Wieso muss man den gleich wieder in eine politische Richtungsdiskussion verfallen? Mich stört das wirklich sehr, dass hier teilweise hinter fast jedem staatlichen Handeln etwas schlechtes vermutet wird. Es werden mit schneller Hand Verschwörungstheorien formuliert und die Vermutung in den Raum gestellt, dass hinter der Veröffentlichung der Verhaftungen und anderer Informationen fast einzig und allein der Wille steht, die Gesellschaft mit Gesetzes- und Verfassungsänderungen in die gewünschte Richtung zu lenken.
Ich bin weiß Gott kein reaktionärer Hardliner, der staatliche Entscheidungen niemals kritisch hinterfragt und alles abnickt. Aber ich denke irgendwo muss man auch zum Teil einfach mal ein Stück weit Vertrauen in unsere staatlichen Organe haben. Nehmen wir doch mal die Fakten:
A) Rechtlich
1.)
Gem. Art 1 GG ist der Staat zum Schutze der Grundrechte und damit seiner Bürger verpflichtet. Der Staat ist damit der Verfassung verpflichtet und steht niemals über ihr oder gar außerhalb. Er ist damit Grundrechtsverpflichteter. Grundrechtsberechtigte sind die Bürger des Staates, deren Rechte durch die Verfassung garantiert werden. Durch diese Rechtsstellung soll verhindert werden, dass der Staat seine Machtbefugnisse mißbraucht. Erfolgen Grundrechtsverletzungen, kann Jedermann - also jede Einzelperson - vor dem BVerfG dagegen Verfassungsbeschwerde erheben.
2.)
Gegen Verwaltungsrechtliches Handeln, das Andere Rechte des Bürgers (außer Grundrechte) verletzt, kann gem. den in der VwGO und dem VwVfG bestehenden Regelungen vor den Verwaltungsgerichten Klage gegen die ausführende Behörde erhoben werden - ebenfalls von jeder Einzelperson (sofern volljährig).
3.)
Weiterhin existieren die Möglichkeiten der Dienstaufsichtsbeschwerde, die ein internes Disziplinarverfahren gegen Amtsträger einleiten, sowie Regelungen im StGB, die ein Vorgehen gegen strafbare Handlungen von Amtsträgern ermöglichen.
4.)
Unsere Justiz ist unabhängig. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative in unserem Staat funktioniert und ist durch die Verfassung garantiert.
Natürlich gibt es wohl - wie überall, wo Menschen tätig sind - als Ausnahme schwarze Schafe und Menschen, die sich bestechen lassen und ähnliche Dinge. Im wesentlichen würde ich unsere Justiz jedoch als unabhängig und unser Rechtssystem als stabil und die Korruption und kriminelle Durchdringung als sehr gering einstufen.
Grundgesetzänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit, die Art 1-20 des GG sind unveränderlich und somit nicht beschneidbar in ihrem Inhalt. Ausnahmen bilden lediglich Soldaten und Wehrpflichtige sowie Beamte des Staates, deren Rechte aufgrund ihrer Stellung für die Dauer der Ausübung ihrer Funktion (d.h. während der täglichen Dienstzeit) eingeschränkt gelten.
Fazit:
Unser Staatswesen ist in wesentlichen Teilen rechtlich gesund. Recht steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird in der Regel auch umgesetzt. Klar ist, dass auch der Staat Fehler macht, da Menschen für ihn arbeiten und Menschen machen Fehler, die in dann auch rechtliche Auswirkungen haben. Vor Fehlern und juristischen Fehlern kann man auch in einem völlig gesunden Staat niemals 100% bewahrt werden, ansonsten hieße das den Faktor Mensch auszuschalten.
Thesen und unterschwellige Unterstellungen aber, die unseren Staat freiweg als prinzipiell erst einmal rechtlich zweifelhaft und damit als korrumpiert darstellen (Politik der Angst sowie Medienkontrolle, um uns alle zu kritiklosen Marionetten zu degradieren etc.), muss man erst einmal beweisen können, bevor man sie in die Welt setzt. Kann man dieses nicht, sollte man lieber darauf verzichten. Denn solche Äußerungen sind schlichtweg unsachlich und polemisierend und tragen weder etwas zur Problemlösung, noch zu einer konstruktiven Diskussion bei.
Die Aktuelle Lage
1.)
Die Bundesrepublik hat ein klares Sicherheitsproblem. Als sehr freies Land mit den oben erwähnten garantierten Menschen- und Grundrechten sowie einer funktionierenden Demokratie ist unser Land für Terroristen Spielwiese, Vorbereitungsraum und Anschlagsziel zugleich. Grund hierfür ist ganz klar sowohl unsere politische und militärische Vernetzung in westliche Bündnisse, als auch schlichtweg unsere kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Prägung. Allein deshalb stellen wir für islamische Fundamentalisten ein lohnendes Anschlagsziel dar - unabhängig davon, wieviele Militäreinsätze oder Soldaten wir im Ausland haben.
