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SPD will Bundestagswahl vorziehen

@Benhancer:



Das mit dem "Brummen" war ironisch gemeint! Tschuldigung, kam nicht sonderlich deutlich rüber.



Der Wiedeking ist einer der vernünftigsten Bosse, die es bei uns gibt. Besonders gut hat mir sein Hinweis auf den Ausgleich von Arbeit und Kapital in einer sozialen Marktwirtschaft gefallen. Viele sehen unser Marktwirtschaft nur noch als "frei" an, aber schon lange nicht mehr als "sozial".
 
Es wäre dringend nötig, dass wieder demokratische Verhältnisse einkehren. Es ist doch so, dass nicht mehr wir (bzw. unsere Volksvertreter) das Sagen haben, sondern die Lobbyisten und auch die Bürokraten der EU! Die "Globalisierung" muss herhalten als Begründung für immer mehr Marktwirtschaft und immer weniger Solidarität. Statt der Sozialbindung des Eigentums, wies im GG verankert ist, herrscht der reinste Frühkapitalismus.



Eigentlich hoffe ich, dass die SPD die Wahlen verliert, damit die Schwarz-Gelben endlich als das entlarvt werden, was sie sind: Büttel des Großkapitals, der Banken und der "Global Players". Sollen Merkel und Konsorten die Suppe auslöffeln, die Kohl in seinem Größenwahn auf Kosten der Arbeitnehmer eingebrockt hat.
 
Schwarz-Gelb gewinnt zu 99%, an den ganzen Landtagswahlen hat man doch schon das abstrafende Wahlverhalten vieler Wähler feststellen können. Der SPD hilft auch keine Jahrhunderflut, Krieg, Terroranschlag, oder sonstwas mehr. Aber ich glaub fast, die wollen die Macht abgeben, um mal wieder durchschnaufen zu können.

Jedenfalls brauchen die Neuen dann mal mindestens 6 Monate zum Eingewöhnen, und wenn sie die erste Reform beschließen schreien die ganzen CDU-Wähler wieder laut auf.



Ich hoffe nur das die CDU nicht die absolute Mehrheit bekommt, den deutschen Bürgern trau ich echt alles zu.

Klar haben viele Leute durch die Reformen weniger geld, aber es ist halt keins da, und die Reformen hätten schon 10 Jahre früher gemacht werden müssen, auch wenns weh tut.
 
Bin auch froh das es Neuwahlen gibt, und erwarte auch das die CDU ein besseres Bild abgibt, denn sie haben dann ansich die alleinmacht mit der FDP, da sie ja in jedem Bundesland regieren und wenn sie da noch die Regierung bilden.



Was mich wieder ein wenig ärgert ist, das die Politiker, auch bei diesen Wahlen, nicht wirklich Stellung beziehen, sie versuchen ihre Statements allgemein zu halten und wirklich keiner haut mal auf den Tisch.

Aber von denen kann man ja leider wohl nix erwarten.
 
Es wäre dringend nötig, dass wieder demokratische Verhältnisse einkehren. Es ist doch so, dass nicht mehr wir (bzw. unsere Volksvertreter) das Sagen haben, sondern die Lobbyisten und auch die Bürokraten der EU! Die "Globalisierung" muss herhalten als Begründung für immer mehr Marktwirtschaft und immer weniger Solidarität. Statt der Sozialbindung des Eigentums, wies im GG verankert ist, herrscht der reinste Frühkapitalismus.


Eigentlich hoffe ich, dass die SPD die Wahlen verliert, damit die Schwarz-Gelben endlich als das entlarvt werden, was sie sind: Büttel des Großkapitals, der Banken und der "Global Players". Sollen Merkel und Konsorten die Suppe auslöffeln, die Kohl in seinem Größenwahn auf Kosten der Arbeitnehmer eingebrockt hat.
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Einfach toller Kommentar! Das mit der Sozialbindung haben viele schlicht und ergreifend vergessen. Ich glaube, die verstehen da immer "Kapitalbindung"!



Leider erwarte ich nicht, dass die CDU im Falle eines Wahlsiegs bei der BT-Wahl entlarvt wird. Die werden die nächsten Jahre immer auf ihr "SPD-Erbe" hinweisen und rumjammern, dass es deswegen ja gar nicht besser geht.



Meines Erachtens liegt der Ursprung des Problems darin, dass man bei der Wiedervereinigung von "blühenden Landschaften" gefaselt hat und nicht ehrlich zum Wahlvolk war. Es hätte klipp und klar gesagt gehört, dass uns die Wiedervereinigung mehr abverlangt, als wir uns damals auf den ersten Blick vorstellen konnten. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich bin kein Gegner der Wiedervereinigung!
 
