Teufelsanbeterin
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„Genosse Kurt Beck" zu Ehrenerklärung aufgefordert
SPD-Ortsverein: Ministerpräsident brachte FCK-Ermittler 2002 in Verruf
KAISERSLAUTERN/EISENBERG (ahb). Ein ungewöhnlicher Antrag steht auf der Tagesordnung des SPD-Unterbezirksparteitags Donnersbergkreis am Montag in Eisenberg: Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck soll eine Ehrenerklärung zugunsten von Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und Polizeipräsidium Westpfalz abgeben und sich bei beiden entschuldigen. Und zwar deshalb, weil den Behörden 2002 zu Unrecht die Ermittlungen gegen frühere FCK-Verantwortliche entzogen worden seien.
Konkret ging es damals um das Strafverfahren gegen Jürgen Friedrich, Gerhard Herzog und Robert Wieschemann, die zwischenzeitlich rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sind. Ende August 2002 hatte es erstmals Verdachtsmomente gegeben, als der Sprecher der Oppositionsgruppe „Unser FCK", der Kaiserslauterer Rechtsanwalt Andreas Kirsch, in einem Gespräch mit Beck von „mafiösen Zuständen" beim FCK berichtet und dabei auch gegen die Kaiserslauterer Behörden geschossen hatte: Diese würden die Machenschaften decken und die Ermittlungen behindern.
Da Kirsch nach damaliger Darstellung von Regierungssprecher Walter Schumacher der Aufforderung Becks nicht nachkam, binnen 24-Stunden-Frist Anzeige gegen die Behörden zu erstatten, hatte der Ministerpräsident Justiz- und Innenministerium über die Anschuldigungen informiert. Alles andere, so Schumacher, wäre eine Amtspflichtverletzung gewesen.
Strafanzeige gegen Anwalt
In der Folge wurden Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern umgehend die Ermittlungen entzogen und der Staatsanwaltschaft Zweibrücken übertragen. Schon kurz darauf stellte diese fest, dass es keinen Anlass für die Mutmaßungen Kirschs bezüglich den Behörden gebe. Das Verfahren blieb trotzdem in Zweibrücken, Kaiserslauterns Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Bleh stellte aber im Oktober 2002 Strafantrag gegen Kirsch wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
Mit diesem Antrag befasst war wiederum die Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Sie hat das Verfahren im Mai 2007 wegen Geringfügigkeit eingestellt; auch deshalb, weil direkt nach den Vorwürfen festgestellt worden war, dass sich Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern nichts zu Schulden haben kommen lassen. Eine Rolle gespielt hat zudem die Zeit, die seither vergangen ist, wie Leitender Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer erklärte. Was auch daran lag, dass der Ausgang des Verfahrens gegen Friedrich und Co. abgewartet wurde - der Prozess war im November 2006 vor dem Bundesgerichtshof zu Ende gegangen.
Behördenchef verwundert
Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Bleh sah nie einen Grund, den Strafantrag gegen Kirsch zurückzunehmen. Auch Anfang Mai dieses Jahres nicht, als der Anwalt überraschend in seinem Büro erschienen war, wie Bleh auf Anfrage informierte: „Ich habe ihn mehrfach unter Äußerung meiner Verwunderung gefragt, warum er fast fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige zu mir komme, nachdem die Sache nach meiner Einschätzung längst im Sand verlaufen sei." Er habe das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft ihm nicht sehr gewogen sei und wolle daher eventuell bestehende Unstimmigkeiten ausräumen, habe Kirsch geantwortet. Allerdings habe er sich weder entschuldigt, noch die von ihm unbestrittenen Mutmaßungen relativiert oder zurückgenommen.
Für Bleh ist die Sache erledigt. Er habe Kirsch von sich aus gesagt, dass er eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken zu dessen Gunsten wegen des erheblichen Zeitablaufs akzeptieren wolle. Was aber nicht heißen solle, dass er den Vorgang an sich billige, so Bleh. Denn die Einschätzung, die Strafverfolgungsbehörden in Kaiserslautern seien in Sachen FCK oder seiner Funktionäre voreingenommen, sei „objektiv grob falsch".
