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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%
  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%

  • Umfrageteilnehmer
    31
Ach, was werd ich diesen Ehrenmann vermissen. War das nicht eine Spitzenleistung, wie er den Spendenskandal in Hessen brutalstmöglich aufgeklärt hat und sein Spezi Jung für ein Ministeramt alle Schuld auf sich genommen hat?


Ne, Pfui Deibel. Dieser Täuscher und Trickser fehlt mir bestimmt nicht. Das gut dotierte Pöstchen wartet ja schon auf ihn - ich schätze mal, die Energie- oder Bankenwirtschaft wird sich für die geleisteten Dienste erkenntlich zeigen.


Ich tippe auf einen ruhigen und gut bezalhlten Posten bei Fraport. ^^
 
Was aber leider bei fast jedem Politiker der Fall ist. Einerseits darf man die Leute nicht in ihrer Freiheit einschränken, andererseits wirft es eben doch ein sehr schlechtes Bild auf die Politik in diesem Land, wenn sich jeder Politiker auf diese Weise "schmieren" lässt.


Da fällt mir z.B. eine Ostsee-Pipeline und der Einsatz eines Kanzlers dafür ein. Oder ein Minister der zum Autobauer geht.


Und und und... die Liste ist lang und eklig.



Aber selten hat einer so dreist im Amt gelogen wie Koch. Aber wahrscheinlich prädestiniert ihn das nochmal ganz besonders für ein Pöstchen.
 
Zuerst das Ergebnis der NRW - Wahl, jetzt der Rücktritt von Koch - ja - ist denn heut schon Weihnachten?
 
Also, ich fand den Koch immer super!
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;-)
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also ich werd diesen a**** auf keinen Fall vermissen....war mir schon immer unsymphatisch!



Aber anscheinend hat er ja jetzt ausgesorgt-bekommt bestimmt nen Spitzenposten in der Wirtschaft! Finde so etwas sollte verboten werden,genau wie bei Schröder,Fischer und ganz aktuell Althaus,die ganzen Beispiele zeigen wie unsere Politiker handeln, nämlich als Marionetten der Wirtschaft und nicht als Volksvertreter!
 
also ich werd diesen a**** auf keinen Fall vermissen....war mir schon immer unsymphatisch!


Aber anscheinend hat er ja jetzt ausgesorgt-bekommt bestimmt nen Spitzenposten in der Wirtschaft! Finde so etwas sollte verboten werden,genau wie bei Schröder,Fischer und ganz aktuell Althaus,die ganzen Beispiele zeigen wie unsere Politiker handeln, nämlich als Marionetten der Wirtschaft und nicht als Volksvertreter!


du kannst doch nicht verbieten dass jemand sich nen job in der freien wirtschaft sucht, wo kommen wir denn dahin? wer wird denn dann noch politiker, wenn er sein leben lang daran gebunden ist, politiker zu bleiben? so bekäme man höchstens noch leute in die politik, die zu schlecht für den freien markt sind, und dass die das land dann gut steuern sollen, ist nicht wirklich zu erwarten.
 
Diskussion über Haushaltssanierung FDP will Steuersenkung für Hoteliers prüfen


Die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers könnte noch einmal auf den Prüfstand kommen. Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten." Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung war Anfang des Jahres auf Druck von FDP und CSU von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Grenznahe Hotels sollten so im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Die Opposition sah darin allerdings einen Beleg für die Klientelwirtschaft der Liberalen.

...
quelle und weiter: tagesschau.de




ohne worte....
 
Ach, man wird noch irgendwelche Posten bei Bildung oder Soziales streichen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein FDP-Politiker das ernsthaft in Erwägung zieht - wenn das wieder gekippt wird, müssen die sich künftig auf ne Leiter stellen, um mit der Union auf Augenhöhe zu sprechen. Das alle anderen im Land sie dann endgültig dauerhaft auslachen, ist die andere Sache.

Die meisten anderen "Spitzenpolitiker" bekommen es immerhin gebacken, dass nicht jeder Bürger ihnen ihre fehlende Qualifikation und Überforderung sofort an der Nasenspitze ansieht...
 
Bei uns an der FU hat heute Franz Müntefering über das Verhältnis von Journalisten und Politikern gesprochen. War recht interessant einen altgedienten Politiker mal aus dem Nähkästchen plaudern zu hören. Er hat beispielsweise über sein Heuschrecken-Zitat geredet oder wie Politiker Themen und Ideen in die Medien bringen (sollten).



