Schon mal sorry, wenn das Folgende etwas wirr wirken sollte aber es ist doch ein recht komplexes Thema und es ist schon spät.
Ist halt die Frage, was stabil heißt. Stabile Kolonnen in die Folterknäste (Irak), stabil-wiederkehrende Gasangriffe auf die eigene Bevölkerung (Irak, Syrien) ...
Die Frage ist doch schlußendlich nur, ob es in solchen Systemen Entwicklung geben kann. Anhaltende extreme Armut kann schließlich auch zermürben und kommt den Extrem-Armen eventuell fast so schlimm wie Krieg vor.
"Wir" haben im Westen Jahrhunderte von Revolutionen und Umstürzen erlebt. Jahrhunderte in denen es "voran" und "zurück" ging. Es hat also eine gewaltig lange Zeit gebraucht, bis wir zu stabilen Systemen gekommen sind, die eine große Mehrheit der Bevölkerung am Wohlstand teilhaben lassen. Hätten sich die Bevölkerungen für eine Stabilität entschieden, dann würden wir hier nicht mit French rumalbern können, sondern würden gegen seine Söhne im Schützengraben liegen.
Helmut Schmidt ist ja gewissermaßen der Meinung, dass Folter, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen einen Eingriff von Außen nicht rechtfertigen. Das war immer eine Meinung die ich nicht wirklich teilen konnte. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich aber Schmidt hier aber zustimmen.
Wir haben in Europa Jahrhunderte gebraucht, um einen stabilen Frieden und eine sattelfeste Demokratie aufzubauen. Die Ukraine, Ägypten, Lybien, Syrien, Tunesien und viele andere Staaten kennen diesen Zustand von Frieden, Wohlstand und Demokratie nicht, zumindest nicht über eine längere Periode. Die Länder haben teils über Jahrzehnte eine Diktatur erlebt, in der sie von den jeweiligen Machthabern größtenteils kleingehalten und unterdrückt wurden, in der nur überschaubare Eliten profitiert haben, in der die breite Masse aber aufgrund der Unterdrückung nicht "aufstehen" konnte und wollte.
Wir in Europa und Nordamerika haben das große Glück, dass die Last von Krieg, Vertreibung und Verfolgung vorhergehende Generationen getragen haben und dass die Generation unserer Großeltern und Eltern einen dauerhaften Frieden geschaffen haben, von dem unsere Generation heute zehren kann. Die Erinnerung an Hitler, die Machtergreifung, den Krieg und den Holocaust sind in meinen Augen auch unerlässlich für einen dauerhaften Frieden und eine robuste Demokratie in unseren Ländern. So gesehen: Für unsere Generation ein großer Glücksfall, dass unsere Vorfahren diese "große ******e" für uns durchlebt haben und uns dieses mahnende Beispiel geliefert haben. Ich glaube ohne diese Erfahrung, würden wir heute wieder irgendwo zwischen Saarbrücken und Sedan im Schützengraben liegen. Diese Erfahrungen haben die Menschen in Osteuropa auch gemacht, sie sind jedoch nach dem Krieg einen anderen politischen Weg gegangen. Sie haben zwar überwiegend gelernt, was es heißt in Frieden zu leben, die Bedeutung von Wohlstand und Demokratie hat man aber nicht erlernen können. Je größer die Verzweiflung in der Gesellschaft durch Armut, Aussichtslosigkeit und ggf. Unterdrückung wird, desto eher ist man bereit für eine Verbesserung der eigenen Umstände "über Leichen zu gehen" und zu revoltieren.
In meinen Augen verleiten uns aber unser Wohlstand und unsere demokratischen Verhältnisse zu sehr, unsere Gesellschaftsform als Idealbild zu verklären, welche wir nach Möglichkeit schnell über die ganze Welt "stülpen" müssen. Meines Erachtens dürfen wir uns in Konflikte in Lybien, Syrien, Ägypten und der Ukraine nicht wirklich einmischen. Diese Länder müssen auf dem Weg zur Demokratisierung ihre eigenen Erfahrungen machen, so schmerzhaft das für die Beteiligten vor Ort in mancher Phase auch sein mag. Wir kennen die Haltung vieler Schwellenländer zu Europa, zu den USA: Eine Demokratie die von außen aufgezwungen oder befohlen wird, wird keine robuste Demokratie werden können. Auch in der Ukraine wird eine vom Westen diktierte Demokratie zumindest in den Pro-Russischen Gebieten abgelehnt werden, vermutlich sogar dauerhaft. So schlimm für uns bspw. die Toten auf dem Maidan auch sein mögen, so ungerecht eine Inhaftierung von Julia Timoschenko gewirkt haben mag, es sind doch innere Angelegenheiten des souveränen Staats Ukraine und des ukrainischen Volks. Der Weg zur Demokratie ist unbequem und verlangt auch Opfer, diese Opfer können wir nicht abnehmen und in meinen Augen können wir diese Opfer auch nicht verhindern.