Er habe in dem Gespräch mit Bleh noch einmal klar sagen wollen, dass er nichts mit dem nach seinem Dafürhalten rechtswidrigen Verfahrensentzug im August 2002 zu tun gehabt habe, so Andreas Kirsch. Im Übrigen hätten sich alle Vorwürfe, die er damals in dem Gespräch mit Beck gegen das FCK-Führungstrio erhoben hätte, bewahrheitet. Dass das Verfahren gegen ihn selbst nach seinem Gespräch mit Bleh eingestellt wurde, geht für den Anwalt in Ordnung, „um die ganze Sache endlich zu einem Abschluss zu bringen". Allerdings hätte er auch kein Problem damit gehabt, wenn es zur Verhandlung gekommen wäre - bei der dann vermutlich der Ministerpräsident als Zeuge hätte aussagen müssen. Auch Kirsch fordert von Beck, mit dem er sich damals überworfen hat („Er ist nicht mehr mein Ministerpräsident"), eine Entschuldigung: „Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, der Polizei und bei mir."
Eine Auffassung, die der SPD-Ortsverein Dörrmoschel-Teschenmoschel-Bisterschied im Donnersbergkreis nicht so ganz teilt. In seinem Antrag geht er vielmehr hart mit Kirsch ins Gericht. Ebenso allerdings mit „Genosse Kurt Beck", da dieser auf die haltlosen Vorwürfe Kirschs reagiert und Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern in Misskredit gebracht habe. Eine öffentliche Ehrenerklärung und Entschuldigung Becks seien zudem geboten, weil die Angelegenheit damals auf großes Medieninteresse gestoßen sei. Auch im Interesse der politischen Kultur und der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten sei zu erwarten, „dass Kurt Beck sein Versäumnis nunmehr umgehend nachholt".
Dazu, wie der Ministerpräsident die Sache sieht, war auf Anfrage keine Antwort zu bekommen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Donnersbergkreis will dem Parteitag vorschlagen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. „Weil wir kein politisches und schon gar kein parteipolitisches Thema darin sehen", wie der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog erklärte.
SPD-Chef auch Staatsanwalt
Bliebe zu sagen, warum sich ein SPD-Ortsverein, noch dazu im Donnersbergkreis, überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. Die Erklärung: Der Vorsitzende, Hubert Prügel, ist Staatsanwalt - in Kaiserslautern. (Archivfotos: View (3)/Van).
HERBERA
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
SPD-Ortsverein: Ministerpräsident brachte FCK-Ermittler 2002 in Verruf
KAISERSLAUTERN/EISENBERG (ahb). Ein ungewöhnlicher Antrag steht auf der Tagesordnung des SPD-Unterbezirksparteitags Donnersbergkreis am Montag in Eisenberg: Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck soll eine Ehrenerklärung zugunsten von Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und Polizeipräsidium Westpfalz abgeben und sich bei beiden entschuldigen. Und zwar deshalb, weil den Behörden 2002 zu Unrecht die Ermittlungen gegen frühere FCK-Verantwortliche entzogen worden seien.
Konkret ging es damals um das Strafverfahren gegen Jürgen Friedrich, Gerhard Herzog und Robert Wieschemann, die zwischenzeitlich rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sind. Ende August 2002 hatte es erstmals Verdachtsmomente gegeben, als der Sprecher der Oppositionsgruppe „Unser FCK", der Kaiserslauterer Rechtsanwalt Andreas Kirsch, in einem Gespräch mit Beck von „mafiösen Zuständen" beim FCK berichtet und dabei auch gegen die Kaiserslauterer Behörden geschossen hatte: Diese würden die Machenschaften decken und die Ermittlungen behindern.
Da Kirsch nach damaliger Darstellung von Regierungssprecher Walter Schumacher der Aufforderung Becks nicht nachkam, binnen 24-Stunden-Frist Anzeige gegen die Behörden zu erstatten, hatte der Ministerpräsident Justiz- und Innenministerium über die Anschuldigungen informiert. Alles andere, so Schumacher, wäre eine Amtspflichtverletzung gewesen.
Strafanzeige gegen Anwalt
In der Folge wurden Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern umgehend die Ermittlungen entzogen und der Staatsanwaltschaft Zweibrücken übertragen. Schon kurz darauf stellte diese fest, dass es keinen Anlass für die Mutmaßungen Kirschs bezüglich den Behörden gebe. Das Verfahren blieb trotzdem in Zweibrücken, Kaiserslauterns Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Bleh stellte aber im Oktober 2002 Strafantrag gegen Kirsch wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.
