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Staat verhängt Millionenstrafe gegen NPD

fck_lunae

Well-Known Member
SANKTION WEGEN FALSCHEM FINANZBERICHT



<span>Staat verhängt Millionenstrafe gegen NPD</span>



Die NPD steht vor existenziellen Finanzproblemen. Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 2,2 Millionen Euro gegen die Partei verhängt - zu bezahlen bis zum 1. Mai. Damit droht den Rechtsextremen der Ruin.



Mehr...(spiegel.de)
 
Schadenfreude ist doch bekanntlich die schönste Freude. Wer braucht da ein NPD-Verbotsverfahren (von dem ich eh nix halte). Das ist so herrlich peinlich für die
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Na da bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt. So richtig freuen möchte und kann ich mich noch nicht, da ich die Befürchtung habe, dass irgendwie wieder ein Spender aus nem Loch gekrabbelt kommt oder die noch eine andere Mglk finden.

Und wenns das für die NPD gewesen sein sollte, da wird dann halt eine neue Partei "gegründet" oder andere wie vllt die DVU finden zulauf. Also das Problem ist nicht wirklich gelöst.
 
Klar ist es das nicht. Dennoch empfinde ich es als Offenbarungseid für die organisierte rechtsextreme Szene. Und wenn die sich blamiert, kann ich zumindest Schadenfreude empfinden.
 
Die Schadenfreude steht dir ja auch zu, wer würde das nicht tun!!!

Obwohl ich ehrlich sagen muss, als ich es vor ein paar Wochen schonmal im Radio gehört habe, hätte ich nicht gedacht, dass es wirklich zu der Strafe kommt.

Na mal gucken wies weiter geht.
 
Na da bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt. So richtig freuen möchte und kann ich mich noch nicht, da ich die Befürchtung habe, dass irgendwie wieder ein Spender aus nem Loch gekrabbelt kommt oder die noch eine andere Mglk finden.
Und wenns das für die NPD gewesen sein sollte, da wird dann halt eine neue Partei "gegründet" oder andere wie vllt die DVU finden zulauf. Also das Problem ist nicht wirklich gelöst.


Ja hast Recht. Irgendwie wird dann einfach mal ne neue Organisation oder sonstwas gegründet und die Brüder wurschteln trotzdem irgendwie weiter. Bin auch mal gespannt wie sich das entwickeln wird.
 
Aber es beweist halt vor allem den "Protestwählern" dass solche Parteien eigentlich immer völlig unfähig und es keinerlei Sinn macht ihnen die Stimme zu geben... nichtmal aus Protest...
 
Wie isn des, wenn ne "Partei"
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pleite geht... wird die dann aufgelöst? Oder läuft durch ein Insolvenz-Verfahren wie ne Firma oder wie?
 
Sry, aber ein "Protestwähler" der solche Parteien wählt, ist eh nicht mehr zu helfen,mMn.


Zusammen mit der Bayernpartei ist die DVU die einzige wählbare Partei bei den Europawahlen, wenn man gegen den Apparat EUdSSR ist - leider. Von daher, zur Europawahl, und nur zur Europawahl ist dieses Lager eine Alternative.
 
Sry, aber ein "Protestwähler" der solche Parteien wählt, ist eh nicht mehr zu helfen,mMn.


Gerade solche Aussagen sind aber auch das Problem
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Viele der NPD Wähler bekommen nirgendwo Zuspruch oder Anhörung, außer halt bei der NPD. Die wenigsten wählen diese Partei wohl aus Überzeugung
 
Zusammen mit der Bayernpartei ist die DVU die einzige wählbare Partei bei den Europawahlen, wenn man gegen den Apparat EUdSSR ist - leider. Von daher, zur Europawahl, und nur zur Europawahl ist dieses Lager eine Alternative.


Boaaah - in puncto Stussverdichtung rekordverdächtig!
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Zusammen mit der Bayernpartei ist die DVU die einzige wählbare Partei bei den Europawahlen, wenn man gegen den Apparat EUdSSR ist - leider. Von daher, zur Europawahl, und nur zur Europawahl ist dieses Lager eine Alternative.


auf die begründung für diese aussage bin ich jetzt aber mal gespannt....
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auf die begründung für diese aussage bin ich jetzt aber mal gespannt....
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Man könnte es damit begründen wollen, dass die genannten Parteien die einzigen sind, die sich recht lautstark gegen die Europäische Union stellen.

Wobei ich in diesem Punkt sagen muss, ohne dass ich diese Parteien wählen werde, dass unserem Land eine europa-kritische Haltung gut zu Gesicht stehen würde. Die EU hat in meinen Augen den Bogen hinsichtlich Regulierung und Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten deutlich überspannt. Werde trotzdem mein Kreuz nicht an dieser Stelle machen
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@Elbkahn: Erwartest du dafür wirklich ne vernünftige Begründung?
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Außerdem verwehre ich mich gegend en Begriff EUdssr. Man kann über die EU schimpfen was man will, aber sie ist das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte (von den Vereinten Nation abgesehen) und hält seit ihrem Bestehen den Frieden zwischen ihren Mitgliedern. Ein Vergleich mit der aufrüstenden und Stellvertreterkriege führenden UdssR hinkt da nicht nur gewaltig, sondern ist ne Beleidigung.



