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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%
  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%

  • Umfrageteilnehmer
    31
Natürlich wird die Petition erstmal keinerlei Auswirkungen haben, aber 200.000 ist schon eine Hausnummer. Wenn das nur ein paar Entscheidungsträger zum Nachdenken bringt und zukünftige Programmgestaltung ein bißchen beeinflußt, dann ist es doch ok. Daß der Lanz gefeuert wird, ist ja eh illusorisch. Der hat einen gültigen Arbeitsvertrag und wird seine Kohle bekommen.



Generell ist die Höhe der pauschalen Rundfunk-Zwangsabgabe halt ein Unding und das sind ja nicht die einzigen Einnahmen der ÖR, denn dazu kommt ja noch die ganze Werbung! Wenn man dann liest, wofür die Millionen ausgegeben werden, ist der Unmut vieler Bürger vollkommen verständlich. Es wäre doch so einfach: da ja mittlerweile die Rundfunksignale in digitaler Form beim Endgerät ankommen, könnte man relativ problemlos und kostengünstig eine Verschlüsselung einführen, so daß der Kunde nur für tatsächlich genutzte Angebote bezahlen muß. Auch Staffelungen wären denkbar; beispielsweise eine geringe Grundgebühr für gelieferte Basisinformationen wie aktuelle Nachrichten - und wer mehr sehen/hören möchte, der muß eben extra bezahlen. Das liegt aber selbstverständlich überhaupt nicht im Interesse der ÖR, da sie dann viel weniger einnehmen würden.
 
Das Thema ist zwar inzwischen schon ziemlich durch, aber ich habe heute zwei interessante Artikel über die systematische Benachteiligung der Linkspartei - vor allem in den privaten Nachrichtenredaktionen - gelesen:



Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin

-> http://www.heise.de/tp/artikel/40/40847/1.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/40/40847/1.html



Es geht nicht nur um Wagenknecht: Zur Präsenz linker Personen und Inhalte im Fernsehen

-> http://www.annotazioni.de/post/1327http://www.annotazioni.de/post/1327
 
Wenn ich im MoMa einen Bericht sehe über die gestrigen Ministerreden und beim Schwenk der Kamera ins Parlament (als unser Entwicklungsminister zum Redepult schreitet) ich maximal 20% besetzte Stühle zur Kenntnis nehmen darf, dann bekomm ich schon wieder nen Hals, ohne dass das Regieren überhaupt groß angefangen hat. Ihr dürft mir gerne wieder Polemik oder "machs doch selber" vorwerfen, aber wann hört diese Selbstgefälligkeit endlich auf?
 
Nur mal als kleine Nebeninfo: wer Sitzungstage verpasst oder an Abstimmungen nicht teilnimmt, dem wird ein Teil der Aufwendungspauschale abgezogen. Davon ab hat man als Abgeordneter keinen Urlaubsanspruch, d.h. es wird in die Hand eines jeden gelegt, ob und wann er Urlaub macht.



Dann finden meistens während der Bundestagssitzungen auch Ausschusssitzungen oder sonstige Pflichttermine statt. Außerdem hat jeder Bundestagsabgeordnete in seinem Büro einen Fernseher, mit dem er die Parlamentsdiskussion mitverfolgen kann, während er gleichzeitig am Schreibtisch arbeiten kann. Davon abgesehen isses halt auch so, dass man als Abgeordneter "seine" Schwerpunkte hat und dafür Sorge trägt, dass man jedenfalls in den Abstimmungen und Diskussionen immer anwesend ist.



All das entschuldigt natürlich nicht die Blaumacher, die währenddessen lieber den Arsch in die Sonne halten
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Hier mal ne kleine Übersicht von letztem Jahr, wer die meisten "Blaumacher" hat. http://www.focus.de/politik/deutsch...ier-schwaenzen-am-haeufigsten_aid_886567.htmlhttp://www.focus.de/politik/deutschland/blaumacher-im-deutschen-bundestag-diese-parlamentarier-schwaenzen-am-haeufigsten_aid_886567.html
 
Da sieht man mal wie die Politik hinter den Kulissen mauschelt.

Allerdings ist es bei dem Thema Kinderpornografie echt ein starkes Stück und das Gabriel und Merkel das Verhalten Friedrichs ok finden setzt dem Ganzen die Krone auf. Das heißt ja dann so gut wie, dass Kinderpornografie für die ok ist denn wie kann man ok finden das so jemand vorgewarnt wird. So jamend muss man aber sowas von auflaufen lassen, damit die ganze Wahrheit raus kommt.
 
Und was ist mit Gabriel? Hier drängt sich der Verdacht der Strafvereitelung auf - denn wer hat die Info von Friedrich an Edathy und seinen Anwalt weitergeleitet. Also man muss doch zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Strafverfolgung erschwert wird, wenn ich dem Beschuldigten (der noch nix von seinem Glück weiß) mal stecke was auf ihn zukommt und siehe da die Beweismittel sind weg!
 
