Klingenstädter
Well-Known Member
REDE ZUR LAGE DER NATION
<span>Lob für Bushs Klima-Wandel</span>
Von Carsten Volkery und Severin Weiland
Deutsche Außenpolitiker sehen in Bushs Rede zur Lage an die Nation einen neuen Realismus. Er habe auf kraftstrotzende Begriffe verzichtet, eine Neuorientierung in der Klimapolitik sei erkennbar. Manch einer warnt, den US-Präsidenten vorzeitig abzuschreiben.
Berlin - Wohlwollend positiv, so lautet das Fazit der Außenpolitiker der Großen Koalition auf die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Viel Neues war zuvor nicht erwartet worden, hatte doch George W. Bush etwa seine Irakstrategie kürzlich bereits dargelegt.
So fielen den Beobachtern andere, in der hiesigen Debatte zuletzt eher vernachlässigte Themen auf. Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, begrüßte Bushs Ankündigungen zum Energiesparen. "Dass der amerikanische Präsident den Klimawandel als Problem erkennt, ist eindeutig positiv zu bewerten", sagte Voigt heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Bush habe eingesehen, dass Energiesparen nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch relevant sei. Auch wenn die Differenzen beim Kyoto-Abkommen bestehen blieben, sei die neue Energiepolitik Bushs "ein Schritt in Richtung Europa", so der SPD-Politiker Voigt.
In der Irakpolitik bleibe Bush bei seiner bisherigen Linie, dass ein Sieg im Irak möglich sei und schicke darum nun zusätzliche Soldaten. Die "nicht sehr erfolgreiche Politik" werde weiter für Streit in den USA und Europa sorgen, prognostizierte Voigt. Da Deutschland an dem Krieg nicht beteiligt sei, halte sich die Bundesregierung aber mit militärischen Ratschlägen zurück.
Auch Andreas Schockenhoff, Russland-Beauftragter der Bundesregierung und Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte fest, Bush habe in seiner Rede deutlich gemacht, dass er entschieden an seiner Irak-Strategie festhalte. "Jeder sollte sich darauf einstellen, dass er diese Strategie konsequent weiterverfolgen wird", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.
Bush habe in seiner Rede noch einmal indirekt die Notwendigkeit größerer diplomatischer Anstrengungen in der Nahostregion zum Ausdruck gebracht, analysiert Schockenhoff. So habe der US-Präsident erklärt, es gäbe "nichts Wichtigeres, als im Nahen Osten erfolgreich zu sein". Damit unterstreiche er, wie eng die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Stabilisierung des Irak zusammenhängen, so Schockenhoff.
"Ich erwarte nun, dass die US-Regierung - wie sich das bereits durch die Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in den Nahen Osten angedeutet hat - wieder zu einer intensiveren Nahost-Diplomatie zurückkehrt und ihr ganzes politisches Gewicht und ihren Einfluss gegenüber den Palästinensern und Israel sowie gegenüber den Staaten der Region einbringt, um zu einer Regelung des Nahost-Konflikts auf der Grundlage der Road Map zu kommen", sagte der Christdemokrat. Er hätte aber gern auch ein Signal an Syrien und Iran gehört, sich konstruktiv in die Bemühungen einzuschalten.
"Zurück zu Al Gore"
Die Ankündigungen Bushs zur Klimapolitik begrüßte Schockenhoff nachdrücklich. "Auch wenn ich sie mir zu einem deutlich früheren Zeitpunkt gewünscht hätte", fügte er hinzu. Jetzt komme es darauf an, "dass diese Vorschläge auch in vollem Umfang umgesetzt werden und dass es darüber hinaus auch zu einer internationalen Verpflichtung der USA auf eine deutliche Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes kommt".
Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fand die Passagen zur Klimapolitik bemerkenswert. "Wenn ein Mann aus der Ölbranche zum Ende seiner Präsidentschaft zu Al Gore zurückkehrt, ist das ein wichtiger Schritt nach vorn", sagte Weisskirchen SPIEGEL ONLINE. Die Einsicht komme leider etwas spät, und die angekündigten Maßnahmen blieben deutlich hinter den Möglichkeiten der USA zurück. Aber zum ersten Mal gebe Bush nun eine "realistische Analyse" des Klimawandels.
