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Nachrichten des Tages - "Pressespiegel"

Scheinbar sitzt Wueterich jeden Tag auf dem Schoß eines Beamten, um solche Einschätzungen abgeben zu können.
 
Man sieht dass du weder von der gesetzesanwendung, noch vom beamtentum Ahnung hast, oder einfach nur alles pauschal schlecht redest.


Nur zur Info: es gibt sehr wohl gesetze die keinen Ermessen einräumen.





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That's it. Und Beamte sind keine Gerichte, die Gesetze auslegen dürfen. Ermessensspielraum heißt, dass der Gesetzgeber eine "kann"-Vorschrift formuliert. Wenn im Gesetzestext ein "Ist" oder ein "muss" steht, hat der Angestellte/Beamte keinen Ermessensspielraum.



Und die Aussage, dass das ein Großteil der Beamten so macht - mein lieber Herr Gesangsverein! Da hat aber jemand Ahnung - wieviele Beamte / Angestellte im öffentlichen Dienst kennst du denn?
 
Sorry Du sagst ich pauschalisiere weil ich sage es gibt bei Gesetzen Ermessensspielräume



Du sagst es gibt aber Gesetze ohne.. Das ist also kein Pauschalisieren?



Diablo wenn Du Dich in Deiner Beamtenehre verletzt fühlst überleg mal warum, flexible Beamte werden denken mich betrifft es nicht.





Und ich rudere nicht zurück Beamte oder Öffis mit Beamtenstatus im Verwaltungsbereich sind überflüssig wie ein Kropf



@ Betzi



ich kenne mehr als genug davon. Und nochmal für Dich! wenn es keinen Ermessensspielraum gäbe, dann bräuchten wir auch kein Gericht. Wäre mir neu das ein Gericht Gesetze einfach ignorieren kann.
 
Es gibt immer Ermessensspielraum, sonst bräuchten wir keine Gerichte!
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Na Gott sei Dank pauschalisierst du nicht
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Und ich rudere nicht zurück Beamte oder Öffis mit Beamtenstatus im Verwaltungsbereich sind überflüssig wie ein Kropf
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Dann argumentier doch mal, statt so Stammtischparolen raus zu hauen! Warum ist das so? Welche Fälle kennst du so alles, in denen Beamte Mist gebaut haben?
 
Jonny es geht nicht um Mist, es geht um Unflexibilität.



Und da kenne ich ebenfalls mehr als genug, gerade im Steuerbereich kenne ich mehrere Kleinunternehmen die deswegen in große Schwierigkeiten kamen oder sogar zu machen mußten.



Und warum das so ist, lies einfach mein Post weiter oben, wie bei Lehrern geht es auch jungen Beamten/Öffis in Verwaltung ähnlich ( zumindest laut Gewerkschaft in Hannover/ Hameln/Pyrmont)



Wenn man als Bürger sich Mal den Spaß macht und in mehrere Finanzämter geht um dort bei den Sachbearbeitern Mal ungezwungen ne Frage zu einer Steuersache stellt wo es mehrere Optionen gibt, dann kann man das sogar als Bürger feststellen ohne das an großen Kontakt haben muss. ( Das nur mal als Tip)

Da gibt es garantiert Leute die echt hilfsbereit sind aber eben mehrere die es nicht sind.



Und nochmal weil ich dann los muss!

Es gibt auch tolle Beamte und Öffis aber leider zu wenig und vielleicht ist es auch bei Beamten so wie überall sonst, wenn man selbst zu nah dran ist sieht man eben nicht mehr Alles
 
Selbstverständlich hätte es auch den Weg gegeben, dass der Bäcker die Brötchen "wegschmeißt" und die Tafel sie "aufsammelt" - obwohl, dann hätte vielleicht der Bäcker zwar nicht das Finanzamt auf dem Hals, aber die Tafel das Gesundheitsamt...



Meiner eigenen Erfahrung nach, kann jede Behörde und jeder Mitarbeiter im Zweifel bürgernah oder mit maximaler Buchstabentreue agieren. Der Spielraum IST da. Und er kann enorme Unterschiede ausmachen.



Als Beispiel: Ich habe als Stundent sowohl in Saarbrücken, als auch in Kaiserslautern Wohngeld beantragt (nicht gleichzeitig
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). In SB half mir der Beamte meinen Antrag erfolgreich zu formulieren, in KL hatte ich exakt um 5 Mark zu hohe Einkünfte --> nix
 
Die Problematik unseres Steuerrechtes ist, dass die Finanzbehörde nichts beweisen muß. Sie kann annehmen und der Steuerzahler muß das Gegenteil beweisen.



In allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist es wie SaarBetzi86 schon gesagt hat. Gibt die Gesetzeslage ein kann vor, dann gibt es Ermessensspielraum ansonsten nicht und der Angestellte des öffentlichen Dienstes muß seinen Standpunkt belegen.
 
Nochmal, wueterich: streitet doch niemand ab, dass es da Probleme gibt. Aber die jetzt allein darauf zu minimieren, dass der Beamte an sich in eine Großteil der Fälle unflexibel ist, damit machst du's dir zu einfach und vielen Leuten, die in der Verwaltung arbeiten, viel zu schwer.



Vielleicht ist es aber auch bei Beamten so wie bei allen anderen Gruppen: wenn man nicht nah dran ist, wirft man alle in einen Topf.



Ob das jetzt Beamte, Juristen, Polizisten, Fußballfans, Journalisten oder Politiker sind.



Aber ich bin vermutlich auch einfach nur blind. Musst mich halt erleuchten.



@auge: jepp, klar geht das. Aber manchmal ist der Spielraum eben so klein, dass man nicht jedem helfen kann.
 
@auge: jepp, klar geht das. Aber manchmal ist der Spielraum eben so klein, dass man nicht jedem helfen kann.
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Im konkreten Fall muss der Sachbearbeiter schon eine hinterlistige und herzlose Korithenkacker-Mentalität besitzen, um überhaupt auf die Idee zu kommen, den gespendeten Ausschuss, als umsatzsteuerpflichtig zu deklarieren.

Ich habe auch schon Polizisten erlebt, die mich wegen gar nichts an die Wand gestellt haben - und andere, die zwei Augen zugedrückt haben, wo sie mir hätten enorme Probleme bereiten können. Ich muss jetzt mal pathetisch werden: Es gibt immer eine Möglichkeit, menschlich oder als A***l*** zu reagieren. Und beides ist INNERHALB der gesetzlichen Grenzen machbar.
 
Im konkreten Fall muss der Sachbearbeiter schon eine hinterlistige und herzlose Korithenkacker-Mentalität besitzen, um überhaupt auf die Idee zu kommen, den gespendeten Ausschuss, als umsatzsteuerpflichtig zu deklarieren.
Ich habe auch schon Polizisten erlebt, die mich wegen gar nichts an die Wand gestellt haben - und andere, die zwei Augen zugedrückt haben, wo sie mir hätten enorme Probleme bereiten können. Ich muss jetzt mal pathetisch werden: Es gibt immer eine Möglichkeit, menschlich oder als A***l*** zu reagieren. Und beides ist INNERHALB der gesetzlichen Grenzen machbar.
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Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass du, als "Steuereintreiber" Probleme mit dem Vorgesetzten bekommen kannst, wenn du mal menschlich handelst. Nämlich genau in der Situation, wenn dein Chef ein A.... und Korinthenkacker ist.



Oder du handelst nach Recht und Gesetz und wirst als krank erklärt, wie in Hessen passiert (wo wir grad bei Steuern sind).
 
Hab da ein gutes Beispiel wie es anders sein kann.

Eine Bekannte von mir ist in Potsdam Fallmanagerin für Hartz4, einer Ihrer "Kunden" war ein gewisser Michael Hirte. Der ist damals zum Supertalent und wurde das in über 13 Ausscheidungen in Köln schließlich auch und ist heut ja nun recht erfolgreicher Musiker mit seiner Mundharmonika.



Wäre es nach den Kollegen und dem direkten Vorgesetzten meiner Bekannten gegangen, wäre Herr Hirte heute immer noch Hartz4 Empfänger, denn man darf sich laut Hartz4 nur 21 Tage pro Jahr von Zuhaus entfernt aufhalten. Die wollten ihm also das Halbfinale verbieten weil das Gesetz es ja vorschreibt!!!



Und schaue Mal guck... Meine Bekannte hat sich die Mühe gemacht und nach Lösungen gesucht und die auch gefunden über irgendwelche Sonderregelungen.
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Wenn das wirklich so war, dann hatten aber einige keine Ahnung, denn da gibt es sogar mehrere Möglichkeiten zur Lösung. Der Sachverhalt ist auch nicht ganz schlüssig.



1. gehe ich davon aus, dass Herr Hirte spätestens im Halbfinale eine Bezhalung erhalten hat und er wohl in diesem Moment ohnehin nicht leistungsberechtigt war, da er seinen Bedarf schon da selbst decken konnte (selbst wenn er nur nen tausender dafür erhalten hat). Insofern hätte er da gar nicht mehr mit der Arge Potsdam rumzackern müssen.



2. (davon ausgegangen, dass er tatsächlich nichts erhalten hat) gab es immer noch 2 Möglichkeiten



- der Urlaub (sog. Ortsabwesenheit) ist geregelt in §7 des SGBII (Erreichbarkeitsanordnung) und da gibt es tatsächlich Spielraum. Grundsätzlich gibt es für den Leistungsberechtigen keinen Rechtsanspruch auf eine OAW. Grundsätzlich muss ein wichtiger Grund vorliegen und die Eingliederung in Arbeit darf nicht beeinträchtigt werden (Ermessenspielraum 1 für den Fallmanager -> wobei hier meines Erachtens ein wichtiger Grund vorliegt, da hier bei Erfolg ja die Hilfebedürftigkeit beenden werden kann). Desweiteren spricht das SGBII davon, dass die Dauer der Abwesenheiten im Kalenderjahr in der Regel 3 Wochen (21 Tage) nicht überschreiten dürfen. Und dieses "in der Regel" ist der zweite Ermessensspielraum. dh im Ausnahmefall kann hier durchaus zugestimmt werden (und der liegt meines Erachtens auch vor)



- zweite Möglichkeit wäre dann noch gewesen für den Zeitraum der Ortsabwesenheit auf die Leistungen zu verzichten. EInfach gesprochen 2 Tage nicht da, dann 2 Tage keine Leistung. Das tut eigentlich auch nicht so sehr weh.



Und wenn du dich fragst, woher ich das weiß. Ich arbeite beruflich auch als FM. Zwar nicht in Potsdam, aber bundesweit ist das SGBII identisch
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Grundsätzlich hast du hier ein Gesetz erwischt, dass massig Ermessensspielräume zulässt, dies ist allerdings nicht immer der Fall. Ich kenne aber Kollegen die menschlich aggieren und welche die das A..loch raushängen lassen und ihre Rolle wie Judge Dredd interpretieren. Insofern geb ich dir recht. Und das sag ich als Angestellter im öffentlichen Dienst.
 
Irgendwie erinnert mich die Diskussion an den Fim mit Heinz Erhardt: Was ist blos mit Willi los?

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Da hab ich was losgetreten.
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Der Spielraum IST groß. Normalerweise kommt dies denjenigen zugute, die überall ihre Connections haben. Stichwort: z.B. Baugenehmigungen. Aber ich möchte hier einmal ausdrücklich den Hut ziehen, vor "kleinen" Beamten, die keinerlei eigenen Vorteil davon haben und deren Bemühen womöglich sogar vom jeweils Betroffenen überhaupt nicht wahrgenommen wird und die trotzdem in ihrem alltäglichen Handeln zum Ausdruck bringen, dass ihr Anliegen Solidarität ist - und dass WIR der Staat sind. Diese Leute gibt es. Zum Glück.
 
Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass du, als "Steuereintreiber" Probleme mit dem Vorgesetzten bekommen kannst, wenn du mal menschlich handelst. Nämlich genau in der Situation, wenn dein Chef ein A.... und Korinthenkacker ist.


