Weimar in Thüringen - hier gehts um Bodo Ramelow ;)

[Klingenstädter]

Woran ich bislang gar nicht gedacht hatte: Mal sehen, ob die Aufarbeitung des NSU-Skandals nun plötzlich Fortschritte macht...



(Siehe: https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/ramelow-ist-ministerpraesidenthttps://www.freitag.de/autoren/gsfrb/ramelow-ist-ministerpraesident )

 

[Onkel_Helmut]

Ich fürchte mich inzwischen vor allem vor den weichgespülten Einheitsparteien (sic), die mit einem bisschen Homo- und Gender-Klimbim von ihrer eigenen Profil-, Konzept- und Bedeutungslosigkeit ablenken wollen.

Auch das ist ja ein wichtiger Punkt. Die Performanz der Demokratie ist aufgrund eines immer weiter verringerten Gestaltungsspielraums der Politik quasi bei einem Deadlock angekommen. Das Politische System an sich stottert gerade ganz gewaltig, das Resultat sind eben eine zunehmende Anzahl an Nichtwählern und an Wählern extremistischer Parteien. Hierfür müssen sich die Parteien der Mitte scharf kritisieren lassen und unser politisches System brauch daher auch innerhalb des vom Grundgesetz vorgegebenen Rahmens Veränderungen, die die Performanz der Demokratie wieder verbessern und das Vertrauen der Menschen stärken.



Gute Massnahmen wären z.B. eine begrenzte Anzahl von Legislaturperioden im Bundestag, eine Verringerung der Anzahl der Bundesländer usw. usw.



Die Leute wählen ja zum großen Teil nicht oder radikal, weil sie unzufrieden sind und nicht, weil sie Fans von Extremismus sind. Und für diesen Frust sind die systemimmanenten Fehler bei uns verantwortlich. Trotzdem ist Extremismus keine Lösung und die demokratischen Parteien das kleinere Übel. Man muss aus der Geschichte gelernt haben und darf nicht die Fehler wiederholen, die schonmal gemacht wurden.



@ Dreispitz: Für mich ist das ein Alptraum, und zwar deswegen, weil die Linke für all das steht, was ich bereits beschrieben habe. Und wenn solche Leute - auch auf Landesebene - die Regierung stellen, ist das für mich ein politisches Desaster und eine Bankrotterklärung.

 

[Guest]

Ach ja, wieder dieser Verschwörungstheoretikeransatz, dass die Wahlen hier nicht frei sind, dass wir von den USA gesteuert werden und wir lieber unser eigenes Süppchen kochen sollten, egal was auf den Herdplatten um uns herum brutzelt. Sehr schön.

Ich zähle hier mal die Argumente: Hm, ich sehe keines

Dass die überwiegende Mehrheit der Presse den etablierten Parteien (CDU/CSU/Grüne/SPD) sehr nahe steht und in diesem Sinne berichtet und versucht, das Wahlvolk zu beeinflussen, wirst auch Du kaum leugnen können, dazu braucht man nur einmal ein entsprechendes Zeugnis zu lesen.



Und wenn man sich tiefgründiger mit der Materie vertraut machen würde, dann würde man auch zu der Frage kommen, ob jemand, der bevor er Kanzler wurde, jahrelang von der NSA mit allen technisch zur Verfügung stehenden Mitteln ausspioniert und abgehört wurde, somit hochgradig erpressbar geworden ist, überhaupt in wichtigen politischen Fragen selber etwas zu entscheiden hat, zumal in einem Land, in dem Sodaten und Agenten der USA nach wie vor Besatzungsmachtstatus haben. Die Tatsachen im Umgang mit der Snowden-Affaire, die bisher fehlende Forderung nach Abzug der amerikanischen Soldaten und Agenten und auch das sonstige Gebahren (Freihandelsabkommen, Datenschutzaffaire!) fast jeder bisherigen politischen Regierung (mit Ausnahme von Willy Brandt) sprechen hier eine eindeutige Sprache.



PS: Wer als erster laut "Verschwörungstheorie" schreit, ist meistens (wie in diesem Falle ja offensichtlich) selber einer aufgesessen

Und bevor hier wieder einer meint, ich hätte keine Argumente gebrach, werde ich sie zum Verständnis nochmal seperat aufführen:

- Nähe der Berichterstattung an Positionen der etablierten Parteien (nicht: Die Linke, AfD)

- Bespitzelung vor dem Treten in Regierungsverantwortung durch andere Nation fördert nicht deren Unabhängigkeit in wichtigen Entscheidungsfragen, die eben diese andere Nation betreffen

- Verhalten der aktuellen Bundesregierung in Sachen Snowden, dem fehlenden Abzug der Besatzungstruppen (sowie der NSA hier in unserem Land!), sonstiges politisches Gebahren (Freihandelsabkommen, Datenschutzaffaire) stärken ebenso diese These



Jetzt würde ich gerne mal ein einziges Argument von Dir lesen, stiller.

- wirtschaftlich die Verstaatlichung ganzer Wirtschaftszweige und damit in letzter Konsequenz auch Enteignungen in großem Stil, so wie man das planwirtschaftlichen Staaten auch kennt.

Das wäre hier gar nicht durchsetzbar und Du kannst Dir sicher sein, wenn soetwas käme, würde auch ich auf die Straße gehen. Es hat meines Erachtens keinen Sinn, über solche ungelegten Eier zu diskutieren, meiner Meinung nach entspannt dieses Szenario eher Deiner Fantasie (ich halte das für völlig utopisch). Denkst Du denn ernsthaft, Leute wie Lafontaine oder Riexinger würden soetwas dulden?

- den Abbau von Sicherheitsstrukturen wie z.B. Abschaffung oder zumindest gänzliche Marginalisierung der Streitkräfte und damit eine Entblößung von Deutschlands Sicherheit.

Das hat es auch in den sozialistischen und kommunistischen Staaten nie gegeben.

- den Austritt Deutschlands aus Organisationen wie der NATO und eine außenpolitische Orientierung nach Osten bei einer gleichzeitigen pazifistischen Außenpolitikdoktrin, die sich auch bei eindeutigen Situationen wie der IS-Krise nicht einmischt und in Konsequenz eine internationale Isolierung Deutschlands zur Folge hat.

