Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs

[suYin]

24.12.2006 12:46 << Vorige | Nächste >> Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs



Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.

Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin Verfassungsbeschwerde gegen ein in Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz angekündigt. Es soll dem Verfassungsschutz in NRW bei so genannten Online-Durchsuchungen auch den verdeckten Zugriff auf Festplatten und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erlauben. (thl/c't)



http://www.heise.de/newsticker/meldung/82962http://www.heise.de/newsticker/meldung/82962

 

[Dolgsthrasir]

Der totale Überwachungsstaat.



Hebt euer Glas auf den Untergang, bei so hohlköpfigen Politikern ist er nicht mehr weit.

 

[Guest]

Dachte Orwell´s 1984 sei reine Utopie, aber wenn ich des so lese ist es echt nimmi weit bis dahin.....furchtbare Welt....die totalle Überwachung!!! Mir wird richtig übel bei dem Gedanken daran.....

 

[Guest]

totaler überwachungsstaat ich komme! stasi is watching you. die sicherheitskameras von der wm wurden ja auch nicht abgemacht, die polizei kl hat immer noch alle plätze gut im blick-.-

stellt euch mal vor, ihr schreibt über euer privatleben mit anderen, und werdet dabei beobachtet? man ist sich nie wieder sicher!



Artikel 10 [brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]



(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.



(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



d.h. man darf nur überwachen wenn die demokratie auf dem spiel steht.

so interpretier ich das gesetz. und ich denke das wird nicht sein.

ich hoffe se lassen den gesetz entwurf fallen

 

[Dr.BETZE]

wenn das ganze nur bei begründeten fällen gemacht würde, wäre das ok.

so wie man einen durchsuchungbefehl braucht, müsste man dafür auch erst ne

genehmigung einholen, z.b. pädophilen.



ansonsten nutzt das wohl net bei jedem pc was, da es dafür sicher auch

programme zur abwehr gibt oder geben wird.

 

[Dolgsthrasir]

wenn das ganze nur bei begründeten fällen gemacht würde, wäre das ok.
so wie man einen durchsuchungbefehl braucht, müsste man dafür auch erst ne

genehmigung einholen, z.b. pädophilen.

Du bekommst heutzutage für jeden scheiß einen Durchsuchungsbefehl.



Wenn so ein Gesetz einmal verabschiedet ist, dann sind den Politikern Tür und Tor geöffnet. In einem solchen Staat möchte ich absolut nicht leben. Wie heißt es so schön: Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.

 

[Guest]

pädophile klar stimm ich dir zu, die sollten überwacht werden.

aber wie oft is das bei mir schon vorgekommen, dass irgend n kumpel von mir 'kinderporno' in google eingegeben hat nur um mich drauf zu schicken. schickt der das ab wird das geloggt, und die können mich dann nach dem gesetzt ausspionieren. dann finden sie zwar keine kinderpornos, und bei mir natürlich auch sonst nix verbotenes

aber wenn da bei andren leuten son spaßvogel nach irgend so nem scheis sucht, dann werden die bei dem womöglich auf hunderte von illegal kopierten filmen/programmen/musik etc aufmerksam

ich bin gegen dieses gesetzt, wenns doch kommt muss das ganz genau geregelt werden. wer kinderpornos runterläd, den soll man gern kontrollieren. aber nicht wenn nur nach sowas gesucht wird. genau so wenig will ich kontrolliert werden, wenn ich mir ne page anschau, auf der erklärt wird wie ich ne bombe bau. ich bau zwar keine, aber so ne seite anschaun würd ich mir doch gerne mal