Am meisten überzeugt hat mich ein Zitat Brandts, welches Müntes politisches Leben bestimmt habe: Wenn du eine Idee hast und sie ist noch nicht populär, dann verwirf sie nicht, sondern mach sie populär.



Zudem hat er drüber gesprochen, dass die Politiker in der ständigen Gegenwart leben. Durch die neuen Medien müssten sie immer und überall erreichbar sein und hätten gar keine Zeit mehr groß über etwas nachzudenken und mal nicht zu antworten, da ihnen das sofort negativ ausgelegt würde.

Ich hab gemutmaßt, dass es auch deswegen keine großen Staatsmänner mehr gibt und uns kaum jemand einfällt, der Bundespräsident werden könnte (außer Leute von außerhalb, wie ehemalige Bundesverfassungsrichter etc.).



Es gab viele viele Überschneidungen zum Thema Rücktritte von Politikern, die Macht der Medien etc.
 
na da bin ich mal gespannt wie das Sparpaket denn nun aussehen wird, so wie man hört wird wieder der kleine Mann die Zeche zahlen...



Und was ich persönlich interessant finde ist wie die Linke sich ändert,wir die Linke jetzt doch regierungsfähig?



Sie will in NRW Rot-Grün tolerieren: http://www.focus.de/politik/deutsch...-moechte-rot-gruen-tolerieren_aid_516586.htmlhttp://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-linke-moechte-rot-gruen-tolerieren_aid_516586.html



und Gauck könnten sie sich auch vorstellen zu wählen: http://www.welt.de/politik/deutschl...will-unter-Umstaenden-fuer-Gauck-stimmen.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article7939491/Linke-will-unter-Umstaenden-fuer-Gauck-stimmen.html
 
Hätte eigentlich auch erwartet, dass vielleicht mal ein bisschen am Regierungsapparat gespart wird. Weder brauchen wir 622 Abgeordnete noch alle der zahllosen Staatssekretäre und politischen Spitzenbeamten. Wenigstens mal so als Zeichen der Solidarität und des guten Willens...
 
Hätte eigentlich auch erwartet, dass vielleicht mal ein bisschen am Regierungsapparat gespart wird. Weder brauchen wir 622 Abgeordnete noch alle der zahllosen Staatssekretäre und politischen Spitzenbeamten. Wenigstens mal so als Zeichen der Solidarität und des guten Willens...


Da wartest du bei dem Schreihals der Nation & dem FDJ-Mädchen ewig.
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Normal müssten die nur die zahlen die diese 2 damals gewählt haben. ^^



Kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II,sehr gerecht, die andern bekommen es!



Wie wird eigentlich die Streichung des Elterngeldes für ALG 2-EmpfàngerInnen begründet?
 
Wie wird eigentlich die Streichung des Elterngeldes für ALG 2-EmpfàngerInnen begründet?


Das Elterngeld wurde eingeführt, damit mehr Kinder in die Welt gesetzt werden. Den künftigen Eltern sollte ermöglicht werden, bei Zahlung des Elterngeldes zeitweise mit dem Beruf auszusetzen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern.



Ja nun - und die Hartz-IV-Empfänger sitzen nach Ansicht der Wespenkoalition ja eh zu Hause und haben sowieso nix anderes zu tun, als Kinder zu produzieren...
 
ich find ja einiges an dem sparpaket zweifelhaft, aber gerade den punkt nicht.

wie du ja sagst ises ein lohnausgleich. wenn ich ned falsch informiert bin bekommt man da (jetzt nur noch) 65% seines letzten gehalts. wie soll denn das bei alg2 aussehn? bekommt der arbeitslose vater dann nur noch 65% seines arbeitslosengelds? sicherlich ned.
 
wie soll denn das bei alg2 aussehn? bekommt der arbeitslose vater dann nur noch 65% seines arbeitslosengelds? sicherlich ned.


Hartz-IV-Empfänger haben bisher den Sockelbetrag von 300 EUR als Elterngeld bekommen.



Das Elterngeld hieß früher Erziehungsgeld und wurde seit 1986 schon immer an Geringverdiener gezahlt, entweder ein Jahr lang 450 EUR oder 2 Jahre lang 300 EUR.