Den Austritt aus der NATO sehe ich sogar als zwingend erforderlich an, um die deutsche und europäische Unabhängigkeit von den USA und UK (welches sich, ebenso wie Ungarn, nie zu den Zielen und Werten der EU bekennen wird - das sind eben die beiden Satellitenstaaten, der eine russisch, der andere amerikanisch) zu wahren. Idealerweise sollten dann auch die anderen EU-Länder, welche hinter diesem Traum stehen, ebenfalls aus der NATO austreten und man sollte eine vergleichbare EU-Organisation aufbauen. Wenn Polen, Franzosen, Deutsche, Italiener und Griechen Seite an Seite dienen und ihren gemeinsamen Traum schützen, wäre dies meines Erachtens nach ein wichtiger Punkt, der alle Nationen verbindet. Dafür wäre ich als überzeugter Europäer mehr als bereit, Projekte, die diesen Traum und die politische Stabilität (nicht bei uns, aber wenn man sich Frankreich oder Holland anschaut), wie den Euro, gerne abzuschaffen. Projekte die verbinden, statt solche, die trennen. Die Doktrin der Außenpolitik würde ich mir hier nicht als pazifistisch, sondern als Defensiv wünschen. Dies ist keinesfalls das gleiche, denn ich würde den Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Armee, die in der Liga der russischen, amerikanischen oder chinesischen spielt, durchaus begrüßen.



Außenpolitisch sollte die EU im eigenen Interesse sich dabei gleichermaßen nach West wie nach Ost orientieren - man darf keineswegs den Fehler machen, sich von einem der Partner zu sehr abhängig zu machen.



Die IS-Krise ist übrigens alleine dem außenpolitischen Verhalten der USA (zündeln gegen den pro-russischen Assad, weil man selber Syrien in seinen Einflussbereich gewinnen wollte) geschuldet, daher sind diese meines Erachtens nach in erster Linie verpflichtet, diese wieder zu lösen (Russland und Iran beispielsweise versuchen dies ja schon seit Jahren von sich aus). Aber denkst Du ernsthaft, die USA, in ihrer politischen Ausrichtung wahlweise nationalistisch oder rechts-extremisch würden den Großteil der durch ihre Kriege verursachten Flüchtlinge aufnehmen? Und an so jemanden sollen wir uns weiter so fest binden wie aktuell?

- als Konsequenz aus der Wirtschaftspolitik eine Abwanderung von Investoren und großer Abfluss von Kapital ins Ausland und infolgedessen ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, kombiniert mit einem Staatsbankrott plus verottender Infrastruktur aufgrund der horrenden Sozialausgaben, mit denen man sich die Zustimmung der Wähler erkauft.

Keine Sorge, der Staatsbankrott ist auch so nicht mehr weit, dafür haben die etablierten Parteien ja nach der Wende tatkräftig gesorgt.





Und zu Deinen wirtschaftspolitischen Befürchtungen, zumindest Wagenknecht und Lafontaine stehen doch für eine vernunftorientierte klassisch-liberale Wirtschaftspolitik im Sinne von Roosevelt. Hätte Lafontaine 1990 die Wahl gewonnen und nicht das "Wirschaftsgenie" Kohl, wir stünden nicht vor diesen Problemen.



Die klassische Ost-Linke sehe ich in der Hinsicht auch etwas kritischer, aber beispielsweise auch ein Bodo Ramelow fällt doch überhaupt nicht in diese Kategorie.

 

[stiller]

Ich zähle hier mal die Argumente: Hm, ich sehe keines

Dass die überwiegende Mehrheit der Presse den etablierten Parteien (CDU/CSU/Grüne/SPD) sehr nahe steht und in diesem Sinne berichtet und versucht, das Wahlvolk zu beeinflussen, wirst auch Du kaum leugnen können, dazu braucht man nur einmal ein entsprechendes Zeugnis zu lesen.



Und wenn man sich tiefgründiger mit der Materie vertraut machen würde, dann würde man auch zu der Frage kommen, ob jemand, der bevor er Kanzler wurde, jahrelang von der NSA mit allen technisch zur Verfügung stehenden Mitteln ausspioniert und abgehört wurde, somit hochgradig erpressbar geworden ist, überhaupt in wichtigen politischen Fragen selber etwas zu entscheiden hat, zumal in einem Land, in dem Sodaten und Agenten der USA nach wie vor Besatzungsmachtstatus haben. Die Tatsachen im Umgang mit der Snowden-Affaire, die bisher fehlende Forderung nach Abzug der amerikanischen Soldaten und Agenten und auch das sonstige Gebahren (Freihandelsabkommen, Datenschutzaffaire!) fast jeder bisherigen politischen Regierung (mit Ausnahme von Willy Brandt) sprechen hier eine eindeutige Sprache.



PS: Wer als erster laut "Verschwörungstheorie" schreit, ist meistens (wie in diesem Falle ja offensichtlich) selber einer aufgesessen

Und bevor hier wieder einer meint, ich hätte keine Argumente gebrach, werde ich sie zum Verständnis nochmal seperat aufführen:

- Nähe der Berichterstattung an Positionen der etablierten Parteien (nicht: Die Linke, AfD)

- Bespitzelung vor dem Treten in Regierungsverantwortung durch andere Nation fördert nicht deren Unabhängigkeit in wichtigen Entscheidungsfragen, die eben diese andere Nation betreffen

- Verhalten der aktuellen Bundesregierung in Sachen Snowden, dem fehlenden Abzug der Besatzungstruppen (sowie der NSA hier in unserem Land!), sonstiges politisches Gebahren (Freihandelsabkommen, Datenschutzaffaire) stärken ebenso diese These



Jetzt würde ich gerne mal ein einziges Argument von Dir lesen, stiller.

Nun gut, erst einmal danke ich für das negative Karma, das zeugt natürlich von wahrer Diskussionskultur.

Das manche Medien versuchen Stimmung in ihrem (!) Interesse zu machen bestreite ich nicht, das sah man ja an der Stimmungsmache der Springer-Presse gegen Ramelow. Allerdings zielen Absolventen des Xavier Naidoo-Gymnasiums da ja eher auf die Kritik gegenüber der AfD, die aufgrund der politischen Vergangenheit mancher (!) Mitglieder sowie zahlreicher Äußerungen gegenüber Einwanderen, Flüchtlingen, aber auch sexuellen Vorlieben durchaus gerechtfertigt ist - warum soll eine Partei mitspielen dürfen, die andere ausschließt?

