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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%
  • Umfrageteilnehmer
    31
Die SPD hat im Koalitionsvertrag den Mindestlohn, Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft stehen. Der Rest liest sich wie das CDU Wahlprogramm. Dies wird aber reichen um die meisten SPD Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.
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Wobei die Frage ist, was passieren würde, wenn die SPD Mitglieder ablehnen. Man hat jetzt die Wahl zwischen einer "Besserung" für manche. Alternative könnte sein, dass es zu gar keiner "Verbesserung" kommt.



* Anführungszeichen, weil jeder etwas anderes unter Verbesserung/Besserung/sozial usw. versteht
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Ja, siehste. Und mir geht halt das pauschale Einprügeln auf Politiker auf'n Sack. Das wird den allermeisten - egal welcher Couleur - nicht gerecht. Ich habe halt beruflich sehr viel mit diesen Leuten zu tun. Tauschen wollte ich nicht. Da reißen sich viele den Bobbes auf und kriegen dann noch auf'n Sack.
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Was war an der Einstiegsfrage falsch oder "pauschales Einprügeln"? Null, nada, niente ... Wir sind da bei ner Henne oder Ei-Diskussion. Was war zuerst? Nichtssagende bzw. nichtpassende Antworten von Politikern zu sachlich gestellten Fragen oder "flegehlhaftes" Benehmen bei Moderatoren? Nach meinem Dafürhalten fingen Politiker an, Moderatoren und das Volk für blöd zu verkaufen ... Und die Wissenschaft nicht Ernst zu nehmen, Stichwort Herwig Birg, der bereits in den 80ern darauf hingewiesen hat, dass ein immenses demografisches Problem auf Deutschland zukommt und von der Politik als Spinner abgetan wurde.
 
Ja, siehste. Und mir geht halt das pauschale Einprügeln auf Politiker auf'n Sack. Das wird den allermeisten - egal welcher Couleur - nicht gerecht. Ich habe halt beruflich sehr viel mit diesen Leuten zu tun. Tauschen wollte ich nicht. Da reißen sich viele den Bobbes auf und kriegen dann noch auf'n Sack.
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Ich glaub es sind die Extreme, die das "Verhältnis" zerstören. Auf der einen Seite Bürger, die mit der Amazon-Mentalität an Politik rangehen ("Liefert! Liefert, was ich will!"), die denken alles sei möglich und auf der anderen Seite Politiker, die entweder total abgehoben agieren oder gar nicht mehr kommunizieren (kann ja jeder mal reflektieren, welche Personen jetzt in den Sinn kommen
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).



Ich denke, die "Normalen" auf beiden Seiten sind dann so genervt von der jeweils anderen Seite, dass sie verallgemeinern und plötzlich sind Politiker abgehoben (obwohl nicht alle ihren Dr. gefälscht haben oder nicht alle Arbeitslose anmachen, sie sollten sich erst einmal rasieren) und Wähler / Bürger sind durch die Bank politikverdrossen ... beide Sichtweisen verstärken sich dann gegenseitig.



P.S.: Henne-Ei trifft es da ganz gut. Denn heute ist es egal, was zuerst da war. Wenns so weitergeht, dann stumpft eine ganze Generation ab und wir haben bald 20% AfD-Wähler (ich geb da nicht nur dem "dummen Wähler" die Schuld, sondern auch den Politikern normaler Parteien und ja, auch den Medien) bzw. Seehofer (s.u.) wird doch noch Kanzler.



(Mir gehts aktuell mit dem Seehofer so. Wenn ich sehe, wie der sich als König von Deutschland aufführt, obwohl er in einem einzelnen Bundesland etwas mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen hat - zusammengezählt hat "er" weniger als 1/10 der Wahlberechtigten Deutschlands hinter sich, das wäre also so, als würden die Grünen so auftreten oder die Kraft aus NRW - dann wird mir schlecht!)
 
Wie schon Shakespeare sagte: "Much ado about nothing" (meines Erachtens nach). Neugierig geworden durch die Diskussion hier, habe ich mir das Interview angesehen.

Was ich persönlich hier sehe ist eine Journalistin,die durchaus wortgewandt, investigativen Journalismus betreibt und Dinge hinterfragt, die öffentlich diskutiert werden.



Gabriel beginnt das Gespräch unmittelbar mit einer Aggression (auf die Frage, ob die Mitglieder sich so einig waren, antwortet er SALOPP: da muessen sie nicht richtig zugehört haben).