Auch in der Irak-Politik sei eine "realistische Wende" zu erkennen, sagte Weisskirchen. Bushs Rede sei ein "verzweifelter Ruf an die Opposition und an die Bevölkerung, ihm noch eine Chance zu geben".
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, bewertete die Rede im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE insgesamt als "sehr zurückhaltend". Sie sei vor allem von innenpolitischen Themen dominiert gewesen. Es sei im außenpolitischen Teil auffällig, dass Bush nicht mehr frühere Begriffe wie etwa den von der "Achse des Bösen" benutzt habe. "In der Begründung des Irak-Krieges und der Fortsetzung des amerikanischen Engagements ist eine gewisse Wandlung eingetreten, die sich von früheren Kriegsgründen indirekt distanziert", so die Analyse von Klaedens.
Nachdrücklich unterstützte er Bushs Bewertung der Lage im Irak. Bush habe deutlich gemacht, dass ein unkontrollierter und übereilter Rückzug aus dem Irak die Gefahr einer Implosion und eines echten Regionalkrieges erhöhen würde. Der CDU-Politiker verwies auch auf die Passage des US-Präsidenten im Zusammenhang mit den Gefahren, die durch den schiitischen Extremismus ausgingen. "Das muss man in der Tat mit wachsender Sorge betrachten", so von Klaeden und nannte in diesem Zusammenhang die Lage im Irak, die Proteste der Hisbollah im Libanon und die Gefahren, die durch das Nuklearprogramm des Iran entstünden.
Die Rede und die Situation Bushs machen nach Ansicht des CDU-Politikers allerdings deutlich, dass der US-Präsident "nicht mehr viel Zeit hat, seine Agenda umzusetzen". Er sei auf einen schnellen Erfolg im Irak angewiesen. Noch habe er die Mehrheit der Republikaner hinter sich, aber wenn sich die Lage im Irak nicht erkennbar verbessere, würde nicht nur der Druck der Demokraten sich erhöhen, sondern im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 auch die Unterstützung im eigenen Lager nachlassen, glaubt von Klaeden. Dennoch sollte man in Deutschland "nicht den Fehler machen und den US-Präsidenten völlig abschreiben: Er bildet, im Gegensatz zu unserem politischen System, stärker noch ein eigenes Kraftzentrum", warnte der CDU-Politiker vor übereilten Schlüssen.
Dagegen erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer, der sich derzeit in Washington aufhält und an der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus teilnahm, gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Präsident Bush hat eine Chance vertan".
Gerade in der Außenpolitik, die das amerikanische Volk derzeit aufwühle und tief teile, beharre er stur auf seinem "Weiter So" und "more of the same". "Diese Rede mutete teilweise unwirklich an - wie aus einer anderen Welt", so der außenpolitische Sprecher Hoyer. Das amerikanische Volk habe Bush längst abgeschrieben. Daran ändere auch nicht, dass das amerikanische Parlament die Formen gewahrt und dem Präsidenten freundlich-diszipliniert zugehört habe. Amerika werde noch zwei Jahre mit diesem Präsidenten leben und sich auf noch manche Überraschung gefasst machen müssen, so Hoyer und fügte hinzu: "Und wir auch". Das sei alles andere als ermutigend und gerade im Hinblick auf die großen weltpolitischen Konflikte durchaus beunruhigend, so der FDP-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, fand, dass Bush in der Rede "außenpolitisch stur" blieb. "Statt dringend erforderlicher diplomatischer Ansätze bringt er Durchhalteparolen und setzt auf mehr Soldaten, obwohl dies selbst in den eigenen Reihen scharf kritisiert wird", erklärte Trittin in einer Pressemitteilung. Bushs Rhetorik gegenüber Syrien und Iran sei so verschärft, "dass man schon fast von einer zweiten Front sprechen muss". Bush glaube offensichtlich weiter an die Formulierung der "Achse der Bösen".
Nur in der Klimapolitik sieht Trittin eine erfreuliche Tendenz: "Das Bekenntnis zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl ist der richtige Weg und erleichtert transatlantische Kooperation."