Oder du handelst nach Recht und Gesetz und wirst als krank erklärt, wie in Hessen passiert (wo wir grad bei Steuern sind).
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Eben.



@auge: Jo, aber menschlich agieren heißt nicht, dass man jedem jeden Wunsch erfüllen kann. Beamte sind auch weisungsgebunden.



Und ja, das war pathetisch.
 
Der Spielraum IST groß. Normalerweise kommt dies denjenigen zugute, die überall ihre Connections haben. Stichwort: z.B. Baugenehmigungen. Aber ich möchte hier einmal ausdrücklich den Hut ziehen, vor "kleinen" Beamten, die keinerlei eigenen Vorteil davon haben und deren Bemühen womöglich sogar vom jeweils Betroffenen überhaupt nicht wahrgenommen wird und die trotzdem in ihrem alltäglichen Handeln zum Ausdruck bringen, dass ihr Anliegen Solidarität ist - und dass WIR der Staat sind. Diese Leute gibt es. Zum Glück.
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Was hat das mit Baugenehmigungen zutun?
 
Dazu passend der Bericht von ttt





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Schon unglaublich was sich die EU da hat einfallen lassen
 
NPD-Politiker vor Gericht

Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe für Pastörs



Im Verleumdungsprozess gegen den Chef der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Udo Pastörs, hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung gefordert. Zudem solle er 6000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, verlangte der Anklagevertreter am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht. Die Verteidigung will einen Freispruch.



weiter und Quelle





Ich fürchte, das wird ein Eigentor der Staatsanwaltschaft und spielt der NPD in die Karten.
 
Na ja, ich hab mir das Protokoll dieser Landtagssitzung angeschaut. Typische, unappetitliche NPD-Rhethorik. Aber eben auch sorgfältig im Hinblick auf Nichtstrafbarkeit formuliert. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, täte man der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft einen Bärendienst, weil



a.) Pastörs sich (mit einem gewissen Recht sogar) als Opfer einer politischen Justiz stilisieren könnte

und

b.) mit großer Wahrscheinlichkeit letztinstanzlich Recht (und die entsprechende Medienaufmerksamkeit) bekäme.



Der Schaden ist schon angerichtet, indem überhaupt Anklage erhoben wurde.
 
Darüber kann man streiten, ob das noch in den Grenzen der Nichtstrafbarkeit liegt. In Saarbrücken hat Pastörs auch gewaltig daneben gelangt - und erstinstanzlich schön die Ohren langgezogen bekommen. Nur weil man Angst davor hat, dass er das politisch nutzen könnte, darf er ja nicht machen was er will. Pastörs wird sich immer zum Opfer des Polizei- und Unrechtsstaates deklarieren, und wenn er nur nen Strafzettel bekommt.



Nochmal, ich seh hier nirgendwo einen Ansatzpunkt für Rechtsbeugung. Und Pastörs ist halt auch Wiederholungstäter.
 
Ein Interview mit dem Ministerpräsidenten? Da kommen kleine Zeitungen schwer dran. Nicht so in Niedersachsen. Dort hat die CDU in Anzeigenblättern ein fertiges Gespräch mit David McAllister angeboten. Journalisten sind irritiert, die Opposition feixt - und der Landeschef zieht zurück.



http://www.spiegel.de/politik/deuts...-mcallister-an-anzeigenblaetter-a-849748.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-cdu-schickt-interviews-mit-mcallister-an-anzeigenblaetter-a-849748.html



Geilo!!!
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Wie kann man sein eigenes Volk, uns Niedersachsen, für so dumm halten??
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Wenns sogar die CDU hörigste Zeitung kritisiert:

Über den Ministerpräsidenten "frei Haus zum Nulltarif", spottet der Politikchef der "Nordwest-Zeitung" in seinem Kommentar. "Ein derartiger Versuch, den Spitzenkandidaten in wohlwollendes Licht zu tauchen, ist in Niedersachsen bisher ohne Beispiel."





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:rofl:
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