Es wird auch in der Ukraine in den kommenden Jahren ein vor und zurück geben. Nehmen wir an, dass das pro-westliche Lager um Klitschko und Timoschenko als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen wird. Spätestens, wenn nach einigen Jahren der Reformprozess nicht so recht in Gang kommt und sich der Wohlstand nicht einstellt, wird die Bevölkerung zur Konterrevolution verleitet und sich evtl. wieder in Richtung Russland orientieren. Ein gutes Beispiel ist hier ja aktuell Ägypten, die haben ja nur ein paar Monate benötigt, um die Demokratie schon wieder über Bord zu werfen. Gerade im Fall der Ukraine nicht unwahrscheinlich, da das Land wohl doch hinsichtlich Wirtschaft und Kultur eher in Richtung Osten ausgerichtet ist.
Ein kurzes Fazit zu unserer Außenpolitik: Wir Deutschen haben durch unsere (Außen-)Politik und unsere (Boulevard-)Medien bei vielen Menschen im Maghreb, in Ägypten, in Syrien und in der Ukraine Hoffnungen auf ein besseres Leben in einer Demokratie geweckt, haben sie ermutigt gegen ihre Diktatoren und Machthaber aufzustehen und haben die Menschen dann doch elendig im Stich gelassen, weil die Politik gemerkt hat, dass man den Menschen vor Ort dauerhaft nicht helfen kann und weil die Medien festgestellt haben, dass eine entlaufene Kuh bessere Auflagen erzeugt, als dauerhaft negative Bilder aus Krisen- und Kriegsgebieten.
Auf Syrien bezogen: Syrien war bei aller Gewalttaten für uns Europäer immer ein verlässlicher Partner. Die Menschen in Syrien sind aufgestanden und wir haben sie ermutigt, in dem wir ihren Diktator abgekanzelt haben und die Aufständigen unterstützt haben. Jetzt haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass aus einem stabilen Land ein Bürgerkriegsgebiet wurde, die unterschiedlichen Gruppierungen und Minderheiten die totale Spaltung des Landes herbeigeführt haben und sich inzwischen islamistische Terroristen aller coloeur auf den Schlachtfeldern tummeln. Jetzt haben wir ein paar Millionen Flüchtlinge, ein in die Steinzeit gebombtes Land und eine unstabile Region. Und den Menschen, die wir zum Aufstand ermutigt haben und die jetzt alles verloren haben, schicken wir im Zweifelsfall die Frontex auf den Hals, weil es ja nicht sein kann, dass diese Menschen jetzt ausgerechnet zu uns fliehen wollen.
Entschuldigung, aber da sollten wir die Einmischung von außen doch lieber lassen, denn wenn wir bei jedem Krisengebiet so handeln, dann werden uns bald die Ohren kräftig schlackern.
Auch hier stellt sich die Frage: Was heißt gewählt? Da gibts vor, während und nach der Wahl eine Vielzahl von Tricks, das Ergebnis in eine bestimmte Richtung zu lenken. Du kannst Tote "wählen" lassen, Wahllokale nur für 2, 3 Stunden öffnen oder nach der Wahl Stimmboxen verschwinden lassen oder mit den richtigen Stimmen vollstopfen.
Laut OECD waren ja aber die letzten Wahlen in der Ukraine demokratisch und korrekt, ansonsten siehe oben.
Aber der Ost-West Gegensatz in der Ukraine scheint wirklich zu einem großen Problem werden zu können.
Ich glaube, dass diese Karte alles sagt, was es dazu zu sagen gibt. Das wird für die Ukraine ein großes Problem und ich bezweifle stark, dass man dieses Problem mit einer Revolution lösen kann, denn offensichtlich steht nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter dieser Revolution. Das wird in meinen Augen auch deutlich, wenn man sich anschaut an welchen Orten die Revolution ausgetragen wird. Kiew, Lemberg und der ukrainische Westen. Im Osten hingegen wird nicht viel über einen Aufstand berichtet.
Edith: Im Übrigen, was Timoschenko angeht bin ich inzwischen sehr skeptisch. Vor 14 Tagen noch ernsthafte Meldungen über die aus Familienkreisen beinahe totgesagte Revolutionsführerin, heute steht sie auf dem Maidan und im Mai will sie Staatspräsidentin werden. Das geht mir etwas zu schnell. Im Übrigen gibt es da ja noch die Meinung der EU, dass sie keine politische Gefangene sei...