Mit diesem Antrag befasst war wiederum die Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Sie hat das Verfahren im Mai 2007 wegen Geringfügigkeit eingestellt; auch deshalb, weil direkt nach den Vorwürfen festgestellt worden war, dass sich Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern nichts zu Schulden haben kommen lassen. Eine Rolle gespielt hat zudem die Zeit, die seither vergangen ist, wie Leitender Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer erklärte. Was auch daran lag, dass der Ausgang des Verfahrens gegen Friedrich und Co. abgewartet wurde - der Prozess war im November 2006 vor dem Bundesgerichtshof zu Ende gegangen.
Behördenchef verwundert
Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Bleh sah nie einen Grund, den Strafantrag gegen Kirsch zurückzunehmen. Auch Anfang Mai dieses Jahres nicht, als der Anwalt überraschend in seinem Büro erschienen war, wie Bleh auf Anfrage informierte: „Ich habe ihn mehrfach unter Äußerung meiner Verwunderung gefragt, warum er fast fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige zu mir komme, nachdem die Sache nach meiner Einschätzung längst im Sand verlaufen sei." Er habe das Gefühl, dass die Staatsanwaltschaft ihm nicht sehr gewogen sei und wolle daher eventuell bestehende Unstimmigkeiten ausräumen, habe Kirsch geantwortet. Allerdings habe er sich weder entschuldigt, noch die von ihm unbestrittenen Mutmaßungen relativiert oder zurückgenommen.
Für Bleh ist die Sache erledigt. Er habe Kirsch von sich aus gesagt, dass er eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken zu dessen Gunsten wegen des erheblichen Zeitablaufs akzeptieren wolle. Was aber nicht heißen solle, dass er den Vorgang an sich billige, so Bleh. Denn die Einschätzung, die Strafverfolgungsbehörden in Kaiserslautern seien in Sachen FCK oder seiner Funktionäre voreingenommen, sei „objektiv grob falsch".
Er habe in dem Gespräch mit Bleh noch einmal klar sagen wollen, dass er nichts mit dem nach seinem Dafürhalten rechtswidrigen Verfahrensentzug im August 2002 zu tun gehabt habe, so Andreas Kirsch. Im Übrigen hätten sich alle Vorwürfe, die er damals in dem Gespräch mit Beck gegen das FCK-Führungstrio erhoben hätte, bewahrheitet. Dass das Verfahren gegen ihn selbst nach seinem Gespräch mit Bleh eingestellt wurde, geht für den Anwalt in Ordnung, „um die ganze Sache endlich zu einem Abschluss zu bringen". Allerdings hätte er auch kein Problem damit gehabt, wenn es zur Verhandlung gekommen wäre - bei der dann vermutlich der Ministerpräsident als Zeuge hätte aussagen müssen. Auch Kirsch fordert von Beck, mit dem er sich damals überworfen hat („Er ist nicht mehr mein Ministerpräsident"), eine Entschuldigung: „Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, der Polizei und bei mir."
Eine Auffassung, die der SPD-Ortsverein Dörrmoschel-Teschenmoschel-Bisterschied im Donnersbergkreis nicht so ganz teilt. In seinem Antrag geht er vielmehr hart mit Kirsch ins Gericht. Ebenso allerdings mit „Genosse Kurt Beck", da dieser auf die haltlosen Vorwürfe Kirschs reagiert und Staatsanwaltschaft und Polizei Kaiserslautern in Misskredit gebracht habe. Eine öffentliche Ehrenerklärung und Entschuldigung Becks seien zudem geboten, weil die Angelegenheit damals auf großes Medieninteresse gestoßen sei. Auch im Interesse der politischen Kultur und der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten sei zu erwarten, „dass Kurt Beck sein Versäumnis nunmehr umgehend nachholt".
Dazu, wie der Ministerpräsident die Sache sieht, war auf Anfrage keine Antwort zu bekommen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Donnersbergkreis will dem Parteitag vorschlagen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. „Weil wir kein politisches und schon gar kein parteipolitisches Thema darin sehen", wie der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog erklärte.
SPD-Chef auch Staatsanwalt
Bliebe zu sagen, warum sich ein SPD-Ortsverein, noch dazu im Donnersbergkreis, überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. Die Erklärung: Der Vorsitzende, Hubert Prügel, ist Staatsanwalt - in Kaiserslautern. (Archivfotos: View (3)/Van).
HERBERA
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
