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Politikgebabbel
- Ersteller stiller
- Erstellt am
Ist abgeschafft. Genauso wie das Parlament (http://www.sueddeutsche.de/politik/...estag-berufsverbot-fuer-abgeordnete-1.1835946http://www.sueddeutsche.de/politik/hauptausschuss-im-bundestag-berufsverbot-fuer-abgeordnete-1.1835946) und die Opposition ...
redskin
Well-Known Member
Der Verfassungsrechtler ist Strafrechtler.
Außerdem gilt immer noch 3 Juristen 5 Meinungen.
Und beim Verfassungsgericht sitzen die Profis.
Korrektur:
Prof. Christoph Degenhart, auf den sich Slomka berufen hat, ist Verfassungsrechtler.#
Dieser hat aber nicht behauptet, dass die Mitgliederbefragung ganz und gar verfassungswidrig sei, sondern dass sie zu sehr in Richtung "imperatives Mandat" ginge.
Die SPD-Mitglieder stimmen aber nicht darüber ab, wie sich die Abgeordneten der SPD-FRaktion zu verhalten haben, sondern über einen Koalitionsvertrag.
Klingenstädter
Well-Known Member
Der Verfassungsrechtler ist Strafrechtler.
Außerdem gilt immer noch 3 Juristen 5 Meinungen.
Und beim Verfassungsgericht sitzen die Profis.
Ich finde das Vorgehen der SPD ja auch in Ordnung, aber das es Bedenken gibt, finde ich nur verständlich und auch wichtig.
Immerhin gibt es laut GG(38 oder so) kein imperatives, sondern nur ein freies Mandat für Bundestagsabgeordnete. Dem steht die politische Praxis entgegen (mit Fraktionszwang und Gedöhns), die vom Verfassungsgericht so demokratisch legitimiert ist und als Folge davon ist auch diese Vorgehensweise des Mitgliederentscheids in Ordnung.
Bei einer strengen und wörtlichen Auslegung des GG wäre es wohl ebenso wenig korrekt, wie zu Teilen die anerkannte parlamentarische Praxis.
Deshalb für mich das Duell Slomka vs. Gabriel nach Argumenten unentschieden, wobei die Aggression von Siggi ausging...
redskin
Well-Known Member
Ich finde das Vorgehen der SPD ja auch in Ordnung, aber das es Bedenken gibt, finde ich nur verständlich und auch wichtig.
Immerhin gibt es laut GG(38 oder so) kein imperatives, sondern nur ein freies Mandat für Bundestagsabgeordnete. Dem steht die politische Praxis entgegen (mit Fraktionszwang und Gedöhns), die vom Verfassungsgericht so demokratisch legitimiert ist und als Folge davon ist auch diese Vorgehensweise des Mitgliederentscheids in Ordnung.
Bei einer strengen und wörtlichen Auslegung des GG wäre es wohl ebenso wenig korrekt, wie zu Teilen die anerkannte parlamentarische Praxis.
Deshalb für mich das Duell Slomka vs. Gabriel nach Argumenten unentschieden, wobei die Aggression von Siggi ausging...
Ich habe meinen Beitrag noch mal ergänzt.
Und mir das Interview aktuell noch mal angeschaut.
Ab ca. 4:50, 5:00 kippt da die Stimmung.
Und ich finde nach wie vor nicht, dass die Aggression von "Siggi" ausging.
Er hat zuvor in einer recht ausführlichen und ruhigen Art mehrfach seinen Standpunkt dargelegt.
Aber in dem Moment, wo Slomka den Kopf schief legt und das Kinn in die Luft streckt und ihn laufend unterbricht, isses dann vorbei.
Wir können uns da noch tagelang drüber streiten. Es wird aber wahrscheinlich kein allgemein gültiges Ergebnis haben.
Diavolo Rosso
Active Member
Dia Aggression fing m.M. nach direkt an und zwar mit dem Satz: Da muessen sie wohl nicht zugehoert haben.