Quelle: spiegel
<span>Lob für Bushs Klima-Wandel</span>
Von Carsten Volkery und Severin Weiland
Deutsche Außenpolitiker sehen in Bushs Rede zur Lage an die Nation einen neuen Realismus. Er habe auf kraftstrotzende Begriffe verzichtet, eine Neuorientierung in der Klimapolitik sei erkennbar. Manch einer warnt, den US-Präsidenten vorzeitig abzuschreiben.
Berlin - Wohlwollend positiv, so lautet das Fazit der Außenpolitiker der Großen Koalition auf die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Viel Neues war zuvor nicht erwartet worden, hatte doch George W. Bush etwa seine Irakstrategie kürzlich bereits dargelegt.
So fielen den Beobachtern andere, in der hiesigen Debatte zuletzt eher vernachlässigte Themen auf. Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, begrüßte Bushs Ankündigungen zum Energiesparen. "Dass der amerikanische Präsident den Klimawandel als Problem erkennt, ist eindeutig positiv zu bewerten", sagte Voigt heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Bush habe eingesehen, dass Energiesparen nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch relevant sei. Auch wenn die Differenzen beim Kyoto-Abkommen bestehen blieben, sei die neue Energiepolitik Bushs "ein Schritt in Richtung Europa", so der SPD-Politiker Voigt.
In der Irakpolitik bleibe Bush bei seiner bisherigen Linie, dass ein Sieg im Irak möglich sei und schicke darum nun zusätzliche Soldaten. Die "nicht sehr erfolgreiche Politik" werde weiter für Streit in den USA und Europa sorgen, prognostizierte Voigt. Da Deutschland an dem Krieg nicht beteiligt sei, halte sich die Bundesregierung aber mit militärischen Ratschlägen zurück.
Auch Andreas Schockenhoff, Russland-Beauftragter der Bundesregierung und Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellte fest, Bush habe in seiner Rede deutlich gemacht, dass er entschieden an seiner Irak-Strategie festhalte. "Jeder sollte sich darauf einstellen, dass er diese Strategie konsequent weiterverfolgen wird", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.
Bush habe in seiner Rede noch einmal indirekt die Notwendigkeit größerer diplomatischer Anstrengungen in der Nahostregion zum Ausdruck gebracht, analysiert Schockenhoff. So habe der US-Präsident erklärt, es gäbe "nichts Wichtigeres, als im Nahen Osten erfolgreich zu sein". Damit unterstreiche er, wie eng die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Stabilisierung des Irak zusammenhängen, so Schockenhoff.
"Ich erwarte nun, dass die US-Regierung - wie sich das bereits durch die Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice in den Nahen Osten angedeutet hat - wieder zu einer intensiveren Nahost-Diplomatie zurückkehrt und ihr ganzes politisches Gewicht und ihren Einfluss gegenüber den Palästinensern und Israel sowie gegenüber den Staaten der Region einbringt, um zu einer Regelung des Nahost-Konflikts auf der Grundlage der Road Map zu kommen", sagte der Christdemokrat. Er hätte aber gern auch ein Signal an Syrien und Iran gehört, sich konstruktiv in die Bemühungen einzuschalten.
"Zurück zu Al Gore"
Die Ankündigungen Bushs zur Klimapolitik begrüßte Schockenhoff nachdrücklich. "Auch wenn ich sie mir zu einem deutlich früheren Zeitpunkt gewünscht hätte", fügte er hinzu. Jetzt komme es darauf an, "dass diese Vorschläge auch in vollem Umfang umgesetzt werden und dass es darüber hinaus auch zu einer internationalen Verpflichtung der USA auf eine deutliche Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes kommt".
Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fand die Passagen zur Klimapolitik bemerkenswert. "Wenn ein Mann aus der Ölbranche zum Ende seiner Präsidentschaft zu Al Gore zurückkehrt, ist das ein wichtiger Schritt nach vorn", sagte Weisskirchen SPIEGEL ONLINE. Die Einsicht komme leider etwas spät, und die angekündigten Maßnahmen blieben deutlich hinter den Möglichkeiten der USA zurück. Aber zum ersten Mal gebe Bush nun eine "realistische Analyse" des Klimawandels.