Verdacht, genau das ist das Zauberwort. Bisher ist das nur eine Möglichkeit. Sollte sich das bewahrheiten, muss er natürlich gehen. Jetzt seinen Rücktritt zu fördern, wieso? Weil er es theoretisch getan haben könnte? Offenbar war da der ein oder andere bei der Polizei auch geschwätzig.



Wie gesagt, sollte es stimmen, muss er weg. Davon sind wir aber noch weit weg.
 
Ist auch für diesen Edathy ne blöde Situation falls er unschuldig gewesen sein sollte - das glaubt ihm doch jetzt keiner mehr.



So oder so sollte diese Sache eigentlich juristische Konsequenzen für Friedrich (Geheimnisverrat) und entweder Steinmeier oder Gabriel (wegen Strafvereitelung) haben. Damit meine ich Eröffnung von entsprechenden Ermittlungsverfahren, die ohne politische Einflussnahme geführt werden sollte - keine Vorverurteilung, nur weil Herr Klingenstädter die ganze Angelegenheit sehr übel riechend findet.
 
Ist auch für diesen Edathy ne blöde Situation falls er unschuldig gewesen sein sollte - das glaubt ihm doch jetzt keiner mehr.


Schön, dass an den auch noch wer denkt ...



Ansonste bin ich ganz bei dir - die Sache stinkt. Aus welcher Richtung kann ich nicht sagen, weil der Wind ständig dreht, aber irgendwas ist da faul.



Nur vorab: ich hab viele meiner Genossen sehr gerne, manche eher weniger. Aber nur wegen des Parteibuches Strafvereitelung begehen?



Davon ab wundert es mich immer noch, dass Edathy zwar die Weitsicht besessen haben soll, seine Festplatten zu zerstören, aber die Dinger noch zu Hause aufbewahrt hat.
 
Interessant wird noch werden, was die First Lady wirklich wußte. Wenn Friedrich im Oktober den Gabriel tatsächlich informierte, war er zu dem Zeitpunkt noch Innenminister. Da gibts für ihn nur den Weg zur Chefin ganz oben.
 
Nur vorab: ich hab viele meiner Genossen sehr gerne, manche eher weniger. Aber nur wegen des Parteibuches Strafvereitelung begehen?


Naja, ist ähnlich wie bei der Vertuschung von Missbrauch in der kath. Kirche. Es geht weniger um den Schutz einzelner Straftäter, sondern um das Ansehen der Institution.

Könnte hier schon ein ähnliches Motiv sein. Wenngleich die SPD in meinen Augen Pluspunkte gesammelt hätte, wenn sie das ganze offen angegangen wäre. Erst Unschuldsvermutung und bei tatsächlichen Straftatbeständen mit aller Härte dagegen Front beziehen.



Das eröffnet Verschwörungstheorien in alle Richtungen.




Davon ab wundert es mich immer noch, dass Edathy zwar die Weitsicht besessen haben soll, seine Festplatten zu zerstören, aber die Dinger noch zu Hause aufbewahrt hat.


Das ist wirklich sehr seltsam. Ich hätte in so einem Fall die Platinen mit nem Hammer bearbeitet, mit Benzin übergossen und angezündet, hochkonzentrierten Essigreiniger drauf gekippt und die Reste im Rhein versenkt.
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Interessant wird noch werden, was die First Lady wirklich wußte. Wenn Friedrich im Oktober den Gabriel tatsächlich informierte, war er zu dem Zeitpunkt noch Innenminister. Da gibts für ihn nur den Weg zur Chefin ganz oben.


Die First-Lady heißt Joachim Sauer
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Davon ab geb ich dir recht.
 
<strong>AfD-Chef verlässt TV-Studio - </strong>Lucke zum TV-Eklat: "Friedman passte nicht, was ich sagen wollte"

Nach nur elf Minuten verließ AfD-Chef Bernd Lucke wutentbrannt das Fernsehstudio, weil Moderator Michel Friedman ihn nicht ausreden ließ.





Ich glaub Lucke, hat noch nie eine sogenannte Diskussionssendung mit Friedman gesehen. Der lässt seine Gesprächs"partner" nämlich nie ausreden.
 
Naja, ist jetzt das zweite Mal, dass sich Friedman einen anderen Politiker dazu einlädt, um zu zweit den Lucke fertig zu machen. Da das in unserem System in Bezug auf die AfD und Teile der Linken ja so Sitte ist, kann ich schon verstehen, dass er darauf keinen Bock hat.



Wird der AfD weitere Stimmen bei der kommenden Europawahl bescheren und das ist ja nur gut für die EU.
 
Weil sie dann wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt und der europäische Traum dadurch gestärkt wird.
 
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