Die SPD steht für leere Versprechungen....
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Also nicht immer nur den Versprechungen zujubeln, auch ma kritisch sein wenn diese nie eingehalten werden (Mehrwertsteuererhöhung --> SPD: nein nein wir sind dagegen; CDU --> wir müssen 2% mit der MWST hoch; Ende vom Lied war große Koalition mit 3% Erhöhung, da muss die SPD aber strick dagegen gewesen sein:roll:
Versprechungen, dafür steht in gewisser Weise doch jede Partei. Egal ob links, mitte oder rechts, du wirst bei jeder deutschen Partei im Wahlkampf Versprechungen entdecken, die danach nicht eingehalten werden.
Das Thema Steuern ist natürlich ein "heißes" Eisen aber in gewisser Weise ist es doch Fakt, dass der Deutsche zu wenig Steuern zahlt. Das wird jetzt einigen vorkommen wie das große Hirngespinnst und wenn man auf die Lohnabrechnung schaut, wird man sich ernsthaft fragen, ob man noch mehr Steuern zahlen möchte und kann.
Das Problem ist recht einfach: Jeder deutsche Steuerzahler zahlt für die Aufrechterhaltung eines ungeheuer hohen Lebensstandards seine Steuern, möchte aber für diese Steuern und sonstigen Abgaben auch alles in Anspruch nehmen können, ohne dann nochmal zusätzlich zu zahlen. So lange man dem Steuerzahler das aber nicht ausreden kann wird der Deutsche Staatshaushalt jährliche Milliarden-Verluste einfahren. Eine Entschuldung des Staats ist faktisch unmöglich, weil du dadurch einen ungeheuer großen Investitions-Stau aufbaust.
Es gibt also nur zwei Möglichkeiten diesen Staat am Leben zu halten:
- Leistungen kürzen und reformieren
- Steuern und Abgaben steigern
Beides wird der Wähler nicht mit sich machen lassen wollen. Die besten Beispiele sind Demonstrationen gegen die Hartz-Reformen. Dadurch baut der Wähler natürlich einen ungeheuer großen Druck auf die Parteien auf und das besonders vor den Wahlen. Dadurch wird im Gegenzug jede große Partei dazu genötigt Versprechungen zu machen, die sie im Nachhinein nicht einhalten kann. Dadurch, dass man dan auch noch absolut populistisch geprägten Parteien wie der Linken seine Stimme gibt verschärft man den Trend zur "Wählertäuschung" eigentlich selbst.
Ich sehe da nicht unbedingt die Parteien in der Zielscheibe, sondern den Wähler, denn er hat sich die Demokratie und die Parteien so erzogen, dass sie im alle paar Jahre genau das sagen was er hören will, was aber von vorn herein nicht eingehalten werden kann.
Nur mal ein kleines Beispiel für die typisch deutsche Denkweise.
Jeder zahlt seine Beiträge zur Krankenversicherung, ob privat oder gesetzlich und finanziert damit seine eigenen Arztkosten aber auch die der anderen. Das ist gut und richtig so, denn in einem Sozialstaat sollte niemand das Problem haben nicht zum Arzt gehen zu können. Wenn es nun aber Menschen gibt, die dieses System ausnutzen, in dem z.B. die Kosten für den Krankenhausbesuch nach einem Saufgelage über die Allgemeinheit abgerechnet werden, dann muss man das kritisieren. Genaus wie unzählige ärztliche Eingriffe nach missglückten Schönheits-Operationen, Piercings und Tätowierungen.
Versuch aber mal dem Deutschen zu erklären, dass man im Falle einer Selbsterstattung dieser Kosten die Kosten für die Allgemeinheit senken kann. Man wird es hier immer wieder als Kürzung der Leistung empfinden.
Anderes Beispiel: Verkehrspolitik
Wir könnten in Deutschland durch den Verkauf von Fernstraßen (Autobahnen und guten Bundesstraßen) auf einen Schlag eine Summe von ca. 120 bis 180 Milliarden € erwirtschaften. Durch den Verkauf der Straßen ist ein privater Betreiber zuständig für die Instandhaltung und Modernisierung, nach Vorgaben des Bundes.
Dieser Verkauf spült einerseits massig Geld auf einmal in die Kasse, entlastet andererseits aber auch die Kassen durch die deutlich sinkende Ausgaben für Instandhaltung und Neubau.
Andere Möglichkeit: Der Staat erhebt eine PKW-Maut, am besten per Datenübertragung Kilometergenau und kassiert somit das Geld selbst. Denn immerhin sind fast 80 Prozent der Fahrzeuge auf deutschen Straßen PKW und keine LKW.
Somit zahlt jeder genau diesen Anteil für die Straßennutzung den er auch zu verursachen hat und man sollte eines nicht vergessen: Deutschland ist ein Transitland im Herzen Europas. Jeder Ausländer der hier durchbrummt zahlt Geld und wird somit auch endlich für seine Nutzung in Regress genommen.
Das waren nur mal zwei sehr kleine Beispiele, die zeigen können warum du in Deutschland alle vier Jahre "verarscht" wirst. Nicht weil die Parteien eine Freude daran haben, sondern weil wir ihnen als Wähler keine andere Möglichkeit lassen! Wir betteln quasi darum, weil wir die Sicht auf das reale Leben nicht wahrnehmen möchten.
Und man muss bei Leibe kein Prophet sein um festzustellen, dass Deutschland auf lange Sicht diesen Status als Sozialstaat mit diesen umfänglichen Leistungen nicht anbieten kann, ohne durch Reformen grundlegende Veränderungen herbeizuführen.
@jonny
Gelächelt werden kann bei der Umweltpolitik aber nun wirklich nicht von vielen Staaten, oder? Wir haben als eine der ersten großen Industrie-Nationen den Verzicht auf Kernenergie erklärt. Wir bauen regenerative Energien stetig aus. Haben für unsere Firmen nicht gerade leichte Auflagen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit. Wir haben sogar ein Maut-System für LKW, dass sich nach EU-Schadstoffklassen orientiert.
Die Umweltpolitik ist eine ideologisch geprägte und oft "blinde" Politik, das muss man fairerweise auch mal so sehen.
Wenn ich die in Deutschland leidige Diskussion sehe, dass eine Verlagerung der Güter auf die Schiene notwendig ist und die Umwelt dadurch entlastet wird, dann kann ich leider nur noch mit dem Kopf schütteln und muss feststellen, dass viele umweltpolitische Interessensverbände nach all den Jahren immer noch populistisches Geschwätz von sich geben, als dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.
In einem geb ich dir aber schon recht: Grün war unsere Kanzlerin nie wirklich
@günther
Eine Öffnung zu Rot-Rot halte ich auf Bundesebene für falsch, weil es eigentlich nicht im Interesse der SPD sein kann mit einer Partei anzubandeln, die ihn meinen Augen nur entstanden ist, um der SPD massiven Schaden herbeizuführen.