Aus diesem Grund kann es in Deutschland auch jederzeit einen Anschlag größeren Ausmaßes geben. Die Frage ist mittlerweile nicht mehr, OB es knallt, sondern nur noch wann und wo.
2.)
Unsere staatlichen Organe, die gemäß dem GG (siehe oben) zum Schutz des Staates und seiner Bürger und deren Rechte verpflichtet sind, müssen in dieser Bedrohungslage einen Spagat bewältigen:
Zum einen müssen sie ihrem Verfassungsauftrag nachkommen, den Staat und seine Bürger zu schützen.
Zum anderen müssen dabei die durch die Verfassung garantierten Rechte gewahrt bleiben.
Dieser Umstand ist umso wichtiger, als dass die Rechte des Einzelnen nicht aufgrund der Staatsräson beschnitten werden dürfen, da man sonst die Prinzipien unserer Verfassung mißachtet. Dieses wiederum führt dann auf lange Sicht zur Abschaffung der so hart erkämpften Freiheiten und Grundrechte und zur Abschaffung der Demokratie - und dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht.
3.)
Der Staat muss nun also den geringen Spielraum, der ihm zwischen der Bewahrung der Grundrechte und dem Schutz der Bürger verbleibt, versuchen möglichst gut zu nutzen, um diese Dinge zu gewährleisten. Je nach Bedrohungslage ist dieser Spielraum mal kleiner und mal größer, da die Bürger dann jeweils zu größeren oder kleineren Zugeständnissen bereit sind.
Dies war auch in den 70er und 80er Jahren unter der Bedrohung durch die RAF der Fall, als beispielsweise das Beamtenrecht verschärft wurde. Die Bürger haben im allgemeinen diese Veränderungen zur Vergrößerung des Schutzes des Einzelnen akzeptiert - sei es stellenweise auch zähneknirschend.
Ähnlich liegt es im Fall der propagierten Online-Durchsuchungen. Prinzipiell gilt natürlich, dass der Online-Verkehr Privatsache ist und damit unter den Datenschutz fällt. Andererseits hat man aber eben dann die Terroristen, die genau diesen Freiraum für die Planung ihrer Aktivitäten ausnutzen und damit die Freiheit und die Sicherheit aller Bürger in Frage stellen. Das Aufspüren von Terrorverdächtigen ist aufgrund der Tatsache, dass nun auch Deutsche sich zum islamistischen Terror bekennen, umso schwieriger geworden.
Insofern erscheint die zeitweise Zulassung von Online-Durchsuchungen als legitim, um dieser Gefahr Herr zu werden.
Findet nämlich ein großer Anschlag mit vielen Opfern statt und es wird hinterher bekannt, dass er im Internet geplant bzw. Ort und Zeit verabredet wurde, die Sicherheitsbehörden mit einer Online-Durchsuchung den ganzen Sachverhalt zuvor hätten aufklären und verhindern können, es aber unterlassen mussten, dann ist der Staat womöglich für den Tod tausender Menschen verantwortlich. Das Geschrei wäre - mit Recht - groß.
Das Leben gilt als das höchste vom Recht geschützte Gut und ist gegen kein anderes Rechtsgut abwägbar. In solchen Fällen stünde der Schutz des Lebens der Bürger somit dem Datenschutz und damit der Privatsphäre gegenüber. Das Ergebnis dieser Gegenüberstellung dürfte klar sein - Leben geht über Datenschutz.
Fazit und meine ganz persönliche Meinung:
Wer ein normales Leben führt und sich sowieso nichts zu schulden kommen lässt, wie 90% aller Menschen in unserem Land, hat von der Durchführung einer etwaigen Online-Durchsuchung sowieso nichts zu befürchten, bzw. wird eine solche bei ihm mangels Verdacht gar nicht stattfinden.
Wenn eine solche Regelung kommt, dann wird auch diese - typisch deutsch und daher gut so - jede Menge Einschränkungen und Anwendungsvoraussetzungen enthalten, die den Einsatz und den Umfang genau vorschreiben. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik oder Diktatur, in der der Staat unkontrollierten Zugriff und Einfluß auf alle Lebensbereiche hat oder nimmt.
Diese ganzen Gesichtspunkte sollten finde ich von jedem bedacht werden, der sich mit diesem Thema befasst. Dann läuft die Diskussion darüber auch auf einer sachlichen Basis ab!
