Ramser Wildsau
Well-Known Member
Scheiß Dortmund, scheiß e-on!
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Sonntagsfrage
- Ersteller Onkel_Helmut
- Erstellt am
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G
Guest
Guest
Für RR:
Vielen Dank Ramser.....aber mußtest du das Poster was ich überm Bett hängen habe unbedingt hier hin posten?
Ramser Wildsau
Well-Known Member
Ich geh wähle, weil ich schun devor bezahlt hab! Un wenn die APPD antritt, dann wähl ich die.
G
Guest
Guest
Die Allgemeinde Pogo Partei Deutschlands....eine gute Wahl. Bei denen steht im Programm, dass sie, wenn sie genug Stimmen bekommen um die Wahlkampfkosten erstattet zu kriegen, davon eine Party mit viel Alk. gemacht werden soll....vernünftiger Vorschlag.
Dr.BETZE
Well-Known Member
mir fehlt oben die auswahl, wer nicht wählen geht.
mich können die politiker nämlich alle mal am arsch lecken oder glaubt von euch einer, dass sich unter einer andere regierung was ändert?
das sind doch alles verbrecher, nur machts halt jeder unter nem anderen kürzel.
mich können die politiker nämlich alle mal am arsch lecken oder glaubt von euch einer, dass sich unter einer andere regierung was ändert?
das sind doch alles verbrecher, nur machts halt jeder unter nem anderen kürzel.
Hessenteufel
Active Member
ich denke momentan so wie doc...und bin echt am überlegen, ob ich überhaupt noch wählen gehen soll...diese haltung ist nicht korrekt, dass weiss ich...aber mich überzeugt momentan keiner der parteien...
Ramser Wildsau
Well-Known Member
Deshalb solltest du die APPD wählen, die verspricht nämlcih GAR NIX! Außer Freibier wenn sie 500.000 Stimmen haben (ab dann werden die Wahlkampfkosten zurückerstattet). Also isses gar net wie wählen sondern wie Bier kaufen!
Hessenteufel
Active Member
wir singen...Freibier für alle..Freibier für alle...Freiiiiiiibier für aaaaaaaaaaalle...freibier für aaaaalle...
Dr.BETZE
Well-Known Member
früher in der schule hat man immer gesagt bekommen, man soll wählen gehn, damit die rechten damit nicht unterstützt werden.
versteh den spruch zwar immer noch net aber egal.
wäre vielleicht mal der richtige denkzettel, wenn die wahlbeteiligung mal drastisch zurückginge.
SoccerGirl
Active Member
Die Rechten gehen auf jeden Fall wählen.
Sagen wir mal es gibt 5 von 100 Wahlberechtigten die Rechte wählen.
Wenn jetzt alle 95 restlichen auch wählen gehen haben die Rechten 5%, wenn jetzt von den 95 aber 40 gar net hingehen, kommen die Rechten auf 8,3%.
Und je mehr Leute die keine Rechten wählen zu hause bleiben, desto mehr Prozent kriegen die zusammen.
Von daher lieber das kleinere Übel wählen und eine der größeren anderen Parteien wählen gehen.
Hessenteufel
Active Member
danke für die erklärung...so hab ich das auch noch in erinnerung gehabt, konnt es aber nicht sooo schööön wie du wieder geben...
SoccerGirl
Active Member
Die gehen mit Sicherheit alle wählen, weil sie ja aus Überzeugung wählen. Viele von denen sind zwar hirnlose junge Leute, die gar nicht wirklich wissen was sie da wählen, aber sie findens halt cool auf diese Weise aus der Reihe zu tanzen und gegen die Gesellschaft zu protestieren
hab ich mir sogar selbst ausgedacht die Erklärung, mus man nur ein kleines bißchen Prozentrechnung beherrschen
hab ich mir sogar selbst ausgedacht die Erklärung, mus man nur ein kleines bißchen Prozentrechnung beherrschen
BAD GUY
Well-Known Member
Ich bin traditioneller SPD'ler,aber aus bekannten Gründen gefällt mir meine Partei nicht mehr.
Chaos in der Führung(Münte und Gerhard),Chaos in der Basis.
Ich werde also schauen wie sich Gysi und Lafontaine aufstellen werden,ich mag diese linke Ideolgie und werde mir das Programm der "neuen Linken" auf jeden Fall ansehen,ob ich sie wählen werde, sei dahingestellt.
Es gibt jedoch kaum Zweifel an den rhetoriscvhen Fähigkeiten von Gysi und Lafontaine.
Ist das gerecht? 10 € Praxisbüro für mich als einfachen Angestellten im öffentlichen Dienst,für die Kassiererin bei Aldi und der Manager bei VW auch?
Kann sich ein Manager auch privat(nicht zusatz) versichert sein,oder ist das nur Beamten und Selbstständigen vorenthalten?
Hartz4: Ein Mann der 40 Jahre gearbeitet hat fällt nach einem Jahr in das ALG 2 ,genau wie der 20 jährige der gerade mal die Ausbildung fertig hat?
Nein,da sind Verbesserungen notwendig.
Chaos in der Führung(Münte und Gerhard),Chaos in der Basis.
Ich werde also schauen wie sich Gysi und Lafontaine aufstellen werden,ich mag diese linke Ideolgie und werde mir das Programm der "neuen Linken" auf jeden Fall ansehen,ob ich sie wählen werde, sei dahingestellt.
Es gibt jedoch kaum Zweifel an den rhetoriscvhen Fähigkeiten von Gysi und Lafontaine.
Ist das gerecht? 10 € Praxisbüro für mich als einfachen Angestellten im öffentlichen Dienst,für die Kassiererin bei Aldi und der Manager bei VW auch?
Kann sich ein Manager auch privat(nicht zusatz) versichert sein,oder ist das nur Beamten und Selbstständigen vorenthalten?
Hartz4: Ein Mann der 40 Jahre gearbeitet hat fällt nach einem Jahr in das ALG 2 ,genau wie der 20 jährige der gerade mal die Ausbildung fertig hat?
Nein,da sind Verbesserungen notwendig.
BAD GUY
Well-Known Member
Ist zwar lang,aber wen es interessiert:
Von einem sehr sehr intelligenten Menschen aus der unten in meiner Sig angeführten Internetseite!
Die hier genannten "Ewiggestrigen" innerhalb der SPD will ich jedenfalls trotzdem mal herausgreifen. Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: die Ewiggestrigen findet man in der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, der SPDGRÜNENFDPCDU, die das absurde Ziel verfolgt, Deutschland mit neuen Abstufungen der gleichen inzwischen bereits über zweihundert Jahre alten wirtschaftspolitischen Idee zu sanieren, die das Land überhaupt erst in die Sackgasse geführt hat. Die Probleme des seit zwei Jahrzehnten von genannten Parteien und von der Wirtschaft immer weiter zurück in den Mittelpunkt gerückten klassischen Volkswirtschaftsmodells sind schon seit Urzeiten bekannt. Die "vernünftigen" SPDler und ihre inhaltlichen Genossen von CDU, Grünen und FDP sind so vernünftig, dass sie ein im Schlamm steckengebliebenes Auto zu befreien versuchen würden, indem sie ein paar Eimer Matsch mehr draufpacken. Ein Land kann nicht vorankommen, wenn alle bedeutungsvollen Parteien 1:1 das gleiche Modell mit geringfügigen Nuancen verfolgen und bei all ihrem vorhandenen politischen Konsens über Nichtigkeiten wie die wirtschaftspolitischen Folgen von Windrädern, Eigenheimzulagen und Dosenpfand streiten und diese bis ins Gehtnichtmehr hochspielen, als ob die Ganzheit der Schwierigkeiten der Lage des Landes von solch Marginalitäten spürbar beeinflusst werden würde.
Das hier soll aber keine subjektive Parteischelte werden, denn die von SPD, CDU, Grünen und FDP betriebene Politik kann ein ganz hervorragendes Mittel zur Krisenbewältigung sein: nämlich dann, wenn ein grobes strukturelles Problem die einzige Ursache der vorhandenen Probleme ist. Zwei elementare Schwerpunkte können Krisensituationen als Grundproblematik haben:
(1) Strukturelle Ursachen: genau dann braucht der Staat dringend die neoliberale Politik, die augenblicklich betrieben wird.
(2) Psychologische Ursachen: Grobe Unterausnutzung der vorhandenen Kaufkraft, der mit massiver Sozialgesetzgebung begegnet werden kann, um Sicherheitsgefühle zu erzeugen und den Konsum anzuregen.
Problematisch wird es dann, wenn beide Ursachen gleichsam vorhanden sind: die Behebung der einen Ursache verschlimmert die andere Ursache. Somit muss man abwägen und entscheiden, welche Ursache im jeweiligen Moment schwerer wiegt, zunächst diese Ursache durch eine entsprechende Politik schrumpfen und somit den Fall herstellen, in dem das akkumulatierte Ausmaß beider Ursachen möglichst gering ist. Entscheidet man sich für die falsche Ursache, dann fährt man den staatlichen Karren ganz automatisch offensiv an die Wand, auch wenn man dem Staat damit nur Gutes tun wollte.
SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich gemeinschaftlich dafür entschieden, dass die psychologischen Ursachen derzeit unser geringstes Problem zu sein scheinen und die Angebotsseite soweit wie möglich gefördert werden muss. Das Problem der gesamten durch sie verfolgten klassischen Theorie nebst Says Theorem, Angebot würde automatisch Nachfrage schaffen, ist jedoch: sie funktioniert nur unter Vollbeschäftigung aller Produktionsfaktoren. Ein kleiner Blick in die Gazetten der vergangenen Jahre dürfte selbst Hans Wurst aus Hintertupfing offenbart haben, dass Vollbeschäftigung nicht unbedingt gegeben ist. Die Folge daraus: man kann die Angebotsseite stärken wie man will - man bläst damit nur Produktivkraft in den Wind, denn wo keine Nachfrage vorhanden ist, nutzen auch die kerngesundgefördertsten Großunternehmen nichts. Ohne angemessenen Konsum kann eine Wirtschaft nicht anspringen. Wie elementar dieses Problem in Deutschland ist, kann jeder Dödel bei einem forschen Blick auf die kontinuierlich steigende Sparquote des Landes erkennen.
Eine zu hohe Sparquote kann zwei elementare Ursachen haben:
(1) Die psychologische Seite: Verunsicherung führt zu erhöhter Vorsicht und zu Konsumzurückhaltung.
(2) Die Sparquote hoher Besitzeinkommen ist generell höher als die Sparquote kleiner Lohneinkommen. Unter anderem deshalb, weil der lebensnotwendige Konsumbetrag bei letzteren logischerweise zwangsläufig einen höheren Anteil am gesamten Einkommen einnimmt. Geht die Schere zwischen dem, was man parolenhaft gerne als "Arm und Reich" bezeichnet, weiter auseinander, verlagert sich die vorhandene finanzielle Masse also stärker zu den Besitzeinkommen, dann wird die Sparquote unweigerlich steigen, obwohl der verwunderte Otto Normaldeutsche gar nicht mehr spart als früher und wohlmöglich sogar weniger zum Sparen hat als vorher.
Logische Lösung von Ursache (1): Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sicherer Kündigungsschutz, ausreichende Dauer und Summe von Arbeitslosenförderungszahlungen, Bildungsförderung und viel mehr geben ein Gefühl von Absicherung und lösen psychologische Konsumhemmnisse. Somit das, was die "neue Linke" propagiert und gegenüber dem sich die anderen "großen Parteien" verschließen.
Logische Lösung von Ursache (2): Eine Umverteilung von oben nach unten, niedrige Einstiegssteuersätze, wirkungsvolle Vermögenssteuern, kurzum die Förderung eines sanfteren Verlaufes der Lorenzkurve. Somit erneut das, was die "neue Linke" propagiert und gegenüber dem sich die anderen "großen Parteien" verschließen.
Hält man die mangelnde Beachtung der Nachfrageseite und die die künstliche Hochhaltung der Sparquote für unser elementares Problem, dann ist genau jetzt der logische Zeitpunkt erreicht, um eine "linke" Partei zu wählen, die Sozialförderung oberhalb von Wirtschaftsförderung ansetzt. Man gibt sich damit nicht illusorischen Vorstellungen hin, man unterhält keine abstruse Rückwärtsorientierung, sondern man folgt schlicht und ergreifend der genannten wirtschaftspolitischen Logik. Und gleichzeitig wäre es dann genau jetzt ein absolut widersinniger Zeitpunkt, um sich bei einer Wahl für eine Partei aus dem Einheitsbrei von SPD, CDU, Grünen und FDP zu entscheiden.
Dem gegenüber steht die Finanzierungsseite, die sich als schwierig darstellen wird. Aber einerseits ist weder das vorhandene System, das wir haben, finanzierbar, noch sind Alternativvorschläge der neoliberalen Einheitszunft finanzierbar (man denke nur an die ungeklärte tieflöchrige Finanzierungsseite des Steuermodells von Friedrich Merz, der bizarrerweise immer noch "Finanzexperte" genannt wird, obwohl er mit den Finanzen offensichtlich genausogroße Probleme hat wie Ede Stoiber mit dem Artikulieren). Andererseits nützt auch das beste Finanzierungsmodell nichts, wenn ein Land damit totgewirtschaftet wird. Zunächst müssen erstmal die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich das Land überhaupt wieder Gedanken darüber machen kann, wie die Finanzierung geregelt werden kann. Finanziert werden kann erst dann, wenn der Motor wieder angeworfen wurde, der die Finanzen ausspuckt.
Hier müssen keine Horrorvisionen von irgendwelchen "kommunistischen" oder "linksradikalen" Regimen gemalt werden. Hier geht es schließlich um eine gemeinsame Liste, die am Ende vielleicht acht, neun Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht daran erinnern, dass man damit noch keine absolute Regierungsmehrheit hat und das System kippen kann. Vielmehr geht es hier darum, dass wirtschaftspolitischem Denken auch eine Alternative gegeben wird. Es ist vollkommen einerlei, wie man insgesamt zu "linker" Politik steht: elementar wichtig ist es, dass es eine Plattform gibt, die nicht die gleichen Einheitsparolen herunterbetet, die von allen aktuellen Bundestagsfraktionen stur vertreten werden. Alternative Ideen müssen nicht umgesetzt werden, es ist trotzdem bedeutsam, dass sie existieren.
Die Politik, die WASG bzw. PDS verfolgen, ist per se genausowenig richtig wie die Politik der restlichen vier großen Parteien. Nichtsdestotrotz sollte es wohl jedem klar sein, dass Meinungsvielfalt ein Grundpfeiler eines demokratischen Staates sein muss, und nicht infinitesimal abgestufte Einheitspolitik. Jeder, der sich mit Wirtschaftstheorie auseinandergesetzt hat, wird wissen, dass es kein volkswirtschaftliches Gesamtmodell gibt, das frei von Kritik ist, das ohne Prämissen auskommt und dessen Störungen sich nach Schema F beseitigen lassen. Sozialismus ist es nicht, eine soziale Marktwirtschaft ist es nicht, und Neoliberalismus ist es schon gar nicht, das erfährt man ja seit Jahren am eigenen Leib. Wenn kein System vorbehaltlos sensationell funktioniert, und wenn kein System für alle möglichen Probleme die richtige Lösung darstellen kann, wieso sollte man also einem einzelnen blindlings folgen und nichts daneben tolerieren?
Man muss das Linksbündnis nicht wählen, selbstverständlich muss man das nicht - aber man sollte für alle Elemente dankbar sein, die das vorhandene politische einheitliche Meinungsspektrum ergänzen, solange es sich auf Basis menschenwürdiger Werte abspielt. Insbesondere dann, wenn sie das Spektrum um Punkte ergänzen, die auf Basis der empirischen wirtschaftlichen Daten eine vollkommen logische Konsequenz sind. Wenn man wirtschaftspolitisch nicht gerade 1776 bei Adam Smith oder vielmehr 1803 bei Jean Baptiste Say steckengeblieben ist (und deshalb passt der Begriff der "Ewiggestrigen" wie die Faust aufs Auge auf weite Teile der aktiv umgesetzten Politik der letzten Jahre), musste man sich bei Wahlen zuletzt immer am subjektiv geringsten Übel orientieren, wenn man seine Stimme keiner vollkommen chancenlosen Partei geben wollte. Nun aber hat man die Möglichkeit, eine wirtschaftspolitische Alternative zu wählen, von der nicht von vorneherein klar ist, dass sie eh nicht über die Fünf-Prozent-Hürde klettert.
Die Diskussionen über einzelne Personen finde ich nebenbei absurd: wäre Gregor Gysi damals nicht zurückgetreten, würden diejenigen, die ihn jetzt als Drückeberger beschimpfen, darauf herumreiten, dass er damals charakterlos seinen Fehler ausgesessen hätte. Nicht anders ist es mit Lafontaine - niemand hier wird ernsthaft von sich behaupten können, zu wissen, was damals wirklich intern alles vorgefallen ist und inwieweit Absprachen eingehalten wurden oder nicht. Aber wenn einem die politische Ausrichtung einer Einzelperson nicht passt, zieht man sich halt gerne alles heran, was irgendwie wohlwollend als Argument fehlinterpretiert werden könnte. Wenn man den beiden etwas vorwerfen kann (und das kann man ganz zweifellos), dann ist es der enorme Hang zur Polemik. Letztlich wird man in der inhaltsleeren Politikwelt jedoch gar nicht mehr anders wahrgenommen. Es darf nur nicht dabei bleiben - und dass es das nicht wird, das können die Herrschaften ja in den kommenden Jahren durch ihre anstehende Oppositionsarbeit beweisen.
Von einem sehr sehr intelligenten Menschen aus der unten in meiner Sig angeführten Internetseite!
Die hier genannten "Ewiggestrigen" innerhalb der SPD will ich jedenfalls trotzdem mal herausgreifen. Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: die Ewiggestrigen findet man in der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, der SPDGRÜNENFDPCDU, die das absurde Ziel verfolgt, Deutschland mit neuen Abstufungen der gleichen inzwischen bereits über zweihundert Jahre alten wirtschaftspolitischen Idee zu sanieren, die das Land überhaupt erst in die Sackgasse geführt hat. Die Probleme des seit zwei Jahrzehnten von genannten Parteien und von der Wirtschaft immer weiter zurück in den Mittelpunkt gerückten klassischen Volkswirtschaftsmodells sind schon seit Urzeiten bekannt. Die "vernünftigen" SPDler und ihre inhaltlichen Genossen von CDU, Grünen und FDP sind so vernünftig, dass sie ein im Schlamm steckengebliebenes Auto zu befreien versuchen würden, indem sie ein paar Eimer Matsch mehr draufpacken. Ein Land kann nicht vorankommen, wenn alle bedeutungsvollen Parteien 1:1 das gleiche Modell mit geringfügigen Nuancen verfolgen und bei all ihrem vorhandenen politischen Konsens über Nichtigkeiten wie die wirtschaftspolitischen Folgen von Windrädern, Eigenheimzulagen und Dosenpfand streiten und diese bis ins Gehtnichtmehr hochspielen, als ob die Ganzheit der Schwierigkeiten der Lage des Landes von solch Marginalitäten spürbar beeinflusst werden würde.
Das hier soll aber keine subjektive Parteischelte werden, denn die von SPD, CDU, Grünen und FDP betriebene Politik kann ein ganz hervorragendes Mittel zur Krisenbewältigung sein: nämlich dann, wenn ein grobes strukturelles Problem die einzige Ursache der vorhandenen Probleme ist. Zwei elementare Schwerpunkte können Krisensituationen als Grundproblematik haben:
(1) Strukturelle Ursachen: genau dann braucht der Staat dringend die neoliberale Politik, die augenblicklich betrieben wird.
(2) Psychologische Ursachen: Grobe Unterausnutzung der vorhandenen Kaufkraft, der mit massiver Sozialgesetzgebung begegnet werden kann, um Sicherheitsgefühle zu erzeugen und den Konsum anzuregen.
Problematisch wird es dann, wenn beide Ursachen gleichsam vorhanden sind: die Behebung der einen Ursache verschlimmert die andere Ursache. Somit muss man abwägen und entscheiden, welche Ursache im jeweiligen Moment schwerer wiegt, zunächst diese Ursache durch eine entsprechende Politik schrumpfen und somit den Fall herstellen, in dem das akkumulatierte Ausmaß beider Ursachen möglichst gering ist. Entscheidet man sich für die falsche Ursache, dann fährt man den staatlichen Karren ganz automatisch offensiv an die Wand, auch wenn man dem Staat damit nur Gutes tun wollte.
SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich gemeinschaftlich dafür entschieden, dass die psychologischen Ursachen derzeit unser geringstes Problem zu sein scheinen und die Angebotsseite soweit wie möglich gefördert werden muss. Das Problem der gesamten durch sie verfolgten klassischen Theorie nebst Says Theorem, Angebot würde automatisch Nachfrage schaffen, ist jedoch: sie funktioniert nur unter Vollbeschäftigung aller Produktionsfaktoren. Ein kleiner Blick in die Gazetten der vergangenen Jahre dürfte selbst Hans Wurst aus Hintertupfing offenbart haben, dass Vollbeschäftigung nicht unbedingt gegeben ist. Die Folge daraus: man kann die Angebotsseite stärken wie man will - man bläst damit nur Produktivkraft in den Wind, denn wo keine Nachfrage vorhanden ist, nutzen auch die kerngesundgefördertsten Großunternehmen nichts. Ohne angemessenen Konsum kann eine Wirtschaft nicht anspringen. Wie elementar dieses Problem in Deutschland ist, kann jeder Dödel bei einem forschen Blick auf die kontinuierlich steigende Sparquote des Landes erkennen.
Eine zu hohe Sparquote kann zwei elementare Ursachen haben:
(1) Die psychologische Seite: Verunsicherung führt zu erhöhter Vorsicht und zu Konsumzurückhaltung.
(2) Die Sparquote hoher Besitzeinkommen ist generell höher als die Sparquote kleiner Lohneinkommen. Unter anderem deshalb, weil der lebensnotwendige Konsumbetrag bei letzteren logischerweise zwangsläufig einen höheren Anteil am gesamten Einkommen einnimmt. Geht die Schere zwischen dem, was man parolenhaft gerne als "Arm und Reich" bezeichnet, weiter auseinander, verlagert sich die vorhandene finanzielle Masse also stärker zu den Besitzeinkommen, dann wird die Sparquote unweigerlich steigen, obwohl der verwunderte Otto Normaldeutsche gar nicht mehr spart als früher und wohlmöglich sogar weniger zum Sparen hat als vorher.
Logische Lösung von Ursache (1): Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sicherer Kündigungsschutz, ausreichende Dauer und Summe von Arbeitslosenförderungszahlungen, Bildungsförderung und viel mehr geben ein Gefühl von Absicherung und lösen psychologische Konsumhemmnisse. Somit das, was die "neue Linke" propagiert und gegenüber dem sich die anderen "großen Parteien" verschließen.
Logische Lösung von Ursache (2): Eine Umverteilung von oben nach unten, niedrige Einstiegssteuersätze, wirkungsvolle Vermögenssteuern, kurzum die Förderung eines sanfteren Verlaufes der Lorenzkurve. Somit erneut das, was die "neue Linke" propagiert und gegenüber dem sich die anderen "großen Parteien" verschließen.
Hält man die mangelnde Beachtung der Nachfrageseite und die die künstliche Hochhaltung der Sparquote für unser elementares Problem, dann ist genau jetzt der logische Zeitpunkt erreicht, um eine "linke" Partei zu wählen, die Sozialförderung oberhalb von Wirtschaftsförderung ansetzt. Man gibt sich damit nicht illusorischen Vorstellungen hin, man unterhält keine abstruse Rückwärtsorientierung, sondern man folgt schlicht und ergreifend der genannten wirtschaftspolitischen Logik. Und gleichzeitig wäre es dann genau jetzt ein absolut widersinniger Zeitpunkt, um sich bei einer Wahl für eine Partei aus dem Einheitsbrei von SPD, CDU, Grünen und FDP zu entscheiden.
Dem gegenüber steht die Finanzierungsseite, die sich als schwierig darstellen wird. Aber einerseits ist weder das vorhandene System, das wir haben, finanzierbar, noch sind Alternativvorschläge der neoliberalen Einheitszunft finanzierbar (man denke nur an die ungeklärte tieflöchrige Finanzierungsseite des Steuermodells von Friedrich Merz, der bizarrerweise immer noch "Finanzexperte" genannt wird, obwohl er mit den Finanzen offensichtlich genausogroße Probleme hat wie Ede Stoiber mit dem Artikulieren). Andererseits nützt auch das beste Finanzierungsmodell nichts, wenn ein Land damit totgewirtschaftet wird. Zunächst müssen erstmal die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich das Land überhaupt wieder Gedanken darüber machen kann, wie die Finanzierung geregelt werden kann. Finanziert werden kann erst dann, wenn der Motor wieder angeworfen wurde, der die Finanzen ausspuckt.
Hier müssen keine Horrorvisionen von irgendwelchen "kommunistischen" oder "linksradikalen" Regimen gemalt werden. Hier geht es schließlich um eine gemeinsame Liste, die am Ende vielleicht acht, neun Prozent der Wählerstimmen erhalten wird. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht daran erinnern, dass man damit noch keine absolute Regierungsmehrheit hat und das System kippen kann. Vielmehr geht es hier darum, dass wirtschaftspolitischem Denken auch eine Alternative gegeben wird. Es ist vollkommen einerlei, wie man insgesamt zu "linker" Politik steht: elementar wichtig ist es, dass es eine Plattform gibt, die nicht die gleichen Einheitsparolen herunterbetet, die von allen aktuellen Bundestagsfraktionen stur vertreten werden. Alternative Ideen müssen nicht umgesetzt werden, es ist trotzdem bedeutsam, dass sie existieren.
Die Politik, die WASG bzw. PDS verfolgen, ist per se genausowenig richtig wie die Politik der restlichen vier großen Parteien. Nichtsdestotrotz sollte es wohl jedem klar sein, dass Meinungsvielfalt ein Grundpfeiler eines demokratischen Staates sein muss, und nicht infinitesimal abgestufte Einheitspolitik. Jeder, der sich mit Wirtschaftstheorie auseinandergesetzt hat, wird wissen, dass es kein volkswirtschaftliches Gesamtmodell gibt, das frei von Kritik ist, das ohne Prämissen auskommt und dessen Störungen sich nach Schema F beseitigen lassen. Sozialismus ist es nicht, eine soziale Marktwirtschaft ist es nicht, und Neoliberalismus ist es schon gar nicht, das erfährt man ja seit Jahren am eigenen Leib. Wenn kein System vorbehaltlos sensationell funktioniert, und wenn kein System für alle möglichen Probleme die richtige Lösung darstellen kann, wieso sollte man also einem einzelnen blindlings folgen und nichts daneben tolerieren?
Man muss das Linksbündnis nicht wählen, selbstverständlich muss man das nicht - aber man sollte für alle Elemente dankbar sein, die das vorhandene politische einheitliche Meinungsspektrum ergänzen, solange es sich auf Basis menschenwürdiger Werte abspielt. Insbesondere dann, wenn sie das Spektrum um Punkte ergänzen, die auf Basis der empirischen wirtschaftlichen Daten eine vollkommen logische Konsequenz sind. Wenn man wirtschaftspolitisch nicht gerade 1776 bei Adam Smith oder vielmehr 1803 bei Jean Baptiste Say steckengeblieben ist (und deshalb passt der Begriff der "Ewiggestrigen" wie die Faust aufs Auge auf weite Teile der aktiv umgesetzten Politik der letzten Jahre), musste man sich bei Wahlen zuletzt immer am subjektiv geringsten Übel orientieren, wenn man seine Stimme keiner vollkommen chancenlosen Partei geben wollte. Nun aber hat man die Möglichkeit, eine wirtschaftspolitische Alternative zu wählen, von der nicht von vorneherein klar ist, dass sie eh nicht über die Fünf-Prozent-Hürde klettert.
Die Diskussionen über einzelne Personen finde ich nebenbei absurd: wäre Gregor Gysi damals nicht zurückgetreten, würden diejenigen, die ihn jetzt als Drückeberger beschimpfen, darauf herumreiten, dass er damals charakterlos seinen Fehler ausgesessen hätte. Nicht anders ist es mit Lafontaine - niemand hier wird ernsthaft von sich behaupten können, zu wissen, was damals wirklich intern alles vorgefallen ist und inwieweit Absprachen eingehalten wurden oder nicht. Aber wenn einem die politische Ausrichtung einer Einzelperson nicht passt, zieht man sich halt gerne alles heran, was irgendwie wohlwollend als Argument fehlinterpretiert werden könnte. Wenn man den beiden etwas vorwerfen kann (und das kann man ganz zweifellos), dann ist es der enorme Hang zur Polemik. Letztlich wird man in der inhaltsleeren Politikwelt jedoch gar nicht mehr anders wahrgenommen. Es darf nur nicht dabei bleiben - und dass es das nicht wird, das können die Herrschaften ja in den kommenden Jahren durch ihre anstehende Oppositionsarbeit beweisen.
G
Guest
Guest
Soccergirl hat recht.
Das ist wie mit CDU Leuten. CDU Wähler gehen auch viel disziplinierter zu Wahlen als SPD Wähler. Es heißt es ja auch immer, dass eine hohe Wahlbeteiligung gut für die SPD ist.
Das ist wie mit CDU Leuten. CDU Wähler gehen auch viel disziplinierter zu Wahlen als SPD Wähler. Es heißt es ja auch immer, dass eine hohe Wahlbeteiligung gut für die SPD ist.
Onkel_Helmut
Well-Known Member
@ RR
hehe, eben
Ich gehe immer brav schwarz wählen
hehe, eben
Ich gehe immer brav schwarz wählen
G
Guest
Guest
Ich gehe immer brav schwarz wählen
Also brav und schwarz wählen schliesst sich aus....
Onkel_Helmut
Well-Known Member
Hehe, ich bin der lebende Gegenbeweis
redskin
Well-Known Member
Nichts Genaues weiß man nicht - oder "Die Katze im Sack":
Merkels taktische Unschärfe
Von Severin Weiland
Steuersenkungen, Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich: CSU-Chef Stoiber und der Wirtschaftsrat der CDU haben sich mit deutlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Kanzlerkandidatin Merkel hält sich auffallend zurück. Sie meidet die Fallen, die ihr SPD und eigene Leute in der Union stellen könnten.
Berlin - Kaum hatte der Wirtschaftsrat der CDU am Montagmorgen seine Wunschliste präsentiert, zeigte sich der SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sogleich erfreut. Das sei "ein Masterplan des Marktradikalismus". Die SPD, seit dem 22. Mai in der Dauerdefensive, sucht in diesen Tagen fast schon verzweifelt nach Angriffsflächen. Da kam Benneter der Zehn-Punkte-Plan des Wirtschaftsrats der CDU, einem der Partei nahe stehenden eingetragenen Verein, gerade recht.
Die Sozialleistungen, so deren Präsident Kurt Lauk, seien "nicht mehr finanzierbar". Über einen bestimmten Zeitraum sollten sie abgebaut werden. Am Ende müssten aber die Bürger "netto" mehr Geld in der Tasche haben.
Noch fehlt der Union ein Regierungsprogramm - das wird derzeit im kleinen Kreis zwischen Berlin und München für den 11. Juli in aller Verschwiegenheit erarbeitet. Umso aufmerksamer werden dagegen die Forderungen, die einzelne Stimmen aus der Union erheben, verfolgt. So hatte CSU-Chef Edmund Stoiber im neuesten SPIEGEL erklärt: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren."
Noch klarer äußerte sich am Montag der CDU-Wirtschaftsrat, der als eine Art Gegenstück zu den Sozialausschüssen in der Union gilt. Doch stehen solche Forderungen unter Vorbehalt - stellen sie doch nur einen Ausriss im Meinungsspektrum der Union da. So hob Lauk denn auch hervor, dass der Wirtschaftsrat seine Positionen nicht mit Merkel abgestimmt hatte.
Die Forderungen der Wirtschaftslobbyisten sind ein Angriff auf die Gewerkschaften - mit denen Teile der Union, vor allem der Arbeitnehmerflügel, derzeit in ein neues Verhältnis kommen wollen. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können", heißt es etwa beim Wirtschaftsrat. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten der Unternehmen müsse in Frage gestellt, bei Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße der Kündigungsschutz abgeschafft werden.
Auch an der Steuerfront lehnt sich der Wirtschaftsrat weit aus dem Fenster und verlangt, was manche Ministerpräsidenten in der Union nur hinter vorgehaltener Hand sagen, etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die reale Steuerlast für Unternehmen solle auf 30 Prozent von derzeit rund 38 Prozent sinken, die Erbschaftsteuer bei der Fortführung eines Betriebs für mindestens zehn Jahre entfallen. Auf Veräußerungsgewinne und Zinsen solle eine Abgeltungssteuer von einheitlich 24 Prozent erhoben werden. Und: Bund, Länder und Gemeinden müssten ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen - und das im Grundgesetz festschreiben.
Die Forderungen des Wirtschaftsrates und Stoibers jüngstes Bekenntnis - "Die Menschen brauchen eine ehrliche Ansage" - kontrastieren in diesen Tagen mit Merkels Verschwiegenheit. Die Taktik der Kanzlerkandidatin ähnelt ein wenig der von Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Auch er hatte Festlegungen vermieden und damit der SPD die Grundlage für Angriffe entzogen.
Als Merkel am Montag, nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, auf das Programm des Wirtschaftsrats angesprochen wird, sagt sie: "Die CDU ist die CDU, der Wirtschaftsrat eine ihr nahe stehende Vereinigung".
Den Katalog des Wirtschaftsrats kommentiert Merkel nicht. Eher allgemein spricht sie davon, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht "von Defizit zu Defizit eilen können". Es gelte, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Dem Prinzip Vorrang für Arbeit müssten sich alle Maßnahmen "unterordnen".
Auf Nachfrage hält sie es aber für angebracht, in der CDU-Zentrale in Berlin klarzustellen: "Auf gar keinen Fall geht es darum, die soziale Sicherheit in Frage zu stellen, sie muss aber erwirtschaftet werden".
Auch sonst hält sich Merkel unscharf und umgeht mögliche Fallstricke. Ob Friedrich Merz, ihr einstiger Gegenspieler, als Minister in ein von ihr geführtes Kabinett zurückkommen sollte, wird sie am Montag gefragt? Es gehe jetzt erst einmal nicht um Personen, sondern um die programmatische Ausrichtung. Ob nicht auch Edmund Stoiber in eine Bundesregierung müsste? "Wo Edmund Stoiber auch immer ist, er ist immer eine Verstärkung."
Und selbst bei der Forderung des Kanzlers nach einer stärkeren Kontrolle der Hedgefonds nimmt sie der SPD einen möglichen Angriffspunkt: Das Instrument, sagt die Kanzlerkandidatin listig, sei ja von Rot-Grün im vergangenen Jahr eingeführt worden. Neue Instrumente müssten stets auf den Prüfstand. Und wenn die Regierung nun schärfere Kontrolle plane, werde die Union das "aufmerksam prüfen".
Quelle: www.spiegel.de
Merkels taktische Unschärfe
Von Severin Weiland
Steuersenkungen, Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich: CSU-Chef Stoiber und der Wirtschaftsrat der CDU haben sich mit deutlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Kanzlerkandidatin Merkel hält sich auffallend zurück. Sie meidet die Fallen, die ihr SPD und eigene Leute in der Union stellen könnten.
Berlin - Kaum hatte der Wirtschaftsrat der CDU am Montagmorgen seine Wunschliste präsentiert, zeigte sich der SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sogleich erfreut. Das sei "ein Masterplan des Marktradikalismus". Die SPD, seit dem 22. Mai in der Dauerdefensive, sucht in diesen Tagen fast schon verzweifelt nach Angriffsflächen. Da kam Benneter der Zehn-Punkte-Plan des Wirtschaftsrats der CDU, einem der Partei nahe stehenden eingetragenen Verein, gerade recht.
Die Sozialleistungen, so deren Präsident Kurt Lauk, seien "nicht mehr finanzierbar". Über einen bestimmten Zeitraum sollten sie abgebaut werden. Am Ende müssten aber die Bürger "netto" mehr Geld in der Tasche haben.
Noch fehlt der Union ein Regierungsprogramm - das wird derzeit im kleinen Kreis zwischen Berlin und München für den 11. Juli in aller Verschwiegenheit erarbeitet. Umso aufmerksamer werden dagegen die Forderungen, die einzelne Stimmen aus der Union erheben, verfolgt. So hatte CSU-Chef Edmund Stoiber im neuesten SPIEGEL erklärt: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren."
Noch klarer äußerte sich am Montag der CDU-Wirtschaftsrat, der als eine Art Gegenstück zu den Sozialausschüssen in der Union gilt. Doch stehen solche Forderungen unter Vorbehalt - stellen sie doch nur einen Ausriss im Meinungsspektrum der Union da. So hob Lauk denn auch hervor, dass der Wirtschaftsrat seine Positionen nicht mit Merkel abgestimmt hatte.
Die Forderungen der Wirtschaftslobbyisten sind ein Angriff auf die Gewerkschaften - mit denen Teile der Union, vor allem der Arbeitnehmerflügel, derzeit in ein neues Verhältnis kommen wollen. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können", heißt es etwa beim Wirtschaftsrat. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten der Unternehmen müsse in Frage gestellt, bei Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße der Kündigungsschutz abgeschafft werden.
Auch an der Steuerfront lehnt sich der Wirtschaftsrat weit aus dem Fenster und verlangt, was manche Ministerpräsidenten in der Union nur hinter vorgehaltener Hand sagen, etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die reale Steuerlast für Unternehmen solle auf 30 Prozent von derzeit rund 38 Prozent sinken, die Erbschaftsteuer bei der Fortführung eines Betriebs für mindestens zehn Jahre entfallen. Auf Veräußerungsgewinne und Zinsen solle eine Abgeltungssteuer von einheitlich 24 Prozent erhoben werden. Und: Bund, Länder und Gemeinden müssten ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen - und das im Grundgesetz festschreiben.
Die Forderungen des Wirtschaftsrates und Stoibers jüngstes Bekenntnis - "Die Menschen brauchen eine ehrliche Ansage" - kontrastieren in diesen Tagen mit Merkels Verschwiegenheit. Die Taktik der Kanzlerkandidatin ähnelt ein wenig der von Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Auch er hatte Festlegungen vermieden und damit der SPD die Grundlage für Angriffe entzogen.
Als Merkel am Montag, nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, auf das Programm des Wirtschaftsrats angesprochen wird, sagt sie: "Die CDU ist die CDU, der Wirtschaftsrat eine ihr nahe stehende Vereinigung".
Den Katalog des Wirtschaftsrats kommentiert Merkel nicht. Eher allgemein spricht sie davon, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht "von Defizit zu Defizit eilen können". Es gelte, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Dem Prinzip Vorrang für Arbeit müssten sich alle Maßnahmen "unterordnen".
Auf Nachfrage hält sie es aber für angebracht, in der CDU-Zentrale in Berlin klarzustellen: "Auf gar keinen Fall geht es darum, die soziale Sicherheit in Frage zu stellen, sie muss aber erwirtschaftet werden".
Auch sonst hält sich Merkel unscharf und umgeht mögliche Fallstricke. Ob Friedrich Merz, ihr einstiger Gegenspieler, als Minister in ein von ihr geführtes Kabinett zurückkommen sollte, wird sie am Montag gefragt? Es gehe jetzt erst einmal nicht um Personen, sondern um die programmatische Ausrichtung. Ob nicht auch Edmund Stoiber in eine Bundesregierung müsste? "Wo Edmund Stoiber auch immer ist, er ist immer eine Verstärkung."
Und selbst bei der Forderung des Kanzlers nach einer stärkeren Kontrolle der Hedgefonds nimmt sie der SPD einen möglichen Angriffspunkt: Das Instrument, sagt die Kanzlerkandidatin listig, sei ja von Rot-Grün im vergangenen Jahr eingeführt worden. Neue Instrumente müssten stets auf den Prüfstand. Und wenn die Regierung nun schärfere Kontrolle plane, werde die Union das "aufmerksam prüfen".
Quelle: www.spiegel.de
Hessenteufel
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als ich heut morgen schon wieder gehört habe...Rente erst ab 67 (ca. 2011 soll das realisiert werden), 18% Mwst, subventionsabbau, kürzungen in der pendlerpauschale...
soll das uns wirklich weiter bringen?
soll das uns wirklich weiter bringen?
Ramser Wildsau
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Hod se dich hoggelosse?
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