Auch in der Irak-Politik sei eine "realistische Wende" zu erkennen, sagte Weisskirchen. Bushs Rede sei ein "verzweifelter Ruf an die Opposition und an die Bevölkerung, ihm noch eine Chance zu geben".
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, bewertete die Rede im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE insgesamt als "sehr zurückhaltend". Sie sei vor allem von innenpolitischen Themen dominiert gewesen. Es sei im außenpolitischen Teil auffällig, dass Bush nicht mehr frühere Begriffe wie etwa den von der "Achse des Bösen" benutzt habe. "In der Begründung des Irak-Krieges und der Fortsetzung des amerikanischen Engagements ist eine gewisse Wandlung eingetreten, die sich von früheren Kriegsgründen indirekt distanziert", so die Analyse von Klaedens.
Nachdrücklich unterstützte er Bushs Bewertung der Lage im Irak. Bush habe deutlich gemacht, dass ein unkontrollierter und übereilter Rückzug aus dem Irak die Gefahr einer Implosion und eines echten Regionalkrieges erhöhen würde. Der CDU-Politiker verwies auch auf die Passage des US-Präsidenten im Zusammenhang mit den Gefahren, die durch den schiitischen Extremismus ausgingen. "Das muss man in der Tat mit wachsender Sorge betrachten", so von Klaeden und nannte in diesem Zusammenhang die Lage im Irak, die Proteste der Hisbollah im Libanon und die Gefahren, die durch das Nuklearprogramm des Iran entstünden.
Die Rede und die Situation Bushs machen nach Ansicht des CDU-Politikers allerdings deutlich, dass der US-Präsident "nicht mehr viel Zeit hat, seine Agenda umzusetzen". Er sei auf einen schnellen Erfolg im Irak angewiesen. Noch habe er die Mehrheit der Republikaner hinter sich, aber wenn sich die Lage im Irak nicht erkennbar verbessere, würde nicht nur der Druck der Demokraten sich erhöhen, sondern im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 auch die Unterstützung im eigenen Lager nachlassen, glaubt von Klaeden. Dennoch sollte man in Deutschland "nicht den Fehler machen und den US-Präsidenten völlig abschreiben: Er bildet, im Gegensatz zu unserem politischen System, stärker noch ein eigenes Kraftzentrum", warnte der CDU-Politiker vor übereilten Schlüssen.
Dagegen erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer, der sich derzeit in Washington aufhält und an der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus teilnahm, gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Präsident Bush hat eine Chance vertan".
Gerade in der Außenpolitik, die das amerikanische Volk derzeit aufwühle und tief teile, beharre er stur auf seinem "Weiter So" und "more of the same". "Diese Rede mutete teilweise unwirklich an - wie aus einer anderen Welt", so der außenpolitische Sprecher Hoyer. Das amerikanische Volk habe Bush längst abgeschrieben. Daran ändere auch nicht, dass das amerikanische Parlament die Formen gewahrt und dem Präsidenten freundlich-diszipliniert zugehört habe. Amerika werde noch zwei Jahre mit diesem Präsidenten leben und sich auf noch manche Überraschung gefasst machen müssen, so Hoyer und fügte hinzu: "Und wir auch". Das sei alles andere als ermutigend und gerade im Hinblick auf die großen weltpolitischen Konflikte durchaus beunruhigend, so der FDP-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, fand, dass Bush in der Rede "außenpolitisch stur" blieb. "Statt dringend erforderlicher diplomatischer Ansätze bringt er Durchhalteparolen und setzt auf mehr Soldaten, obwohl dies selbst in den eigenen Reihen scharf kritisiert wird", erklärte Trittin in einer Pressemitteilung. Bushs Rhetorik gegenüber Syrien und Iran sei so verschärft, "dass man schon fast von einer zweiten Front sprechen muss". Bush glaube offensichtlich weiter an die Formulierung der "Achse der Bösen".
Nur in der Klimapolitik sieht Trittin eine erfreuliche Tendenz: "Das Bekenntnis zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl ist der richtige Weg und erleichtert transatlantische Kooperation."
Quelle: spiegel