Es wid sich zeigen, wie es dann weiter geht!

Denke wenn die CDU gewinnen sollte, dann haben sie ihre Chance verdient es besser zu machen als Rot-Grün!

Denn was hat Rot Grün bisher geschafft ausser Massenarbeitslosigkeit und Rekordschulden??



Ich denke das sich nicht soo viel ändern würde, aber wie gesagt, die CDU und die FDP sollen Ihr Chance haben!
 
Ich finde den Schritt von Müntefering und Schröder sehr mutig.



Sie zeigen damit, dass sie nicht an ihren Sesseln kleben, und das für sie Deutschland an erster Stelle steht! Sie hätten ja auch noch 1 Jahr länger regieren können, daran hat ja auch die NRW Wahl nichts geändert, da die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gleich geblieben sind.



Ich vermute das die CDU und die FDP gewinnen werden, irgendwie wäre das auch gerecht, da die 7 Jahre unter Schröder nicht wirklich erfolgreich waren.



Wer sich aber erhofft, dass es unter Merkel und Westerwelle besser wird, täuscht sich. Deutschland wird noch unsozialer werden, und den Menschen wir noch mehr abverlangt werden. Das sind die Realitäten denen wir dann alle ins Auge blicken dürfen.



Ich will keine schwarze Republik, und stemme mich auch dagegen, aber leider sehe ich keine Alternative. Rot und Grün haben verspielt, insbesondere von den Grünen bin ich hier enttäuscht. Das wofür Grün mal gestanden hat, ist noch stärker verwischt als die Wurzeln der SPD.



Das ganze hat nur ein gutes aus meiner Sicht. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben. Entweder wird die Wahl in Rheinland-Pfalz eine Wahl bei der es wirklich um Landesthemen geht (dann gewinnt Beck weil er gute Arbeit geleistet hat), oder die Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach einem halben Jahr Merkel und Westerwelle schon die Schnauze voll (Koch in Hessen ist damals 1999 ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl auch Ministerpräsident geworden), und Beck siegt so.
 
@RR:



Klasse Kommentar! Ich sträube mich ebenso gegen eine schwarze Republik. Insbesondere stimme ich deiner Meinung zu Rheinland-Pfalz und Kurt Beck vollkommen zu. Ich hoffe, dass er auch über 2006 hinaus Ministerpräsident bleibt. Objektiv betrachtet, hat diese Landesregierung den Anschluss an die "Musterländer" Bayern und Baden-Württemberg geschafft. Vielleicht wäre rot-gelb auch eine bundesweite Alternative, weil dafür wohl eher eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu finden ist, als für Rot-Grün. Aber dafür sind Westerwelle und Co. z. Zt. viel zu weit von der SPD entfernt.
 
Das mit der FDP sehe ich auf Bundesebene ähnlich kritisch.



Zwischen Westerwelle und Schröder gäbe es zwar sicherlich Berührungspunkte in der Wirtschaftspolitik, aber nicht in der Sozialpolitik.



Von daher kann man das wohl vergessen. Die FDP ist ausser in Rheinland-Pfalz eh das 5. Rad am Wagen der CDU.
 
Aber von der FDP wird die CDU wieder abhängig sein, tortz das sie das 5. Rad sein wird.
 
Klar, die CDU ist auch abhängig von der FDP, aber das wiederspricht ja auch nicht meiner Aussage mit dem 5. Rad.
 
Es ist richtig und jammerschade zugleich, dass es vorgezogene Neuwahlen gibt. Ich hatte schon einige Hoffnung auf rot-grün gesetzt, nachdem 16 Jahre lang dieser bräsige Kohl und seine Spendensammler alle dringenden gesellschaftlichen Probleme mit ihren fetten Ärschen ausgesessen haben.



Ich hatte darauf gehofft, dass notwendige Reformen so umgesetzt werden, dass das Land nicht sozial vor die Hunde geht. Das haben SPD und Grüne ja in Ansätzen auch gar nicht schlecht gemacht.



Aber sie haben sich einfach schlecht verkauft und viele handwerkliche Feler gemacht. Es geht halt nicht, den Leuten Einschränkungen verkaufen zu wollen und dann mit dicken Zigarren und Armani-Klamotten bei den Unternehmern rumzusitzen.



Vor allem die Grünen und ihr Joschka sind von der Macht derart stark und schnell korrumpiert worden, dass man nur den Kopf schütteln kann.



