So Ramser jetzt gehts dir an den ... äh an die Zigarette
Leben, aber nicht rauchen lassen?
Nach einem Volksbegehren muss Bayern beim Nichtraucherschutz nochmals von vorn beginnen
Von Mirko Weber, München
Mit dem bayerischen Nichtraucherschutz ist es ein eigen" Ding. Erst galt er, von Beginn des Jahres 2008 an, als der bundesweit strengste. Rauchfrei wurden nicht nur Behörden, Schulen, Hochschulen, sondern auch die gesamte Gastronomie. Doch der renitente Teil der Bevölkerung begann flugs zu handeln: Raucherclubs schossen aus dem Boden wie Schwammerl nach Regen beim ersten Sonnenstrahl.
Das ganze, ohnehin bereits wacklige Konstrukt hielt ein Jahr und sieben Monate. Zwischendurch nämlich hatte es ein äußerst mäßiges und ein katastrophales Ergebnis für die CSU bei Kommunal- und Landtagswahlen gegeben. Dann kam Horst Seehofer, damals als Retter gefeiert. Stand hin, suchte mitnichten die tieferen Gründe für den Niedergang seiner Partei, feixte, dass er der Chef war - und erklärte, sein Lebensprinzip heiße leben und leben lassen. Da waren die Tage des strengen Rauchverbots gezählt, denn die CSU hatte als einen der Gründe für verweigerte Voten ausgemacht, dass sie den Leuten das Qualmen hatte verbieten wollen.
Diese Art der Ursachenforschung und die folgenden, sehr weit reichenden Zugeständnisse sind aber jetzt ein wenig diskreditiert, denn die Nichtraucher-Initiative Bayern, angetreten unter dem Motto „Für echten Nichtraucherschutz", hat es innerhalb von zwei Wochen geschafft, bayernweit über eine Million Bürger dazu zu bringen, bei einem Volksbegehren in den Rathäusern für die alte Regelung (ohne Raucherclubs) zu stimmen.
Man darf das nicht gering schätzen: Zehn Prozent Zustimmung mit vergleichsweise geringen Mitteln zu erreichen, ist ein schwieriges Unterfangen. Nun geht ein neuer Gesetzentwurf an den Landtag. Die CSU indes verspürt offenbar keine Neigung, von ihrer Leben-und-leben-lassen-Linie abzugehen, und die mitregierende FDP findet ohnehin, dass der Staat zu viel verbietet.
Wie"s weiter geht? Stellt sich die Regierung quer, wird ein Volksentscheid fällig. Fürs Ergebnis ist es dann egal, wie viele Menschen zur Abstimmung gehen. Es gilt die einfache Mehrheit. Relativ ausgeschlossen jedenfalls, dass noch jemand auf die Idee kommen könnte, eine Friedenspfeife zu rauchen.
WEBERA
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.282
Datum: Freitag, den 04. Dezember 2009
Seite: Nr.1
"Deep-Link"-Referenznummer: '5801368'
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