Aber das nur am Rande. Grundsätzlich ist es, denke ich, zumindest einen Schritt dahin, die rechtsextreme Szene als politische Macht bloßzustellen. Dass es der Leute Denken nicht verändert ist mir klar - aber vielleicht überlegt sich mancher Protestwähler, der wirklich rein aus Protest wählt, ob er seine Stimme an solche Inkompetenz verteilt. Von daher - ich denke, bei Protestwählern ist mehr zu erreichen als bei Überzeugungswählern. Und das eben nicht durch ein Parteiverbot. Die Partei difamiert sich selbst genug, man muss sich als das entlarven, was sie ist. Wirksamer als jedes Verbotsverfahren. Und in dieser Hinsicht ist die Selbstzerstörung durch unsaubere Rechenschaftsberichte ein Schritt, den man, denke ich, nicht herunterspielen muss.
 
Gerade solche Aussagen sind aber auch das Problem
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Viele der NPD Wähler bekommen nirgendwo Zuspruch oder Anhörung, außer halt bei der NPD. Die wenigsten wählen diese Partei wohl aus Überzeugung
Von mir würd jemand der naggisch in die Fußgängerzon scheißt mehr Zuspruch oder Anhörung bekommen. Ich hab Verwandte die so "protestieren" wenn sich ein Türke bei Aldi an der Kass vordrängelt. Erstens haben die doch eh nix davon an der falschen Stelle ihr Kreuz gemacht zu haben und zweitens heißt die Protestwählerpartei mit Niveau APPD.
 
Von mir würd jemand der naggisch in die Fußgängerzon scheißt mehr Zuspruch oder Anhörung bekommen. Ich hab Verwandte die so "protestieren" wenn sich ein Türke bei Aldi an der Kass vordrängelt. Erstens haben die doch eh nix davon an der falschen Stelle ihr Kreuz gemacht zu haben und zweitens heißt die Protestwählerpartei mit Niveau APPD.


Deine Denkweise ist aber falsch herum. Bei denen läuft doch erst einiges schief und dann machen sie das Kreuz bei der NPD. Es stehen immer mehr Menschen am Rande der Gesellschaft und die NPD hat gute Mechanismen diese ins Boot zu holen.
 
Deine Denkweise ist aber falsch herum. Bei denen läuft doch erst einiges schief und dann machen sie das Kreuz bei der NPD. Es stehen immer mehr Menschen am Rande der Gesellschaft und die NPD hat gute Mechanismen diese ins Boot zu holen.
Sicher arbeiten die an solchen Mechanismen, aber das Protestwählertum ist in meinen Augen ein aufgebauschtes Ablenkmanöver der Parteien der Mitte. Da is dann deren Politik auch nach einer Wahlschlappe noch unantastbar, nur die dabbische Wähler sind halt so leicht eingeschnappt und "protestieren" obwohl sie ja eigentlich, hier kann man einsetzen wen man will, wählen wollten.

Außerdem finde ich was du sagst - und ich weiß dass du innerhalb von wenigen Minuten auf diesen Post geantwortet hast, also bitte nicht angegriffen fühlen - eine Verallgemeinerung sowohl des "Rands der Gesellschaft" als auch der NPD und ähnlich veranlagter Gruppierungen(die Heidelberger Burschenschaften fallen mir da spontan ein).
 
Außerdem finde ich was du sagst - und ich weiß dass du innerhalb von wenigen Minuten auf diesen Post geantwortet hast, also bitte nicht angegriffen fühlen - eine Verallgemeinerung sowohl des "Rands der Gesellschaft" als auch der NPD und ähnlich veranlagter Gruppierungen(die Heidelberger Burschenschaften fallen mir da spontan ein).


Ich muss zugeben dass ich gerade nicht die Zeit (arbeite noch) und Muse habe näher auf das Thema einzugehen, auch wenn ich mich viel damit beschäftigt habe.



Was ich meinte steht z. B. in dem Artikel



http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1E...21A3F4629B1B5567DC~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlhttp://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E04E9503DC5124621A3F4629B1B5567DC~ATpl~Ecommon~Scontent.html



Das hat nicht viel mit Verallgemeinerung zu tun
 
Ich "arbeite" auch noch.
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Is auf alle Fälle ein lesenswerter Artikel, auch wenn es die "normalen" Strukturgebiete außen vor läßt.
 
Wenn man gegen Missstände protestieren will soll man auf die Straße gehen und nicht die Wahlen mißbrauchen. Nichtwählen ist auch kein Protest, nur Feigheit einen Standpunkt zu vertreten und sich zu engagieren. Ich wähle den, der mich am meisten anspricht und die letzten 45 Jahre am meisten für mich und die Gesellschaft getan hat.
 