Wenn jetzt die CDU und ihr Wurmfortsatz FDP drankommt, wird es bitter für alle, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Wir werden eine Gesellschaft, bei der ein Drittel - vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und Kinder - durch den Rost fallen. Das ist echt zum Kotzen und hoffentlich nach vier Jahren vorbei.
 
Naja um ehrlich zu sein, die Entscheidung war zum einen mutig zum anderen aber auch schwachsinnig. Fakt ist, dass cdu/csu den Bundesrat absolut eingenommen hat und somit die Möglichkeit hat Gesetze zu blockieren und wie die Geschichte es zeigt: Zuwanderungsgesetz aber auch Lafontaine 1998, würde man davon auch Gebrauch machen. Die Frage, die man Schröder stellen sollte ist, was denn anders wäre, wenn er wiedergewählt würde: Nichts die Put-Situation würde bleiben und Deutschland hätte weitere 4 Jahre verloren.

Alleine aus dieser Überlegung raus muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, egal zu welchem Lager man angehört, dass wenn überhaupt (!!!!) sich was ändern soll, muss man mehr oder weniger das Schwarz-Gelbe - Lager wählen. So sehe ich das. Und zugegebener Maßen hat mich Schröders Bilanz auch einfach nur enttäuscht. Er wollte 3.5 Mio. Arbeitslose nach 4 Jahren. Mit Hartz IV (2002) hat man von einer HALBIERUNG (!!!) der Arbeitslosen gesprochen und angekommen sind wir bei ca. 5 Millionen, ganz zu schweigen von Herrn Eichels Haushaltslöchern.



Zu Gute halten muss ich ihm, dass seine 2. legislaturperiode meiner Meinung nach i.O. war und auch die SPD-Leute ( nicht die Grünen) im Kabinett mit der Ausnahme Hans Eichels ihren Job mehr oder weniger gut gemacht haben.

Nunja de facto muss ich sagen, dass ich insgesamt von den Ergebnissen Schröders enttäuscht bin, auch wenn er gar nicht so selten das richtige gemacht hat.



edit: btw. dieses 16 Jahre gequatsche nervt mich,glaube es ist besser von 2x8 Jahren zu sprechen, da ja die Wende mehr oder weniger doch eine absolut andere Situation geschaffen hat, gell.
 
Natürlich war das nach der Wende eine andere Situation. Aber schon vorher haben die nix gegen die absehbaren Katastrophen in den Sozialsystemen gemacht. Und danach ham se uns erzählt, die Einheit sei aus der Portokasse zu zahlen. Letztlich kommts aufs Gleiche raus, ob man 2x8 oder 16 Jahre nix macht.
 
Also Kohl war 16 Jahre Kanzler, dass ist nunmal Fakt.



Und seine Koalition war auch 16 Jahre die gleiche, dass ist auch Fakt.



Das wir es wirtschaftlich einfacher gehabt hätten ohne die Wiedervereinigung ist auch unbestritten. Aber wir haben nun die Wiedervereinigung, also müssen wir da auch alle gemeinsam durch.
 
Natürlich war das nach der Wende eine andere Situation. Aber schon vorher haben die nix gegen die absehbaren Katastrophen in den Sozialsystemen gemacht. Und danach ham se uns erzählt, die Einheit sei aus der Portokasse zu zahlen. Letztlich kommts aufs Gleiche raus, ob man 2x8 oder 16 Jahre nix macht.
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Schlimmer noch: Sie haben die Rentenkassen geplündert, um die Kosten der Wiedervereinigung aufzubringen, statt diese Belastung per Steuern auf alle zu verteilen! Beamte, Selbständige und Freiberufliche wurden ausgenommen. Blüm's "Die Renten sind sicher" hat sich als glatte Lüge entpuppt. Jetzt heißt es nur noch für Blüm: "Moi Rende is sischer"
 
Aber wir haben nun die Wiedervereinigung, also müssen wir da auch alle gemeinsam durch.
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Und genau deshalb wäre es mehr als angebracht, parteipolitische Eitelkeiten mal für eine Zeit beiseite zu legen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In absehbarer Zeit werden unsere sozialen Sicherungssystem nicht mehr tragfähig sein - und das war bereits mit der Wiedervereinigung absehbar. Verschärfend kommt noch der demografische Faktor, also die tendenzielle Überalterung unserer Bevölkerung, hinzu.



Leider haben solche Überlegungen eines gemeinsamen poltischen Handelns aller Voraussicht nach keinen Erfolg. Gerade Bemerkungen wie beispielsweise von Merkel "Jeder Tag unter Rot-Grün ist ein verlorener Tag." (sinngemäß) lassen da nicht gerade optimistisch in die Zukunft blicken. Anscheinend geht's hier nur ums persönliche "Gewinnen" und um Macht.



