Sehr spassig finde ich im Moment ja Trend, dass man CDU und FDP gerade wegen der aktuellen Wirtschaftskrise wählen würde, da man ihnen traditionell die wirtschaftliche Kompetenz zuordnet. Dabei sind es doch genau deren Vorstellungen von einem unreguliertem Markt und der freien Wirtschaft, die sich selbst regelt, die uns in diese Sch... geritten haben.
Das sehe ich anders. In die derzeitige Situation haben wir uns alle zusammen selbst geritten. Wenn man auf "die Politiker" oder diese oder jene Partei schimpft, macht man es sich zu einfach.
Die momentane Lage, in der weder etwas vorwärts, noch rückwärts geht, ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Selbstbeschisses der Wähler auf der einen und der Parteien auf der anderen Seite, was sich gegenseitig bedingt.
Alle Parteien locken seit den 60er Jahren die Wähler mit immer neuen Versprechen vom Ausbau des Sozialstaats und reden so sehr vom gleichen Wohlstand für alle, dass das mittlerweile nicht nur jeder glaubt, sondern auch sehr viele meinen einen
Anspruch darauf zu haben, ohne eine Gegenleistung dafür erbringen zu müssen.
In Bezug auf die Wirtschaftspolitik werden ebenfalls seit Jahrzehnten die gleichen Fehler wiederholt: Auf der einen Seite ist man auf Regierungsseite aufgrund der Institutionenverflechtung und der Kürze der Legislaturperiode nie in der Lage, grundlegende Reformen bzw. Gesetze durchzubringen, da schon am Anfang des Gesetzgebungsprozesses die Interessenverbände ihre Referenten in die Ministerien schicken, die sehr oft am Gesetzestext mehr oder weniger mitschreiben. Beschränke ich aber als Regierung den Einfluss der Verbände und Interessengruppen, die eine Menge Einfluss haben, verliere ich eine Menge Wählerstimmen, was natürlich nicht gewollt ist.
Auf der anderen Seite haben wir ein - meiner Ansicht nach - völlig schief gelagertes Tarifsystem. Die Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen sollen, bestehen oft genug an ihrer Spitze nur noch aus vollbezahlten Funktionären, die sich dafür die Taschen vollstopfen, auf Demonstrationen mit der Trillerpfeife rumzulaufen und irgendwelche Geschichten vom Arbeitskampf zu erzählen. Wenn der Auftritt dann vorbei ist, steigt man hinten von der Bühne und fährt mit dem Phaeton inkl. Chauffeur wieder weg.
Die Tarifabschlüsse sind oft in der jeweiligen Lage nicht angemessen. Richtig wäre eine einmalige Absprache zwischen Regierung, Unternehmen und Arbeitnehmern, wonach jedes Jahr die Löhne inflationsbereinigt angehoben werden. Jeder Arbeitnehmer würde so für seine Arbeitsleistung den immer gleichen Gegenwert erhalten, seine Arbeit also immer gleich viel wert sein. Stattdessen werden teilweise völlig überzogene Abschlüsse gemacht bzw. Lohnforderungen gestellt. Die Unternehmen reagieren darauf, indem sie Kosten einsparen, Leute entlassen und eine große Zahl Beschäftigter mit Frühverrentungsprogrammen in den Ruhestand schicken - die dann als quasi verkappte Arbeitslose vom Staat überteuert bezahlt werden, damit sie nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.
Mit dieser falschen Politik wird dann das ohnehin schon riesige Heer derjenigen, die man als sog. Sozialstaatsklientel bezeichnet - also alle, die Geld vom Staat bekommen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner), weiter vergrößert, anstatt es zu verkleinern.
Und das obwohl ALLEN klar ist, dass unsere sozialen Systeme schon längst nicht mehr bezahlbar sind. Alleine nächstes Jahr werden 783 Mrd. € in den Sozialstaat fließen. Das ist ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.
Und warum ändert sich nichts? Ganz einfach: Wie oben erwähnt, will man es sich als Bundesregierung weder mit der einen, noch mit der anderen Seite verscherzen. Mit den Unternehmen und Verbänden nicht, weil es um Wählerstimmen geht und es zu verhindern gilt, dass Firmen ins Ausland abwandern.
Und mit der Gruppe der Sozialstaatsklientel nicht, weil diese mit etwa 30 Mio Wählerstimmen mittlerweile die größte Einzelwählergruppe in unserem Land stellen. Diese Stimmen entscheiden die Wahl.
Außerdem hat man als SPD oder CDU noch das Problem, dass wenn man das tut, was notwendig wäre, nämlich schmerzhafte Änderungen für ALLE herbeiführt, diese Wähler sich von Rattenfängerparteien wie der Linken mit Sozialstaatsversprechen ködern lassen. Diese Entwicklung kann man dort überall sehr schön beobachten, wo die Linke an Stimmen gewinnt - auch auf Bundesebene.
Insgesamt gesehen haben sich ALLE - sowohl die Wähler als auch die Parteien in diesem System von Selbstbeschiss mittlerweile gemütlich eingerichtet. Wer von uns will den schon gerne die Einschränkungen hinnehmen, die erforderlich wären? Welche Interessenverbände würden gerne auf ihre Einflussmöglichkeiten verzichten? Welche Unternehmen auf ihre Steuervorteile? Die Antwort darauf kann sich jeder selbst geben.
Wenn man wählt, dann die Partei, die man zurzeit nach persönlichem Geschmack als das kleinere Übel ansieht. In Wirklichkeit ist es aber im Bezug auf die großen Volksparteien mittlerweile fast egal, denn große ideologische Unterschiede gibt es so gut wie keine mehr zwischen ihnen.
Große Reformpolitik ist in Deutschland momentan gar nicht machbar und es wird noch 20, vielleicht 30 Jahre so weiter gehen, bis der Sozialstaat seinen endgültigen Crash hinlegt.
Dann wird sich etwas grundlegendes ändern, weil sich etwas ändern muss. vorher nicht.
Für die derzeitige Situation sind wir aber alle zusammen verantwortlich.
), die sich einen spanischen Privatdetektiv besorgt hat, der das Auto gestohlen und wieder abgestellt hat... ansonsten wäre der schon lange in Dubai 