Bei mir hat die SPD auch verkackt. Zeigt mal wieder das Politiker zum größten Teil alles heuchler sind. Ich bin jetzt nicht politisch so der Fachmann aber erklär mir mal einer: Da machst du als Partei so eine Stimmungsmache (gezielter Wahlkampf gegen Merkel) gegen Partei XY und am Ende gehst du mit denen eine Koalition ein. In meinen Augen klarer Fall von schizophrenie! Und jetzt der Mitgliederendscheid, schon mutig das zu machen. Kann auch nach hinten losgehen und die Partei zerbricht total. Stellen wir uns auf 4 weitere Jahre ein in denen mal wieder nix bei rum kommt.
SaarBetzi86
Well-Known Member
Wenn man (auch irrsinniger Weise) auf rot-grün hofft, muss man einen gegen Merkel gerichteten Wahlkampf machen. Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün wurde die GroKo nie explizit ausgeschlossen (nur Steinbrück hat bspw. erklärt, dass er keinesfalls unter der Regierung Merkel für irgendwas zur Verfügung steht), und alles, was nicht exolizit ausgeschlossen ist, ist als Koalition hinterher ohne Weiteres möglich. Das ist zwar ein Stück weit bescheuert, ber Politikalltag - übrigens nicht nur bei der SPD.
Ja mag schon sein das es leider Politischer Alltag ist aber es fuckt einfach nur noch ab. Da siehste die ganzen Pappnasen in den Talkrunden und du weißt ganz genau das die Person dir in diesem Moment wieder in dein Gesicht lügt. So kommt es bei mir zur Zeit rüber. Egal von welcher Partei. Der einzige der in meinen Augen regelmäßig die Wahrheit sagt ist der Gregor. Traurig aber wahr!
redskin
Well-Known Member
Außerdem bedeutet diese Argumentation Stillstand, weil sich das System selbst lahm legt.
CDU/CSU wollte nur mit FDP. Die kamen aber nicht rein. Also erledigt.
SPD und Grüne nur miteinander. Also erledigt.
Linke mit SPD und Grünen. Die wollten aber nicht. Also erledigt.
Bliebe zwangsläufig nur noch eine Minderheitenregierung.
edit:
Stop! Als Lüge kann man das nur empfinden, wenn man die Realität dieses Demokratieprinzips ausblendet. Das würde in jedem Fall Lüge bedeuten, solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit erringt. Jeder Kompromiss wäre demnach schon eine Lüge.
@DR
Mag sein, dass du das schon als Provokation empfunden hast. Aber danach ging es dann erst mal gemäßigt und vollkommen normal weiter. Bis eben zur Minute 5.
CDU/CSU wollte nur mit FDP. Die kamen aber nicht rein. Also erledigt.
SPD und Grüne nur miteinander. Also erledigt.
Linke mit SPD und Grünen. Die wollten aber nicht. Also erledigt.
Bliebe zwangsläufig nur noch eine Minderheitenregierung.
edit:
Stop! Als Lüge kann man das nur empfinden, wenn man die Realität dieses Demokratieprinzips ausblendet. Das würde in jedem Fall Lüge bedeuten, solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit erringt. Jeder Kompromiss wäre demnach schon eine Lüge.
@DR
Mag sein, dass du das schon als Provokation empfunden hast. Aber danach ging es dann erst mal gemäßigt und vollkommen normal weiter. Bis eben zur Minute 5.
SaarBetzi86
Well-Known Member
Kollege Gysi sagt aber auch nur solange die Wahrheit, bis er in Regierungsnähe kommt. Sollte sich 2017 die Möglichkeit auf RotRotGrün ergeben, wird die Linke genauso viel Federn lassen wie alle anderen Parteien bei Wahlkampf, sondieren und koalieren.
Das ist übrigens bereits auf niedrigster Ebene so - Kommunaleben, oder Studentenvertretung. Im Wahlkampf gilt es mit allen legalen Mitteln zu zeigen, warum man die bessere Wahl wäre, und dann muss man sich irgendwie zusammenraufen.
Das ist übrigens bereits auf niedrigster Ebene so - Kommunaleben, oder Studentenvertretung. Im Wahlkampf gilt es mit allen legalen Mitteln zu zeigen, warum man die bessere Wahl wäre, und dann muss man sich irgendwie zusammenraufen.
