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Türken voll EU fähig ?

Mal ne andere Frage: In manchen Ländern wird per Volksabstimmung entschieden, ob das Land in die EU soll und je nachdem Ergebnis handelt dann die Regierung.

Das ist glaube ich, aber in Deutschland nicht der Fall oder? Ich meine mich zu erinnerin vor ein paar Jahren wegen der Ost Erweiterung der EU nichts gelesen zu haben von einer Abstimmung.

Also bleibt die Entscheidungsfrage, wie Deutschland zu einem Beitritt von einem Land steht, wohl beim Bundestag/Bundesrat hängen?

Oder liege ich jetzt falsch, bin mir nicht sicher?
 
Wir haben doch in Deutschland generell keine Volksabstimmungen;-)
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Das ist so nicht korrekt. So gibt es z.b. Art. 29GG Neugliederung des Bundesgebiets oder auch Art. 146 (neue Verfassung). Auf den unteren Eben gibt es zudem viele direktdemkratische Partizipationsmöglichkeiten, so gibt es mittlerweile in allen Bundesländern Bürgerentscheide in den Kommunen und die Möglichkeit über ein Volksbegehren einen Volksentscheid zu erzwingen. Es wird nur selten genutzt.
 
Mal ne andere Frage: In manchen Ländern wird per Volksabstimmung entschieden, ob das Land in die EU soll und je nachdem Ergebnis handelt dann die Regierung.
Das ist glaube ich, aber in Deutschland nicht der Fall oder? Ich meine mich zu erinnerin vor ein paar Jahren wegen der Ost Erweiterung der EU nichts gelesen zu haben von einer Abstimmung.

Also bleibt die Entscheidungsfrage, wie Deutschland zu einem Beitritt von einem Land steht, wohl beim Bundestag/Bundesrat hängen?

Oder liege ich jetzt falsch, bin mir nicht sicher?
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In Frankreich geht das in Zukunft z.B. nur noch mit Volksabstimmung.

In Deutschland kannst du nur über Länderneugliederungen (dann dürfen aber auch nur die betroffenen Bürger abstimmen) und über eine neue Verfassung abstimmen. Ansonsten gibt es diverse Quoren für Volksentscheide auf Kommunal- und Landesebene (in Hamburg gibts zum Beispiel gerade einen über die Neugliederung des Bildungssystems).

EU Beitritte werden per Gesetz von der Legislative beschlossen (Bundestag und -rat), wobei es bei der letzten Erweiterung um Rumänien und Bulgarien Streit darüber gab, ob es eine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat bedarf. Der Bundesrat argumentierte, das Beitrittsgesetz sei ein Zustimmungsgesetz und daher mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden. Bin momentan leider gerade überfragt, ob sich der Streit schon geregelt hat bzw. hat er bestimmt, aber ich kenne das Ergebnis nicht
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edit: besser mal kein TV nebenbei schauen, dann dauerts nicht so lange mit der Antwort und man kann sie sich sparen
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edit: besser mal kein TV nebenbei schauen, dann dauerts nicht so lange mit der Antwort und man kann sie sich sparen
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Dafür hast du es etwas ausführlicher gesagt
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Generell ist es so, dass sich die Bürgerentscheide auf Landesebene eben auch nur auf die Landes- (oder Kommunal-)ebene auswirken können. Und da Bundesrecht Landesrecht bricht (lex superior derogat legi inferiori), wird man in der derzeiten Verfassung nie über einen EU-beitritt abstimmen können.



Allerdings sollte man sich immer vor Augen führen, dass unsere Verfassung nicht in Stein gemeißelt ist, wenn das irgendjemand wollte, könnte die Verfassung natürlich jederzeit mit entsprechender Bundestags- und Rats-Mehrheit abgeändert werden, so dass ein bundesweites Referendum möglich ist. Aber das will nunmal die Politik nicht. Als Regierung hat man nämlich im Zweifel mehr Ärger damit als Freude dran
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Diese Türkei hat in Europa nichts verloren



Geradezu aberwitzig wäre es da, die Türkei für ihren neuen Kurs auch noch mit einem beschleunigten Beitritt zur EU zu belohnen. Es ist schlimm genug, dass es in der Nato nun einen Staat gibt, der gegen westliche Interessen agiert. Diese Türkei hat in Europa jedenfalls nichts verloren.



