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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%
  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%

  • Umfrageteilnehmer
    31
Die Grünen haben vorhergesagt, dass der Sprit fünf Mark kosten könnte. Rot, schwarz und gelb waren und sind gut dabei, dies Realität werden zu lassen. Die Grünen haben gesagt, dass Atomkraft nicht sicher sein kann. Merkel legt die AKWs still. Die Grünen haben gesagt, dass man den eisernen Vorhang nicht mit Nachrüstung sondern mit Austausch überwinden kann. Kohl und Gorbi wurden Freunde fürs Leben. Ich würde die Grünen nicht als weltfremd bezeichnen, sondern einfach ihrer Zeit voraus ...



Selbiges gilt aus meiner Sicht für die AfD. Beide Parteien haben noch nicht gelernt, ausschließlich in Legislaturperioden zu denken und die eigene Vorteilsnahme der Wiederwahl im Fokus zu haben wie die "etablierten".
 
dann erklär mir das mal. ich halte DAS für ziemlich weltfremd.


Asyl gilt für politisch Verfolgte. Die meisten "Asylanten" bei uns sind jedoch keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die somit eigentlich kein Recht haben hier zu sein. Mein Schwiegervater ist Angestellter beim Ministerium für Flüchtlinge und Migration. Dieser und einige seiner Kollegen, die auch viel in dieser Sache als Diplomaten im Ausland waren, haben mir das im Gespräch bestätigt und sind auch nicht begeistert von dieser hohen Zahl. Die "Asylanten" und deren Lobbyisten arbeiten dann mit allen rechtlichen und teils nicht rechtlichen Tricks um ihren Aufenthalt zu verlängern oder zu einem ständigen zu machen. Wollte das anfangs auch nicht glauben, aber er und andere Mitarbeiter haben das bestätigt.
 
Auch da könnte man die Grünen zitieren, dass es eine vernünftige und umfängliche Entwicklungshilfe braucht, damit die Leute in ihrer Heimat bleiben und nicht zu uns flüchten. Stattdessen streicht man zusammen, unterstützt lieber mit nem Xhundert Milliarden Euro Schutzschirm Spekulanten und Halunken von Banken und wundert sich nun, dass die Leute nicht zuhause bleiben. Schuld der Grünen, dass sie nun hier sind? Sollen wir sie jetzt verhungern lassen? Warst du nicht der Pater-Lehrling? Öhm, ... dann hör mal deinem Oberhaupt zu ...

Aber es stimmt natürlich, dass dies schon heute ein Riesenproblem, das sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschlimmern wird, wenn sauberes Wasser ausgeht, der Meeresspiegel steigt, immer extremere Klimaschwankungen auftreten und die Ackerflächen nicht mehr verfügbar sind. Aber who cares? Die Parteien mit dem C? Wohl kaum ...
 
Auch da könnte man die Grünen zitieren, dass es eine vernünftige und umfängliche Entwicklungshilfe braucht, damit die Leute in ihrer Heimat bleiben und nicht zu uns flüchten. Stattdessen streicht man zusammen, unterstützt lieber mit nem Xhundert Milliarden Euro Schutzschirm Spekulanten und Halunken von Banken und wundert sich nun, dass die Leute nicht zuhause bleiben. Schuld der Grünen, dass sie nun hier sind? Sollen wir sie jetzt verhungern lassen? Warst du nicht der Pater-Lehrling? Öhm, ... dann hör mal deinem Oberhaupt zu ...


Paterlehrling? Solches Gefaßel (jo so muss man solche Beleidigungen nennen) empfinde ich als etwas respektlos... Ich betrachte die Kirche eher auf spiritueller Ebene als das Maß der Dinge, nicht aber in politischen Fragen, dort war lag sie, die Historie betrachtet, immer relativ falsch (mal beschönigend gesagt). Das hat jetzt so langsam aber auch alles nichts mehr mit der BTW-Wahl an sich zu tun.
 
Wenn das deine Gegenargumente sind, dann setz mich besser auf ignore. Immer wieder beeindruckend, was passiert, wenn Gegenwind kommt ...
 
Grundsätzlich leben wir in einer Welt, in der wir global denken und handeln können. Was toll ist und unglaubliche Chancen bedeutet. Nicht nur, dass wir in jedes Land der Erde reisen können ohne monatelang auf einem Schiff zu sitzen oder ein Fürstentum eintauschen müssen. Oder, dass wir - da es uns wirtschaftlich gut geht - Menschen helfen können, die verhungern, verfolgt werden (das muss übrigens nicht nur politisch sein) oder selbst eine Chance bekommen möchten. Das sollte in erster Linie vor Ort geschehen, da die Menschen sicher nicht freiwillig aus ihrer Heimat flüchten und Freunde und Familie verlassen, aber auch hier, wenn nötig. Ich möchte nicht, dass Menschen vor meiner Haustüre verhungern oder erfrieren und da ist es übrigens egal, ob es sich um einen Flüchtling oder einen Obdachlosen aus der EU handelt. Es geht nicht um Grenzen, um Staatsangehörigkeit oder Religion. Wir sind alle Menschen und wir sollten helfen, wo wir können. Was daran weltfremd sein soll, keine Ahnung, sag's mir?
 
Ich betrachte die Kirche eher auf spiritueller Ebene als das Maß der Dinge, nicht aber in politischen Fragen


Maximal pragmatische Sichtweise. Ums mal vorsichtig zu formulieren. Anders wäre diese latent ausländerfeindliche und menschenunfreundliche Haltung wohl nicht mit einer (angeblich) christlichen Haltung unter einen Hut zu bekommen.



Im Übrigen kommt der größte Teil der Asylanten aktuell aus Syrien und erreicht in seiner absoluten Zahl lange nicht die Dimensionen früherer Zeiten.
 
Wenn das deine Gegenargumente sind, dann setz mich besser auf ignore. Immer wieder beeindruckend, was passiert, wenn Gegenwind kommt ...


Mh Gegenargumente? Wo waren denn deine außer dich abfällig über mich zu äußern? Habe ich das dir gegenüber vllt getan? Nein, und deswegen erwarte ich das auch von meinem gegenüber! Argumente: die grünen hatten nicht VOR einem 5 DM hohen Spritpreis gewarnt sondern wollten diesen einfuhren. Merkel und die CDU haben den Atomausstieg übernommen, weil sie beim Wahlvolk punkten wollten, da nach fukushima (welches in einer tsunami- und Erdbebenregion liegt) die Hysterie groß war. Die UdSSR und ihre Satelitenstaaten ging gerade WEGEN dieser Rüstungspolitik unter. Dieses aufrüsten hat so viel Geld verschlungen, dass sie daran zu Gründe gingen, da das Wirtschaftssystem unterlegen war. Zu den Banken und Milliarden für diese und die Rettungsschirme gebe ich dir gerne recht. Auch zu einem anderen und wie heute so schön gesagt wird, nachhaltigen Wirtschaften ebenso. Nur so kann unser Planet überleben.
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Wenn ich den Koalitionsvertrag richtig lese, kommt ein allgemein gültiger Mindestlohn für alle Branchen und Regionen erst ab 2017 (und nicht wie gestern verbreitet ab 2015) und eine Rechtsverordnung zum Mindestlohn soll erst 2018 in Kraft treten, das ist nach der gerade begonnen Legislaturperiode.
 
Wenn ich den Koalitionsvertrag richtig lese, kommt ein allgemein gültiger Mindestlohn für alle Branchen und Regionen erst ab 2017 (und nicht wie gestern verbreitet ab 2015) und eine Rechtsverordnung zum Mindestlohn soll erst 2018 in Kraft treten, das ist nach der gerade begonnen Legislaturperiode.


Ja das dachte ich mir auch und finde ich ziemlich traurig. Das ist für mich Augenwischerei, die Union spekuliert da wohl darauf, den (fallst sie die nächsten BT-Wahlen gewinnt) wieder einzukassieren. :-/

Habe für viele Leute in Deutschland gehofft, dass sich das ändert. Diese blinde Wirtschaftsgläubigkeit stört mich schon lange an der Union.
 
Ja, die Mindestlohnregelung ist auch einer der Punkte, mit denen ich im Moment schwanger gehe und der mir nicht gefällt, gerade weil das ein so wichtiges Thema im Wahlkampf war. Sämtliche Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen ein anderer (niedrigerer) Mindestlohn festgelegt wurde, profitieren erst 2017 von dem Vertrag. Und das betrifft leider viele, die es bitter nötig hätten. Da ist z.B. der Tarifvertrag Gebäudereinigung betroffen.
 
Ja, die Mindestlohnregelung ist auch einer der Punkte, mit denen ich im Moment schwanger gehe und der mir nicht gefällt, gerade weil das ein so wichtiges Thema im Wahlkampf war. Sämtliche Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen ein anderer (niedrigerer) Mindestlohn festgelegt wurde, profitieren erst 2017 von dem Vertrag. Und das betrifft leider viele, die es bitter nötig hätten. Da ist z.B. der Tarifvertrag Gebäudereinigung betroffen.


Das das nicht die optimale Lösung für einen Sozialdemokraten ist, liegt auf der Hand. Andererseits muss man wohl damit leben, dass solche Punkte eines Koalitionsvertrags immer einen Kompromiss darstellen. So richtig glücklich ist wohl nie auch nur einer der Beteiligten an einem Koalitionsvertrag. Andererseits finde ich es sehr respektabel, wie viel sozialdemokratische Themen dennoch Eingang in den Vertrag gefunden haben. Das war nicht unbedingt so zu erwarten. Da hat die CDU um des Machterhalts Willen an einigen Stellen wohl sehr den Allerwertesten zusammen gekniffen.
 
Ich hoffe, dass die Vereinbarung zur doppelten Staatsangehörigkeit die Legislaturperiode überlebt. Mein Sohn wird erst 2020 23. Ich würde mir sehr, sehr schwer tun, wenn man mich zwingen würde, mich zu entscheiden. Meiner Meinung nach kann ein Außenstehender garnicht nachvollziehen, was es emotional bedeutet, sich von einer Staatsangehörigkeit trennen zu müssen. Es ist doch mehr als der Ausweis im Geldbeutel.
 
Häste mal mit dem kindermachen früher angefangen.
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Spass beiseite, ich kann mir das schon vorstellen, das es nicht so einfach ist, seinem Kind vorschreiben zu müssen, was für ne Nationalität er haben muss.
 
Ich hoffe, dass die Vereinbarung zur doppelten Staatsangehörigkeit die Legislaturperiode überlebt. Mein Sohn wird erst 2020 23. Ich würde mir sehr, sehr schwer tun, wenn man mich zwingen würde, mich zu entscheiden. Meiner Meinung nach kann ein Außenstehender garnicht nachvollziehen, was es emotional bedeutet, sich von einer Staatsangehörigkeit trennen zu müssen. Es ist doch mehr als der Ausweis im Geldbeutel.


Da bin ich auch froh, dass die Regelung im Koalitionsvertrag gelandet ist, wenn auch nur teilweise.
 
Asyl gilt für politisch Verfolgte. Die meisten "Asylanten" bei uns sind jedoch keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die somit eigentlich kein Recht haben hier zu sein. Mein Schwiegervater ist Angestellter beim Ministerium für Flüchtlinge und Migration. Dieser und einige seiner Kollegen, die auch viel in dieser Sache als Diplomaten im Ausland waren, haben mir das im Gespräch bestätigt und sind auch nicht begeistert von dieser hohen Zahl. Die "Asylanten" und deren Lobbyisten arbeiten dann mit allen rechtlichen und teils nicht rechtlichen Tricks um ihren Aufenthalt zu verlängern oder zu einem ständigen zu machen. Wollte das anfangs auch nicht glauben, aber er und andere Mitarbeiter haben das bestätigt.


Und 3 Leute aus einem Ministerium sind die großen Fachleute?

Und erklär mir doch mal bitte, was an Verfolgung schlimmer ist, als an Hunger, Verlust des Wohnorts / Obdachlosigkeit durch Kriege, Naturkatastrophen oder schlechte Politik im Heimatland? Ich kann diese Argumentation "Es gibt Gesetze, also müssen wir uns daran halten" nicht mehr hören. Nur deswegen werden Menschen zu "Illegalen"! Gesetze sind für Menschen da und nicht Menschen für Gesetze!



Lobbyisten der Flüchtlinge? Bitte erklär mir doch mal, wer als Lobbyist der Flüchtlinge auftritt? Ich sehe derzeit keine Gruppe, die weniger Gehör findet und eine kleinere Lobby hat. Da sind ja selbst Hartz4-Empfänger noch besser gestellt. (Bin auf eine Erklärung gespannt - und ich wiederhol das hier, weil es nicht rhetorisch gemeint war.)



Gegenargumente möchtest du hören?

1. Die Moral! Das Mittelmeer, der Evroz und andere "Grenzen" dürfen nicht zu Massengräbern werden! Das hat sogar der Papst verstanden und spricht sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein.

2. Wir im globalen Norden bestimmen durch unsere politische und wirtschaftliche Macht die Lebensumstände der Menschen im globalen Süden ganz entschieden mit. Zwei Beispiele:

- Dadurch, dass wir unseren Bauern in der EU und den USA so horrende Subventionen zahlen (ganz entgegen dem Gerede von komparativen Kostenvorteil und der unsichtbaren Hand der Märkte), fallen die Weltmarktpreise und die (aus der EU und den USA) importierten Güter sind in den "Entwicklungsländern" weitaus günstiger, als einheimische Erzeugnisse. Dadurch können in den Städten zwar einige günstiger einkaufen, aber die große Mehrheit der Produzenten (Bauern) nagt am Hungertuch und bekommt nicht genug Einkünfte, um in Produktionsgüter (Maschinen) zu investieren, um mehr und konkurrenzfähiger zu produzieren.



- Durch WTO (Welt-Handels-Organisation)-Bestimmungen, Weltbank- und IWF-Politiken drängen wir den "Entwicklungsländern" ein Freihandelssystem auf, welches den Aufbau von Produktionskapazitäten verhindert, da die internationale Konkurrenz einfach zu stark ist, als dass sich in den Ländern des Südens Unternehmen gründen und etablieren könnten. Südkorea, Japan, Taiwan und andere Staaten konnten sich noch in einer Zeit entwickeln, als es ihnen erlaubt war, ihren Markt und ihre Unternehmen zu schützen, damit sich diese etablieren und konkurrenzfähig werden konnten (so haben sich übrigens auch Großbritannien, Deutschland, die USA und alle anderen Industrienationen entwickelt). Das erlauben wir den Länder des Südens heute aber nicht mehr (auf dein "ja warum machen die das denn nicht", muss ich dir antworten: Weil sie auf Entwicklungshilfe angewiesen sind - und wer gibt die wohl?). Ergo: Keine Unternehmen, keine Arbeitsplätze, keine Löhne, Armut, Hunger, soziale Not (da keine Steuern, die in Sozialsystem investiert werden könnten, da keine Unternehmen...) ...

---> Wir tragen also entschieden dazu bei, dass sich diese Länder NICHT entwickeln und das arme oder Menschen ohne (berufliche) Perspektive sich entscheiden, Todesgefahren auf sich zu nehmen, um in den Norden zu gelangen.



3. Viele Flüchtlinge sind gut ausgebildet, da sich Reiche die Flucht eher leisten können. Da kommen Elektriker, teilweise Ärzte, Ingenieure. Vllt wissen das deine Kontakte im Ministerium ja auch? Frag mal nach! Solche Arbeitskräfte können wir doch angeblich so gut gebrauchen. Die könnten doch bei uns arbeiten und unsere Sozialsysteme unterstützen! Nicht ausbeuten! Natürlich sind nicht alle Flüchtlinge Allgemeinmediziner, aber es sind nicht alles Menschen, die unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen!



4. Die Flüchtlinge kommen eh. Also, wenn man schon dieses krude Weltbild hat, dass "die was leisten müssen", damit sie zu uns in der EU passen: Warum "holt" man sie dann nicht in den nordafrikanischen Ländern "ab" (= garantiert sichere Überfahrten) und "sortiert" dann aus? Warum lässt man sie ertrinken? Warum weist man sie auf (!) dem Meer (!) zurück in ihren Nussschalen?



Und ja, das hat mit der Bundestagswahl wenig zu tun, aber ich würd gern mal deine und die Argumente der ganzen AfD-Wähler hier im Forum hören. Können dafür auch gerne einen neuen Thread aufmachen.
 
Na ja, sie hat doch recht! Kann es eine Demokratie denn aushalten, dass eine kleine Gruppe plötzlich über eine so bedeutsame Frage entscheidet, obwohl vor über 2 Monaten schon gewählt wurde?
 
Na ja, sie hat doch recht! Kann es eine Demokratie denn aushalten, dass eine kleine Gruppe plötzlich über eine so bedeutsame Frage entscheidet, obwohl vor über 2 Monaten schon gewählt wurde?


Falsch! Die SPD-Mitglieder entscheiden über einen Koalitionsvertrag. Nicht über eine Regierung und sie wählen auch keine Kanzlerin (was die Wähler genau genommen auch nicht gemacht haben). Sie entscheiden auch nicht - den Quatsch habe ich auch schon gelesen bzw. gehört - über das Schicksal der Bundesrepublik.



Und immerhin stimmen hier deutlich mehr Menschen über die Annahme des Vertrages ab als beispielsweise in einem Parteivorstand sitzen oder bei einem außerordentlichen Parteitag anwesend wären.
 
DIe Entscheidung bleibt darüber hinaus beim Parteivorstand. Er hat sich nur verpflichtet, sich bei einem Quorum von über 20% an die Meinung der Basis zu halten. Entscheiden tut die Basis also mal gar nicht. Deswegen heißt das Ding auch nur MitgliederVOTUM.



Und wie gesagt: warum die Mitgliederbefragung verfassungsfeindlicher sein soll als die Entscheidung durch Parteivorstand oder Parteitag, erschließt sich mir nicht. Man kann gerne sachliche Kritik am Mitgliedervotum üben, aber dann doch bitte nicht solche luftleeren Krams.
 