Ich versteh gar nicht, warum da einer Schuld sein muss. Slomka und Gabriel haben sich verhalten, wie man sich nicht verhalten sollte. In dem Moment in dem sich einer von beiden provoziert fühlt, kann er/sie es auch anders "lösen". In meinen Augen haben beide bei einem Großteil der Zuschauer verloren.
playerred
Well-Known Member
SPD-Jugendorganisation lehnt Koalitionsvertrag ab
Bei den Jusos durchgefallen
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich gegen den von SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg nahm eine breite Mehrheit der Delegierten einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zu dem Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann betonte aber: "Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze."
http://www.tagesschau.de/inland/spd1166.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/spd1166.html
Bei den Jusos durchgefallen
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich gegen den von SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg nahm eine breite Mehrheit der Delegierten einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zu dem Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann betonte aber: "Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze."
http://www.tagesschau.de/inland/spd1166.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/spd1166.html
SaarBetzi86
Well-Known Member
Und hier ist der nächste Juso mit "Nein" - ist einfach zuviel Krams drin, den ich nicht mittragen kann (Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung [wenn sie auch EU-konform ist], "zurückhaltende Rüstungsexportpolitk" - bäh). Von einer 80%-Koalition mal ganz zu schweigen.
Ich bin der Meinung, für die SPD gibts nur mitschwimmen, oder absaufen.
Bei Neuwahlen werden sie weiter verlieren, die momentane Uneinigkeit in der Partei wird viele Wähler kosten und warscheinlich die FDP wieder reinbringen. Macht die CDU einen mit den Grünen, könnte es vieleicht für die SPD auch im Bundesrat eng werden, sollten die Grünen bei Gesetzesentwürfen die CDU unterstützen.
Wie gesagt, die SPD ist der große Verlierer bei allen Möglichkeiten, in einer großen Koalition aber immerhin in der Lage, eigene Ideen mit einzubringen.
Bei Neuwahlen werden sie weiter verlieren, die momentane Uneinigkeit in der Partei wird viele Wähler kosten und warscheinlich die FDP wieder reinbringen. Macht die CDU einen mit den Grünen, könnte es vieleicht für die SPD auch im Bundesrat eng werden, sollten die Grünen bei Gesetzesentwürfen die CDU unterstützen.
Wie gesagt, die SPD ist der große Verlierer bei allen Möglichkeiten, in einer großen Koalition aber immerhin in der Lage, eigene Ideen mit einzubringen.
SaarBetzi86
Well-Known Member
Ich gehe davon aus, dass der Vertrag durchgewunken wird, wenn auch mit viel Gegenwind. Aber ich setze da nicht mein "Ja" drunter.
Was?
(nicht so Ernst nehmen
G
Guest
Guest
Sehe ich ehrlich gesagt komplett anders. Wenn die SPD nun in die große Koalition geht, wird das nächste TV-Duell der Kanzlerkandidaten ohne SPD-Beteiligung stattfinden.
Die FDP ist momentan weit von 5% entfernt, bei Neuwahlen ist einzig mit dem Einzug der AfD zu rechnen.
Meiner Meinung nach käme die Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gerade noch rechtzeitig, um der SPD das Schicksal der FDP zu ersparen.
Die SPD hat momentan sowohl personell als auch inhaltlich keine Existenznotwendigkeit im derzeitigen politischen System - dies wird, wie schon bei der FDP durch eine Regierungsbeteiligung nur um so deutlicher. Einzig ein Austausch der gesamten Führungsmanschaft und eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Tugenden (am Besten mit der Rückgewinnung von zur Linkspartei abgewandertem Intellekt) kann diese Leichtmatrosen noch
retten.
Persönlich hätte ich aber auch nichts dagegen, wenn die SPD mit der Union koaliert - dann ist sie in 4 Jahren endlich weg vom Fenster und die Totengräber der Partei gleich mit.
Naja, so wichtig ist mir das TV-Duell jetzt nicht, und ist auch nicht zwingend gesagt, das man bei den nächsten Wahlen keinen Kandidaten aufstellen kann.
