Venezuelas Präsident Chavez regiert künftig per Dekret

[Onkel_Helmut]

Parlament lässt Chávez weitgehend freie Hand




Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Damit kann der Präsident das Abgeordnetenhaus, das ohnehin von der Regierungspartei dominiert wird, in vielen Fällen umgehen. (...)

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http://www.tagesschau.de/ausland/chavez150.htmlhttp://www.tagesschau.de/ausland/chavez150.html





Ermächtigungsgesetze ich hör dir trapsen...das hatten wir alles schonmal in Weimar. Er könnte sich mal mit Berlusconi verabreden, der kann ihm sicherlich weitere Tipps geben, wie man gefährliche Abstimmungen erfolgreich meistert, wenn sie dann doch mal unausweichlich sind.

 

[auge clausthaler]

Ermächtigungsgesetze ich hör dir trapsen...

Es war die Ermächtigall - nicht die Lerche.