Fünf Jahre Agenda 2010
Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der "Agenda 2010"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Bundestag haben Politiker der Großen Koalition eine positive Bilanz des Reformkurses gezogen.
SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Agenda 2010 sei der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen. Dank der Agenda gebe es heute wieder "beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze" in Deutschland. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen.
Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "alternativlosen" Entscheidung der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge sei unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.
Schröders Reformprojekt war bei SPD-Linken und bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand gestoßen. Viele von ihnen wandten sich von der SPD ab und wurden Mitglied der Linkspartei.
Schröder hatte die Agenda 2010 am 14. März 2003 im Bundestag vorgestellt. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Inzwischen hat die Regierung beschlossen, das Arbeitslosengeld I wieder länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen.
Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der "Agenda 2010"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Bundestag haben Politiker der Großen Koalition eine positive Bilanz des Reformkurses gezogen.
SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Agenda 2010 sei der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen. Dank der Agenda gebe es heute wieder "beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze" in Deutschland. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen.
Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "alternativlosen" Entscheidung der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge sei unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.
Schröders Reformprojekt war bei SPD-Linken und bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand gestoßen. Viele von ihnen wandten sich von der SPD ab und wurden Mitglied der Linkspartei.
Schröder hatte die Agenda 2010 am 14. März 2003 im Bundestag vorgestellt. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Inzwischen hat die Regierung beschlossen, das Arbeitslosengeld I wieder länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen.