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Stoiber, der Komplize der Mullahs
Arno Widmann
Edmund Stoiber ist Bayerns Ministerpräsident. Das ist ein großes Glück. Vielleicht nicht für Bayern. Aber ganz sicher für den Rest der Republik, den er ja auch hatte regieren wollen. Als die Passauer Neue Presse ihn dieser Tage fragte "Wie beurteilen Sie die gewalttätigen Ausschreitungen in der islamischen Welt wegen der Mohammed-Karikaturen", hat er nicht etwa darauf hingewiesen, dass es sich gerade nicht um die spontane Empörung von sich in ihren tiefsten religiösen Gefühlen angegriffenen Muslimen handelt, sondern um eine in aufwändiger Kleinarbeit mediengerecht angezettelte, sorgfältig orchestrierte Hetze. Nein. Edmund Stoiber widmete dem Geschehen zwei Sätze "Eines ist klar: Jede Gewalt und Radikalisierung ist absolut inakzeptabel." Danach kommt ein "Aber". Das führt in einer atemraubenden Suada zu dem Schluss: "Wir nehmen einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Spott und Hohn sind. Hier zu Lande ist die Verletzung von religiösen Symbolen nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört wird, also wenn es einen Aufruhr gibt. Da muss man nachdenken, ob man den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs nicht schärfer fassen sollte."
Die Meinungsfreiheit zählt Edmund Stoiber offensichtlich nicht zu den demokratischen Werten, die er gegen totalitäre Ideologien zu verteidigen gedenkt. Im Gegenteil: Bei ihrer Bekämpfung macht er freudig gemeinsame Sache mit den Mullahs. Er ist sich einig mit ihnen: Wer den Glauben kritisiert, wer ihn verspottet, der gehört nicht angehört, sondern bestraft und aus dem Verkehr gezogen. Stoiber ist der Komplize der Mullahs.
Wir müssen uns klar darüber sein: Für die Demokratie in der Bundesrepublik ist Bayerns Ministerpräsident Stoiber eine größere Bedrohung als der Terrorismus. Wer Stoiber, der ja noch nichts wirklich Gefährliches gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unternommen hat, glaubt damit verteidigen zu können, es handele sich um einen einmaligen Ausrutscher, der lese in demselben Interview seine Antwort auf die Frage, ob er inzwischen den Film "Tal der Wölfe - Irak" schon gesehen habe. Sie lautet: "Ich kenne den Inhalt sehr genau." Er hat ihn also nicht gesehen. Er hatte ihn verbieten wollen, ohne ihn gesehen zu haben. Diesmal geht er deutlich weiter. Er sagt: "Wenn die türkische Öffentlichkeit begeistert ist, wenn türkische Spitzenpolitiker diesen Film loben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn das die Realität der Türkei heute ist, dann passt die Türkei schon deshalb nicht in die EU."
Das ist nun der komplette Wahnsinn. Ginge es auf dieser Welt vernünftig zu, wären nach diesen Sätzen zwei kompakte Herren vor den bayerischen Ministerpräsidenten getreten, hätten ihm einen weißen Kittel um den Leib gebunden und ihn - freundlich begütigend auf ihn einredend - aus dem Verkehr gezogen. Wie kann ein verantwortlicher Politiker in einem Atemzug erklären, er habe einen Film nicht gesehen, aber wer an ihm Gutes fände, der habe in seinem Club nichts verloren?
Stoiber sagt nichts anderes als: Ich habe es nicht gesehen, aber ich sehe es so. Das ist schon wegen seiner Offenheit verrückt. Die unterscheidet sich nicht wesentlich von der Selbstgewissheit, mit der fanatische Mullahs genau zu wissen behaupten, was Allah möchte. Die Beziehungen zur Türkei, einem von Deutschlands wichtigsten Partnern, abhängig zu machen von einem Film, den nicht etwa die türkische Regierung gedreht hat, sondern ein Stoiber bisher ganz unbekannter Regisseur, ist schon absurd genug. Wer das tut, dazu aber noch erklärt, er habe den Film nicht gesehen, gehört unter Beobachtung.
Aber es geht nicht nur um unsere Auseinandersetzung mit dem Islam, um unser Verhältnis zur Türkei und zu den in Deutschland lebenden Türken. Die Selbstsicherheit, die Selbstverständlichkeit, mit denen der bayerische Ministerpräsident davon ausgeht, dass er um Entscheidungen zu treffen, um ein Urteil zu fällen, sich nicht mit der Lage vertraut machen, sich kein eigenes Bild machen muss, die erschrecken zutiefst. Hier spricht die Arroganz der Macht, die erklärt: Was ich sage, gilt. Ganz gleichgültig, ob es zutrifft oder nicht. Selbst die Frage danach, ob es zutrifft, erübrigt sich. Stoiber - das ist die Botschaft dieser Erklärungen - hat Recht, weil er Recht hat. Er weiß, was richtig und was falsch ist, weil er es weiß. So reden Despoten. So sollte ein demokratischer Politiker nicht reden. So sollte eine Partei, so sollten die Wähler nicht mit sich reden lassen.
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Arno Widmann
Edmund Stoiber ist Bayerns Ministerpräsident. Das ist ein großes Glück. Vielleicht nicht für Bayern. Aber ganz sicher für den Rest der Republik, den er ja auch hatte regieren wollen. Als die Passauer Neue Presse ihn dieser Tage fragte "Wie beurteilen Sie die gewalttätigen Ausschreitungen in der islamischen Welt wegen der Mohammed-Karikaturen", hat er nicht etwa darauf hingewiesen, dass es sich gerade nicht um die spontane Empörung von sich in ihren tiefsten religiösen Gefühlen angegriffenen Muslimen handelt, sondern um eine in aufwändiger Kleinarbeit mediengerecht angezettelte, sorgfältig orchestrierte Hetze. Nein. Edmund Stoiber widmete dem Geschehen zwei Sätze "Eines ist klar: Jede Gewalt und Radikalisierung ist absolut inakzeptabel." Danach kommt ein "Aber". Das führt in einer atemraubenden Suada zu dem Schluss: "Wir nehmen einfach so hin, dass christliche Symbole Gegenstand von Spott und Hohn sind. Hier zu Lande ist die Verletzung von religiösen Symbolen nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede gestört wird, also wenn es einen Aufruhr gibt. Da muss man nachdenken, ob man den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs nicht schärfer fassen sollte."
Die Meinungsfreiheit zählt Edmund Stoiber offensichtlich nicht zu den demokratischen Werten, die er gegen totalitäre Ideologien zu verteidigen gedenkt. Im Gegenteil: Bei ihrer Bekämpfung macht er freudig gemeinsame Sache mit den Mullahs. Er ist sich einig mit ihnen: Wer den Glauben kritisiert, wer ihn verspottet, der gehört nicht angehört, sondern bestraft und aus dem Verkehr gezogen. Stoiber ist der Komplize der Mullahs.
Wir müssen uns klar darüber sein: Für die Demokratie in der Bundesrepublik ist Bayerns Ministerpräsident Stoiber eine größere Bedrohung als der Terrorismus. Wer Stoiber, der ja noch nichts wirklich Gefährliches gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unternommen hat, glaubt damit verteidigen zu können, es handele sich um einen einmaligen Ausrutscher, der lese in demselben Interview seine Antwort auf die Frage, ob er inzwischen den Film "Tal der Wölfe - Irak" schon gesehen habe. Sie lautet: "Ich kenne den Inhalt sehr genau." Er hat ihn also nicht gesehen. Er hatte ihn verbieten wollen, ohne ihn gesehen zu haben. Diesmal geht er deutlich weiter. Er sagt: "Wenn die türkische Öffentlichkeit begeistert ist, wenn türkische Spitzenpolitiker diesen Film loben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn das die Realität der Türkei heute ist, dann passt die Türkei schon deshalb nicht in die EU."
Das ist nun der komplette Wahnsinn. Ginge es auf dieser Welt vernünftig zu, wären nach diesen Sätzen zwei kompakte Herren vor den bayerischen Ministerpräsidenten getreten, hätten ihm einen weißen Kittel um den Leib gebunden und ihn - freundlich begütigend auf ihn einredend - aus dem Verkehr gezogen. Wie kann ein verantwortlicher Politiker in einem Atemzug erklären, er habe einen Film nicht gesehen, aber wer an ihm Gutes fände, der habe in seinem Club nichts verloren?
Stoiber sagt nichts anderes als: Ich habe es nicht gesehen, aber ich sehe es so. Das ist schon wegen seiner Offenheit verrückt. Die unterscheidet sich nicht wesentlich von der Selbstgewissheit, mit der fanatische Mullahs genau zu wissen behaupten, was Allah möchte. Die Beziehungen zur Türkei, einem von Deutschlands wichtigsten Partnern, abhängig zu machen von einem Film, den nicht etwa die türkische Regierung gedreht hat, sondern ein Stoiber bisher ganz unbekannter Regisseur, ist schon absurd genug. Wer das tut, dazu aber noch erklärt, er habe den Film nicht gesehen, gehört unter Beobachtung.
Aber es geht nicht nur um unsere Auseinandersetzung mit dem Islam, um unser Verhältnis zur Türkei und zu den in Deutschland lebenden Türken. Die Selbstsicherheit, die Selbstverständlichkeit, mit denen der bayerische Ministerpräsident davon ausgeht, dass er um Entscheidungen zu treffen, um ein Urteil zu fällen, sich nicht mit der Lage vertraut machen, sich kein eigenes Bild machen muss, die erschrecken zutiefst. Hier spricht die Arroganz der Macht, die erklärt: Was ich sage, gilt. Ganz gleichgültig, ob es zutrifft oder nicht. Selbst die Frage danach, ob es zutrifft, erübrigt sich. Stoiber - das ist die Botschaft dieser Erklärungen - hat Recht, weil er Recht hat. Er weiß, was richtig und was falsch ist, weil er es weiß. So reden Despoten. So sollte ein demokratischer Politiker nicht reden. So sollte eine Partei, so sollten die Wähler nicht mit sich reden lassen.
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