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Politikgebabbel

Umfrage beendet

  • Umfrage beendet

    Stimmen: 24 77,4%
  • Umfrage beendet

    Stimmen: 7 22,6%

  • Umfrageteilnehmer
    31
Schade dass Du es Dir mit dieser Argumentation immer so einfach machst.


Doppelt schade, dass du die Gelegenheit nicht nutzt, meine "einfache" Argumentation durch eine differenziertere zu ersetzen.



Dass die Wiedervereinigung nicht aus Steuermitteln, sondern vorwiegend aus den Sozialkassen bezahlt wurde, ist Tatsache. Damals gab es noch eine prall gefüllte westdeutsche Rentenkasse....



Und wer hat darin einbezahlt? Nicht die Besserverdiener, nicht die Selbständigen und Freiberuflichen, nicht die höheren Beamten - das waren die Arbeiter und Angestellten, die, weil sie mit ihrem Verdienst unter einer Mindestgrenze liegen, dort rentenpflichtversichert sind. Gerecht wäre es gewesen, die Wiedervereinigung ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, damit alle Teile der Bevölkerung damit belastet werden.
 
Doppelt schade, dass du die Gelegenheit nicht nutzt, meine "einfache" Argumentation durch eine differenziertere zu ersetzen.


Dass die Wiedervereinigung nicht aus Steuermitteln, sondern vorwiegend aus den Sozialkassen bezahlt wurde, ist Tatsache. Damals gab es noch eine prall gefüllte westdeutsche Rentenkasse....



Und wer hat darin einbezahlt? Nicht die Besserverdiener, nicht die Selbständigen und Freiberuflichen, nicht die höheren Beamten - das waren die Arbeiter und Angestellten, die, weil sie mit ihrem Verdienst unter einer Mindestgrenze liegen, dort rentenpflichtversichert sind. Gerecht wäre es gewesen, die Wiedervereinigung ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren, damit alle Teile der Bevölkerung damit belastet werden.


das ist ein ganz entscheidender punkt für unsere maroden sozialversicherunsgsysteme.

von dem solidarsystem haben auf einmal menschen profitiert, welche niemals einbezahlt haben. das diese kollabieren wurde dadurch beschleunigt.

allerdings kommt halt noch dazu, dass die aufwendungen für gesundheit weiter angestiegen sind sowie die renten von immer weniger menschen getragen werden.

meiner meinung nach sollten, die sozialsysteme unabhängig von steuergeldern finanziert werden. da dies derzeit nicht möglich ist, liegt v.a. an dem punkt, den du oben anführst, nach der wiedervereinigung hätte aus der staatskasse erstmal ein riesen betrag in die sozialversicherungen geschoben werden müssen.





dass jetzt familien mit kindern entlastet werden durch höhere freibeträge und höheres kindergeld ist längst überfällig!

auch den ansatz von steuersenkungen, zunächst natürlich auf pump, ist m.m.n. der richtige weg. kleinere und mittlere einkommen müssen entlastet werden, denn das sind diejenigen, welche den binnenkonsum ankurbeln können. der konsumquote aufs einkommen betrachtet ist höher als bei einem topverdiener. deren steuerhöhe würde ich nicht erhöhen, um gegenzufinanzieren, da sonst die abwanderungsgefahr stärker wird durch den internationalen steuerwettbewerb.

zusätzlicher konsum bringt wachstum, wodurch wieder teile der schulden zurückgeführt werden können, wenn diese rückflüsse in ein paar jahren da sind.

dazu finden sich unnötige kostspielige subventionen sowie einsparmöglichkeiten am aufgedunsenen verwaltungsapparat. damit lässt sich für den staat auch mal an seinen ausgaben was drücken, so wie ein privater haushalt auch vorgehen würde!



jetzt steuern zu erhöhen, wäre m.m.n. der völlig falsche weg. klar ist schulden zu machen nicht das optimum, allerdings entziehen wir uns durch höhere steuern und belastungen selbst die möglichkeit, die schulden zurückzuführen. nur ein laden, der läuft, kann auch verbindlichkeiten zurückführen. also muss man ihn erstmal wieder zum laufen bringen.

steuersenkungen können dazuführen, dass insgesamt die steuereinnahmen in den folgejahren langsam steigen. ähnliche massnahmen in der steuerpolitik in den 80er jahren in usa und england, haben jahre später, in den 90er jahren, dort dazu geführt, dass die steuereinnahmen wieder angestiegen sind.

das problem dabei ist halt, dass der staat soviel selbstdisziplin haben muss, diese mehreinnahmen zu nehmen, um die schulden wieder zurückzuführen. und das wurde dort genau nicht gemacht!
 