Das zu streichen, finde ich eine Schweinerei. Die Leidtragenden sind, wie immer, die Kinder. An Gutverdienende zahlt man weiterhin bis zu ca. 1.800 EUR monatliches Elterngeld....
 
Ich hab grad den Brennpunkt im Ersten gesehen. Da sagt eine Bürgerin etwas ganz entscheidendes: "Es trifft immer die Gleichen. Ist doch klar, dass dort gespart wird, wo keine Lobby die Interessen der Leute vertritt."



Da brauchts nicht viel Gehirnschmalz, um auf die Frage zu kommen: Was passiert, wenn die Abgehängten sich irgendwann organisieren? Was passiert, wenn die Langzeitarbeitslosen ein Bewußtsein für ihre Situation entwickeln und merken, dass sie im aktuellen Deutschland einfach über den Rand fallen?



Und was, wenn die Arbeiterschaft, die ständig fürchten muss, ihren Job zu verlieren oder schon in Kurzzeit ist, was, wenn die sich anschließen?



Machen sich "die Politiker" darüber Gedanken? Bisher werden diese Menschen nirgendwo "abgeholt", wie man so schön sagt. Was, wenn eine clevere Linke (also nicht der Laden um Gysi und Co.) ankommt und die Leute mobilisiert? Was, wenn Extremisten dieses Potenzial sehen und ausschöpfen lernen?



Ich will keine Panik machen, ich glaub selbst nicht dran. Aber dieses ganze "Wir sind die Mitte"-Geblubber, der so genannten Volksparteien, das seh ich als Problem an.
 
Da brauchts nicht viel Gehirnschmalz, um auf die Frage zu kommen: Was passiert, wenn die Abgehängten sich irgendwann organisieren? Was passiert, wenn die Langzeitarbeitslosen ein Bewußtsein für ihre Situation entwickeln und merken, dass sie im aktuellen Deutschland einfach über den Rand fallen?


Und was, wenn die Arbeiterschaft, die ständig fürchten muss, ihren Job zu verlieren oder schon in Kurzzeit ist, was, wenn die sich anschließen?



Machen sich "die Politiker" darüber Gedanken? Bisher werden diese Menschen nirgendwo "abgeholt", wie man so schön sagt. Was, wenn eine clevere Linke (also nicht der Laden um Gysi und Co.) ankommt und die Leute mobilisiert? Was, wenn Extremisten dieses Potenzial sehen und ausschöpfen lernen?


Ich glaube schon, dass sich "die Politiker" genau über den Punkt, den du ansprichst, Gedanken machen. Westerwelle hat ja schon vor einiger Zeit begonnen, die Armen in der Gesellschaft (die Gering- und Mittelverdiener, die real immer weniger verdienen) gegen die Ärmsten (Harzt-IV-Empfänger) aufzuwiegeln - mMn genau aus dem Grund, eine Solidarisierung zwischen den Armen zu verhindern.
 
Nun ist es wenigstens offiziell, dass die FDP das Kommando in der Regierung übernommen hat: Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft bei gleichzeitiger vollkommener Verschonung der Spitzenverdiener & Superreichen.
 
Ich hab grad den Brennpunkt im Ersten gesehen. Da sagt eine Bürgerin etwas ganz entscheidendes: "Es trifft immer die Gleichen. Ist doch klar, dass dort gespart wird, wo keine Lobby die Interessen der Leute vertritt."


Da brauchts nicht viel Gehirnschmalz, um auf die Frage zu kommen: Was passiert, wenn die Abgehängten sich irgendwann organisieren? Was passiert, wenn die Langzeitarbeitslosen ein Bewußtsein für ihre Situation entwickeln und merken, dass sie im aktuellen Deutschland einfach über den Rand fallen?



Und was, wenn die Arbeiterschaft, die ständig fürchten muss, ihren Job zu verlieren oder schon in Kurzzeit ist, was, wenn die sich anschließen?



Machen sich "die Politiker" darüber Gedanken? Bisher werden diese Menschen nirgendwo "abgeholt", wie man so schön sagt. Was, wenn eine clevere Linke (also nicht der Laden um Gysi und Co.) ankommt und die Leute mobilisiert? Was, wenn Extremisten dieses Potenzial sehen und ausschöpfen lernen?