Außerdem verwehre ich mich gegend en Begriff EUdssr. Man kann über die EU schimpfen was man will, aber sie ist das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte (von den Vereinten Nation abgesehen) und hält seit ihrem Bestehen den Frieden zwischen ihren Mitgliedern. Ein Vergleich mit der aufrüstenden und Stellvertreterkriege führenden UdssR hinkt da nicht nur gewaltig, sondern ist ne Beleidigung.


Also bist zu zufrieden, dass es die EU-Kommision gibt, die du nie gewählt hast, die dir auch keine Rechenschaft schuldig sind?

Ich brauch keinen Superstaat, der einem am liebsten alles vorschreiben würde.

Libertas wäre ideal gewesen, ja zum vereinten Europa, nein zur EU. Somit bleiben nur mehr zwei über, Bayernpartei und eben die DVU.

Das Ziel der BP, der Austritt Bayerns aus der BRD - ein wunderbares Land, dessen Legislative einfach mal so das EU-Ermächtigungsgesetz durchwinkt - wäre zwar reizvoll, allein der Gedankengang, alle Regionen in Europa gleichberechtigt in einem freien Europa, ein freies Elsass, ein freies, geeintes Tirol, eine freie Bretagne, eine freie, geeinte Pfalz etc. gleichberechtigt, ohne künstliche Grenzen... naja geht zu weit vom Thema und ist auch ned mehr als ein Gedankenspiel. Der Einzug der BP in das Europaparlament ist allerdings sehr unwarscheinlich.

Die einzigen, die das System nicht erhalten wollen und noch am ehesten Chancen zum Einzug haben, ist die DVU. Das ist allerdings das einzige Argument pro DVU und kontra BP.

Ansonsten ist die DVU auf allen anderen Ebenen klar unwählbar.
 
Wenn man gegen Missstände protestieren will soll man auf die Straße gehen und nicht die Wahlen mißbrauchen. Nichtwählen ist auch kein Protest, nur Feigheit einen Standpunkt zu vertreten und sich zu engagieren. Ich wähle den, der mich am meisten anspricht und die letzten 45 Jahre am meisten für mich und die Gesellschaft getan hat.


Ist mir ehrlich gesagt etwas zu einfach.



Negativ gesehen, könnte man deine Aussage als ein "das kleinere Übel wählen" interpretieren. Aber dann wird sich für denjenigen nie etwas ändern.



Und Zeit und/oder Fähigkeit in Deutschland politisch selbst was zu bewegen, haben sicher auch nicht wirklich viele Menschen. Im größeren Maßstabe geht das nämlich nur über den Weg Partei. Vereinfacht gesagt: Um in einer Partei nach oben zu kommen, musst du schon grundlegend auf der Linie der Leute über dir sein...bzw. du hast so viele Hürden bei einer Neugründung.



Die Zahl der Nichtwähler steigt doch schon seit Jahrzehnten. Anstatt das mal eine Partei den Mut hat, daran was zu ändern und auf die Bedürfnisse dieser Leute oder einer Richtung einzugehen, wird lieber zur Mitte / zum ehemaligen politischen Gegner tendiert (Unterschied CDU - SPD ??; Koalitionen FDP und Grüne) oder ein populistischer Kram propagiert und sich darauf konzentriert, dass man nie koalitionsfähig wird (Linke aus den verschiedensten Gründen).





Bleibt das "auf die Straße gehen"...warum das in Deutschland so mutlos und selten zelebriert wird, frag mich nicht
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Wenn man gegen Missstände protestieren will soll man auf die Straße gehen und nicht die Wahlen mißbrauchen. Nichtwählen ist auch kein Protest, nur Feigheit einen Standpunkt zu vertreten und sich zu engagieren. Ich wähle den, der mich am meisten anspricht und die letzten 45 Jahre am meisten für mich und die Gesellschaft getan hat.


Das sehe ich ganz ähnlich!



Nichtwählen ist bei unserem Wahlsystem immer eine Unterstützung kleiner, meist radikaler Parteien. Wenn ich mich dann für gar keine Partei entscheiden kann, bleibt mir immer noch der Weg, meinen Wahlzettel ungültig zu machen. Ich trage somit zur Wahlbeteiligung bei, aber gebe keiner Partei bzw. keinem Kandidaten meine Stimme. Nichtwählen heißt in letzter Konsequenz Ablehnung demokratischer Prozesse.



Auch muss man sich damit abfinden, dass bei einer Parteienwahl immer das "kleinere Übel" gewählt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit restlos allem für was eine Partei steht und was sie in der Praxis macht einverstanden ist.



Andererseits ist aber auch eine gewisse Lethargie zu kritisieren. Gemeckert wird immer sehr viel. Engagieren tun sich vergleichsweise nur wenige - gerade in den Parteien. Klar ist das mühsam, aber eben eine große Möglichkeit in einer Demokratie, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin nach wie vor Parteimitglied und war 11 Jahre kommunalpolitisch aktiv. Das ist alles ehrenamtlich, kostet viel Zeit und Aufwand, aber es ist sinnvoll!
 
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