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Politischer Mord Im Libanon

Klingenstädter

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POLITISCHER MORD IM LIBANON



<span>Der letzte Schritt vor dem Bürgerkrieg</span>



Von Ulrike Putz




Der Mord an Minister Pierre Gemayel könnte der Funke sein, der das Pulverfass Libanon in die Luft jagt. Ein offener Kampf zwischen der Regierung Fuad Sinioras und den prosyrischen Kräften unter Führung der Hisbollah scheint unvermeidbar.




Berlin - "Chronik eines angekündigten Todes" - so hätte jede politische Analyse über den Libanon in den vergangenen Wochen überschrieben sein können. Auf der einen Seite die antisyrische Regierung, die die Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri voran und damit Syrien in die Ecke treibt, auf der anderen Seite die durch den Krieg mit Israel gestärkten Schiiten unter Führung der prosyrischen Hisbollah, die sich mehr Macht in der Regierung notfalls auch auf der Straße erstreiten wollen: Es war nur eine Frage der Zeit, bis politische Strippenzieher durch einen gezielten politischen Mord die Situation zur Eskalation treiben würden.



Ob die tödlichen Schüsse auf Pierre Gemayel tatsächlich von Handlangern Syriens abgegeben wurden, wie seine politische Freunde sofort vermuteten, ist noch nicht bewiesen. Fest steht, dass das Attentat von Kräften verübt wurde, die die Stabilisierung des Libanon mit aller Macht verhindern wollen. Und fest steht auch, dass sie damit Erfolg haben dürften. Hatten noch vor wenigen Tagen die Schiiten damit gedroht, den innenpolitischen Konflikt auf die Straße zu tragen, so werden nun die Christen ihrer Wut in Massendemonstrationen Luft machen.



Der Hisbollah dürfte das durchaus Recht sein. Wenn nun die Christen durch Demonstrationen Straßenschlachten und Unruhen auslösen und so die Regierung zu Fall bringen, hätte sie ihr politisches Ziel erreicht, ohne direkt dafür verantwortlich gemacht werden zu können. Sollten die Parteien der Regierungskoalition, zu der auch Gemayel gehörte, ihre Anhängern in den nächsten Tagen nicht auf größte Disziplin verpflichten können, würde die Hisbollah sein aus dem Mord ihren politischen Nutzen zieht - eine Erwägung, die man bei der Frage nach dem Motiv des Attentats mit einbeziehen muss.



"Man sieht den Hass in den Augen"




Dass die Anhänger Gemayels und die mit ihnen in der Koalition verbündeten Sunniten den Mord bloß trauernd hinnehmen und nicht gewaltsam reagieren, scheint unwahrscheinlich. Schon am Dienstagnachmittag, nur Stunden nach dem Mord, versammelten sich in den christlichen Stadtvierteln Beiruts aufgebrachte Menschen auf der Straße. "Es ist wie zu Beginn des Bürgerkrieges, man sieht den Hass in den Augen, die Maroniten wollen Rache", sagte ein libanesischer Beobachter gegenüber SPIEGEL ONLINE. Aus Angst vor einer Eskalation besetzte das Militär Verkehrsknotenpunkte und patroullierte in den Straßen der Hauptstadt. Seit dem libanesischen Bürgerkrieg, in dem Phalange-Anhänger sich schwere Kriegsverbrechen wie mehrere Massaker an Palästinensern zu Schulden kommen ließen, gilt die Christen-Gruppierung als radikal und potentiell gewaltbereit.



Nach dem Mord an dem Industrieminister, der zu einer der wichtigsten christlichen Politiker-Dynastien des Landes gehörte, dürfte es fast unmöglich sein, die durch den Graben der religiösen Zugehörigkeit getrennten politischen Kontrahenten wieder zurück an den Verhandlungstisch zu lotsen. Es steht zu befürchten, dass die - nach dem Bürgerkrieg zumindest in der Theorie komplett entwaffneten - Phalange-Milizen und andere christliche Splittergruppen hochrüsten und sich auf einen offenen Kampf mit den prosyrischen Kräften im Land einstellen. Wo die derzeit mit der Hisbollah alliierte christliche Aoun-Partei dabei stehen könnte, war am Dienstagabend noch offen.



Schießerei kurz bevor die UNO tagt



Das Attentatsopfer war der Sohn des ehemaligen Präsidenten Amin Gemayel, der von 1982 bis 1988 amtierte. Sein Großvater Pierre Gemayel führte die Phalange im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Der Tod des 34-Jährigen ist der vorerst letzte in einer langen Reihe politischer Morde an ausschließlich anti-syrischen Politikern und Intellektuellen in den vergangenen zwei Jahren. Dass Syrien bei diesem wie auch bei anderen Attentaten "seine Hand im Spiel" hatte, wie der Sohn des ermordeten libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, Saad Hariri sagte, scheint plausibel, wenn man sich den Zeitpunkt der Schießerei ansieht: Der Mord ereignete sich nur Stunden, bevor der Uno-Sicherheitsrat in New York sich für die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes an Rafik Hariri aussprach. Der Rat verurteilte zugleich den Mordanschlag.



