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Gauck soll neuer Bundespräsident werden

Scheinbar ist die rechtliche Situation um die Altersbezüge recht schwammig - aus der Union werden ihm seine lebenslänglichen "Ruhestandsbezüge" scheinbar nicht streitig gemacht werden...





Wulff kann mit Ehrensold rechnen



Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.



Mehr...(spon)
 
Die Situation ist nicht "schwammig".

Ehrensold gibt es, wenn er




  • aus gesundheitlichen oder
  • politischen Gründen



zurück tritt.



Dieser Begriff der "politischen Gründe" ist auslegungsbedürftig, also Sache der Juristerei.

Da Wulff nicht ganz verblödet ist, hat er bereits in seiner "Abtrittsrede" politische Gründe angedeutet.

Ich persönlich würde diese aber nicht anerkennen, weil mir diese Ausdehnung einfach zu weit geht.
 
Dieser Begriff der "politischen Gründe" ist auslegungsbedürftig, also Sache der Juristerei.
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... und damit nicht schwammig?
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mag ja sein, dass du persoenlich, von mir aus auch die meisten hier im forum ihm den ehrensold vorenthalten würden. letztendlich halte ich es für schwierig, die unterscheidung zwischen persoenlichen und politischen gründen objektiv zu klären, auch wenn sie "moralisch" für die meisten klar zu sein scheint.

da das ganze aber von der bundesregierung (laut von arnim) oder vom bundespräsidialamt ("bisherige praxis") bewilligt wird, ist davon auszugehen, dass wulff seinen ehrensold bekommt. nicht umsonst hat er dafür in seiner rücktrittsrede schon die grundlage gelegt.
 
sicher, nur wird die angelegenheit am ende nicht juristisch entschieden. zumindest, solange wulff nicht wegen vorteilsnahme verurteilt wird.

die entscheidung über den ehrensold, ob sie von der bundesregierung oder vom bundespräsidialamt gefällt wird, ist aber eher eine politische. und da würde es mich schon sehr überraschen, wenn man wulff die goldene rente vorenthält, allein schon weil er auf grund seines alters noch auf seine renten-bezüge für die zeit als ministerpräsident und mitglied des landtags warten muss.
 
ein präsident, der sarrazins buch ganz gut findet, für vorratsdatenspeicherung und gegen wikileaks ist und vor zwei jahren so schoen von springer ins gespräch gebracht wurde? ich weiß ja nicht...
 
Deutschland wird damit von einer ostdeutschen protestantischen Pfarrerstochter und einem ostdeutschen protestantischen Pfarrer regiert.
 
Ich freu mich auf Gauck. Ohne alle seine politischen Ansichten zu teilen (Occupy, Atomkraft) glaube ich, dass er die Eigenschaften mitbringt, die das Amt ausfüllen werden.
 
Deutschland wird damit von einer ostdeutschen protestantischen Pfarrerstochter und einem ostdeutschen protestantischen Pfarrer regiert.
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Wobei mich weder das "ostdeutsch" noch das "protestantisch" interessiert.

Am Erstaunlichsten finde ich, wie oft unsere Kanzlerin umfällt:

Atomausstieg, Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, Gauck...



Offensichtlich ist ihre politische Linie die, nach der aktuellen Tagesstimmungslage zur regieren.
 
Ich fand es ja irgendwie bezeichnend/merkwürdig, dass gestern bei der Pressekonferenz die Grüne die einzige Partei war, die zwei Vertreter entsenden durfte.
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Ich muss sagen, ich hätte der FDP diese Entscheidung nach vorne nicht zugetraut - Merkel quasi die Klinge an den Hals zu setzen und zu einer Entscheidung zu zwingen.
 
Ich muss sagen, ich hätte der FDP diese Entscheidung nach vorne nicht zugetraut - Merkel quasi die Klinge an den Hals zu setzen und zu einer Entscheidung zu zwingen.
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Jap, hat mich auch überrascht, allerdings kann man das auch als Verzweiflungstat ansehen. Angesichts der Umfragewerte der FDP und einer guten Mehrheit in der Bevölkerung, die Gauck für geeignet halten, dachte man so vielleicht auch mal wieder ein paar Wähler hinzugewinnen zu können. Hätte man wieder einen Merkelspezi unterstützt hätte das Wahlvieh wohl gesagt: Wofür brauchen wir die, die machen doch eh, was die Königin sagt...

So hat man sich öffentlichskeitswirksam wieder etwas Profil verschafft...
 
Ich fand es ja irgendwie bezeichnend/merkwürdig, dass gestern bei der Pressekonferenz die Grüne die einzige Partei war, die zwei Vertreter entsenden durfte.
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Ist mir auch sofort aufgefallen. Roth oder Özdemir hat hier wohl den Platzhalter für die "aussätzigen" Linken gespielt!
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Ich muss sagen, ich hätte der FDP diese Entscheidung nach vorne nicht zugetraut - Merkel quasi die Klinge an den Hals zu setzen und zu einer Entscheidung zu zwingen.
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Wobei ich ja zwischenzeitlich einige Stimmen gehört habe, dass die FDP bei der Wahl von Wulff nicht abgeneigt gewesen wäre, Gauck zu wählen und somit damals lediglich die "Koalitionskröte" geschluckt hat.



edit:



Lustig war ja auch der Bosbach bei Jauch gestern Abend:

Die Linke wurde ja deshalb nicht eingeladen, weil sie ja doch nur einen ganz kleinen Teil repräsentiert.