Drei Viertel der SPD-Wähler für große Koalition



Eine breite Mehrheit der SPD-Anhänger ist einer aktuellen Umfrage zufolge für den Koalitionsvertrag mit der Union. Doch die SPD-Führung will sich noch nicht in Sicherheit wiegen - bis Mitte Dezember läuft der Mitgliederentscheid.



http://www.sueddeutsche.de/politik/...r-spd-waehler-fuer-grosse-koalition-1.1832191http://www.sueddeutsche.de/politik/forsa-umfrage-drei-viertel-der-spd-waehler-fuer-grosse-koalition-1.1832191



Aber hey, es brodelt an der Basis! ES BRODELT!! Panik!! .... weil, sonst hätten wir ja nichts zu berichten
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Und wie gesagt: warum die Mitgliederbefragung verfassungsfeindlicher sein soll als die Entscheidung durch Parteivorstand oder Parteitag, erschließt sich mir nicht. Man kann gerne sachliche Kritik am Mitgliedervotum üben, aber dann doch bitte nicht solche luftleeren Krams.


Parteimitglieder, Parteitag, Parteivorstand. Mir ist das zu viel Partei.
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Sollte es nicht ausreichen, wenn das die Bundestagsfraktion das entscheidet? Immerhin sind das die sog. Volksvertreter.
 
Die entscheiden in dem Moment, indem sie den oder die Kanzlerin wählen.



P.S.: Beim Mitgliedervotum sind übrigens alle Fraktionsmitglieder berücksichtigt.
 
Parteimitglieder, Parteitag, Parteivorstand. Mir ist das zu viel Partei.
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Sollte es nicht ausreichen, wenn das die Bundestagsfraktion das entscheidet? Immerhin sind das die sog. Volksvertreter.


Nun ist es aber bei uns mal so, dass die Parteien diejeinigen sind, die lt. Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken. Keine Parteien oder nur geringer Einfluss der Parteien würde unserer Demokratie nicht gut tun. Ohne Organisation ginge es ziemlich vogelwild zu.



Die Unzufriedenheit mit den Parteien sehe ich zu weiten Teilen durch falsche Erwartungen begründet. Es gibt so eine latente Grundstimmung, die so in etwa wie eine "mach-mich-rundrum-glücklich-Haltung" aussieht. Das wird aber keine Partei (und sonst auch niemand) leisten können. Oftmals werden auch die Politiker, die ja für die verschiedenen Parteien stehen, sehr schlecht in ihrer Arbeit bewertet. Das mag im Einzelfall zutreffen, aber gerade hier wird m. E. unzutreffenderweise sehr stark verallgemeinert.
 
Die SPD hat im Koalitionsvertrag den Mindestlohn, Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft stehen. Der Rest liest sich wie das CDU Wahlprogramm. Dies wird aber reichen um die meisten SPD Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.
 
Hoppla!:


http://www.sueddeutsche.de/medien/i...ehofer-beschwert-sich-ueber-das-zdf-1.1831802http://www.sueddeutsche.de/medien/interview-mit-gabriel-im-heute-journal-seehofer-beschwert-sich-ueber-das-zdf-1.1831802



Meines Erachtens ein ziemlich verunglücktes Interview von Slomka. Sowohl inhaltlich als auch in Art und Weise. Da kann ich den Gabriel verstehen, wenn er den Punkt erreicht und bittet, den 'Quatsch' zu lassen.


Sorry. Die erste Antwort von Gabriel war schon unangemessen und oberlehrerhaft => "... da haben Sie wohl nicht zugehört". Dieses "Unantastbare" von Politikern geht mir schon ne ganze Weile auf den Sack. Und zwar unabhängig von der Couleur ...
 
Die SPD hat im Koalitionsvertrag den Mindestlohn, Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft stehen. Der Rest liest sich wie das CDU Wahlprogramm. Dies wird aber reichen um die meisten SPD Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen.


Hast du das Ding ganz gelesen?
 
Sorry. Die erste Antwort von Gabriel war schon unangemessen und oberlehrerhaft => "... da haben Sie wohl nicht zugehört". Dieses "Unantastbare" von Politikern geht mir schon ne ganze Weile auf den Sack. Und zwar unabhängig von der Couleur ...


Ja, siehste. Und mir geht halt das pauschale Einprügeln auf Politiker auf'n Sack. Das wird den allermeisten - egal welcher Couleur - nicht gerecht. Ich habe halt beruflich sehr viel mit diesen Leuten zu tun. Tauschen wollte ich nicht. Da reißen sich viele den Bobbes auf und kriegen dann noch auf'n Sack.
 
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