Die Länder sollen wohl die Hauptlast der Steuersenkung tragen.



<span>Regierung droht Verfassungsklage wegen Steuerversprechen</span>



24 Milliarden Euro Steuerentlastung verspricht Schwarz-Gelb. Doch jetzt werden Berechnungen bekannt, denen zufolge vor allem die Bundesländer die Lasten zu tragen haben - 14 Milliarden Euro sollen sie zahlen, beklagt der Berliner Finanzsenator und droht schon mit einer Verfassungsklage.



Mehr...(spon)
 
Was ich mich frage... holt Guido für seine Antrittsreise durch Europa eigentlich wieder das Guidomobil raus?



Hätte er ja genügend Platz für seinen Dolmetscher und bei den Steuerversprechen wäre es eine günstige Alternative zum fliegen
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p.s. Er will aber auch nur das Beste für uns... wenn wir jetzt schon dank ihm und seiner Partei mehr Atommüll bekommen so will er doch, eeeenorm wichtig, dass die anderen ihren abholen... Der Mann ist so lächerlich...



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657237,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657237,00.html
 
Die Mehrwertssteuer auf kommunale Müll-und Abwasserunternehmen wird bei uns wohl 12 von 50 Arbeitsplätzen kosten.

Gottseidank bin ich nicht dabei.
 
Mich würde mal interessieren, was die Leute sagen, die die FDP aufgrund ihrer angeblichen wirtschaftlichen Kompetenz immer so rühmen.



Alles, was denen zur Haushaltslage eingefallen ist, ist eine höhere Verschuldung für 2009, um dies schwarz-rot anzulasten und davon dann künftige Löcher zu stopfen, um sich dessen zu rühmen. Das soll alles sein?! Gott sei Dank haben die Medien, Experten und Verfassungsrichter so vehement auf diese Pläne reagiert. Und selbst Schäuble (!) sieht bei diesem Ereignis positiv aus gegenüber den Gelben.



Wenn das so weitergeht, dann werde ich wohl noch als Rentner die Schulden der Finanzkrise abbezahlen dürfen...



Merkel sollte mal versuchen, nicht jede einzelne Wählergruppe zufrieden zu stellen. Warum gibt es momentan keinen Politiker in Verantwortung, der aufgrund seiner Überzeugungen agiert und nicht aufgrund der wöchentlichen Forsa-Umfragen??
 


Schöner Kommentar, danke fürs posten, entspricht ungefähr meiner Wahrnehmung. Es ist schon ziemlich unverschämt wie Westerwelle zur Zeit auftritt in seinem vom Wahlerfolg ins unendliche aufgeblasenen Größenwahn. Arrogant, selbstherrlich und verlogen, dass die Balken krachen. Versprochen! Gehalten?

Wer auf diese plumpe Propaganda reifällt, dem ist auch nicht geholfen.



Die Steuersenkungen sind zwar beschlossen, aber eben mit dem Haken, dass eben die Bundesländer zustimmen müssen, die es sich nun wahrlich nciht leisten können. Zumindest ein Teil dieser im Egoismus des "Wahlsieger" ertrotzten Wahnsinnssenkungen ohne Vorrausblick, wird also sehr wahrscheinlich im Bundesrat scheitern.



Alle anderen Versprechen sind mehr oder weniger als Willenserklärungen im Vertrag festgeschrieben, Umsetzung mehr als ungewiss.



Das einzige was wirklich feststeht ist der Ausstieg aus dem Ausstieg... Danke auch dafür die Lobby freut sich, die BRD wird ein weiteres Milliardengrab aufmachen müssen, aber da wird der liebe Guido ja vielleicht schon in Rente sein, also interessiert es ihn nicht...



Ich bin mal gespannt, wie sich dieser selbstherrlich Kerl in der Aussenpolitik macht... würde mich nicht wundern wenn wird aus der EU ausgeschlossen und mit einem Embargo versehen werden
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Denn dass er nicht gerade diplomatisch bewandert ist konnte man in letzter Zeit ja sehen...
 