Ich will keine Panik machen, ich glaub selbst nicht dran. Aber dieses ganze "Wir sind die Mitte"-Geblubber, der so genannten Volksparteien, das seh ich als Problem an.




Trifft die Sache sehr sehr gut, gerade jetzt wo die NPD wieder anstalten macht mit der DVU zu fusionieren. Die haben bei diesen Leuten, die dort über den Tellerrand fallen oder drohen zu fallen ein riesiges Potential. Auch die Linksextremen, am besten ohne ständige Vorwürfe wegen einer SED-Vergangenheit kann diese Leute abgreifen. Bei der letzten NRW-Wahl waren die Nichtwähler schon die größte Fraktion. Wir fahren in diesem Land mit der Politik langsam aber sicher an die Wand.



Hab auch letztens einen interessanten Denkansatz gefunden, dieser ganze Verlust der Sozialsysteme und damit der Gefahr über den gesellschaftlichen Rand zu fallen kam erst Anfang der 90er Jahre, auch ziemlich passend mit zeitgleichen Zusammenbruch der DDR. Es gibt für den deutschen Durchschnittsbürger eben keine Alternative mehr. Und ich will nicht wissen wieviele bereit wären auf "Freiheit" und Privatsphäre zu verzichen (was mit Payback-Karten und gläsernem Bürger ja trotzdem auf bestem Weg dahin sind, alleine schon, dass meine Suchmaschine mir gewisse Seiten erst gar nicht mehr anzeigt) wenn man dafür einen sicheren Job und gewisses Lebensniveau gestellt bekommt.



Um es mit Bertolt Brecht sagen: Erst das Fressen dann die Moral.

Werde ich wie ein vollwertiger Bürger behandelt, indem ich einen ordentlichen Job habe, einen gewissen Lebensstandard habe, dann wäre ich bereit auf eine echte Privatsphäre zu verzichten.



Habs nur so vor kurzem gelesen und fand es einen interessanten Denkansatz.
 
Nun ist es wenigstens offiziell, dass die FDP das Kommando in der Regierung übernommen hat: Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft bei gleichzeitiger vollkommener Verschonung der Spitzenverdiener & Superreichen.


Ja, das ist jetzt wenigstens klar geworden.



Empörend finde ich auch, dass die Einsparungen bei den Sozialleistungen beschlossen sind und sicher umgehend umgesetzt werden, während die Belastungen der "Wirtschaft" erstmal als Absichtserklärungen formuliert sind und - vielleicht - irgendwann mal beschlossen werden - oder auch nicht.



Der größte, dreisteste Etikettenschwindel ist ja die sogen. Abgabe für die AKW-Betreiber. Da schenkt man den Energiekonzernen durch die Verlängerung der Laufzeiten ca. 60 Mrd. EUR und verkauft uns dann die neue Abgabe, die vllt. 2-3 Mrd. bringt, als "Belastung für die Wirtschaft". Krank.
 
schöne idee, aber dass sich die, die davon am meisten betroffen sind organisieren... ich glaube nicht daran, zumindest nicht in naher zukunft.



dass "die wirtschaft" nicht ernsthaft belastet wird überrascht ja kaum noch, aber wie dreist hier damit argumentiert wird, man wolle den nächsten generationen keinen schuldenberg hinterlassen und eben genau bei diesen am härtesten spart, das ist an heuchlerei kaum zu übertreffen. unsere familienministerin dazu:



http://www.sueddeutsche.de/politik/...hartz-iv-empfaenger-war-systemwidrig-1.955098http://www.sueddeutsche.de/politik/familienministerin-schroeder-im-video-interview-elterngeld-fuer-hartz-iv-empfaenger-war-systemwidrig-1.955098
 
Nun kann man nur hoffen das ein Wunder geschiet und Gauck zum Präsident gewählt wird....

dann gibts wenigstens Neuwahlen!



Und dann wünsch ich mir ein richtiges Spar bzw. Mehreinnahmenpaket mit einer Finzanztransaktionssteuer die im Notfall auch national durchgesetzt wird,mit einer Börsenumsatzsteuer,der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögenssteuer,

natürlich sollte man den ganzen Kaudawelsch den es da beim reduzierten MW-Steuersatzes gibt inklusive der Mövenpicksteuer abschaffen und so den Haushalt konsolidieren!