Wie weit die FDP von den 5% entfernt ist, kann man schwer einschätzen. Sie sind aber schonmal an der Spitze neu aufgestellt, und bei Neuwahlen sind nach dem Hick-Hack schnell mal 5 % zusammen.
Mit der AfD kann man rechnen, wobei ich denk, das sie von SPD Abwählern profitieren würde. Leisten sie gute Arbeit, wird man diese Wähler nur schwer beim nächstenmal zurückbekommen.
Für mich ein zweischneidiges Schwert. Die FDP war nie in den Regionen der SPD. Auf der einen Seite haste die Seite der Koalitionsgegner auf deiner Seite, auf der anderen Seite stehen die Wähler, die sie wegen dem Wahlprogramm angekreuzt haben. Sind sie aus der Regierung, wird nicht ein Stückchen dieses Wahlprogramm einfließen.
Das halte ich persönlich schlichtweg für falsch. Eine Partei hat immer eine Existenznotwendigkeit. Gerade im derzeitigen politischem System. Biste weg, ist die Rückkehr an die Spitze mit einem realistischen Kanzlerkandidaten sehr schwer.
Das seh ich auch so. Aber das geht für mich am besten, wenn man bei einer Regierungsbeteiligung gute Arbeit macht, und seine Ideen versucht, mit einzubringen und auch teilweise durchzudrücken. In der Oposition können sie nur was über den Bundesrat machen, da haben sie, wenn ich es richtig im Kopf hab, mit den grünen die Mehrheit. Aber will man sich als Partei der großen Ablehnung in die Geschichte bringen? Das kann unmöglich Sinn und Zweck sein.
G
Guest
Guest
Da hast Du mich missverstanden
Naja, die AfD nimmt andererseits aber auch FDP und Union in erster Linie einige Stimmen weg, sodass auch insbesondere die Konkurrenz geschwächt wird.
Entschuldige, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Natürlich muss die SPD, aus ihrer Sicht , unbedingt weiter im parlamentarischen Betrieb vertreten sein (momentan sind sie sogar besonders stark darauf angewiesen). Was ich eigentlich meinte ist, dass die SPD in ihrer derzeitigen Ausprägung für uns als Wähler und Bürger nicht zwingend im politischen System vertreten sein muss - im Prinzip sind sie momentan überflüssig. Die klassischen sozialdemokratischen Positionen werden insbesondere durch die West-Linke, aber auch durch die Grünen oder die FDP in Teilen deutlich besser und stärker vertreten als durch die SPD. Ich meine, dass uns nicht zwingend etwas fehlen würde an politischen Positionen, wenn es die SPD nicht mehr gäbe. Die Leute, die beim letzten Mal die SPD gewählt haben, das sind doch diejenigen, die das sowieso in erster Linie aus Gewohnheit tun.
Naja, aber sind wir doch mal ehrlich: Wie wahrscheinlich ist bei den bisher vermuteten SPD-Ministerkandidaten, dass die gute Arbeit machen werden? Zudem fehlen bei der SPD eben die nun von der Linken besetzen klassischen sozialdemokratischen Schwerpunkte und auch die Intellektuellen - da ist doch kein einziger in der SPD, den man wirklich als intellektuell bezeichnen könnte - und auch keiner, der begeistern kann, kein Winner. Nur die "Loser", die schon zig mal Wahlen vergeigt, Programme verwässert und äußerst unglücklich als Minister agiert haben.
Also ich rechne da fest mit, dass die SPD dann in vier Jahren nur noch dritt - oder vierstärkste Kraft wäre. Aber so wie die sich seit 98 präsentieren ist es auch nicht schade drum.
SaarBetzi86
Well-Known Member
Was?Und das nachdem du hier jedem SPD-Kritiker mit einer Vehemenz übers Maul gefahren bist, wie damals "Uns Gerd" in der Elefantenrunde? Verstehe einer die ... Saarländer.