Allein schon wegen Westerwelle hätte ich nie im Leben eine Partei wie die FDP gewählt,ich werde niemals kapieren wie ein normal arbeitender Arbeitnehmer diese Partei wählen kann,hoffentlich erholt sich bald die SPD wieder von ihrem Minusrekord. Wir brauchen sie mehr denn je.
 
Schade! Das de Bodo die Wahl der Lieberknescht doch noch den Arsch gerettet hat, hätte mir gewünscht das die Wahl platzt und neue Gespräche oder so geführt werden müssten.





Und nun mal was neues ausm Koalitonsvertrag.Schwarz-Gelb will nicht nur den Ausstieg aus dem Atomausstieg,sondern sie wollen auch Nuklearexporte aus Deutschland in andere Schwellenländer fördern,also ein altes Gesetz kippen damit deutsche Firmen geschützt werden wenn sie Nuklearestoffe in andere Länder exportieren.



http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schwarz-gelb-foerdert-nuklearexporte/http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schwarz-gelb-foerdert-nuklearexporte/
 
Schamlos laden die Steuerleute dieser neuen Koalition Kindern (nicht ihren) und Jugendlichen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern, rauben ihnen Zukunft. Als Gegenleistung gibt es zwanzig Euro für die Eltern. Immerhin abgewehrt wurde der Versuch, das Ganze in einem Schattenhaushalt zu verstecken, der in geradezu betrügerischer Weise als „Sondervermögen“ deklariert werden sollte.



http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45...D8AA0CB29E73B57D8E~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlhttp://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EB3DD78F256CA4CD8AA0CB29E73B57D8E~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Man beachte: NICHT aus dem spiegel!!



Im Spiegel stehen die Zahlen der Bundesschulden:

1950: 3,5 Milliarden

1960: 15,3 Milliarden

1970: 29,6 Milliarden

1980: 120 Mill

1990: 306,3 Mill

2000: 774,8 Mill

2008: 985,8 Mill



Klar, es gab die Einheit und die war teuer, wurde vom Dicken teuer gehandhabt, aber das ist zwanzig Jahre her. Ich frage mich, warum es die Bundespolitiker nicht schaffen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nicht ein einziges Jahr. Mit welchem Recht leben wir Deutschen so über die Verhältnisse? Mit welchem Recht wird uns Jungen so sehr die Zukunft eingeengt? Der Anteil der Schuldzinsen am Gesamthaushalt steigt schließlich unaufhörlich. Zukünftig steht also trotz größerer Haushalte weniger Geld zur Verfügung.



Warum darf der Bund seit 60 Jahren sich so sehr verschulden? Man stelle sich mal einen normalen Haushalt, eine Familie vor, die 60 Jahre fleißig Schulden ansammelt.



Ich verstehe den theoretischen Mechanismus dahinter natürlich. In schlechten wirtschaftlichen Zeiten investieren, in guten Rücklagen schaffen. Aber dieser Mechanismus impliziert doch, dass es einen Ausgleich gibt und wir keinen Schuldenberg von fast 1.000.000.000.000 (1 Billionen) anhäufen. Mit welchem Recht lebt Deutschland also auf Kosten der folgenden Generation?



Mich interessiert eure Meinung. Sollte die Ausgabenseite so weit gekürzt werden, dass eine Neuverschuldung unmöglich ist? Oder funktioniert der Staat so nicht? Liegts vielleicht an den Verschwendungen? Oder an den tausenden, vielfältigen Subventionen? Funktioniert ein ausgeglichener Haushalt überhaupt, macht der Wähler da überhaupt mit? Gebietet das nicht eigentlich die Vernunft oder rationales, langfristiges Handeln?
 
ich zitier jetzt mal meinen verstorbenen grossvater (jg. 1905):



"ich ess und trink solangs mir schmeckt, schon zweimal ist mir s'geld verreckt ..."



was ich damit sagen will? der staat hat die macht, geld zu drucken ... die usa wird vorangehen (dort sieht es noch schlimmer aus als bei uns), die anderen werden folgen ... (hyper)inflation olé ...
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Traumschiff FDP




Herablassende Ironie für die Diplomaten


In Wahrheit geht es der FDP um die kommende Wahl in Nordrhein-Westfalen und dann um die nächste Wahl und die übernächste und schließlich um 2013. Westerwelles Rede auf dem Koalitionsparteitag lag im Ton keinen Deut neben seinen Wahlkampfvorträgen. Kritiker beschimpfte er als „hirnverbrannt“; großsprecherisch verkündete er, man habe „alles erreicht, was wir versprochen haben, alles“. Seinen Versuch, dem traurigen Hermann Otto Solms einen Blumenstrauß zu überreichen, wies dieser ab wie ein Mann, der zwar viel verloren hat, nicht aber seinen Stolz.