Da frage ich mich doch glatt, warum die FDP da mitmischen durfte?!?
 
War ja so die einzige Chance für die FDP überhaupt mitzubestimmen. Das Signal von Merkel, den künftigen Präsidenten mit Rot-Grün abzustimmen, war ja schon ein deutliches Signal, dass sie die bundespolitische Zukunft eher mit diesen Parteien sieht, auch wenn die FDP mit am Tisch saß. Hätte die FDP einen der CDU-Kandidaten abgenickt, hätte das niemanden interessiert. So schlagen sie sich auf die Seite von Rot-Grün und bekommen Aufsehen. Kein dummer Schachzug, taktisch.
 
Dem passiert nichts. Dürfte wohl echt der erste Präsident der Bild-Zeitung sein...


Mal eine Meinung jenseits der allgemeinen Jubelpresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12283http://www.nachdenkseiten.de/?p=12283
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ich ergänze einfach mal mit ein paar weiteren kritikpunkten, mal sehen wie weit kritische stimmen zu gauck noch in weitere medien gelangen.



deniz yücel polemisiert natürlich wenn er zusammenfasst




so mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".
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allerdings wird er durchaus aus der etwas akademischeren ecke (auch franz walter hatte sich 2010 kritisch geäußert, artikel finde ich gerade nicht) unterstützt mit z.b. diesem artikel über ein interview mit gauck von 1991, in dem die wahl seiner begriffsdefinitionen und vergleiche (ddr/nationalsozialismus) zumindest unvorteilhaft ausfällt.



ich bin ernsthaft gespannt, welchem anliegen sich dieser präsident besonders widmen wird.
 
Mir gefällt's, dass er einer mit Ecken und Kanten ist, der sich auch mal wagt politisch nicht immer 100% korrekt zu sein, auch wenn ich mit seinen bisherigen und auch zukünftigen Aussagen sicherlich nicht immer einverstanden bin bzw. sein werde.



Das ganze Konsensgelaber der Spitzenpolitiker ist ermüdend. Es ist m.E. gut wenn jemand an der Spitze des Staates steht, der auf eine Armada von Pressesprechern und Beratern verzichtet und sagt was er fühlt und denkt - und wenn dies nicht bei allen gut ankommt, dann umso besser - die Diskussionskultur in Deutschland braucht dringend neue Impulse.
 
Mir gefällt's, dass er einer mit Ecken und Kanten ist, der sich auch mal wagt politisch nicht immer 100% korrekt zu sein, auch wenn ich mit seinen bisherigen und auch zukünftigen Aussagen sicherlich nicht immer einverstanden bin bzw. sein werde.


Das ganze Konsensgelaber der Spitzenpolitiker ist ermüdend. Es ist m.E. gut wenn jemand an der Spitze des Staates steht, der auf eine Armada von Pressesprechern und Beratern verzichtet und sagt was er fühlt und denkt - und wenn dies nicht bei allen gut ankommt, dann umso besser - die Diskussionskultur in Deutschland braucht dringend neue Impulse.
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Ganz wichtiger Punkt. Ich brauch keinen Bundespräsidenten, der mir nach dem Mund redet. Er soll, wie du ganz richtig sagst, Impulse setzen, mal auch Stichwortgeber sein oder Diskussionen ins Rollen bringen. Das trau ich Gauck zu. Einige seiner Aussagen sind mit Sicherheit auch vor seiner persönlichen Vergangenheit zu sehen - seine Aussagen zu Kapitalismuskritik lesen sich anders, wenn man sich vor Augen führt, dass er in der DDR aufwuchs.
 
Regt euch doch nicht auf! Hauptsache, der Mann heiratet seine Lebensgefährtin!
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816585,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816585,00.html



Wieder so ne typische CSU-Reaktion. Die machen sich auch mehr Gedanken darüber, dass ein Fischer und Schröder 4x verheiratet waren, ob ein Gauck sich von seiner Frau scheiden lässt und seine Lebensgefährtin heiratet.

Anscheinend haben die doch ein Problem mit einem Protestanten.

Würde mich nur mal interessieren, wie sie's denn mit ihren Parteikollegen Seehofer und Waigel so halten.
 
Geis hat doch eh nen Vollschuss.



Zitat von Geis, als es um Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner ging:



„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
 
Von Bild.de über Philipp Rösler:



In seiner Begeisterung wurde er dann aber offenbar doch etwas übermütig. Als das künftige Staatsoberhaupt mit dem Taxi vor dem Kanzleramt vorfuhr und das Gebäude betrat, begrüßte Philipp Rösler den 72-jährigen nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ mit den Worten: „Na, wie haben Sie denn Ihr Haus finanziert?"



Legendär der Mann....^^
 
Interessant finde ich, dass es momentan Kritik an der Kritik an Gauck gibt. Diese neue Kritik bezieht sich auf die Grundlage der bisherigen Kritik. Die fragwürdigen Äußerungen von Gauck scheinen zumindest teilweise aus dem Kontext gerissen zu sein. Hier mal ein Artikel der SZ. Bei Spiegel Online findet sich mittlerweile ebenfalls ein Artikel:



http://www.sueddeutsche.de/politik/...razin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-aeusserungen-ueber-occupy-und-sarrazin-was-gauck-wirklich-gesagt-hat-1.1288683
 
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