Dazu von Tagesschau.de:
Rauchverbot ist Ländersache
Blauer Dunst im Norden, rauchfrei im Süden?
Das von Verbraucherminister Horst Seehofer geforderte Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden kann vom Bund nicht umgesetzt werden. Mit der Föderalismusreform werde die Kompetenz für das Gaststättengesetz, für das bisher das Bundeswirtschaftsministerium zuständig war, auf die Länder übergehen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Damit könnte es in den Bundesländern zu unterschiedlichen Regeln kommen.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Gesundheitsschutz liegt jetzt schon in erster Linie bei den Ländern. Der Bund ist laut Wilhelm nur dann für den Nichtraucherschutz zuständig, wenn Arbeitsschutz, Maßnahmen gegen gefährliche Krankheiten, der "Verkehr von Giften" und die Luftreinhaltung betroffen sind. Was die Belastung am Arbeitsplatz angeht, werden die Arbeitgeber zwar verpflichtet, die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Allerdings müssen sie Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, "als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Angestellte in Gaststätten genießen damit keinen besonderen Schutz.
Länder planen gesetzliche Rauchverbote
In den Ländern seien allerdings bereits Regelungen zu diesem Thema in Arbeit, so Wilhelm. Brandenburg plane noch für dieses Jahr ein gesetzliches Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen, Bremen ein gesetzliches Rauchverbot in Krankenhäusern und in Tageseinrichtungen für Kinder.
Im Schul- und Bildungsbereich, bei dem die Länder die Gesetzgebungsgewalt besitzen, bestünden in einigen Ländern bereits verbindliche Regelungen: Rauchfreie Schulen gebe es etwa in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Die Länder Bayern und Bremen wollten ebenfalls die rauchfreie Schule einführen. Für Regelungen zum Nichtrauchen in Schulen auf freiwilligem Weg sprächen sich Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus.
"In Deutschland hinken wir hinterher"
Seehofer hatte sich in der "Bild am Sonntag" eine "gesündere Luft zum Atmen" gewünscht. "Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten." Der Minister verwies auf entsprechende Verbote in den USA sowie in europäischen Ländern wie Italien und Großbritannien. Niemand beschwere sich mehr darüber. "Nur in Deutschland hinken wir weit hinterher."