Ich wüsste nicht, dass ich irgendwo vehement diesem Vertrag gehuldigt habe
auge clausthaler
Active Member
Ich wüsste nicht, dass ich irgendwo vehement diesem Vertrag gehuldigt habe
Und selbst wenn - seit wann darf man seine Meinung nicht mehr ändern?
Gerade in der Politik ist dies geradezu unerlässlich...
SaarBetzi86
Well-Known Member
Und selbst wenn - seit wann darf man seine Meinung nicht mehr ändern?
Gerade in der Politik ist dies geradezu unerlässlich...
Alles Umfaller
Sofern das Mitgliedervotum positiv ausgeht, will die SPD folgende Genossen ins Kabinett schicken:
* Gabriel selbst übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium.
* Frank-Walter Steinmeier soll neuer Außenminister werden.
* Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen soll der Niedersachse Thomas Oppermann, was in der Fraktion aber auf Widerstand stößt. Nicht wenige SPD-Abgeordnete würden lieber eine Frau an ihrer Spitze im Bundestag sehen. Doch Gabriel will sich dem Vernehmen nach durchsetzen.
* Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden.
* Generalsekretärin Andrea Nahles ist als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen.
* Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll das Familienressort übernehmen,
* Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Umweltministerium. Das Ressort wird bislang von Peter Altmaier (CDU) geführt. Dass die CDU es abgibt, gilt als dicke Überraschung. Altmaier ist nun für das Innenministerium oder für den Posten des Kanzleramtschefs im Gespräch.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...riel-minister-fuer-energiewende-a-938974.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kabinett-grosse-koalition-gabriel-minister-fuer-energiewende-a-938974.html
* Gabriel selbst übernimmt das Wirtschafts- und Energieministerium.
* Frank-Walter Steinmeier soll neuer Außenminister werden.
* Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen soll der Niedersachse Thomas Oppermann, was in der Fraktion aber auf Widerstand stößt. Nicht wenige SPD-Abgeordnete würden lieber eine Frau an ihrer Spitze im Bundestag sehen. Doch Gabriel will sich dem Vernehmen nach durchsetzen.
* Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden.
* Generalsekretärin Andrea Nahles ist als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen.
* Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, soll das Familienressort übernehmen,
* Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Umweltministerium. Das Ressort wird bislang von Peter Altmaier (CDU) geführt. Dass die CDU es abgibt, gilt als dicke Überraschung. Altmaier ist nun für das Innenministerium oder für den Posten des Kanzleramtschefs im Gespräch.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...riel-minister-fuer-energiewende-a-938974.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kabinett-grosse-koalition-gabriel-minister-fuer-energiewende-a-938974.html
SaarBetzi86
Well-Known Member
De Heiko, krass.
Von der Leyen soll Verteidigungsministerin werden
http://www.sueddeutsche.de/politik/...soll-verteidigungsministerin-werden-1.1843744http://www.sueddeutsche.de/politik/grossen-koalition-von-der-leyen-soll-verteidigungsministerin-werden-1.1843744
http://www.sueddeutsche.de/politik/...soll-verteidigungsministerin-werden-1.1843744http://www.sueddeutsche.de/politik/grossen-koalition-von-der-leyen-soll-verteidigungsministerin-werden-1.1843744
Dolgsthrasir
Active Member
Yeah, Zensursula!
Naja, wenn wir ehrlich sind, ist das bei beiden Parteien der Fall. Meiner Meinung nach stehen die Minister eh zu 70% nur vorne dran und verkaufen, was im Ministerium oder von Consulting - Firmen ausgearbeitet wird.
Der Maas ist im Saarland für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Energie zuständig und wechselt jetzt (als Jurist immerhin) wohl ins Justizministerium. Kann mir doch keiner erzählen, dass der von all diesen 5 Themen (gleichermaßen) Ahnung hat.
redskin
Well-Known Member
Selbstverständlich sind viele Ministerinnen und Minister nur so gut in den Themen drin wie das, was ihnen ihre Mitarbeiter in die Vermerke gepinselt haben. Überwiegend haben diese aber bereits Erfahrung mit den Themengebieten. Da sehe ich allerdings bei von der Leyen mit Blick auf das Verteidigungsressorts weit und breit nichts.