Guido Westerwelle wird nun Außen- und Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel bleibt als eine Art Abteilungsleiter in seinen Diensten). Er wird dabei schöne Fototermine wahrnehmen können und interessante Menschen kennenlernen. Was er und die FDP in der Welt ändern, vielleicht verbessern wollen, ist völlig unklar, abgesehen von dem löblichen Vorhaben, einige Raketen, nuklearen Restmüll des Kalten Krieges, aus Deutschland wegzuschaffen.



Die FDP hatte während der Koalitionsverhandlungen zu wählen, ob sie als Traumschiff oder als Eisbrecher in See stechen will. Sie hat sich entschieden, den Leuten noch eine Weile vorzugaukeln, sie säßen am Pool, die Sonne scheine und es regne Geld. Diesen Dampfer erwarten Eisberge.


Quelle: FAZ
 
die "linke"
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faz hat schon wieder was zu merkeln ...



Steuerpolitik



Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel



02. November 2009

Union und FDP sind zu einer riskanten Fahrt ins Ungewisse aufgebrochen. In der schwarz-gelben Finanzpolitik passt nichts zusammen. Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Zumindest die nächste Steuerschätzung wird das triste Bild nicht wesentlich aufhellen können. Gleichwohl wollen Union und FDP die Steuern um rund 24 Milliarden Euro im Jahr senken. Das Publikum reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie das funktionieren solle. Die Regierung ist fatalerweise nicht in der Lage, eine plausible Rechnung vorzulegen. Man müsse in der Krise auf Sicht fahren, beschwichtigt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel täuscht damit über die wahren Verhältnisse hinweg. Schwarz-Gelb bewegt sich im finanzpolitischen Nebel – und das mit Vollgas. Der Crash liegt da nicht fern.

...

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E931E594B294F493090FCC6B945346787~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
Rösler hat heute morgen sein Konzept für die Gesundheitspolitik vorgestellt. Es ist zu hoffen, dass sich die Opposition mit aller Macht dagegen stemmt bis der Spuk in 4 Jahren wieder beendet ist. Eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten. Die Putzfrau soll damit allen Ernstes das Gleiche an Versicherungbeitrag zahlen wie der Bankdirektor.
 
Eben die wohl schlimmste Beleidigung für einen FDP-Wirtschaftspolitiker.

Frau Künast zum Brüderle: Sie sind wie Michael Glos!
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Eben die wohl schlimmste Beleidigung für einen FDP-Wirtschaftspolitiker.
Frau Künast zum Brüderle: Sie sind wie Michael Glos!
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Oh, da hat er sich aber gefreut, der Brüderle!

Und wenn Renate Künast jetzt noch eine Weinkönigin gewesen wäre...
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Übrigens, man munkelt, dass Julia Glöckner statt Herrn Baldauf für die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 antritt. Das würde denen einen ziemlichen Schub geben, schätze ich. Ist ja ne recht sympathische Person.
 
Übrigens, man munkelt, dass Julia Glöckner statt Herrn Baldauf für die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 antritt. Das würde denen einen ziemlichen Schub geben, schätze ich. Ist ja ne recht sympathische Person.


Habs gelesen, dass es entsprechende Überlegungen gibt. Klöckner kann eigentlich nur besser sein als Baldauf.



Allerdings ändert dies nichts an der erfolgreichen Bilanz der SPD-Landesregierung und auch zunächst mal nichts an Konzeptlosigkeit der CDU.
 
Habs gelesen, dass es entsprechende Überlegungen gibt. Klöckner kann eigentlich nur besser sein als Baldauf.


Allerdings ändert dies nichts an der erfolgreichen Bilanz der SPD-Landesregierung und auch zunächst mal nichts an Konzeptlosigkeit der CDU.


Ist ja auch noch eine bißchen Zeit bis 2011 die Wahl ist, da kann die CDU vielleicht ja wirklich mal Konzept erarbeiten!

Wenn die CDU wirklich den "Messdiener" Baldauf gegen Beck stellt, kann ich jetzt schon sagen das Beck sich auf eine weitere Amtszeit einstellen darf!

Wenn die CDU was reißen will, muss eine Persönlichkeit gegen Beck kandidieren.
 