[...]



Quelle und weiter: http://www.welt.de/debatte/kommenta...se-Tuerkei-hat-in-Europa-nichts-verloren.htmlhttp://www.welt.de/debatte/kommentare/article8044204/Diese-Tuerkei-hat-in-Europa-nichts-verloren.html
 
Stattdessen sollte die EU einen Preis für Erdogans unverantwortliche Politik definieren. Denn der glaubt ja, dass er den Westen ohnehin in der Tasche hat und sich deshalb ohne Risiko mit dem Iran, Syrien und der Hamas verbrüdern kann. Diese Illusion sollten wir ihm nehmen.
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einen preis definieren?



der gesamte kommentar klingt wie in zehn minuten geschriebene, billigste hetze.




Aber wann genau hat Ankara sich zum letzten Mal in der Region für westliche Werte eingesetzt oder westliche Interessen befördert? Eben.
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eben!

hier ein paar auszüge aus einem artikel der zeit, der dieselbe thematik etwas differenzierter betrachtet:




Hochgerissene Arme, Blitzlichtgewitter, Honigkuchenlächeln der Staatenlenker. Kein permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist dabei. Die Türkei und Brasilien schließen mit Iran ein Abkommen über die Lagerung von schwach angereichertem iranischem Uran in der Türkei. Im Gegenzug soll Iran höher angereichertes Uran erhalten, wohl kontrolliert, damit es keine Bombe baue. Ein Durchbruch? Der Westen glaubt nicht an das Abkommen.
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Auf dem Balkan gelang den Türken, woran die EU scheiterte. Präsident Gül lud die serbischen und bosnischen Staatsführer Ende April nach Istanbul ein, wo sie die Normalisierung ihrer Beziehungen feierten.
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quelle: http://www.zeit.de/2010/21/Tuerkei-global?page=1http://www.zeit.de/2010/21/Tuerkei-global?page=1
 
Die Europäische Union forciert die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bereits in der kommenden Woche soll ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit Ankara in Angriff genommen werden. Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Freitag im Grundsatz eine entsprechende Initiative des spanischen Ratsvorsitzes.


Die Europäische Union (EU) forciert die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Bereits in der kommenden Woche soll nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) (Samstagsausgabe) ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit Ankara in Angriff genommen werden.



Die EU-Mitgliedstaaten billigten am Freitag im Grundsatz eine entsprechende Initiative des spanischen Ratsvorsitzes. Eine formale Entscheidung soll am kommenden Mittwoch in der wöchentlichen Runde der Brüsseler EU-Botschafter fallen, der letzten Sitzung unter der Leitung Spaniens. Am Tag darauf übernimmt Belgien den Vorsitz. Bei dem neuen Verhandlungskapitel handelt es sich laut FR um den wichtigen Themenbereich "Lebensmittelsicherheit".



Es geht darum, die einschlägigen Vorschriften in der Türkei den EU-Standards anzupassen. Der Schritt der Europäer hat zugleich eine erhebliche politische Bedeutung. Die Spanier wollen ihn, der FR zufolge, als Signal dafür verstanden wissen, dass es die EU weiterhin ernst meint mit der geplanten Aufnahme der Türkei. Das Verhältnis zwischen dem Land und der Gemeinschaft ist zurzeit wegen der Annäherung Ankaras an den Iran und seiner heftigen Kritik an Israel getrübt.



Kritiker der Türkei vertreten die Auffassung, dass sich das Land vom Westen abwende und sich zur muslimischen Welt hin orientiere.
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Quelle : MMnews
 
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