Da war doch noch was mit dem "Wohle der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Volkes"????
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Die Lösung bei der rente ist doch ganz einfach Redskin.



Entweder du senkst die Ausgaben (Rentenkürzungen), oder du steigerst die Einnahmen (mehr Beitragszahler).



Nur haben Politiker in Deutschland auf das zweite nicht genug Einfluss.



Auf jeden Fall sind das tolle Aussichten (ich hoffe man versteht die Ironie) um zu regieren. Ich glaub nicht, das sich viel ändert, ausser das die die sich am wenigsten wehren können noch mehr belastet werden.



Ab dem nächsten Jahr wird die CDU dann reihenweise die Landtagswahlen verlieren, da bin ich mir sicher.
 
Ab dem nächsten Jahr wird die CDU dann reihenweise die Landtagswahlen verlieren, da bin ich mir sicher.
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Hoffentlich die in Rheinland-Pfalz insbesondere!



Ich glaube, die Situation, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird uns allen noch ordentlich weh tun! Nur ist keiner so ehrlich, dass auch mal zu sagen. Vor allem wird's leider so aussehen, dass die, die am meisten "Schmerzen" ertragen könnten, auch am wenigstens abbekommen!
 
Genauso isses Redskin.



Sozial Schwache werden dann nochmehr gebeutelt.
 
Guter Schritt dennoch von Schröder, die waheln vorziehen zu wollen! So macht es ja keinen Sinn mehr...Denke das er da bei einigen noch etwas kredit bekommen hat.Wer ist schon so stark und gibt die macht auf( so wirds ja sein) damit die Leute zufrieden sind?
 
Wenn die CDU keine relative Mehrheit im Bundestag bekommt und Rot-Grün wiedergewählt werden sollte, haben wir die nächsten 4 Jahre totalen Stillstand in Deutschland, da Bundestag und Bundesrat sich bei den wichtigen Gesetzen andauernd gegenseitig blockieren würden.



Die SPD kann den Kapitalismus kritisieren wie sie will, aber einschränken würde sie ihn, nach einer gewonnenen Wahl, wohl auch nicht.

Für mich is die ganz Debatte nur Show und Wahlkampf.
 
den ganzen politik-fred hier zu lesen erspar ich mir jetzt mal.



mich würd nur mal interessieren, was uns der ganze spass wieder kostet?
 
Wenn die CDU keine relative Mehrheit im Bundestag bekommt und Rot-Grün wiedergewählt werden sollte, haben wir die nächsten 4 Jahre totalen Stillstand in Deutschland, da Bundestag und Bundesrat sich bei den wichtigen Gesetzen andauernd gegenseitig blockieren würden.
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Das glaub ich ehrlich gesagt nicht.



Sollte rot-grün, wieder erwarten gewinnen, würde der Druck auf schwarz-gelb so gross, dass sie Zugeständnisse im Bundesrat machen müßten.



Abgesehen davon würde in so einem Fall auch erst mal eine Phase der Selbstzerfleischung beginnen, da Angela Merkel sich sicherlich nicht halten könnte.
 
Das glaub ich ehrlich gesagt nicht.



Sollte rot-grün, wieder erwarten gewinnen, würde der Druck auf schwarz-gelb so gross, dass sie Zugeständnisse im Bundesrat machen müßten.



Abgesehen davon würde in so einem Fall auch erst mal eine Phase der Selbstzerfleischung beginnen, da Angela Merkel sich sicherlich nicht halten könnte.
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ersteres Argument halte ich für falsch, da es defacto keinen Druck geben wird, da die Wahlen ja erstmal gelaufen sind. Druck wäre bei einer Bundestagswahl 2006 vorhanden gewesen, aber das hat sich ja erledigt.



Letzteres wird dann wohl zuerst eintreten. aber letztendlich wird man sich dann auf Wulff verständigen. Aber das ist ja alles hoch spekulativ, da die SPD wohl eine zweite Flut braucht um wiedergewählt zu werden.
 
Klar gibt es Druck Winfield. Bei jeder dann folgenden Landtagswahl in der ein CDU Ministerpräsident zur Wahl steht, wird es dann Druck geben.
 
Dass die CDU evtl Zugeständnisse machen müsste könnte ja sein, nur dann hätten wir wieder die gleiche halbherzige Politik, wie die letzten paar Jahren. Und diese Politik bringt uns auch kein Stück weiter.



Besser wäre da vielleicht eine große Koalition, die auch die Fähigkeit hat ihre Konzepte vollständig durchzusetzen und net jede Einzelheit in den Ausschüssen neu ausdiskutieren muss.
 
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