Denke das die Vorschläge das Volumen des jetzigen Sparpakets übertreffen,wenn nicht dann könnte man noch die Erbschaftssteuer abschaffen,wenn es deutliche Mehreinnahmen geben sollte durch diese Vorschläge könnte man vielleicht die Studiengebühren abschaffen und in Bildung investieren! Dazu natürlich den Mindestlohn einführen damit es mal wieder gerecht zu geht in diesem Land....naja ich bin ja nicht Teil dieser Regierung wie man ja heute ganz besonders sieht..
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Naja, irgendwann dürften nicht mehr nur in von Gentrifizierung geschädigten Stadtteilen Berlins und Hamburgs die Autos brennen.



Aber irgendwie tun mir unsere Politiker schon leid. Einerseits wissen sie, dass unser Land nur durch Wissen einen Vorteil im internationalen Wettbewerb hat und andererseits müssen Millionen Menschen in Deutschland bildungsmäßig kalt gestellt werden, damit sie nicht aufmucken und der ganze Kessel platzt.



Ketzerisch in einem Fußballforum wäre eigentlich die Frage, inwieweit Fußball neben Trash-TV eine Art Ablenkung (Opium fürs Volk) darstellt, mit der Emotionen und unterschwellige Frustration gebündelt und weit jenseits des eigentlichen Kerns entladen werden.
 
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Ketzerisch in einem Fußballforum wäre eigentlich die Frage, inwieweit Fußball neben Trash-TV eine Art Ablenkung (Opium fürs Volk) darstellt, mit der Emotionen und unterschwellige Frustration gebündelt und weit jenseits des eigentlichen Kerns entladen werden.


ist ja fast schon philosophisch hier, wird aber irgendwo zumindest ein funken wahrheit drin stecken! problem unserer politiker ist doch dieses ständige streben nach der macht(-erhaltung) und die beeinflussung durch lobbyisten... und wer hat denn wohl in regierungskreisen unter lauter besser-verdienenden eine bessere lobby - die arbeiter oder die arbeitgeber?! - is klar!?
 
Kommando zurück! Einsparungen können auf Eis gelegt werden! Die Finanzkrise ist zu Ende!



Na ja. Für manche jedenfalls...



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Weltweite Vermögen erreichen Vorkrisenniveau



Tschüs, Finanzkrise! 2009 gab es weltweit Vermögenswerte in Höhe von 111,5 Billionen Dollar - so viel wie 2007. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung BCG hervor. Von dem Plus profitieren vor allem die Reichen: Die Zahl der deutschen Millionärshaushalte ist stark gestiegen.



Quelle und Rest des Artikels:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,699757,00.htmlhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,699757,00.html
 
Geheime Steuerpläne
Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren



Die Kanzlerin spielt mit der FDP ein gefährliches Spiel: Bis zur Wahl von Christian Wulff zum Präsidenten darf es keine Steuererhöhungen geben. Dann aber soll kräftig abkassiert werden. In Finanzministerium und Unionsfraktion laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

HB BERLIN/PARIS. So viel Einigkeit war selten. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erklärten nach der Sparklausur im Kanzleramt: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Doch das Versprechen besitzt für Angela Merkel und ihre Mitstreiter in CDU und CSU ein klar definiertes Haltbarkeitsdatum.



Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab. Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen. Weitere Kürzungen traut sich die Kanzlerin politisch nicht zu. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie erst kürzlich an die unrühmlichen Abgänge der Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erinnert, die jeweils in unmittelbarem Zusammenhang mit staatlichen Sparprogrammen standen. Die SPD-Basis rebellierte – so wie seit Tagen die der Union.



Die Anti-Steuererhöhungspartei FDP wird zur Präsidentenwahl gebraucht. Danach aber beginnt für Guido Westerwelle erneut die Zeit der Zumutungen – zumindest in den Planspielen der Unionsspitze. Längst haben in den CDU-geführten Ministerien und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher die Gespräche für den Tag danach begonnen.

...


quelle und weiter: handelsblatt.de
 
@Elbkahn: Interessanter Artikel...denke das es dann endgültig mit Schwarz-Gelb zu Ende geht und noch dieses Jahr Neuwahlen stattfinden werden! Doch ob das wirklich klug von der CDU ist wird man dann sehn
 
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