REAKTIONEN
<span>Bush nennt Hinrichtung einen "wichtigen Meilenstein"</span>
George W. Bush hat die Hinrichtung Saddam Husseins begrüßt. Der Tod des irakischen Ex-Diktators sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg des Irak zu einer Demokratie, sagte der US-Präsident. Die Bundesregierung betonte dagegen ihr grundsätzliches Nein zur Todesstrafe.
Bagdad/Crawford - Der Tod von Saddam Hussein wird nach den Worten von US-Präsident George W. Bush nicht die Gewalt im Irak beenden. Die Hinrichtung sei aber ein "wichtiger Meilenstein auf dem Weg des Irak, eine Demokratie zu werden, die sich selbst regieren, am Leben erhalten und verteidigen kann", heißt es in einer am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung von Bush. Die Vollstreckung der Todesstrafe sei zum Abschluss eines schwierigen Jahres für die Iraker und die US-Truppen erfolgt.
Nach Darstellung von Bush hat Saddam ein faires Verfahren erhalten, das er den Opfern seines brutalen Regimes verweigert habe. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung könnten die Iraker jetzt in die Zukunft schauen.
Bush hatte im Augenblick der Hinrichtung von Saddam Hussein geschlafen. Der US-Präsident habe seinen Tag mit dem Wissen beendet, dass die "letzte Phase" der Verurteilung Saddam Husseins begonnen habe, sagte ein Scott Stanzel, ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf die Frage, ob Bush im Moment der Hinrichtung geschlafen habe, sagte er: "Das ist korrekt." Saddam war gegen 4 Uhr MEZ gehängt worden - im texanischen Crawford, wo Bush auf seiner Ranch ins Neue Jahr feiern will, war es 22 Uhr Ortszeit.
Der Sicherheitsberater des Präsidenten, Steven Hadley, hatte Bush persönlich über den Ablauf informiert. Hadley wiederum war vom US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, in Kenntnis gesetzt worden, der seine Informationen wiederum vom irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki hatte, wie der Sprecher sagte.
Maliki begrüßte die Hinrichtung Saddams: "Im Namen des irakischen Volkes wurde mit der Hinrichtung des Verbrechers Saddam dem Gesetz genüge getan", erklärte der irakische Regierungschef heute wenige Stunden nach Vollstreckung des Todesurteils. Dies sei eine Lehre für alle Despoten, die Verbrechen am eigenen Volk begingen. "Saddams Exekution macht allen erbärmlichen Gedankenspielen über eine Rückkehr zur Diktatur ein Ende", hieß es in der Erklärung Malikis.
Gleichzeitig rief Maliki die Iraker erneut zur nationalen Versöhnung auf. Saddam Hussein werde nicht als Vertreter einer bestimmten Religion oder Gemeinschaft im Irak betrachtet, betonte Maliki, der der unter Saddam Hussein unterdrückten schiitischen Bevölkerungsmehrheit angehört. "Im Namen des irakischen Volkes rufe ich all jene auf, die sich vom alten Regime täuschen ließen, ihre Haltung zu überdenken", sagte Maliki, der wiederholt für die Aussöhnung mit den Anhängern von Saddam Husseins Baath-Partei geworben hatte. "Die Türe steht weiterhin offen für jene, deren Hände nicht mit dem Blut Unschuldiger beschmutzt sind, sich am Aufbau des neuen Irak zu beteiligen."
Die Bundesregierung betonte nach der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte zwar Verständnis für die Zustimmung von betroffenen Irakern. Die Bundesregierung habe immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen, sagte Erler heute im RBB-Inforadio. Er fügte jedoch hinzu: "Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird."
Ähnliche Reaktionen kamen aus London: Die britische Regierung kritisierte die Hinrichtung aus prinzipiellen Gründen. "Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen", erklärte Außenministerin Margaret Beckett. Großbritannien habe seine Ablehnung der Todesstrafe "der irakischen Regierung sehr deutlich klar gemacht, allerdings respektieren wir deren Position", erklärte die Ministerin.
Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair, der zurzeit in Florida Urlaub macht, sagte später, die Außenministerin habe die Haltung der gesamten britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Großbritannien war von Anfang der wichtigste militärische und politische Partner der USA im Irak-Krieg.
Dagegen wertete die australische Regierung die Hinrichtung von Saddam Hussein als richtige Entscheidung. Der australische Außenminister Alexander Downer bezeichnete den Tod des früheren irakischen Präsidenten als "wichtigen Schritt" auf dem Weg zu einer historischen Beurteilung seines "tyrannischen Regimes". Jetzt könne der Prozess der Versöhnung fortgesetzt werden.
Die EU-Kommission verurteilte die Hinrichtung Saddams als barbarisch. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Vollstreckung des Urteils könnte Saddam zu einem Märtyrer machen. "Man kann Barbarismus nicht mit Mitteln bekämpfen, die genauso barbarisch sind", sagte der belgische EU-Kommissar. "Die Todesstrafe ist mit einer Demokratie nicht vereinbar." Überdies verdiene es Saddam nicht, zu einem Märtyrer zu werden, sagte Michel. "Er ist kein Märtyrer, er hat die schlimmsten Sachen gemacht." Dennoch hätte auch Saddam nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. "Wir sind prinzipiell dagegen", die Todesstrafe sei mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar. Saddam war in der Nacht zum Samstag hingerichtet worden.
Auch der Vatikan verurteilte die Exekution Saddams scharf. Es handele sich um "eine tragische Nachricht" und es bestehe "das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt säht", sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Vollstreckung des Todesurteils gebe "auch dann Grund zur Traurigkeit, wenn es sich um einen Menschen handelt, der schwerer Verbrechen schuldig ist." Die Position der Kirche, die schon mehrmals ihre Ablehnung der Todesstrafe betont habe, sei klar, fügte Lombardi hinzu. "Die Tötung des Schuldigen ist nicht der Weg, um Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Gesellschaft und vereinen."
hen/dpa/Reuters/AP/AFP
Quelle:
spiegel
