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Und welchem Artikel im GG soll die Forderung nach mehr direkter Demokratie widersprechen?
 
Bitte erst informieren und nicht einfach die Plattitüden raushauen
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JAAAAA!
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Humor!!! You made my day!!
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Die SPD kann man auch nur noch für Landtagswahlen in RLP wählen, die anderen gar nicht mehr.


Die CDU hat die Eurokrise beschleunigt, die SPD steht nur für sich, weder für ihre eigentliche Klientel, die Arbeiter noch wirklich für sonst irgendetwas, oft wird nur die CDU-Politik mitgetragen, die Grünen verstehen nichts von Politik, die FDP ist ähnlich wie die SPD nicht mehr das was sie mal war, nämlich liberal und die Linken haben auch keine Lösung für die Krise und diskriminieren mit ihrem Vorsitzenden-Wahlsystem Männer (ebenso wie die Grünen übrigens auch bei der Spitzenkandidaten-Wahl). Die Piraten haben nicht nur ein Defizit an Kompetenz.



Ich glaube, ich wähle die AfD, da ich denke, dass diese das beste für Europa will und ich sie als proeuropäische Partei begreife. Wenn die anderen weiter machen, dann fällt die EU noch in der nächsten Legislaturperiode auseinander. Ihr lieben SPD - und CDU- Wählerchen, ihr werdet euch noch sehr wundern, wenn euer Geld bald nichts mehr wert ist^^
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https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.htmlhttps://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html


Erster Punkt unter Währungspolitik:



"Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro."
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Und wo steht da jetzt etwas von einer Rückkehr zur D-Mark? Aha. Thema Lesekompetenz.



@Jonny

Was soll man dazu noch sagen? Das sind doch Fakten^^



Man muss sich nur mal die Debatten im Bundestag anschauen, da bekomme ich das nackte grausen^^





Aber um es mal aufzudröseln



a) CDU hat die Eurokirse beschleunigt: Das dürfte Dir jeder versierte Ökonom bestätigen (Thema Sparpolitik)

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SPD steht nur für sich: Ja, welches klares Konzept hast Du denn bei den Abstimmungen bei dieser Partei erkennen können? Welche Klientel bedient die SPD? Das ist überhaupt kein Profil mehr vorhanden, die Umfragen zeigen dass doch sehr eindeutig, wird fast nur noch von Stammwählern gewählt, also von sich selbst

c) Warum die Grünen nichts von Politik verstehen, das kann ich zugegeben nicht so leicht erklären. Ich verlinke einfach mal vor der Wahl ein paar Artikel für schöne Beispiele, die sicher kommen werden
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d) Wer außer der Justizministerin vertritt denn noch liberale Positionen in der FDP? Die Ausgaben zur Euro-Rettung sind nicht liberal, das ist ein Fakt, keine Plattitüde.

e) Bei den Linken muss ich mich korrigieren, das ist eine Plattitüde, tatsächlich, sie bieten eine Lösung an und die ist teilweise gar nicht schlecht und manchmal sogar sehr liberal (Wagenknecht in Ahnlehnung an Roosevelt, hätte der auch nicht zugetraut, dass sie mal soetwas zustande bringt). Das Problem, was ich mit der LINKEN habe ist, dass



1) Innerhalb der Partei schon sehr unterschiedliche Lösungsmodelle für die Krise aufgetreten sind

2) Es dem grundsätzlichen liberalen Wirtschaftskreislauf widerspricht. Ich halte "mehr Staat" für keine Lösung, im Gegenteil.



f) Ja, das werden wir ja sehen, was mit dem Euro passiert, wenn die so weitermachen (das ist keine Plattitüde, sondern eine Prognose, zugegeben, nicht besonders sachlich formuliert
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). Ich könnte mir aber vorstellen, dass Frau Merkel, die angesichts der seit Jahren desaströsen (ich möchte nicht sagen, dass es nicht erheiternd wäre) SPD leider weiterrregieren wird dürfen. dann irgendwann, um 5 nach zwölf einfällt, dass es doch besser wäre, auf zwei unterschiedliche Währungen im Euro-Raum, je nach Wirtschaftskraft zu setzen. Aber Frau Merkel ist ja nicht dafür bekannt, schnelle Entscheidungen zu treffen, sodass das noch etwas dauern könnte.
 
Wie kommt man hier eigentlich auf die Idee, dass uns eine große Koalition weiterbringen würde? Das wird doch wieder Stillstand deluxe...
 
Thema logisches Denken.



Wer das Euro-Währungsgebiet auflöst, kehrt zurück zu nationalen Währungen.



Wenn Deutschland den Euro nicht braucht, was denn? Die Reichsmark?
 
Ohne euch allen zu Nahe treten zu wollen: Wer in einem Fussball-Forum über Politik diskutieren will und sich über Plattitüden beschwert, ist selbst dran schuld!
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Allein hier in unserem kleinen Kreis spiegelt sich wieder, wie es in der Politik zugeht, da hat jeder seine Meinung und rückt keinen mm davon ab.

Man darf nicht vergessen die Mehrheit der Wähler sind nicht wirklich Politikinterssiert, die sehen mal ne TV-Talkrunde, lesen bissi was in der Zeitung oder im Netz aber ins Detail gehen die nicht.

Ich höre es oft genug sei es beim Einkaufen, im Wartezimmer oder in der Kneipe, die Leute sagen es ist doch egal wen man wählt es ändert sich eh nichts. Die Einen haben ne gute Idee und die Anderen verhindern es weil es die Idee des Gegners ist.



Mir fällt auf, das diese Politikverdrossenheit bei vielen Leuten in eine Richtung schlägt, die ich sehr bedenklich finde, vielleicht bin ich da besonders feinhörig und extrem aufmerksam aber waren es vor 15 Jahren noch Aussagen die leise hinter vorgehaltener Hand gemacht wurden, so werden solche Aussagen jetzt offen an der Supermarktkasse oder Wartezimmer usw usw gemacht. Mir läuft da jedesmal ein kalter Schauer über den Rücken und ich entgegne dann entsprechend, das ja niemand mehr so eine Zeit erleben will und das es eine Menschenverachtene Zeit war, aber selbst wenn sie dann kleinlaut sagen ok war nicht so gut, wenn man in Ihre Augen sieht dann sieht man, das sie in dem Moment gelogen haben.



Ich weiß nicht wen oder was es braucht und ich bin eigentlich auch kein Schwarzmaler aber egal welche demokratische Partei man favorisiert, es muss wieder die Zeit kommen wo über das Parteibuch hinweg für Deutschland entschieden wird.



Das wollt ich noch unbedingt loswerden
 
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