Syrien scheint ein solches Tribunal zutiefst zu fürchten: Beobachter gehen davon aus, dass die syrienfreundliche Allianz aus Hisbollah, schiitischer Amal-Miliz und christlicher Aoun-Partei unter anderem deshalb jetzt mehr Einfluss in der Regierung verlangt, um die Arbeit eines solchen Tribunals dann von der Regierungsbank aus zu torpedieren.



Dass Syrien den Mord verurteilte und verlauten ließ, es sei darauf bedacht "die Sicherheit, Einigkeit und den zivilen Frieden im Libanon zu bewahren" dürfte in den Ohren vieler Syrien-Gegner wie eine Drohung klingen: Schon in der Vergangenheit legitimierte Syrien seine Besetzung des Zedern-Staates damit, dass nur die Präsenz der syrischen Schutzmacht das fragile Gleichgewicht der Religionen stabil hält.







Quelle: spiegel.de
 
LIBANON



<span>Alarmstimmung nach Ermordung Gemayels</span>



Nach der Ermordung des libanesischen Ministers Gemayel hat sich die politische Krise im Libanon dramatisch verschärft. Der christliche Politiker ist bereits der fünfte Volksvertreter oder Intellektuelle aus dem antisyrischen Lager, der in den vergangenen zwei Jahren umgebracht wurde
.



Beirut - Die Scheiben des hellen Kleinwagens waren von Kugeln durchsiebt. Der christlich-libanesische Politiker und Industrieminister Pierre Gemayel, 34, starb, während er in der Beiruter Vorstadt Dschdeideh, ein christliches Wohngebiet am Nordrand der Stadt, durch seinen Wahlkreis fuhr.







Sein Auto wurde laut Augenzeugen von einem anderen Fahrzeug gerammt. Der Täter stieg aus und erschoss den Politiker aus kurzer Distanz. Gemayel wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sein Tod festgestellt wurde, wie die christliche Phalange-Partei mitteilte.



Das Attentatsopfer war maronitischer Christ und Sohn des ehemaligen Präsidenten Amin Gemayel, der von 1982 bis 1988 amtierte. Sein Großvater Pierre Gemayel führte die Phalange im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990.



Politische Beobachter erwarten, dass das Attentat die politischen Spannungen im Libanon weiter verschärfen wird. Die Phalange-Partei gehört der antisyrischen Parlamentsmehrheit an, die in den vergangenen Tagen einen erbitterten Machtkampf mit der prosyrischen Hisbollah führte. Diese hat mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls sie kein größeres Mitspracherecht im Kabinett erhält.



Der politische Führer der antisyrischen Mehrheit, Saad Hariri, brach nach der Nachricht vom Attentat auf Gemayel eine Pressekonferenz ab. Er würdigte den Toten als guten Freund und sagte den Tränen nahe, es werde alles getan, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.



Die libanesische Armee verstärkte unmittelbar nach dem Attentat ihre Truppen in Beirut. Die Fernsehsender unterbrachen nach Bekanntwerden der Nachricht ihr Programm, um klassische Musik zu spielen.



Das US-Außenministerium verurteilte das Attentat als Terroranschlag mit dem Ziel, die Regierungskoalition ins Wanken zu bringen. Staatssekretär Nicholas Burns sprach von einem Versuch der Einschüchterung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Eine Spaltung des Libanons dürfe nicht zugelassen werden.



Im Libanon hatte sich zuletzt die politische Krise deutlich verschärft. Mitte November waren sechs pro-syrische Minister der schiitischen Parteien Hisbollah und Amal aus der Regierung ausgetreten. Zudem hat der Uno-Sicherheitsrat die Einsetzung eines internationalen Tribunals zum Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri geplant. Hariri war im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Uno-Ermittlungen sehen ranghohe Funktionäre aus Syrien in das Attentat verwickelt. Damaskus weist dies zurück



International reagierten Politiker mit Empörung auf die Ermordung Gemayels. Die britische Außenministerin Margaret Beckett äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen des Anschlags. Beckett und die in London weilende israelische Außenministerin Zipi Livni, verurteilten den Mord an Gemayel. Seine Ermordung richte "großen Schaden" an, sagte Beckett nach einem Treffen mit Livni. Livni äußerte die Vermutung, dass Syrien in den Anschlag verwickelt sein könnte. Es sei "weder neu noch ein großes Geheimnis", dass Syrien im Libanon eine "negative Rolle" spiele.



Frankreich verurteilte den Mord als "neuen Versuch der Destabilisierung des Libanon". Eine entsprechende Erklärung gab Außenminister Philippe Douste-Blazy vor der Nationalversammlung in Paris ab. Staatschef Jacques Chirac bezeichnete den Anschlag als "schändliches Attentat", dessen Urheber "verfolgt und bestraft" werden müssten. Frankreich sei sicher, "dass der Wille der Libanesen zur Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie daraus noch verstärkt hervorgehen wird", erklärte Chirac.



Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana verurteilte die Ermordung Gemayels. "Die Urheber dieses feigen Attentats müssen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Solana in Brüssel. "Der Libanon muss für seinen Willen, in Frieden und Unabhängigkeit zu leben, erneut einen hohen Tribut zahlen. In meinem eigenen Namen und im Namen der Europäischen Union würdige ich den Mut und der Entschlossenheit all derer, die sich für die Unabhängigkeit und die Einigkeit des Libanons einsetzen."



Die syrische Regierung verurteilte das Attentat und sprach von einem abscheulichen Verbrechen, das Frieden und Stabilität im Libanon gefährde. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Pressesprecher der Regierung in Damaskus mit den Worten: "Dieses hinterhältige Verbrechen zielt auf die Stabilität im Libanon." Syrien sei außerordentlich stark an der Sicherheit, der Stabilität und der Einheit des libanesischen Volkes interessiert.



Pierre Gemayel ist bereits der fünfte Politiker oder Intellektuelle aus dem antisyrischen Lager, der in den vergangenen zwei Jahren ermordet wurde.



asc/dpa/AFP/AP/Reuters





Quelle: spiegel.de
 
DEMONSTRATION IM LIBANON



<span>Wütende Proteste gegen Syrien</span>



Im Libanon lassen Tausende ihrer Wut über die Ermordung des christlichen Ministers Gemayel freien Lauf. Anhänger des anti-syrischen Politikers trugen den Sarg mit dem Toten zum Stammsitz seiner Familie. Dabei skandierten sie: "Tod für Syrien".




Bikfaja - Die Anhänger des zur christlichen Minderheit gehörenden ermordeten libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel brachten den Leichnam des Getöteten zum Stammsitz seiner Familie in Bikfaja. Tausende von Menschen in schwarzer Kleidung säumten die Straßen in dem Bergdorf nordöstlich von Beirut.







Einige von ihnen riefen: "Den Tod für Syrien". Der Vater des Ministers, Ex-Präsident Amin Gemayel, rief die Trauergäste zur Besonnenheit auf. "Ich bitte Euch, Ruhe zu bewahren und verspreche Euch, dass sein Tod nicht ungesühnt bleiben wird", sagte er. Da Gemayel zur Koalition der anti-syrischen Kräfte gehört, hatten seine politischen Freunde automatisch Syrien für das Attentat verantwortlich gemacht.



Pierre Gemayel, 34, war gestern nördlich von Beirut von einem Unbekannten auf offener Straße erschossen worden. Die arabische Zeitung "al-Sharq al-Awsat" berichtet, der christliche Politiker habe seine Ehefrau Patricia in der vergangenen Woche aus Angst vor einem Attentat gebeten, mit den zwei Kindern vorübergehend ins Ausland zu reisen.



Die Ermordung des maronitischen Christen, der zur Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Fuad Siniora gehörte, war das erste Attentat auf einen Angehörigen der anti-syrischen Bewegung im Libanon seit dem Mord an dem Journalisten Gibran Tueni im vergangenen Dezember. Gemayel soll morgen in Beirut beigesetzt werden. Seine Verbündeten haben ihre Anhänger aufgerufen, in großer Zahl zu der Beerdigung zu erscheinen.



Kein Vertrauen in Dialog mit Damaskus



Nach der Ermordung Gemayels sieht Frankreich die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Syrien in weite Ferne gerückt. Für Gespräche auf Ebene der Außenminister oder gar Staatschefs fehle es an Vertrauen gegenüber Damaskus, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy im Radiosender France Info. Die Ermordung Gemayels habe in Frankreich tiefe "Ergriffenheit" ausgelöst. Das Attentat sei ein Anschlag "auf die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon", sagte Douste-Blazy, ohne Syrien und dessen libanesische Verbündete direkt für den Mord verantwortlich zu machen.



"Ich hüte mich natürlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Schuldige zu benennen", sagte Douste-Blazy. Nach mehreren vergleichbaren Anschlägen könne sich aber "jeder eine Meinung bilden". Der Außenminister begrüßte den Beschluss des Uno-Sicherheitsrates von gestern Abend zur Untersuchung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik al-Hariri durch ein internationales Tribunal. "Der Libanon ist heute Gegenstand einer Destabilisierung", sagte der Minister. "Wir müssen darauf mit größter Härte antworten."



Paris unterhält zwar diplomatische Beziehungen zu Damaskus, hat aber jegliche Kontakte auf höchstem Niveau seit dem Hariri-Anschlag im Februar 2005 eingestellt. "Man darf nie ein Land per se isolieren, außer wenn das Land sich selber isoliert", sagte Douste-Blazy.



asc/AFP/dpa






Quelle: spiegel.de
 
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