Von diesem Moment an war Feuer in der Bude. Natuerlich hat auch Gabriel seine Meinung hinlänglich begründet, aber es ist ja keine "Majestätsbeleidigung" wenn den eine Journalistin nachhakt, anzweifelt und nachfragt. Ist ja ihr Job und sie begründet ihre Nachfragen ja auch (Meinung von Verfassungsrechtlern). Gabriel setzt dann die zweite Spitze in dem er ihr vorwirft, sie würde generell den SPD¨lern das Wort im Mund rumdrehen, u.s.w.



Für mich ein durchaus amüsantes Gespräch, informativ auch da die Standpunkte dargelegt wurden und ein wenig Hollywood war auch dabei.



Bleibe also dabei: " Much ado about nothing!!!"
 
Die entscheiden in dem Moment, indem sie den oder die Kanzlerin wählen.
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Schon. Nur wenn ich den folgenden Ausschnitt aus dem GG als Laie bewerte:




Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Dann ist das schon seltsam, wenn von außen bestimmt wird, wie die Abgeordneten bei der Kanzlerwahl zu entscheiden haben. Dabei finde ich die Idee des Mitgliederentscheides gar nicht schlecht, aber mit Dingen wie Fraktionszwang und -disziplin habe ich so meine Probleme. Obwohl die parlamentarische Demokratie sonst vielleicht nur schwer zu organisieren wäre. Ich bin mir da nicht so sicher.




P.S.: Beim Mitgliedervotum sind übrigens alle Fraktionsmitglieder berücksichtigt.
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Wie hast Du das gemeint? Weil sie auch Parteimitglieder sind oder weil sie den Koalitionsvertrag von vorne herein unterstützen?




Nun ist es aber bei uns mal so, dass die Parteien diejeinigen sind, die lt. Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken. Keine Parteien oder nur geringer Einfluss der Parteien würde unserer Demokratie nicht gut tun. Ohne Organisation ginge es ziemlich vogelwild zu.
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Ich weiß. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob die Parteiendemokratie wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Es ist letztlich ein kleiner elitärer Kreis an Leuten, die Parteien lenken und damit über das ganze Land bestimmen. Bundestag und Landtage hin oder her.




Die Unzufriedenheit mit den Parteien sehe ich zu weiten Teilen durch falsche Erwartungen begründet.
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Ich kann da nur für mich sprechen. Ich bin mit Parteien unzufrieden, die zu Kanzlerwahlvereinen umgewandelt werden, wie damals unter Schröder oder aktuell die CDU unter Merkel. Oder wenn die Bevölkerung belogen wird und manchmal auch belogen werden will, damit man Wahlen gewinnt oder gewinnen kann. Das ist alles sehr demokratiefeindlich. Oder wenn es eine Ultrakoalition aus allen Parteien gibt (z.B. Eurorettung), obwohl die Bevölkerung mehrheitlich sich eine andere Politik wünscht. Alles schwierige Themen, aber das hilft der Parteienverdrossenheit.
 
Heute Brief bekommen. Nein angekreuzt. Geht gleich zur Post.
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Einfach aus Interesse, aber worauf hoffst du genau? Rot-rot-grün? Neuwahlen und dann eine Mehrheit für das "konservative" Lager, was bedeuten würde, dass es keinen Mindestlohn geben würde?



Ich kann die SPD Mitglieder verstehen, die gegen den Vertrag stimmen. In einigen Bereichen passiert nicht viel, obwohl die SPD dort an sich gerne Dinge verändern würde. Nur würde ich es vermutlich pragmatisch sehen nach dem Motto "kleine Verbesserungen sind besser als gar keine".
 
Sozialismus =! Kommunismus.



EDIT:

Sind auch scheinbar nur irgendwelche Unions-Hinterbänkler die mal in Presse wollen, bzw sich lieb Kind machen wollen bei Hardlinern aus den schwarzen Reihen.

Hat sich die CDU eigentlich inzwischen mit ihrer Vergangenheit bzgl Aufnahme von NSDAP-Funktionären auseinandergesetzt.
 
Sie ist wiederholt über ein Direktmandat im Bundestag - also eine ganz unanständige und demokratisch sinistre Person...
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Man könnte natürlich auch jegliche Opposition aus dem Bundestag entfernen, spart Geld.



Übrigens muss man begrifflich differenzieren. Mit "Kommunismus" ist in der politischen Theorie kein autoritäres Regime zu verstehen und erst Recht kein Staatsterrorismus wie unter Stalin oder Pol Pot, sondern ein Gesellschaftsverständnis, was im Gegenteil für eine emanzipierte, egalitäre und solidarische Gesellschaft steht und in diesem Sinne als Gegenentwurf zum "demokratischen Kapitalismus" zu sehen ist. Das "Konzept" (bzw. mannigfaltige Wege zur Annäherungen an diese Utopie) hat durchaus inhaltliche Schwächen, die kritisiert werden können und auch sollen, aber diese leidige DDR-Keule geht soweit an der Realität des Diskurses vorbei, dass eine Diskussion erst gar nicht möglich ist und offenbart ein sehr seltsames Demokratieverständnis.
 