Wobei es aber tatsächlich nicht um Beck gegen xy geht. Im Vordergrund sollten dann schon noch die Politikinhalte stehen. Und gerade da kann sich die Bilanz der Landesregierung sehen lassen. Gerade auch im beliebten Ländervergleich hat Rheinland-Pfalz ordentlich Boden gut gemacht.
 
Wobei es aber tatsächlich nicht um Beck gegen xy geht.


Wirklich? In meinen Augen ist es hier in Rheinland-Pfalz mehr eine Personenwahl als eine Parteiwahl! Von den Parteiprogramme bekommt man so gut wie gar nichts mit, wenn man nicht bestimmte Radio-Sender hört! Deswegen gehen die meisten wenn sie Wählen nach dem Namen oder glaubst du das ein FCK-Fan der an der Politik kein interesse hat die CDU wählt nur weil sie das vielleicht besser Programm haben. Nein so jemand wählt dann den Beck, weil er sich sagt der hat mit unsern FCK gerettet! Das ist jetzt vielleicht kein so tolles Beispiel, es soll aber zeigen das nicht die Partei sondern mehr um die Person geht die kandidiert!
 
@mueto:



Natürlich spielen die Personen immer eine Rolle. Traurig genug, wenn sie der einzige Grund für eine (Aus-)Wahl sind.



Allerdings bin ich überzeugt, dass sich ein Beck vor niemandem in der rheinland-pfälzischen CDU verstecken muss.
 
Gerade auch im beliebten Ländervergleich hat Rheinland-Pfalz ordentlich Boden gut gemacht.
Ehrlich? Gibt es dazu ein paar Beispiele?



Was ich so gelesen habe, hat man vor allem die Pro-Kopf Verschuldung ausgebaut. Ich denke das meintest du aber nicht und wie es sich hier im Ländervergleich darstellt weiß ich auch nicht. Vielleicht ist sie ja tatsächlich geringer gestiegen als in anderen Ländern.
 
Ehrlich? Gibt es dazu ein paar Beispiele?


Was ich so gelesen habe, hat man vor allem die Pro-Kopf Verschuldung ausgebaut. Ich denke das meintest du aber nicht und wie es sich hier im Ländervergleich darstellt weiß ich auch nicht. Vielleicht ist sie ja tatsächlich geringer gestiegen als in anderen Ländern.


Ich suche dir und den anderen ein bisschen was raus! Habe ja selbst daran mitgewirkt, dass es so ist.



Nur mal so als "Aufhänger" aus meinem direkten Umfeld:



Massiver Ausbau der Ganztagsschule und Betreuungsleistungen für Kinder.

Beitragsfreiheit im Kindergarten (übrigens als erstes aller Bundesländer und mit dem Effekt einer Entlastung pro betroffener Familie in Höhe von durchschnittlich 700 Euro/Jahr), keine Studiengebühren, deutlicher Ausbau von Schulsozialarbeit, massiver Ausbau von Sprachförderung im Elementarbereich...



Ich suche noch ein bisschen was raus.

Das mit den Schulden ist so eine Sache. Wie man hört, ist das z. Zt. bei den anderen 15 Ländern und beim Bund auch nicht gerade rosig...
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http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Rheinland%2BPfalz-im-L%E4ndervergleich-verbessert_721.htmlhttp://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Rheinland%252BPfalz-im-L%25E4ndervergleich-verbessert_721.html
 
Auch die Wirtschaftsweisen sprechen sich gegen die Steuerpläne der Regierung aus:



<span>Wirtschaftsweise zerpflücken Steuerpläne der Regierung</span>



Es ist eine Ohrfeige für die neue Regierung: Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass die von Union und FDP geplanten massiven Steuersenkungen nicht das Wirtschaftswachstum fördern werden. Für die Konjunktur sind die Experten jedoch vorsichtig optimistisch.



mehr...(SPON)
 
Auch die Wirtschaftsweisen sprechen sich gegen die Steuerpläne der Regierung aus:


<span>Wirtschaftsweise zerpflücken Steuerpläne der Regierung</span>

(SPON)


Ich glaube, da muss man kein Wirtschaftsweiser sein um diese Propagandaaktion der Regierung als das zu entarnen was sie ist: Gefährlicher Unsinn. Eine Steuersenkung auf künftige Mehreinnahmen aus der anspringenden Konjunktur zu basieren ist gelinde gesagt: idiotisch und verantwortungslos...
 
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