Welche Härte?
Von Tobias Müller-Monning
Die Debatte um ein "härteres" Jugendstrafrecht polarisiert und lenkt ab von Ursachen und Hintergründen der Gewaltbereitschaft. Das vorhandene Jugendstrafrecht reicht aus. Auch die Möglichkeit, einen Arrest als "Warnschuss" auszusprechen, ist bereits gesetzlich gegeben. Wer im Jugendvollzug nicht gehalten werden kann, wird in den Erwachsenenstrafvollzug überstellt. Auch das ist gängige Praxis. Es ist eine Tatsache, dass die gefühlte Kriminalität größer ist als die tatsächliche. Seit Jahren geht die Kriminalität zurück, in Hessens Gefängnissen sitzen gut 800 Gefangene weniger ein als noch vor drei Jahren. Das Jugendstrafvollzugsgesetz, das seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, setzt auf Wohngruppenvollzug, Erziehung, Ausbildung und eine gute Entlassungsvorbereitung. Damit ist es eines der liberalsten in Deutschland. Vollzugspraktiker wissen, gewaltbereite Jugendliche reagieren nicht auf Härte.
Wozu dann diese Begriffe des "harten Durchgreifens", des "Warnschusses"? So werden Feindbilder erzeugt, die von den Ursachen von Hass und Gewaltbereitschaft ablenken. Der Psychologie der Dämonisierung folgend wird die andere Gruppe "vermonstert", um sie auszugrenzen. Die bloße Individualisierung von Schuld führt wenig weit. Sie berücksichtigt die Grundlagen sozialer Gewalt nicht. Serkan A., einer der beiden Jugendlichen, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner brutal zusammenschlagen, kommt aus prekären Familienverhältnissen. Der alkoholkranke Vater schlägt Frau und Kinder, die Mutter flüchtet sich in ein Frauenhaus, Serkan kommt in ein Heim. Es folgen einschlägige Vorstrafen, die kriminelle Karriere scheint unabdingbar.
Wer für friedfertiges Zusammenleben eintritt, muss auch die Not verstehen lernen, die Hassende gewaltbereit werden lässt. In unseren Familien, Kindergärten und Schulen sind Aggression und Gewalt zu einem unübersehbaren Problem geworden. Die Verknüpfungen von gesellschaftlichen, familiären und entwicklungspsychologischen Faktoren sind zu komplex, um sie einfach zu lösen im Sinne von "mehr Härte gegen die Täter!"
Jeder Mensch verlangt nach Glück. Die wesentliche Aufgabe von Politik ist es, sich für dieses Glück und ein friedvolles Miteinander einzusetzen. Es sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen wie Arbeit, Bildung und Gemeinschaft. Klischeehafte Polarisierungen von Gut und Böse helfen nicht, im Gegenteil, sie fördern den Hass: Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto größer wird die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Wege der Entdämonisierung, der Deeskalation, der gelungenen Integration helfen da weiter. Es sind mühselige, harte Wege, weil sie dem Hass die Liebe entgegensetzen, auf Verständnis und Einsicht bauen. Diese Härte und Mühsal einzugehen lohnt sich: sie machen das Leben sicherer und damit für alle friedlicher.