Die DDR und das Unrecht
Chancen für Schwan sinken
Um die Äußerungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zur DDR gibt es weiter Wirbel. Kritik kam laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung seitens der SPD, aber auch von den Grünen. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg kündigte aber an, er wolle am Samstag bei der Bundesversammlung gleichwohl für Schwan stimmen.
Der SPD-Abgeordnete Ernst Bahr sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt keinen Zweifel: Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Ich werde Frau Schwan meine Sicht sehr deutlich machen." Er ließ jedoch offen, ob er für Schwan stimmen werde oder nicht.
Auch bei den Grünen gibt es nach Informationen des Blatts Empörung über die Aussagen der Präsidentschaftskandidatin. Schwan hatte kürzlich in einem Interview gesagt, sie lehne den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, weil er diffus sei: "Er impliziert, dass alles Unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."
Hilsberg will trotzdem Schwan wählen
Hilsberg erklärte auf seiner Internet-Seite, er habe seine Bedenken gegenüber der Wahl von Schwan zurückgestellt, "weil die Argumente, die für ihre Wahl sprechen, überwiegen". Ausschlaggebend dafür sei sein Eindruck, "dass innerhalb meiner Partei, der SPD genügend und wichtige Leute die DDR als Unrechtsstaat sehen und bezeichnen, so wie ich es auch tue". Er glaube zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass die SPD diese Position verlassen werde. "Hinzu kommt, dass man Gesine Schwan nicht den Vorwurf machen kann, das Unrecht in der DDR nicht sehen oder ignorieren zu wollen." Warum sie dann allerdings "dem Kind nicht auch den entsprechenden Namen gibt, kann ich nicht nachvollziehen".
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, distanzierte sich von Schwan. Aiwanger sagte der "Bild"-Zeitung: "Die DDR-Äußerungen disqualifizieren Frau Schwan für das Amt. Die Position unserer zehn Wahlmänner für Köhler ist damit klar."
Die Freien Wähler stehen nach eigener Einschätzung geschlossener hinter einer Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten als die Union. "Wenn Herrn Köhler am Ende Stimmen fehlen, dann kommen die Abweichler eher aus der CSU als von den Freien Wählern", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, der "Rheinischen Post". Zwar habe sich Schwan ein weiteres Mal an die Freien Wähler gewandt, um ihre Äußerungen zur DDR zu erläutern. Aber auch danach sei er sich sicher, dass sich die zehn Freie-Wähler-Mitglieder der Bundesversammlung für Köhler entscheiden würden.
Historiker: DDR war ein Unrechtsstaat
Auch der Historiker Heinrich August Winkler hält die Position von Schwan in der aktuellen DDR-Debatte für falsch. "Ich glaube, der Begriff Unrechtsstaat lässt sich klar definieren", sagte er dem Magazin "Spiegel". "Ich widerspreche ihrer Auffassung."
Ein Unrechtsstaat sei gegeben, "wenn in einem Land die Menschen- und Bürgerrechte nicht gewährleistet sind, wenn keine Gewaltenteilung, also auch keine unabhängige Justiz existiert - wenn man also sein Recht nicht einklagen kann und auch keine Möglichkeit hat, in freien Wahlen gegen die Regierung zu stimmen", sagte Winkler. Da dies in der DDR so gewesen sei, "würde ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen".
quelle: n-tv