WAHLEN IN DEN USA
<span>Demokraten gewinnen auch Montana</span>
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Die Stimmauszählung in Montana ist beendet: Auch der Senatssitz dieses Staates geht an die Demokraten. Nun hängt die Mehrheit im Senat am Ergebnis aus Virginia. Doch das lässt auf sich warten.
Washington - Wie schwer fällt die Niederlage für US-Präsident George W. Bush bei den US-Kongresswahlen aus? Erstmals seit 1994 haben Bushs Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit wieder an die Demokraten verloren. Und auch im US-Senat ist die Wahlschlacht noch längst nicht geschlagen.
Nachdem im zweitletzten offenen Staat Montana eine Mehrheit den Bewerber der Demokraten wählte, richten sich nun alle Augen nach Virginia. In diesem Bundesstaat führt derzeit der demokratische Herausforderer - jedoch nur hauchdünn vor dem republikanischen Amtsinhaber. In Virginia liegt Jim Webb weniger als 7000 Stimmen vor Senator George Allen, weniger als 0,3 Prozentpunkte. Ausgezählt waren rund 99 Prozent der Stimmen. Beträgt der Vorsprung nach Auszählung aller Stimmen wie zu erwarten noch immer weniger als ein Prozent, kann der unterlegene Kandidat eine Neuauszählung aller Stimmen beantragen.
Dass damit in Virginia zu rechnen ist, lässt sich der Reaktion des derzeit wahrscheinlichen Verlierers Allen entnehmen. "Das Rennen geht weiter", sagte der Republikaner, auch nachdem sich sein Konkurrent Webb längst zum Sieger erklärt hatte. Die Leiterin der Wahlbehörde in Virginia, Jean Jensen, sagte dem Sender ABC, eine Neuauszählung würde wegen zahlreicher gesetzlich vorgeschriebener juristischer Formalien nicht vor dem 28. November beginnen. Sie könnte sich damit bis Mitte Dezember hinziehen. Die Folge: Eine wochenlange Hängepartie, die Erinnerungen an den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 weckt. Damals stand erst fünf Wochen nach dem Wahltag Bush als neuer Präsident fest.
Auch jetzt ist wegen Virginias Senatorensitz der komplette Wahlausgang offen. 50 Sitze im Senat gehören sicher den Demokraten, 49 den Republikanern. Wenn Virginia an die Demokraten fällt, dann haben sie dort die Mehrheit. Wenn Virginia an die Republikaner fällt, dann steht es 50 zu 50 - aber dann gibt die Stimme von Vizepräsident Cheney den Ausschlag, der dem Senat vorsteht. In diesem Fall hätten also weiter die Republikaner die Oberhand.
Überforderte Wahlhelfer in Montana
In Montana, das bis zuletzt auch offen war, hat sich der demokratische Herausforderer Jon Tester mit weniger als 1600 Stimmen vor dem republikanischen Senator Conrad Burns durchgesetzt. In dem dünn besiedelten Rocky-Mountain-Staat hatte sich die Auszählung verzögert, weil die Behörden in einigen Bezirken mit den neuen Wahlmaschinen und dem mancherorts ungewöhnlich großen Wähleransturm schlichtweg überfordert waren.
Die vier anderen bisherigen Republikaner-Staaten, die an die Demokraten gingen, sind Pennsylvania, Rhode Island, Ohio, Missouri und Montana. In Pennsylvania verlor der Republikaner Rick Santorum, ein enger Gefolgsmann von Präsident Bush, gegen seinen demokratischen Herausforderer Robert Casey. In Ohio gewann die Demokratin Sherrod Brown gegen den republikanischen Amtsinhaber Mike DeWine, und in Rhode Island schlug der Demokrat Sheldon Whitehouse den bisherigen Senator Lincoln Chafee von den Republikanern. Neuer Senator von Missouri ist die Demokratin Claire McCaskill, die den Republikaner Jim Talent aus dem Kapitol verdrängte.
INTERAKTIVE GRAFIK
Ergebnisse der Wahlen in den USA
In Vermont gewann der parteilose Bernie Sanders. In Connecticut wurde Senator Joseph Lieberman wiedergewählt. Der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten trat als Unabhängiger an, nachdem er bei der innerparteilichen Vorwahl wegen seiner Unterstützung der Irak-Politik Bushs gescheitert war. Beide haben angekündigt, im Senat mit den Demokraten stimmen zu wollen.
Sollten Demokraten und Republikaner sich die Siege in Montana und Virginia teilen, hätte dies also einen Patt im Senat zur Folge. In diesem Fall jedoch würde Vizepräsident Dick Cheney den Republikanern die Mehrheit sichern, weil er als Senatspräsident über die entscheidende Stimme verfügt.
Deutliche demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus dagegen haben die Demokraten nach zwölf Jahren mit deutlichem Vorsprung zurückerobert. Hier werden die Demokraten nach Prognosen von US-Fernsehsendern ihre Zahl der Mandate von 201 auf 235 ausbauen können. Bereits der Zugewinn von 15 Sitzen hätte für die Rückeroberung der Kammer ausgereicht. Die Republikaner werden demnach künftig 200 Abgeordnete stellen.
Präsident Bush gratulierte am Morgen in einem Telefonat der Demokratin Nancy Pelosi, die als erste Frau in der US-Geschichte Mehrheitsführerin in der größeren Kongresskammer und damit zugleich Parlamentspräsidentin wird. Nach Angaben einer Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bot Bush der künftigen ranghöchsten Politikerin im Land Zusammenarbeit an. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis hatte sich Bush Perino zufolge enttäuscht gezeigt. Der Präsident wollte sich am Mittwoch um 19 Uhr MEZ ausführlich zum Wahlausgang äußern.
Die Demokraten forderten noch in der Wahlnacht einen unverzüglichen Kurswechsel im Irak. "Wir müssen unseren Kurs im Irak verändern", sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, in Washington. Die neu gewählte demokratische Senatorin McCaskill aus Missouri verlangte die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Pelosi selbst sagte vor jubelnden Anhängern, die Amerikaner hätten insgesamt für grundlegende Änderungen gestimmt.
phw/asc/AP/dpa/reuters
Quelle:
spiegel.de