EDIT:
Sind auch scheinbar nur irgendwelche Unions-Hinterbänkler die mal in Presse wollen, bzw sich lieb Kind machen wollen bei Hardlinern aus den schwarzen Reihen.
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Aber durch so Sachen bleiben die Linken halt die politischen Schmuddelkinder mit denen keiner koalieren darf. Stichwort linke Mehrheit. Ist eigentlich gut gemacht von der CDU (Edit: Aus Sicht der CDU natürlich).
 
Naja, für uns hier im intellektuellen Forum ist das aber zu auffällig und durchschaubar.
 
Einfach aus Interesse, aber worauf hoffst du genau? Rot-rot-grün? Neuwahlen und dann eine Mehrheit für das "konservative" Lager, was bedeuten würde, dass es keinen Mindestlohn geben würde?


Ich kann die SPD Mitglieder verstehen, die gegen den Vertrag stimmen. In einigen Bereichen passiert nicht viel, obwohl die SPD dort an sich gerne Dinge verändern würde. Nur würde ich es vermutlich pragmatisch sehen nach dem Motto "kleine Verbesserungen sind besser als gar keine".
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Das Mitgliedervotum wird mit großer Mehrheit durchgehen, ich schätze zwischen 75 und 85% Zustimmung.



Inhaltlich is vieles an dem Vertrag eine Mogelpackung, viele Probleme sind nur verschoben und nicht gelöst. Z.B. die Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse, was uns nur etwas Zeit erkauft, bis entschieden werden muss ob es aus Steuermitteln oder durch Beitragserhöhungen gegenfinanziert wird.



Die Kopfpauschale in der GKV ist vom Tisch, es wird als Erfolg verkauft. Aber auch hier eine Mogelpackung, die paritätische Finanzierung wurde aufgekündigt, der AG-Anteil festgeschrieben. Das eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sowas macht, ein Unding.



Die Energiewende - völlig gegen die Wand gefahren. Keine echte doppelte Staatsbürgerschaft, dafür Vorratsdatenspeicherung. Keine neue Europapolitik, dafür einen Erika-Steinbach-Gedächtnis-Tag.



Keine starke Bankenregulierung, keine Öffnung der Zivilehe für homosexuelle Lebensgemeinschaften (jeder weiß, dass die gegenwärtige Praxis nicht GG-konform ist und das BVerfG urteilen wird, Voßkuhle hat es oft genug unter der Hand angekündigt und ein Regierungshandeln angemahnt), kein Ende des Kooperationsverbots, keine umfassende Bafög-Reform (dafür das unsägliche Deutschland-Stipendium ausgebaut) und am wichtigsten: Keine Steuergerechtigkeit.



Was bleibt, ist der Mindestlohn, der dann irgendwann am Ende der Legislatur kommt, wenn die Regierung so lange hält.



Und jetzt stellen sich diese Hanseln da hin und drücken mir die Pistole auf die Brust, dass ICH Schuld bin, wenn wir keinen Mindestlohn bekommen? Wollen die mich veräppeln? So viel Realitätsumdeutung muss man erstmal schaffen. Dass wir keinen Politikwechsel hinbekommen haben, liegt an Partei- und Fraktionsspitze. Jenen Leuten, die die beiden schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben. Jenen Leuten, die sich dieser Verantwortung komplett entziehen und sie mit unglaublichem Druck weiterreichen an die Mitglieder, die jetzt angeblich alle Verantwortung haben und Schuld sind, wenn der Mindestlohn nicht kommt. Aber sonst alles klar? Ich gebe gewiss keine Stimme ab, die deren Handeln und Gebahren in irgendeiner Weise legitmiert und sie am besten noch als Lohn in irgendwelche Minsterialämter hievt.
 
Zudem gibt es wohl "geheime Protokollnotizen", Absprachen, die nicht im Koalitionsvertrag auftauchen:



http://www.sueddeutsche.de/Z5J38C/1693786/Geheime-Zusatzprotokolle.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/Z5J38C/1693786/Geheime-Zusatzprotokolle.html



Stand die Tage auch in der Print SZ. Finde auf die schnelle nichts besseres über google.

Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich mir da ziemlich verarscht vorkommen. Da wären wir auch wieder beim "für blöd verkaufen", was uppsala weiter oben schon angeführt hatte.
 