NSA, CIA und FBI haben deutsche Politiker abgehört? So what, hat der BND auch umgekehrt. Oder der KGB. Ist - auch wenn's empören mag - ihr fucking Job. Die USA haben hier Besatzungsmachtstatus? Weil Ken Jebsen das behauptet? Schlag mal nach, was besetzte Länder ausmacht. Snowden? Hat wichtige Dinge, sich dabei aber auch strafbar gemacht. Schwieriger Fall, möchte ich nicht beurteilen. Ansonsten nervt mich - auch wenn ich deine pro-europäische Ansicht in weiten Teilen teile - dieser unfassbare Antu-Amerikanismus - wir leben hier auf einem kleinen Planeten und die Zukunft geht nur zusammen, politisch wie wirtschaftlich.

 

[Guest]

Nun gut, erst einmal danke ich für das negative Karma, das zeugt natürlich von wahrer Diskussionskultur.

Naja, bei einem solchen Kommentar wie dem, den ich bewertet habe, der inhaltlich nichts beiträgt, sondern nur dazu dient, das Gegenüber lächerlich zu machen, musst Du Dich darüber meines Erachtens nach auch nicht wundern. Und es war ja nicht der erste Kommentar dieses Kalibers, Dein ganzer Diskussionsbeitrag beschränkte sich bis zu diesem Post jetzt auf solche Beiträge, was ich persönlich sehr schade finde.

Das manche Medien versuchen Stimmung in ihrem (!) Interesse zu machen bestreite ich nicht, das sah man ja an der Stimmungsmache der Springer-Presse gegen Ramelow. Allerdings zielen Absolventen des Xavier Naidoo-Gymnasiums da ja eher auf die Kritik gegenüber der AfD, die aufgrund der politischen Vergangenheit mancher (!) Mitglieder sowie zahlreicher Äußerungen gegenüber Einwanderen, Flüchtlingen, aber auch sexuellen Vorlieben durchaus gerechtfertigt ist - warum soll eine Partei mitspielen dürfen, die andere ausschließt?

Die AfD schließt niemanden aus. Die Propagierung von einem Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild sowie eine geregelte Flüchtlingsaufnahme sind legitime politische Forderungen im demokratischen Diskurs. Die AfD hat sich im ihrem Programm zudem klar dazu bekannt, dass die BRD ein Einwanderungsland ist.



Mit sexuellen Vorlieben ist das so eine Sache ... wie ist das denn beispielsweise mit Pädophilen, die sich gesetzeskonform verhalten (was übrigens die große Mehrheit dieser Gruppe auch tatsächlich tut, lediglich ein kleiner Prozentsatz wird auffällig)? Diese werden auch durch Äußerungen der etablierten Parteien in vielfacher Weise diskriminiert, das Argument lasse ich daher gegenüber der AfD nicht gelten.

NSA, CIA und FBI haben deutsche Politiker abgehört? So what, hat der BND auch umgekehrt. Oder der KGB. Ist - auch wenn's empören mag - ihr fucking Job.

Du kannst nicht ernsthaft behaupten, dass der BND über die Möglichkeiten oder Kompetenzen verfügen würde, amerikanische Politiker auch nur ansatzweise in dem Ausmaß durch Sammlung von vertraulichen Daten unter politischen Druck zu setzen, wie dies umgekehrt der Fall ist. Hier ist doch ganz offensichtlich, bei wem die Leine in der Hand und beim wem sie um den Hals hängt

Und die Frage darf erlaubt sein, warum sich die Vertreter der etablierten Parteien nicht gegen die Praxis entschieden zur Wehr setzen. Man könnte dies durch Ausweisung der assozierten Truppen und Agenten beispielsweise durchaus verringern, was aber nicht geschieht. Hier darf sich niemand wundern, wenn diese offensichtliche Wehrlosigkeit und dieses gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Handeln der betreffenden verantwortlichen Personen eben diejenigen Kräfte stärkt, die gegen diese mit unserem Grundgesetz nicht vereinbare Praxis vorgehen würden.

Die USA haben hier Besatzungsmachtstatus? Weil Ken Jebsen das behauptet? Schlag mal nach, was besetzte Länder ausmacht

Wer ist Ken Jebsen? Muss man den kennen? (habe keine Lust jetzt danach zu suchen)



Ansonsten:

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.


In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.

Wer Soldat der amerikanischen Armee ist, Mitglied des sogenannten zivilen Gefolges, oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht beziehungsweise Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung.

Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik "die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit" über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, "die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind".

Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden dadurch ausdrücklich eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt.

Quelle und mehr: http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126



Für mich habe daher amerikanische Militärs und Agenten Besatzungsmachtstatus, da sie sich als einzige bei ihrem Handeln in der BRD nicht dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern über diesem stehen.

Hat wichtige Dinge, sich dabei aber auch strafbar gemacht. Schwieriger Fall, möchte ich nicht beurteilen.

Es muss erlaubt sein, eine Straftat aufzudecken, wenn man sich dabei im geringeren Maße straffällig verhält als dies bei der aufgedeckten Straftat der Fall gewesen ist. Dies ist hier genauz so geschehen. Für mich der absolut klassische Fall eines politisch verfolgten (zudem der Rechtsstaatcharakter der USA durch den Patriots Act und weitere Gesetze ziemlich fraglich erscheint, ebenso wie in Russland oder China ist dieser mehr nur formal garantiert).

Ansonsten nervt mich - auch wenn ich deine pro-europäische Ansicht in weiten Teilen teile - dieser unfassbare Antu-Amerikanismus - wir leben hier auf einem kleinen Planeten und die Zukunft geht nur zusammen, politisch wie wirtschaftlich.

Und mich nervt, dass Du mir pauschal Anti-Amerikanismus unterstellt. Ich finde, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung großes geleistet hat und weiterhin leistet und halte die USA für ein tolles, interessantes Land, ebenso wie ich gleiches auch der Russischen Förderation oder der Volksrepublik China zugestehe. Lediglich stört mich die kapital starke und steuernde Führungsclique der USA, aus deren Kreis oder von deren Gnade immer neue Präsidial-Marionetten und eine demokratiefeindliche politische Kaste generiert worden ist, welche dann die ihnen genehmen Entscheidungen fällen. Gleiches stört mich in gleichem Ausmaße bei der politischen Kaste in China oder Russland - daher halte ich ein zutiefst sklavisches Abhängigkeitsverhältnis, von einem dieser nicht allen unseren Werten entsprechenden Partner (insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis), wie es aktuell in Bezug auf die USA vorliegt, für nicht akzeptabel. Eine generelle Partnerschaft mit allen drei dieser Nationen in möglichst ausgewogenen Verhältnis halte ich für absolut erstrebenswert - es kann aber nicht sein, dass Grundrecht und Interessen sowie die absolute Souveränität unseres Landes in einer Weise ausgehöhlt werden, wie dies aktuell geschehen ist - durch wen auch immer, im konkreten Fall eben durch die USA.



Daher könnte ich persönlich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die dieses System bereits jahrzehntelang unterstützt.

 

[playerred]

Daher könnte ich persönlich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die dieses System bereits jahrzehntelang unterstützt.

Also bist du Nichtwähler, denn alle momentan über 5 % liegenden Parteien haben dies und das Gegenteil geduldet oder für hinnehmbar gehalten.

( Auch AFD Mitglieder die aus anderen Parteien hervorgingen )

 

[Guest]

Also zum einen gibt es auch noch weitere Parteien außer den etablierten, der AfD und der Linken und zum anderen hält weder die AfD noch die Linke diese Zustände für hinnehmbar, auf Grund fehlender Regierungsbeteiligung seit 1990 dürfte auch keine dieser Parteien darüber Bescheid gewusst haben und man hat sich bereits auch klar gegen Teile dieses Systems ausgesprochen (die Linke ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft, die AfD für eine stärkere Selbstbestimmung Deutschlands, beide sind für eine stärkere Unabhängigkeit von den USA und eine ausgewogene Position zwischen den Weltmächten).



Prinzipiel bin ich natürlich überzeugter Wechselwähler (in diesem Fall sogar in doppelter Hinsicht).

 

[playerred]

Mit denen du aber nix bewirken kannst, da sie nie über die 5% kommen, ausser vllt mal ein Onehit wie die Piraten, wo sind sie hin?

 

[Jens]

Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Die Linke war doch schon des Öfteren an Landesregierungen beteiligt wie in Berlin oder in Brandenburg. Nun stellt sie zwar den Ministerpräsidenten, aber was ändert das großartig? Ich glaube, die CDU hat einfach nur Angst, dass wenn das Ganze klappt, es vielleicht doch bald ein Modell für den Bund sein könnte und sie dann ein Problem hat. Und die Linke als extremistische Partei hinzustellen, tut mir Leid, das ist in meinen Augen Paranoia.

 

[weber2006]

Ich glaube, die CDU hat einfach nur Angst, dass wenn das Ganze klappt, es vielleicht doch bald ein Modell für den Bund sein könnte und sie dann ein Problem hat.

Daran glaube ich nicht. Die CDU hätte genügend Möglichkeiten gegen das Bündnis auf Bundesebene vorzugehen. Allein der Skandal um die Einladung der Israel- Kritiker könnte die Union problemlos nutzen. Auf Bundesebene gibt es dann doch noch sehr viele Differenzen zwischen der Linkspartei und der SPD, was u.a. mit einigen "Spinnern" aus den westdeutschen Bundesländern zu tun hat. Wie du selbst geschrieben hast, es gibt ja bereits Beteiligungen der Linken an Landesregierungen, warum sollte jetzt Ramelow ein Signal sein?

 

[Jens]

Weil die anderen Bündnisse Rot-Rote und keine Rot-Rot-Grünen waren.

 

[dreispitz]

@ Dreispitz: Für mich ist das ein Alptraum, und zwar deswegen, weil die Linke für all das steht, was ich bereits beschrieben habe. Und wenn solche Leute - auch auf Landesebene - die Regierung stellen, ist das für mich ein politisches Desaster und eine Bankrotterklärung.

Wie kann man einerseits der Linken Vorwürfe bzgl. der Vergangenheit machen, wenn man andererseits in Thüringen 24 Jahre die CDU an der Macht hatte, die sich einen Verfassungsschutz gehalten hat, an dem Blut klebt? Von der verfassungswidrigen Überwachung des politischen Gegners ganz zu schweigen. Da liegt der Gedanke doch nahe, dass man eine einseitige Sicht hat, oder?



Und ja, in der DDR gab es sehr sehr viel Unrecht. Von der Behandlung der politischen Gegner, bis zum Einsperren des eigenen Volks, dazu die Toten an der Grenze. Das lässt sich nicht verharmlosen oder rechtfertigen. Wer hier aber nicht sieht, dass die Linke, das nicht zurückholen will, der verleugnet die Realität.

 

[playerred]

Wer hier aber nicht sieht, dass die Linke, das nicht zurückholen will, der verleugnet die Realität.

Dem ist ja wohl lt Grundsatzprogramm nicht so

 

[dreispitz]

Dem ist ja wohl lt Grundsatzprogramm nicht so

Mehr fällt mir dazu nicht ein. Sorry.



Du kannst aber gerne das Programm der Linken zitieren.

 

[playerred]

Zitat:



DIE LINKE kämpft



für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung

und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der

Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer struktur bestimmender Bereiche auf der Grundlage

von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.

Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen.



Also für mich heißt das nix anderes wie Verstaatlichung der Betriebe, Gründung von VEBs die unter einer zentralen Kontrolle stehen, was ist das anderes als zurückholen

 

[Klingenstädter]

@ playerred



Wenn du so willst, war die BRD bis in die 90er ein sozialistischet Staat.



Die meisten User hier im Forum dürften jedenfalls noch erlebt haben, dass die meisten heute als "Schlüsselindustrie" bezeichneten Sektoren in Händen der Kommunen/Länder/Bund waren (betrifft v.a. Energie- und Telekommunikation).



Ob und für wen genau private oder öffentliche Betriebe mehr Vorteile und Nachteile bringen müsste man im Einzelfall prüfen, ein pauschales gut/schlecht ist da nicht ausreichend.

Ebenso kann man das Für und Wider von Verstaatlichungen der Banken diskutieren. Die Commerzbank wurde durch Staatshilfen zwar faktisch verstaatlicht, aber nicht juristisch und hat sich von den Rettungsgeldern dann gleich die Dresdner Bank einverleibt...



Also, Staatsbetriebe sind sicherlich kein Indiz für eine Rückwärtsgewandtheit. Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ist ein recht neues Phänomen und dem Wachstumszwang des finanzialisierten Kapitalismus geschuldet.

Im rheinischen Industriekapitalismus deutscher Prägung hätte man über so etwas den Kopf geschüttelt.



Die Forderung nach Rückverstaatlichung ist bestimmt vielen Linken ein Bedürfnis, wird allerdings auch von vielen überzeugten Marktwirtschaftlern in entsprechende Diskussionen eingebracht.

 

[dreispitz]

Also für mich heißt das nix anderes wie Verstaatlichung der Betriebe, Gründung von VEBs die unter einer zentralen Kontrolle stehen, was ist das anderes als zurückholen

Und was hat das mit dem "DDR-Unrecht" zu tun, dass ich aufgezählt habe? Richtig, nix.



Was die wirtschaftliche Ausrichtung angeht, kann man über den richtigen Weg sicherlich streiten, aber das war nicht das Thema.

 

[stiller]

Naja, bei einem solchen Kommentar wie dem, den ich bewertet habe, der inhaltlich nichts beiträgt, sondern nur dazu dient, das Gegenüber lächerlich zu machen, musst Du Dich darüber meines Erachtens nach auch nicht wundern. Und es war ja nicht der erste Kommentar dieses Kalibers, Dein ganzer Diskussionsbeitrag beschränkte sich bis zu diesem Post jetzt auf solche Beiträge, was ich persönlich sehr schade finde.

Ah, stimmt, das war der Beitrag. Da habe ich dich aber auch nur zitiert:

Systemmedien

Systemmedien

Systemmedien

... und so weiter.

Die AfD schließt niemanden aus. Die Propagierung von einem Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild sowie eine geregelte Flüchtlingsaufnahme sind legitime politische Forderungen im demokratischen Diskurs. Die AfD hat sich im ihrem Programm zudem klar dazu bekannt, dass die BRD ein Einwanderungsland ist.


Mit sexuellen Vorlieben ist das so eine Sache ... wie ist das denn beispielsweise mit Pädophilen, die sich gesetzeskonform verhalten (was übrigens die große Mehrheit dieser Gruppe auch tatsächlich tut, lediglich ein kleiner Prozentsatz wird auffällig)? Diese werden auch durch Äußerungen der etablierten Parteien in vielfacher Weise diskriminiert, das Argument lasse ich daher gegenüber der AfD nicht gelten.

Allein die Tatsache, dass die AfD lediglich die Einwanderung in Richtung gebildeter und qualifizierter Ausländer toleriert und Menschen mit geringer Qualifikation direkt ins kriminelle Milieu redet (wie Herr Gauland), zeigt, dass sie Menschen ausschließt. Oh, und sie wollen Volksabstimmungen beim Bau von Moscheen - damit nicht sie diese verbieten müssen, sondern das verängstigte Volk Nein sagt und somit Menschen ausschließt.



Ebenso gilt das für Homosexualität. Der Kreuzzug von Beatrix von Storch und ihrem Mann gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - insbesondere unter dem "Deckmantel" Freie Welt - zeigt, wie konservativ und ausschließend Politiker der AfD agieren. Selbst die katholische Kirche ist da offener, sonst hätte Frau von Storch ja keinen offenen Brief an Bischof Zollitsch schreiben müssen, in dem sie Nutzen über Werte legt.

Du kannst nicht ernsthaft behaupten, dass der BND über die Möglichkeiten oder Kompetenzen verfügen würde, amerikanische Politiker auch nur ansatzweise in dem Ausmaß durch Sammlung von vertraulichen Daten unter politischen Druck zu setzen, wie dies umgekehrt der Fall ist. Hier ist doch ganz offensichtlich, bei wem die Leine in der Hand und beim wem sie um den Hals hängt

Vielleicht nicht in diesem Maße, aber sie haben Möglichkeiten und Kompetenzen. Mal abgesehen davon, dass deutsche Politiker es durchaus schon geschafft haben, ihr Ding durchzuziehen, was dann aber auch stellenweise kritisiert wurde, zum Beispiel als Schröder oder Westerwelle nicht mit in irgendwelche Kriege gezogen sind, obwohl die Amerikaner es wollten.

Und die Frage darf erlaubt sein, warum sich die Vertreter der etablierten Parteien nicht gegen die Praxis entschieden zur Wehr setzen. Man könnte dies durch Ausweisung der assozierten Truppen und Agenten beispielsweise durchaus verringern, was aber nicht geschieht. Hier darf sich niemand wundern, wenn diese offensichtliche Wehrlosigkeit und dieses gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Handeln der betreffenden verantwortlichen Personen eben diejenigen Kräfte stärkt, die gegen diese mit unserem Grundgesetz nicht vereinbare Praxis vorgehen würden.


Für mich habe daher amerikanische Militärs und Agenten Besatzungsmachtstatus, da sie sich als einzige bei ihrem Handeln in der BRD nicht dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern über diesem stehen.

Warum sollte man die Truppen ausweisen? Sie lassen sich nichts zu schaden kommen, als Teil der NATO ist es wichtig, dass sie Einsatzmöglichkeiten außerhalb der USA haben und sie tragen auch zur deutschen Wirtschaft und Vielfalt bei. Man kann doch nicht auf der einen Seite fordern, die Amerikaner rund um Lautern zum Betze zu holen und sie auf der anderen Seite rausschmeißen, weil man sich dann als Souverän im Land fühlt. Dann muss man auch gleich alle Botschaften schließen und die Botschafter abziehen - übrigens auch die deutschen Botschafter aus aller Welt, die sich für Völkerverständigung und Wirtschaft einsetzen.

Wer ist Ken Jebsen? Muss man den kennen? (habe keine Lust jetzt danach zu suchen)

Ach komm.

Und mich nervt, dass Du mir pauschal Anti-Amerikanismus unterstellt. Ich finde, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung großes geleistet hat und weiterhin leistet und halte die USA für ein tolles, interessantes Land, ebenso wie ich gleiches auch der Russischen Förderation oder der Volksrepublik China zugestehe. Lediglich stört mich die kapital starke und steuernde Führungsclique der USA, aus deren Kreis oder von deren Gnade immer neue Präsidial-Marionetten und eine demokratiefeindliche politische Kaste generiert worden ist, welche dann die ihnen genehmen Entscheidungen fällen. Gleiches stört mich in gleichem Ausmaße bei der politischen Kaste in China oder Russland - daher halte ich ein zutiefst sklavisches Abhängigkeitsverhältnis, von einem dieser nicht allen unseren Werten entsprechenden Partner (insbesondere in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis), wie es aktuell in Bezug auf die USA vorliegt, für nicht akzeptabel. Eine generelle Partnerschaft mit allen drei dieser Nationen in möglichst ausgewogenen Verhältnis halte ich für absolut erstrebenswert - es kann aber nicht sein, dass Grundrecht und Interessen sowie die absolute Souveränität unseres Landes in einer Weise ausgehöhlt werden, wie dies aktuell geschehen ist - durch wen auch immer, im konkreten Fall eben durch die USA.

Du willst nicht ernsthaft das politische System der USA mit dem System in China und Russland vergleichen, oder?

Daher könnte ich persönlich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die dieses System bereits jahrzehntelang unterstützt.

Da die Mitglieder der AfD größtenteils aus CDU, CSU und FDP sowie rechten Splittergruppen stammen - wählst du also beim nächsten Mal die Tierschutzpartei?

 

[weber2006]

Ob und für wen genau private oder öffentliche Betriebe mehr Vorteile und Nachteile bringen müsste man im Einzelfall prüfen, ein pauschales gut/schlecht ist da nicht ausreichend.

Ebenso kann man das Für und Wider von Verstaatlichungen der Banken diskutieren. Die Commerzbank wurde durch Staatshilfen zwar faktisch verstaatlicht, aber nicht juristisch und hat sich von den Rettungsgeldern dann gleich die Dresdner Bank einverleibt...

Meiner Meinung kommt es auf die Ausgestaltung an. Weder privat noch staatlich ist per se besser geeignet. Es gibt genügend Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen (in Deutschland sicherlich das Telefonnetz) und gescheiterte Privatisierungen. Im umgekehrten Fall gibt es einige Beispiele für erfolgreiche Staatsfirmen und für "gescheiterte" (teilweise sicherlich die Landesbanken, die mit am meisten Probleme in der Finanzkrise hatten). Wie so oft ist nichts schwarz oder weiß.



Auch wenn ich nicht gerade zu den Sympathisanten einer linken Regierung zähle, so bin ich doch ganz froh, dass nach einigen Jahren an der Macht die CDU abgelöst wurde. Das gehört für mich einfach in einer Demokratie dazu. Nicht schaden könnte ein Regierungswechsel in Bayern und auch in Rhlp.

 

[playerred]

Ich kann durch Bekannte meiner früheren Montagetätigkeit ( insgesamt 2 Jahre kurz nach der Wende ),die Wiederzusammenführung der Restfamilie meiner Frau und die Schwiegereltern + Verwandschaft, unseres Ältesten, in Suhl ( Thüringen ), nur dazu sagen, dass viele es bereuen den etablierten Parteien bei der letzten Wahl einen Denkzettel verpasst zu haben, sie haben das Ausmaß dieses handelns einfach unterschätzt, eine RRG unter Führung der PDS Nachfolgepartei hat sich dort keiner gewünscht, dies dürfte wohl auch durch die zahlreichen Aktionen der letzten Wochen deutlich geworden sein.



@ weber2006



einen solchen Wechsel mit Linker würde ich in keinem der beiden Bundesländer haben wollen, einen normalen wechsel höchstens in RLP, da die Regierung abgewirtschaftet hat.

Ein wechsel in Bayern würde das stabile System mit einer guten und gesunden Wirtschaft kippen, was dann auch zu lasten von RLP gehen würde, da dann keine Ausgleichszahlungen mehr aus Bayern für schwächere Bundesländer erfolgen können.

 

[weber2006]

@ weber2006



einen solchen Wechsel mit Linker würde ich in keinem der beiden Bundesländer haben wollen, einen normalen wechsel höchstens in RLP, da die Regierung abgewirtschaftet hat.

Ein wechsel in Bayern würde das stabile System mit einer guten und gesunden Wirtschaft kippen, was dann auch zu lasten von RLP gehen würde, da dann keine Ausgleichszahlungen mehr aus Bayern für schwächere Bundesländer erfolgen können.

Ich beziehe es nicht auf die Linke sondern allgemein. In Bayern fänd ich an sich eine Regierung aus rot-grün + freie Wähler nicht so schlecht und in RLP wäre eine Regierung unter Leitung der CDU nicht so schlecht. Wobei ich die Glöckner nicht mag

Auch wenn die Wirtschaft in Bayern gut und gesund ist, die Demokratie ist es leider nicht. Es gibt kaum Debatten im Parlament und über die vielen Skandale der CSU muss man wohl nicht viel sagen

 

[dreispitz]

Ich kann durch Bekannte meiner früheren Montagetätigkeit ( insgesamt 2 Jahre kurz nach der Wende ),die Wiederzusammenführung der Restfamilie meiner Frau und die Schwiegereltern + Verwandschaft, unseres Ältesten, in Suhl ( Thüringen ), nur dazu sagen, dass viele es bereuen den etablierten Parteien bei der letzten Wahl einen Denkzettel verpasst zu haben, sie haben das Ausmaß dieses handelns

Ich habe auch Kontakte nach Thüringen und die Sichtweisen sind sehr unterschiedlich. Und ja es gibt auch Leute, die sich auf die neue Regierung freuen.

eine RRG unter Führung der PDS Nachfolgepartei hat sich dort keiner gewünscht, dies dürfte wohl auch durch die zahlreichen Aktionen der letzten Wochen deutlich geworden sein.

Keiner gewünscht? Mir scheint, Du verwechselst da etwas. Es ist sicherlich fraglich, ob sich eine Mehrheit das Experiment in der Form gewünscht hat, aber eine nicht beträchtliche Menge an Menschen hat sich einen Politikwechsel weg von CDU gewünscht. Und wie soll das Deiner Meinung nach aussehen ohne RRG?

Ein wechsel in Bayern würde das stabile System mit einer guten und gesunden Wirtschaft kippen, was dann auch zu lasten von RLP gehen würde, da dann keine Ausgleichszahlungen mehr aus Bayern für schwächere Bundesländer erfolgen können.

Ein Regierungswechsel in Bayern würde das System kippen, weil die CSU dann nicht mehr an der Macht wäre? Ziemlich einseitige Sichtweise, wie ich finde.

 

[Guest]

Allein die Tatsache, dass die AfD lediglich die Einwanderung in Richtung gebildeter und qualifizierter Ausländer toleriert und Menschen mit geringer Qualifikation direkt ins kriminelle Milieu redet (wie Herr Gauland), zeigt, dass sie Menschen ausschließt.

Wenn Du so willst, dann schließt jede Partei Menschen auch - keine der Parteien ist für eine Aufnahme sämtlicher Migrationskandidaten. Es ist das gute Recht und auch die Pflicht eines jeden Staates im Interesse seiner Bürger nicht mehr Einwanderer aufzunehmen, als es ihm finanziell und vom Aufwand des Integrationsangebotes seinerseits zumutbar ist. Das Punktesystem bei der Einwanderung, wie man es beispielsweise auch aus Kanada kennt, ist ein gutes und legitimes Instrument um die Einwanderung im Sinne des Staates produktiver zu gestalten. So können diejenigen Menschen Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden, welche Berufe ausüben, für die ansonsten ein Arbeitskräftemangel herrschen würde (dies bedeutet nicht, dass für diese Stellen eine hohe Bildung erforderlich wäre, beispielsweise gibt es auch einen Rückgang an Nachwuchskräften im Handwerk) und die sich zudem klar zu den Werten unseres Landes bekennen. Dies fördert folgerichtig eine gelungene Integration, ein freundliches, friedliches und buntes miteinander.



Und, wie gesagt, hier geht es nur um die Einwanderung, nicht um Asylbewerber! Bei der Asylpolitik fordert die AfD, dass ernsthaft politisch Verfolgten in Deutschland zwingend ein Asyl gewährt wird. Zudem will die AfD auch, dass Asylbewerber die Möglichkeit haben, in der BRD einer Arbeit nachzugehen:



https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

Oh, und sie wollen Volksabstimmungen beim Bau von Moscheen - damit nicht sie diese verbieten müssen, sondern das verängstigte Volk Nein sagt und somit Menschen ausschließt.

Die AfD will nicht Volksabstimmungen beim Bau von Moscheen (aua!), sie will generell mehr Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild, was ein höchst liberales und ehrenwertes Ziel ist. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit islamfeindlichen Gesinnungen (ebenso mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemtischen, links - und rechtsextremen Gesinnungen):



http://www.sueddeutsche.de/politik/...ueherer-mitglieder-von-die-freiheit-1.1785262http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-stoppt-aufnahme-frueherer-mitglieder-von-die-freiheit-1.1785262

Ebenso gilt das für Homosexualität. Der Kreuzzug von Beatrix von Storch und ihrem Mann gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - insbesondere unter dem "Deckmantel" Freie Welt - zeigt, wie konservativ und ausschließend Politiker der AfD agieren. Selbst die katholische Kirche ist da offener, sonst hätte Frau von Storch ja keinen offenen Brief an Bischof Zollitsch schreiben müssen, in dem sie Nutzen über Werte legt.

Für diesen Beitrag bin ich Dir sehr dankbar, zeigt er doch wie und dass die Lenkung der politischen Willens - und Meinungsbildung durch die Systemmedien bei uns ebenso hervorragend funktioniert. Natürlich wird hier über kuriose Figuren wie Beatrix von Storch deutlich umfangreicher berichtet, während die Berichterstattung bei anderen Positionen innerhalb der AfD, sagen wir einmal, im Vergleich doch etwas nachlässiger erfolgt. Schließlich passt es ja nicht in Bild, welches man von der AfD als angebliche rechtspopulistische Partei rechts von der CSU (lächerlich, rechter als die geht ja fast nicht mehr) dem Wähler verkaufen möchte, wenn man auch erwähnen würde, dass beispielsweise der Berliner Landesverband der AfD vollumfäng die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bejaht. Ebenso nur hin und wieder und längst nicht so auführlich erwähnt, dass sich gerade in Distanzierung zur christlich-nationalen Frau von Storch die Plattorm "KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD" gebildet hat. Und wie passt eigentlich der "Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD" in das sich bei Dir scheinbar manifestierte Bild einer homophoben Partei am rechten Rand?



Quellen:



http://www.afd-berlin.de/2013/06/au...e-alternative-fuer-deutschland-viel-zuspruch/http://www.afd-berlin.de/2013/06/auf-dem-schwul-lesbischen-motzstrassenfest-erhaelt-die-alternative-fuer-deutschland-viel-zuspruch/

http://www.tagesspiegel.de/politik/...gst-in-der-afd-vor-einer-fdp-2-0/9375222.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-die-angst-in-der-afd-vor-einer-fdp-2-0/9375222.html

http://blog.alternativefuer-bw.de/1550/wie-christlich-darfs-denn-sein/http://blog.alternativefuer-bw.de/1550/wie-christlich-darfs-denn-sein/

Vielleicht nicht in diesem Maße, aber sie haben Möglichkeiten und Kompetenzen.

Ich bitte um Beispiele oder Quellen als Beleg. Du kannst mir sicher nicht ernsthaft erzählen, dass der BND in der Lage sei, auch nur eine einzige pikante Angelegenheit aus dem Leben eines einzigen Kongressmitglieds zu sammeln.

Mal abgesehen davon, dass deutsche Politiker es durchaus schon geschafft haben, ihr Ding durchzuziehen, was dann aber auch stellenweise kritisiert wurde, zum Beispiel als Schröder oder Westerwelle nicht mit in irgendwelche Kriege gezogen sind, obwohl die Amerikaner es wollten.

Und dank Herrn Snowden wissen wir nun ja auch, was der Preis dafür gewesen ist, dass sich Herr Schröder damals ungestraft öffentlich nur scheinbar gegen die Position der USA stellen durfte. Auch Westerwelle ist ein gutes Beispiel, wie unabhängig unsere Medien tatsächlich sind, denn faktisch erfolgte diese "Kritik" ja nur aus diesem Milieu und keinesfalls in überwiegendem Maße von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Warum sollte man die Truppen ausweisen?

Weil sie faktisch überhalb unserer Verfassung und unserer Gesetze stehen, was in unserem Land im Sinne einer glaubhaften Souveränität nicht der Fall sein darf. Die andere Möglichkeit wäre, die entsprechenden Abkommen mit den USA, die dies ermöglich, unverzüglich zu kündigen.

Sie lassen sich nichts zu schaden kommen, als Teil der NATO ist es wichtig, dass sie Einsatzmöglichkeiten außerhalb der USA haben

Wie ich zur NATO stehe, hatte ich ja bereits geschrieben, das kannst Du sonst gerne nochmal weiter vorne bei Bedarf nachlesen.

und sie tragen auch zur deutschen Wirtschaft und Vielfalt bei.

Indem sie sich über unsere Werte, auf denen dieses Land basiert, stellen?

Man kann doch nicht auf der einen Seite fordern, die Amerikaner rund um Lautern zum Betze zu holen und sie auf der anderen Seite rausschmeißen, weil man sich dann als Souverän im Land fühlt. Dann muss man auch gleich alle Botschaften schließen und die Botschafter abziehen - übrigens auch die deutschen Botschafter aus aller Welt, die sich für Völkerverständigung und Wirtschaft einsetzen.

Da ist jetzt nichts dabei, was ich nachvollziehen könnte oder was sich tatsächlich aus der von mir genannten Argumenten ergeben würde.

Ach komm.

Scheinbar ein Promi also? Bei Naidoo, das hatte ich noch mitbekommen, aber der scheint politisch ja eher dem von mir aus gegenteiligen, rechten Spektrum zuzuordnen zu sein.

Du willst nicht ernsthaft das politische System der USA mit dem System in China und Russland vergleichen, oder?

Natürlich ist die Art und Weise der Umsetzung des Zieles in allen drei Ländern unterschiedlich geregelt. Aber ob beispielsweise die über die Medien verbreiteten Meldungen nun direkt diktiert oder mit Geld erkauft werden, ist nun wirklich nur ein feiner Unterschied. Ebenso ob nun zwei Kandidaten mit gleichen politischen Zielen, aus der gleichen Bevölkerungsschicht und mit gleich hohen Maße an vorherigen Informationsgewinn durch die Geheimdienst sich einen Showkampf um die "Führung" eines Landes liefern, oder ob es eine Einheitsliste oder aber eine Scheinwahl gibt. Die Mittel zur Umsetzung der Aushebung von Rechtstaat und Demokratie sind sicher verschieden, Ziel und Erfolg dagegen ident.

Da die Mitglieder der AfD größtenteils aus CDU, CSU und FDP sowie rechten Splittergruppen stammen - wählst du also beim nächsten Mal die Tierschutzpartei?

Das hast Du auch aus den Systemmedien, oder?

Der größte Teil der Mitglieder der AfD stammt aus keiner der anderen politischen Parteien, sondern zu ca. 80% aus Bürgern, die vorher in keiner anderen politischen Partei Mitglied waren. Die AfD leistet somit einen wertvollen Beitrag zur Teilnahme dieser Menschen am politischen Diskurs und wirkt der durch die desaströse Politik der etablierten Parteien verursachte Politikverdrossenheit entgegen.



Die übrigen Mitglieder der AfD setzen sich überwiegend aus ehemaligen CDUlern, gefolgt von FDPlern und nur ganz knapp dahinter SPDlern zusammen. Zumindest sind dies die letzten dazu veröffentlichen Zahlen:



http://www.n-tv.de/politik/AfD-zaehlt-2800-Ueberlaeufer-article10590971.htmlhttp://www.n-tv.de/politik/AfD-zaehlt-2800-Ueberlaeufer-article10590971.html



Inzwischen hat sich die Mitgliederzahl der AfD verdoppelt. Inwieweit da die 350 Mitglieder der Partei "Die Freiheit" eine große Rolle spielen sollten, erschließt sich mir nicht.



Zudem hat weder die AfD noch der Großteil der Verantwortlichen das System der gelenkten und beschränkten Demokratie, der fehlenden Souveränität und der Aushöhlung von Verfassung, Rechtstaat und Grundwerten unseres Landes durch das Wirken einer fremden Nation weder gestützt noch mitgetragen.

 

[stiller]

Ich habe gerade wenig Zeit und werde mich morgen oder übermorgen gerne mal damit verfassen auch bei dir einige Sachen auseinander zu nehmen, die so nicht stimmen, bis dahin nur kurz hierzu:

Die AfD will nicht Volksabstimmungen beim Bau von Moscheen (aua!)

Das Wahlprogramm der sächsischen AfD, von der Basis diskutiert und Anfang März von einem Landesparteitag beschlossen, offenbart die Ängste der rund 700 Mitglieder. Es fordert zum Beispiel "Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten".

http://www.zeit.de/2014/33/afd-landtagswahl-sachsenhttp://www.zeit.de/2014/33/afd-landtagswahl-sachsen



Aber da geht es ja sicher nur um die Minarette. Außerdem kommt es aus den "Systemmedien".

Wie gesagt, gerne mehr demnächst, auch wenn ich bezweifle, dass wir je auf einen Nenner kommen, aber muss ja auch nicht, zur Demokratie gehört schließlich auch, dass einer die eine Partei als Spinner abtut und der andere eine andere Partei.

 

[playerred]

Antrag auf Aufhebung der Immunität Ramelow droht Verfahren in Dresden



Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Das bestätigten Ramelow und ein Sprecher des Landtags am Dienstagabend in Erfurt. Hintergrund ist ein Verfahren gegen Ramelow wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010.



Ramelow erklärte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Vorgehen: "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten". Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.



http://www.mdr.de/nachrichten/immunitaet_ramelow100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlhttp://www.mdr.de/nachrichten/immunitaet_ramelow100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

 

[Guest]

War klar. (mehr muss man dazu wirklich nicht mehr schreiben)

 

[Ramser Wildsau]

Wer nicht ins Klischee vom molliwerfende Randalierer passt wird gern rausgepickt auf der Antinazidemo, siehe auch dieser Pfarrer. Passt irgendwie nicht zu dem was die Merkel und Co. dauernd reden.

 

[playerred]

Schreiben an Carius



Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität



Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich mit einem Schreiben an Landtagspräsident Christian Carius (CDU) gewandt und darin um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht. Ramelow wird die Mitorganisation einer Blockade eines Aufmarschs der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" im Februar 2010 vorgeworfen.



http://www.mdr.de/thueringen/ramelow_immunitaet100.htmlhttp://www.mdr.de/thueringen/ramelow_immunitaet100.html

 

[Klingenstädter]

Sollte sich (deutsche) Geschichte wiederholen, setze ich einen 10er darauf, dass Dresden das neue München ist.

 

[auge clausthaler]

Sollte sich (deutsche) Geschichte wiederholen, setze ich einen 10er darauf, dass Dresden das neue München ist.

Wie meinst du das?

Ramelow wird zu Festungshaft verurteilt?