Dieses Geheimabsprachen gibt's immer - wer da nicht mit gerechnet hat, nun ja. Und dass ein Koalitionsvertrag kein Kontrollinstrument für 4 Jahre Politik sind, sollte auch jedem bewusst sein.



@Uni: Ich glaube, dass es enger wird.
 
Dieses Geheimabsprachen gibt's immer
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Bei der letzten großen Koalition gab es die nicht. Jedenfalls laut SZ.




... - wer da nicht mit gerechnet hat, nun ja.
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Nun ja, was?



Und warum wird es eigentlich besser, dadurch dass es das schon einmal gab? Zumal es noch nie ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gab! Also hat diese Geheimhaltung jetzt eine ganz neue Dimension.



Und was wird dadurch besser, dass die Mitglieder damit doch rechnen konnten?




Und dass ein Koalitionsvertrag kein Kontrollinstrument für 4 Jahre Politik sind, sollte auch jedem bewusst sein.
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Das hat auch niemand behauptet.
 
Will sagen: ich habe das Gefühl, dass manche Menschen (Parteimitglieder) erwarten, dass der Koalitionsvertrag eine Durchregulierung der 4 Regierungsjahre von A bis Z enthält und nicht nur alles passiert, was da drinsteht, sondern auch sonst nichts. Dem Koalitionsvertrag wird von manchen - so zumindest mein Gefühl - mehr Bedeutung zugemessen, als er praktisch hat.



Es ist prinzipiell natürlich nicht besser, wenn es das schon gab. Ich will damit nur sagen, dass nicht alles, was sich Koalitonspartner für die Zukunft vornehmen, auch in den Koalitionsvertrag kommt. In den Koalitionsvertrag kommt so viel / wenig rein, dass er für die Verhandelnden, den Parteivorstand, den Parteitag akzeptabel genug ist. Und jetzt muss er das halt für die komplette SPD-Basis sein. Es ist letzten Endes "nur" ein Koalitionsvertrag - eine gemeinsame Absichtserklärung, wenn man so will. Ich möchte nicht wissen, wie wenig vom Koalitionsvertrag von 2009 übrig blieb. Ich bin einfach überrascht über die Blauäugigkeit mit der teils sogar aktive politische SPD-Mitglieder an dieses Votum und an diesen Vertrag herangehen.
 
Wunder mich etwas über die Redezeiten für die Opposition. Geht es da nicht nach Sitzverteilung, also ist das irgendwie festgelegt oder kann das vom jeweiligen Parlament immer "willkürlich" (also sofern entsprechend viele Abgeordnete dem zustimmen) festgelegt werden?



Dass bei der NSA-Debatte mit Gysi nur ein Linker und mit Ströbele nur ein Grüner gesprochen haben, war schon irgendwie befremdlich, bei den ca. je 4 Unions - und SPD-Politikern.
 
Jetzt mal nur nicht lamentieren!

GroKo wollten doch angeblich alle und die SPD hatte sowieso keine Wahl mehr. Musste zwangsläufig eine GroKo eingehen.

Jetzt mal nur kein Gejammer, dass das in weiten Teilen großer Mist ist.
 
Döring beklagt Rassismus gegenüber Rösler (meiner Ansicht nach übrigens absolut gerechtfertigt, also nicht der Rassismus, sondern, dass er das beklagt):



http://www.stern.de/politik/deutsch...ing-beklagt-rassismus-in-der-fdp-2075722.htmlhttp://www.stern.de/politik/deutschland/scheidender-fdp-generalsekretaer-patrick-doering-beklagt-rassismus-in-der-fdp-2075722.html





Die FDPler wollen ja nun Lindner wählen, mir wäre ja Leutheusser-Schnarrenberger deutlich lieber. Aber naja, wenn schon die Union keine Christdemokratische, die SPD keinen Sozialdemokratischen und die Grünen keine Grüne Parteivorsitzende(r/n) hat, dann braucht die FDP auch keine liberale Parteivorsitzende. Hatte sie ja auch seit mindestens 2000 eh nicht mehr gehabt.
 
Mal ein kurzer Zwischenstand:


bisher haben knapp 200.000 Parteimitglieder am Votum teilgenommen, damit wäre das erforderlich Quorum von 20% bereits weit überschritten.



Und das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass das Votum verfassungsrechtlich zulässig ist.



http://www.spiegel.de/politik/deuts...mitgliedervotum-ueber-koalition-a-937616.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-billigt-spd-mitgliedervotum-ueber-koalition-a-937616.html
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Mein Brief geht heute raus!



...und soviel zu den verfassungsrechtlichen Bedenken!

Schönen Gruß an Frau Slomka!
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